Ab Okto­ber 2020 sol­len stark alko­ho­li­sier­te Men­schen in Poli­zei­ge­wahr­sam aus­nüch­tern. An 118 Tagen im Jahr kann dies unter ärzt­li­cher Betreu­ung statt­fin­den, sofern eine Ein­wei­sung ins Städ­ti­sche Kli­ni­k­lum als nicht not­wen­dig erach­tet wird. Die­ses Pilot­pro­jekt war der Vor­schlag der Stadt­ver­wal­tung [1,2]. Meh­re­re Ände­rungs­an­trä­ge mach­ten bereits im Vor­feld klar, dass es hier reich­lich Dis­kus­si­ons­be­darf geben wür­de. [3,4]

Max P. Hahn (Die PARTEI)

„Fan­gen wir mit den 40% bzw. 17% laut den Zah­len der Lin­ken an, die dafür ver­ant­wort­lich sind, dass wir die­se Beschluss­vor­la­ge über­haupt dis­ku­tie­ren müssen:

Laut des Ärzt­li­chen Direk­tors des Städ­ti­schen Kli­ni­kums kommt es durch 40% bzw. 17% der Alko­ho­li­sier­ten zu Über­grif­fen auf das Kran­ken­haus-Per­so­nal sowie zu Bedro­hun­gen in der Not­auf­nah­me der Psych­ia­trie. Das ist nicht hin­nehm­bar – das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gilt immer, zuhau­se, wäh­rend der Arbeit und für jeden! Der Schutz des ärzt­li­chen Per­so­nals ist genau­so wich­tig wie der Schutz der hilf­lo­sen Patienten.

Das Städ­ti­sche Kli­ni­kum hat nach unse­ren Infor­ma­tio­nen zu bestimm­ten Zei­ten einen Sicher­heits­dienst sowie die Mög­lich­keit im Eska­la­ti­ons­fall Poli­zi­sten anzufordern.



Nicht ver­ges­sen dür­fen wir die 60% bzw. 83%, also die Mehr­heit derer, die sich dem ärzt­li­chen Per­so­nal, dem Ort und der Situa­ti­on ange­mes­sen ver­hal­ten – ohne Über­grif­fe oder Gewalt wel­cher Art auch immer, ohne Auf­fäl­lig­kei­ten. Sie ver­trau­en sich Ärz­ten an – nicht einer Ordnungsbehörde.

War­um soll hier – für uns Rats­leu­te übri­gens sehr über­ra­schend und kurz­fri­stig – die seit Jahr­zehn­ten geleb­te Pra­xis wegen Ver­feh­lun­gen einer Min­der­heit auf­ge­ge­ben wer­den? Das ist grund­le­gend nicht akzep­ta­bel. Und kön­nen denn mit die­ser Vor­ge­hens­wei­se tat­säch­lich Über­grif­fe und Gewalt ver­rin­gert wer­den oder ver­la­gert sich das Pro­blem dann nur auf die dienst­ha­ben­den Polizisten?

Ich hal­te es durch­aus für mög­lich, dass in sol­chen Situa­tio­nen das ärzt­li­che Per­so­nal in Ret­tungs­wa­gen und Kli­ni­ken dees­ka­lie­ren­der wirkt auf Berausch­te, als die Ein­satz­kräf­te der Poli­zei, die einen in Poli­zei­ge­wahr­sam neh­men wol­len. Denn die Kon­se­quen­zen dürf­ten auch weit­aus hef­ti­ger aus­fal­len: Inge­wahrs­am­nah­me – dadurch Frei­heits­ein­schrän­kung und Ein­trä­ge in Poli­zei- und Gerichts­ak­ten. Wer bis­her nur Pati­ent war, wird somit poli­zei­be­kannt. Das hilft weder dem Pati­en­ten noch ver­bes­sert es den Ruf der Poli­zei als Freund und Helfer.

Oder geht es am Ende gar nicht darum?
Sinn­ge­mäß war auch in der Pres­se zu lesen, dass Berausch­te in der Kli­nik auf Kosten der Kran­ken­kas­se Kapa­zi­tä­ten bin­den. Ja, das tun sie, wir leben in einem Soli­dar­sy­stem und die Mehr­heit zahlt dar­in ein! Reicht also in Wahr­heit das Per­so­nal bzw. die finan­zi­el­len Mit­tel nicht aus? Weiss man nicht wohin mit den into­xi­kier­ten Per­so­nen? Und auch dabei wür­de nur eine Ver­la­ge­rung ent­ste­hen, von zu wenig Dienst­per­so­nal in Kran­ken­häu­sern zu wenig Dienst­per­so­nal bei den Poli­zei­be­hör­den. Nur der finan­zi­el­le Trä­ger ist ein ande­rer. Und die Fol­gen für den Berausch­ten. Die Lösung kann daher also nicht sein, Pati­en­ten dahin zu schie­ben, wohin es einem grad finan­zi­ell passt und sie damit auch noch stig­ma­ti­siert, um die Kran­ken­häu­ser zu entlasten.

Zum Einen fra­ge ich mich ernst­haft, wel­che Sicht Sie auf Men­schen haben…
zum Ande­ren sind auch Poli­zi­sten kei­ne Pfleger.“



Quellen:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017238
[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017568
[3] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017480
[4] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017587