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Braun­schwei­ger Lade­säu­len: Nach­fra­ge zu IT-Sicher­heit und Datenschutz

Die knapp drei Jah­re alten E‑Ladesäulen in Braun­schweig ent­spre­chen nicht den gel­ten­den Vor­ga­ben des Mess- und Eich­we­sens und müs­sen ent­we­der kom­plett aus­ge­tauscht oder ertüch­tigt wer­den. Auch sol­len sie einen neu­en Betrei­ber erhal­ten. Doch die Sache zieht sich. Daher frag­te DIE FRAKTION P² im letz­ten Wirt­schafts­aus­schuss nach dem Stand der Din­ge. Auch der Bericht vom 34C3 des CCC zum The­ma E‑Ladesäulen, Daten­schutz und Sicher­heit war Bestand­teil im Fra­gen­ka­ta­log an die Verwaltung.

Rats­herr Chri­sti­an Bley (PIRATEN), Mit­glied im Wirt­schafts­aus­schuss für DIE FRAKTION P²:

„Wir war­ten also wei­ter auf Ergeb­nis­se der Ver­hand­lun­gen zwi­schen der Stadt und zukünf­ti­gem Betrei­ber der bereits vor­han-denen E‑Ladesäulen. Zumin­dest wis­sen wir nun, dass es kei­nen Kom­plett­aus­tausch geben wird. Wer aller­dings die Kosten für die recht­lich not­wen­di­ge Nach­rü­stung trägt, ist wohl noch nicht ent­schie­den. Span­nend wird die tech­ni­sche Umset­zung alle­mal, da ja ab 25. Mai 2018 nach den gel­ten­den recht­li­chen Auf­la­gen der euro­päi­schen Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (EU-DSVGO) gehan­delt wer­den muss. Daher sehe ich auch einen wei­te­ren Betrieb der Lade­säu­len-Infra­struk­tur als For­schungs- und Ent­wick­lungs­pro­jekt positiv.

Weni­ger schön fin­de ich die Aus­sa­ge, dass die durch die Nut­zer erzeug­ten Daten im Rah­men des Pro­jek­tes zur Ent­wick­lung von Ser­vi­ce­dienst­lei­stun­gen wei­ter­ge­nutzt wer­den. Dies darf nur nach expli­zi­ter vor­he­ri­ger Geneh­mi­gung durch den Nut­zer gesche­hen – nur er selbst bestimmt über den Ver­bleib sei­ner Daten.“

Die gesam­te Ant­wort der Ver­wal­tung ist hier nachzulesen.