Aus dem Stadtverband Demo innere Sicherheit

Jetzt oder nie – Polizeigesetz stoppen!

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und Dezember und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch im Mai durch den Landtag peitschen. Das Gesetz wird von den Fachjuristen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erfahrungsgemäß wird es – wie schon anlässlich der Etablierung des Staatstrojaners – dabei jedoch nicht bleiben. Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Das Bündnis #noNPOG wird am kommenden Sonnabend, dem 11. Mai 2019, ab 13 Uhr erneut eine Großdemonstration in Hannover starten. Die Piratenpartei Braunschweig ruft hiermit alle Freunde einer freien, liberalen Gesellschaft dazu auf, hieran teilzunehmen. Die Demonstration beginnt am Goseriede (nahe Steintor).