Phantomgebilde "Videosicherheit"

Ein Teil des Rates der Stadt Braunschweig sprach im Februar 2016 noch von subjektiver und objektiver Sicherheitslage und träumte von der Ausweitung der Videoüberwachung. Doch die Piratenfraktion hat mittlerweile Grund, auf eine positive Wendung zu hoffen. „Die Grundeinstellung der PIRATEN ist klar: Je flächendeckender Videobilder erzeugt werden, desto häufiger werden diese auch flächendeckend zu einer
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Braucht Braunschweig eine Wachpolizei?

Bereits im Februar fragte RegionalBraunschweig nach einem Statement, ob wir in Braunschweig eine Wochpolizei benötigen. Hier die Antwort der Piratenfraktion: Unabhängig ob in Sachsen, in Braunschweig oder sonst wo – die Einführung einer Wachpolizei ist unsinnig. Durch neue Herausforderungen wäre es längst nötig gewesen, mehr Ausbildungplätze im Polizeidienst zu schaffen. Das wurde jedoch verschlafen. Der
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Mal wieder die Videoüberwachung

Es hat schon fast etwas von „Und täglich grüßt das Murmeltier“. 2013 fragte die CDU im Rat an, ob eine Ausweitung der Videoüberwachung geplant sei. Vorausgegangen war dem der gewaltsame Übergriff auf einen 27-jährigen. 2014 dann versuchte die Verwaltung des ehemaligen CDU Oberbürgermeisters Hoffmann den Ausbau des Braunschweiger Videoüberwachungsnetzes durch die Vernetzung von Videokameras Dritter
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Statement zu den Maßnahmen der Stadt Braunschweig gegen rassistisch motivierter Gewalt und Anschlägen

Uns erreichte eine Anfrage von regionalbraunschweig.de welche Maßnahmen von der Stadt Braunschweig ergriffen werden müssten um rechtsmotivierte Straftaten einzudämmen. Hier findet ihr die Antwort der Piratenfraktion. Die Stadt Braunschweig ist nicht für die Strafverfolgung zuständig. Wir müssen uns daher auf Präventionsarbeit konzentrieren. Unser Ziel muss es sein, Hass und Ängste gar nicht erst entstehen zu
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Vorratsdatenspeicherung verhindert Aufklärung

Pressemitteilung veröffentlicht zuerst bei der Piratenpartei Niedersachsen Nach dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung könnte eine Berichterstattung wie die über den aktuellen Verdacht auf Übergriffe in der Bundespolizeiinspektion in Hannover zukünftig unter Strafe verboten sein. Die so genannte „Datenhehlerei“ soll als neuer Straftatbestand eingeführt werden. Wenn dies wie geplant umgesetzt wird, macht sich jeder strafbar, der Daten
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Stellungnahme von Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffman (PIRATEN) zur Aufarbeitung der Absage des Schoduvel.

„Allgemein sehen wir es als positiv, dass die Aufklärung der Absage des Karnevalumzuges im Rat nicht aus den Augen verloren wird. Wir haben bereits bei den ersten Presseanfragen darauf hingewiesen, dass eine derartige Entscheidung in jedem Fall eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe erfordert, da anderenfalls die Geheimdienste nach Belieben Versammlungen absagen könnten. Deshalb versuchten
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Subway: Politische Frage des Monats Oktober

Im Oktober 2014 führte das Braunschweiger Stadtmagazin SUBWAY die Rubrik „Politische Frage des Monats“ ein. Jeden Monat erhalten die Ratsfraktionen eine Frage, für deren Beantwortung 500 Zeichen zur Verfügung stehen. Hier ist unsere Antwort: Frage: Oberbürgermeister Ulrich Markurth bestätigte gegenüber SUBWAY, dass der von Gert Hoffmann anvisierte Video-Kataster, also eine Ausweitung der Videoüberwachung in Braunschweigs
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Antworten der Fraktion zur Absage des Karnevalumzuges

Zu der Absage des Karnevalumzuges erreichte uns eine Anfrage der Braunschweiger Zeitung. Hier die Fragen und unsere vollständigen Antworten. Uns interessieren einerseits Ihre Wertung zur Frage, ob die Absage gerechtfertigt war oder nicht, und wie mit dieser Entscheidung und den Auslösern dafür nun mit Blick auf das große Integrationsthema in unserer Stadt umzugehen ist bzw.
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Karneval statt Angst

Terrorpanik? - Nein Danke

Der alljährlich stattfindende Karnevalsumzug in Braunschweig ist heute, kurz vor Beginn, abgesagt worden. Gestern Abend erhielt die Polizei eine Terrorwarnung und beschloss heute morgen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, diese ernst zu nehmen und den Umzug abzusagen. Die Polizeidirektion teilte mit, dass es eine konkrete Anschlagsdrohung mit islamistischen Hintergrund gäbe. Dazu Jens-W. Schicke-Uffmann, Ratsherr der PIRATEN
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Safer Internet-Day 2015: PIRATEN lesen gegen Überwachung

Im Rahmen des ›Safer Internet Day‹ 2015 am 10. Februar 2015 finden bundesweit Lesungen unter dem Motto ›Lesen gegen Überwachung‹ statt [1]. Auch die Piratenpartei beteiligt sich an der Aktion und lädt zu Lesungen unter anderem in Berlin [2], Düsseldorf [3] und Hamburg [4] und vielen weiteren Städten ein. Der Stadtverband der Piratenpartei Braunschweig wird
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