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Ener­gie­netz­kon­zes­sio­nen: Net­ze gehö­ren in Nutzerhand!

In sei­ner Sit­zung am Diens­tag, 7. Novem­ber hat der Rat der Stadt Braun­schweig der Vor­la­ge zur Neu­ver­ga­be der Ener­gie­netz­kon­zes­sio­nen ab dem 1. Janu­ar 2021 und dem Vor­ver­trag zur zukünf­ti­gen Aus­rich­tung von BS|Energy zuge­stimmt – gegen die Stim­men von DIE FRAKTION P², Bündnis90/Die Grü­nen und BiBS.

Hier der Rede­bei­trag von Chri­sti­an Bley aus der Ratssitzung:

„Zuerst ein­mal bin ich der Über­zeu­gung, dass Net­ze in Nut­zer­hand gehö­ren. Sie hät­ten nie pri­va­ti­siert wer­den dür­fen! Doch nun haben wir die­se Situa­ti­on und mit der müs­se wir uns nun beschäf­ti­gen. BS|Energy, als ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, das auf Dau­er sei­ne Zukunfts­fä­hig­keit erhal­ten möch­te – wovon ich jetzt ein­mal aus­ge­he -, wird nicht um die im Vor­ver­trag aus­ge­han­del­ten Inve­si­tio­nen her­um­kom­men. Was die Grü­nen ja auch in mei­nen Augen rich­ti­ger­wei­se in ihrem Ände­rungs­an­trag aus­ge­führt haben.

Es bestehen auch noch Fra­gen, die mei­ner Mei­nung nach noch nicht hin­rei­chend geklärt wurden:

  • Was ist mit dem UNI­PER-Ver­trag, der ja durch­aus ein signi­fi­kan­tes Risi­ko darstellt?
  • Und was ist mit Daten­net­zen, die in Zukunft eine immer grö­ße­re Bedeu­tung haben werden?
  • Unter den genann­ten mög­li­chen kom­mu­na­len Koope­ra­ti­ons­part­nern ist min­de­stens eines, mit Exper­ti­se im Bereich Daten­net­ze. Vor die­sem Hin­ter­grund kann ich dann auch sehr gut nach­voll­zie­hen, war­um Veo­lia so ange­tan von der Idee eines wei­te­ren kom­mu­na­len Part­ners ist.[…]“

    Die gan­ze Debat­te ist hier im Teil 2 ab 00:00 nachzuhören.
    Beschluss-Vor­la­gen sowie Ände­rungs­an­trä­ge zum The­ma sind unter TOP 11 der Rats­sit­zung vom 07.11.2017 zu finden.