Hier das Abschluss­state­ment zum Haus­halt 2021 des Vor­sit­zen­den von DIE FRAKTION P², Maxi­mi­li­an P. Hahn (Die PARTEI):

Max P. Hahn (Die PARTEI)

„Sehr geehr­te Damen und Herren,
lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen,

seit einem Jahr befin­den wir uns in einem gefühl­ten Still­stand. Es fühlt sich an, als hät­te man 1 Jahr geskippt. Vie­le Men­schen haben seit einem Jahr kei­ne neu­en Men­schen gespro­chen oder ken­nen gelernt. Alles ver­schwimmt in einem matt­grau, und man funk­tio­niert gera­de noch so sehr, mehr aus Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein gegen­über ande­ren als für sich selbst. Gefüh­le wie Freu­de oder Unbe­schwert­heit wer­den sehn­süch­tig in fik­ti­ven Fil­men und Roma­nen gesucht.

Geschich­ten, die eine schö­ne oder über­haupt eine Zukunft versprechen.
Ich möch­te hier zwei Vari­an­ten erläutern:



Vari­an­te 1:
Braun­schweig, wir schrei­ben das Jahr 2050.
Der Koh­le­aus­stieg wur­de auf­grund der Res­sour­cen­krie­ge um Sand und Was­ser aus­ge­setzt. Koh­le dient nun nicht mehr nur als Strom­lie­fe­rant, son­dern auch als Haupt­an­triebs­quel­le für Autos – wenn das indi­vi­du­el­le Fort­be­we­gungs­mit­tel über­haupt noch so genannt wer­den kann. Es ähnelt eher einem Pan­zer­wa­gen. Die­se Ket­ten­fahr­zeu­ge sind mit klei­nen Atom­re­ak­to­ren aus­ge­stat­tet, um Schein­wer­fer zu betrei­ben, die den Weg im Ruß­ne­bel ent­hül­len. So kön­nen vor der Arbeit sicher zur Ver­wahr­an­stalt gebracht wer­den, wo sie dank dem Super-Duper-Kita­ge­setz auch zu jeder Tages- und Nacht­zeit ver­wei­len können.

Städ­ti­sche Zep­pe­li­ne war­nen mit aku­sti­schen Signa­len vor sau­rem Regen. Immer öfter fal­len die­se Signa­le aus. Aber eigent­lich hat seit Jah­ren nie­mand mehr die Fen­ster geöff­net. Und das, obwohl die Fahr­ten immer län­ger wer­den. Nie­mand wohnt mehr in der Stadt, da alles zum unbe­wohn­ba­ren Gewer­be­ge­biet erklärt wurde.

Die Rui­nen der alten Schu­len sind Zeug­nis einer längst ver­ges­se­nen Welt, aber immer­hin bie­ten die Schul­hö­fe genü­gend Park­raum. Unter den Rui­nen lie­gen die Unter­richts­räu­me in Bunkeranlagen.
Die dafür abge­tra­ge­ne Erde konn­te pro­fi­ta­bel an die nörd­li­chen Kom­mu­nen ver­kauft wer­den. Die­se benö­ti­gen sie, um mit Däm­men den ste­tig stei­gen­den Mee­res­spie­gel Herr zu werden.

Glück­li­cher­wei­se wur­de durch die Reak­ti­vie­rung des End­la­gers Asse der Boden so stark ver­strahlt, dass man sich die Beleuch­tung der unter­ir­di­schen Schu­len spa­ren konn­te. Ein­zig die Schul­kan­ti­ne ist über der Erd­ober­flä­che. Aber die wird in der Regel eh nicht genutzt, weil kaum jemand bereit ist für das Menü: Joghurt­be­cher­sa­lat mit Auto­rei­fen 49,95 EUR zu zah­len. Aber immer­hin vegan, vom Geschmack jedenfalls.

Im Unter­richt wird der Over­head­pro­jek­tor genutzt. Dank dem Digi­ta­li­sie­rungs­pro­gramm befin­det sich nun in jedem Raum ein Exem­plar. In der ersten Stun­de steht Geschich­te an. Alle Schü­le­rin­nen tre­ten zum Fah­nen­ap­pell an und ehren den Hel­den der Stadt: Ger­hardt Her­cu­les Hof­mann, der vor hun­dert Jah­ren die Stadt geret­tet hat. Nie­mand weiß mehr genau, was und wie, aber Dank dem Umstruk­tu­rie­rungs­pro­gramm wur­den alle Denk­mä­ler durch eines von ihm ersetzt.

