Energienetzkonzessionen: Netze gehören in Nutzerhand!

vom 08.11.2017 in Aus der Fraktion P², Braunschweig, Energie, Finanzpolitik, Gesellschaft, Stadtentwicklung, Transparenz, Umwelt

In seiner Sitzung am Dienstag, 7. November hat der Rat der Stadt Braunschweig der Vorlage zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 und dem Vorvertrag zur zukünftigen Ausrichtung von BS|Energy zugestimmt – gegen die Stimmen von DIE FRAKTION P², Bündnis90/Die Grünen und BiBS.

Hier der Redebeitrag von Christian Bley aus der Ratssitzung:

„Zuerst einmal bin ich der Überzeugung, dass Netze in Nutzerhand gehören. Sie hätten nie privatisiert werden dürfen! Doch nun haben wir diese Situation und mit der müsse wir uns nun beschäftigen. BS|Energy, als ein Energieversorgungsunternehmen, das auf Dauer seine Zukunftsfähigkeit erhalten möchte – wovon ich jetzt einmal ausgehe -, wird nicht um die im Vorvertrag ausgehandelten Invesitionen herumkommen. Was die Grünen ja auch in meinen Augen richtigerweise in ihrem Änderungsantrag ausgeführt haben.

Es bestehen auch noch Fragen, die meiner Meinung nach noch nicht hinreichend geklärt wurden:

  • Was ist mit dem UNIPER-Vertrag, der ja durchaus ein signifikantes Risiko darstellt?
  • Und was ist mit Datennetzen, die in Zukunft eine immer größere Bedeutung haben werden?
  • Unter den genannten möglichen kommunalen Kooperationspartnern ist mindestens eines, mit Expertise im Bereich Datennetze. Vor diesem Hintergrund kann ich dann auch sehr gut nachvollziehen, warum Veolia so angetan von der Idee eines weiteren kommunalen Partners ist.[…]“

    Die ganze Debatte ist hier im Teil 2 ab 00:00 nachzuhören.
    Beschluss-Vorlagen sowie Änderungsanträge zum Thema sind unter TOP 11 der Ratssitzung vom 07.11.2017 zu finden.


    geschrieben von: DIE FRAKTION P²

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