FRAKTION P² stellt Ratsanfrage zum Erlaubnisfeld „Borsum“: Was hat RDG vor?

Wie im Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) am 09.08.2017 mitgeteilt wurde, fand Mitte Juli ein Treffen von Vertretern der erdölfördernden Firma RDG (Erlaubnisinhaber des Feldes Borsum, betrifft westl.Braunschweig) und der Stadt Braunschweig statt. [1] Dazu Christian Bley, Mitglied im PLUA: „Ich bin schon ziemlich verärgert darüber, dass die Stadtverwaltung weder die Fraktionsvorsitzenden noch unabhängige Sachkundige zu
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Schließfächer mit Stromanschluss: "Läuft"

So schnell kann es gehen: Braunschweig bekommt noch in diesem Frühjahr 12 Schliessfächer mit Stromanschluss. Dabei handelt es sich um bereits vorhandene Fächer, die mit Steckdosen nachgerüstet werden. Eine Alternative, die zumindest in den Anschaffungskosten für die Stadt erheblich günstiger ist. Das geht aus der Beantwortung der Nachfrage von DIE FRAKTION P² in der vergangenen
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DIE FRAKTION P² fragt nach: Schliessfächer mit Strom in der Innenstadt

In vielen Städten gehören Schließfächer mit Stromanschluss bereits zum Service für Besucher und erhöhen die Attraktivität und Aufenthaltsqualität in den Innenstädten. Daher beschloss der Rat der Stadt Braunschweig am 22.06.2016 einstimmig: „Die Verwaltung errechnet die voraussichtlichen Kosten für die Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss (2kW max. pro Anschluss) in der Innenstadt, aufgeschlüsselt nach Anschaffungs-
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Trotz der ablehnenden Stellungnahme der Braunschweiger Stadtverwaltung zur Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis in der Region Braunschweig hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) diese erteilt. Vielleicht hätte man doch den Empfehlungen der Piratenfraktion folgen sollen. Einen Versuch wäre es zumindest wert gewesen, auch wenn nicht sicher ist, dass es etwas an der Entscheidung des
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Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) NDS: Stellungnahmen erwünscht

Bereits im Februar 2015 berichteten wir in unserem Zweiteiler – Raumentwicklungspläne Teil 1. Was ist das überhaupt? / Raumentwicklungspläne Teil 2. Genaues Hinsehen lohnt sich! – über den LROP und die Beteiligungsmöglichkeiten. Nun ist der Prozess in die nächste Phase eingetreten und bis zum 06.01.2016 besteht erneut die Möglichkeit, Stellungnahmen zur aktuellen, überarbeiteten Version des
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Frackingablehnung verstärkt

In der gestrigen Ratssitzung wurde erneut über die abzugebende Stellungnahme der Stadt Braunschweig sowie den Änderungsantrag von Piraten/BIBS zur Antragserteilung einer Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe beraten. Wie aus einem Artikel der HAZ vom 02.10.2015 und dem Internetauftritt der potenziellen Förderfirma hervorgeht, handelt es sich wohl nicht um eine geplante Erdgasförderung, auf die sich die Resolution der
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Fracking – Mit Hochdruck in die Böden der Region?

Um genau diese Frage zu beantworten, hat die Fraktion das komplette Schreiben des LBEG an die Stadt Braunschweig angefragt. In der von der Verwaltung am 25.08.2015 versandten Mitteilung ist nur ein Ausschnitt des beantragten Gebietes dargestellt. Daraus geht hervor, dass nicht nur Braunschweig betroffen ist. Neben den fünf Braunschweiger Ortsteilen (Lamme, Kanzlerfeld, Watenbüttel, Völkenrode, Timmerlah)
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2. Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA

Zum 2. Mal jährt sich der weltweite Aktionstag unter dem Motto “STOP TTIP” gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sowie ihre Folgen. Der Stadtverband der Piratenpartei lädt alle Interessierten ein, am kommenden Samstag, den 18.04.2015, in Braunschweig, Friedrich-Wilhelm-Straße / Ecke Alte Post von 11:00 – 15:00 Uhr an einer Informationsveranstaltung über die geplanten Freihandelsabkommen
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Raumentwicklungspläne Teil 2. Genaues Hinsehen lohnt sich!

Dieser Artikel ist ein Gastartikel für die flaschenpost, das Nachrichtenmagazin der Piraten (am Beispiel des Niedersächsischen Landesraumordnungsprogrammes) Die Piratenpartei Niedersachen und die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig haben die Möglichkeit genutzt, ihre Positionen im umfassenden Beteiligunsverfahren zur Änderungsverordung des Niedersächsischen Landesraumordnungsprogrammes (LROP) einzubringen. Auch wenn viele Änderungen im 1. Entwurf des Niedersächsischen Ministeriums für
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Raumentwicklungspläne Teil 1. Was ist das überhaupt?

Dieser Artikel ist ein Gastartikel für die flaschenpost, das Nachrichtenmagazin der Piraten (am Beispiel des Niedersächsischen Landesraumordnungsprogrammes) Raumplanung hat das Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung. Das bedeutet, dass soziale und wirtschaftliche Ansprüche an den Raum langfristig mit den ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen sind. Und da eine nachhaltige Raumplanung, die alle Interessen so gut wie
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