Nach der Schu­le geht es wei­ter zur Arbeit in die Böre­k­wer­ke. Im Lau­fe der Zeit haben sich durch die unkon­trol­lier­te Markt­wirt­schaft genau drei Fir­men durch­set­zen können:
Der Phar­ma­kon­zern Jör­ger­mei­ster, spe­zia­li­siert auf Kräu­ter­zahn­pa­sta und Kettenfett,
Neu-NewYor­ker-Tex­ti­li­en für Mensch und Maschi­ne und eben die berühmten
Böre­k­wer­ke, Her­stel­ler für Pan­zer, Brief­mar­ken und Allerlei.

Nach der 18-Stun­den­schicht geht’s dann noch zum Sau­fen auf den Schieß­stand oder zur Abwech­se­lung zum Schie­ßen auf den Sauf­stand. Das läuft dann bis zum Ren­ten­ein­tritts­al­ter 85 und Feierabend.

Oder wir schau­en in eine ande­re Zukunft.

Vari­an­te 2:
Braun­schweig, wir schrei­ben das Jahr 2050.
Das fröh­li­che Zwit­schern eines Rot­kehl­chens weckt uns und die Son­ne strahlt uns ins Gesicht. Bei der mor­gend­li­chen Tas­se grü­nen tee (natür­lich Bio und Fairtra­de) ist der ein­zi­ge nega­ti­ve Gedan­ke war­um das Rot­kehl­chen schon wie­der Vogel des Jah­res gewor­den ist. Denn seit Errei­chen der Kli­ma­zie­le hat sich die Arten­viel­falt gera­de auch in der Innen­stadt extrem ent­wickelt. Noch ein klei­ner Trop­fen Honig aus dem Bie­nen­stock vom Bal­kon und ab zur Arbeit.

Wir haben beim Trans­port­mit­tel die Wahl zwi­schen Fahr­rad, Hyper­loop und Was­ser­rut­sche. Durch das staat­lich geför­der­te Mont­esso­ri-Päd­ago­gik-Pro­gramm sind die Kin­der ab 3 Jah­ren so selbst­stän­dig, dass sie sel­ber ent­schei­den, ob sie heu­te in den Wald- und Wie­sen­kin­der­gar­ten möch­ten oder das digi­ta­le Lern­pro­gramm auf dem Holo­deck in Anspruch neh­men. Stadt­teil-Sozi­al­ar­bei­ter brin­gen mit­tags das Essen auf Hover­boards vor­bei: Die per­fek­te Mischung aus Obst, Nüs­sen und ande­ren wich­ti­gen Nähr­stof­fen. Dank stär­ke­ren Kon­trol­len in der Lebens­mit­tel­in­du­strie gibt es eigent­lich nichts Unge­sun­des mehr im Dis­coun­ter. Wobei die mei­sten Men­schen Dank der ver­kürz­ten Arbeits­zeit auch jeden Tag auf dem Markt im Stadt­teil gehen und alles frisch und regio­nal kaufen.

Die Gebäu­de der Gesamt­schu­len sind ähn­lich wie Hoch­seil­gär­ten auf­ge­stockt und die Kids ler­nen erst die unter­schied­li­chen Tier- und Pflan­zen­na­men ken­nen, bevor sie Zins- und Bruch­rech­nen lernen.

Auf dem Weg ins Büro bzw. Cowor­king Space noch schnell einen Apfel von der inner­städ­ti­schen Streu­obst­wie­se geklaubt. Im Office gibt’s einen drin­gen­den Call. Die Solar­pa­nels müs­sen recy­celt wer­den. Kein The­ma – wir stel­len solan­ge auf Was­ser­stoff um. Schnell die Wer­ke in Neu-Wolfs­burg und die Arbei­te­rin­nen in Salz­git­ter ver­stän­digt und der Drops ist gelutscht.

14.00 Uhr: Fei­er­abend. Zur Ent­span­nung erst mal ein Craft­beer-Gra­nat­ap­fel-Smoot­hie und abends dann das Spiel Ein­tracht Braun­schweig im Cham­pions League Fina­le gegen Wehen Wies­ba­den – Ein­tracht gewinnt.

Nun, in wel­cher Welt möch­ten sie leben?
Ich ten­die­re zur zwei­ten Vari­an­te, aber da ich Craft­beer und Hip­pies nicht aus­ste­hen kann, muss ich wohl einen Mit­tel­weg gehen.

Der Haus­halts­ent­wurf ist nicht per­fekt, war er auch noch nie. Aber was ist die Alter­na­ti­ve? Natür­lich müs­sen wir mit­ge­stal­ten, dafür sind wir gewählt.

Las­sen sie mich noch ein paar Wor­te an die Frak­tio­nen rich­ten, die im Vor­feld ange­kün­digt haben, den Ent­wurf abzu­leh­nen. Fan­gen wir unten an, bei der FDP.
Die FDP-Frak­ti­on schlug vor die Frak­ti­ons­ko­sten­pau­scha­le zu ver­rin­gern. Ich weiss wie viel sie bekom­men, wir bekom­men das Glei­che! Klei­ner Tipp: Sie kön­nen jedes Jahr das Geld, wel­ches übrig bleibt – zurück über­wei­sen. Macht das sonst noch jemand? Ja, ich weiß, grö­ße­re Frak­tio­nen brau­chen mehr Geld für Kaf­fee und Kopier­pa­pier. Dann möch­ten sie die Umstruk­tu­rie­rung des Hagen­mark­tes ver­schie­ben. Puh, die Bür­ge­rin­nen­be­tei­li­gung ist eh schon so mau bei der Kom­mu­nal­po­li­tik, da kön­nen wir schlecht das Lieb­lings­the­ma canceln.

Wei­ter geht es, BIBS und Lin­ke. sind ein­ge­schnappt, weil was genau los war? Ach ja Kapi­ta­lis­mus. Aber was ist jetzt die Stra­te­gie? Solan­ge dage­gen sein bis ihr 50% bekommt? Im Westen schwer vor­stell­bar. Biss­chen nach dem Mot­to: Wir wol­len sozia­le Gerech­tig­keit und den Aus­tritt aus der Nato! Tre­ten wir nicht aus, wol­len wir auch kei­ne sozia­le Gerech­tig­keit? Hä?
Ja, ich weiß, ist sehr ver­kürzt dar­ge­stellt. Sor­ry, aber es wird gleich noch schlimmer.

Zur AfD braucht man nicht viel sagen. Ist halt eine Frak­ti­on, die nicht viel macht außer Sauer­stoff und Steu­er­geld verbrauchen.

Aber jetzt kom­men wir zur CDU. Mit Freu­de habe ich fest­ge­stellt, dass sie im Bun­des­tag das Rota­ti­ons­prin­zip für sich ent­deckt haben. Es ver­geht ja kaum noch ein Tag ohne Rück­tritt. Vor­bild­lich, da kann sich mein Bun­des­vor­sit­zen­der eine Schei­be von abschneiden.
Aber mal ehr­lich, sie benut­zen Wahl­kampf­be­grif­fe wie 1 Mil­li­ar­de, Schul­den­berg und Wie­ner Kon­gress um Angst zu machen. Das ist schon echt unfair.

Ich bin näm­lich mit den glei­chen Vor­stel­lun­gen in die Poli­tik gegan­gen. Ich träum­te von gehei­men Hin­ter­zim­mer­klün­ge­lei­en und jeder Men­ge Geld­kof­fern und Frei­bier. Sie ver­spre­chen den poli­tisch Moti­vier­ten das Blaue vom Him­mel, dabei bleibt dem Otto-Nor­mal-Poli­ti­ker der Traum von Lob­by­rei­sen und Neben­ein­künf­ten als Bera­ter verwehrt.
Auch die Emp­fän­ge sind in ihrem Frei­bier­kon­tin­gent sehr beschränkt, wie ich von Beginn der Legis­la­tur an schmerz­lich fest­stel­len muss­te. Gera­de in die­sem Jahr der Kom­mu­nal­wahl soll­ten sie auf­pas­sen, was sie ver­spre­chen. Sie erwecken völ­lig fal­sche Erwar­tun­gen. Kom­mu­nal­po­li­tik ist lei­der staub­trocken und eher lang­wei­lig. Eigent­lich soll­ten die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen erhöht wer­den um mehr Anrei­ze zu schaf­fen. Kann ja nicht sein, dass wir uns hier ein Rent­ner­par­la­ment anzüch­ten. Im besten Fall soll­ten die Ent­schei­dungs­trä­ger von heu­te auch 2050 noch miterleben.

Abschlie­ßend bleibt mir nur eines zu sagen: Ich wer­de dem Haus­halt zustim­men, denn wer an dem Haus­halt zwei­felt, der zwei­felt auch am Oberbürgermeister.

Vie­len Dank.