Am Diens­tag, den 14.07.2020, fin­det ab 14:00 Uhr die näch­ste Rats­sit­zung statt – auch die­ses Mal auf Grund des emp­foh­le­nen Abstan­des zwi­schen den Teil­neh­mern in dem gro­ßen Saal der Stadt­hal­le Braunschweig.

Die Tages­ord­nung kann an die­ser Stel­le ein­ge­se­hen wer­den, eben­so die ein­zel­nen Dokumente.

Die Rats­sit­zung wird als Video-Live­stream zu sehen sein. Das Live­strea­ming wur­de auf Initia­ti­ve der Pira­ten­frak­ti­on in der 18. Rats­pe­ri­ode eingeführt.

Auf die­ser Sei­te erfolgt ein Ergeb­nis­pro­to­koll über die Anträ­ge und Beschluss­vor­la­gen inklu­si­ve Abstim­mungs­ver­hal­ten der Man­dats­trä­ger von DIE FRAKTION P² sowie Rede­bei­trä­ge oder Kom­men­ta­re der bei­den Rats­her­ren zu aus­ge­wähl­ten Themen.
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Eröff­nung der Ratssitzung:

[14:01 Uhr]

1. Eröff­nung der Sitzung

Der Rats­vor­sit­zen­de eröff­net die Sitzung.
Der Rat ist ord­nungs­ge­mäß gela­den und beschlussfähig.

Eine Pau­se wird um 16.30 Uhr statt­fin­den, in die­ser Zeit tagt der nicht­öf­fent­li­che Ver­wal­tungs­aus­schuss. TOP 30 wird dort vor­be­ra­ten und vor­ge­schla­gen, die­sen TOP im Anschluss an die Pau­se vor­ge­zo­gen zu behandeln.
Es gibt kei­ne Tages­ord­nungs­punk­te für die nicht­öf­fent­li­che Sitzung.
Es lie­gen 2 Ein­woh­ner­fra­gen vor, die­se wer­den gegen 18.00 Uhr behandelt.
Auch kön­nen TOP 3.3 mit 4.4 zusam­men bera­ten werden.
Da es kei­ne Ein­wen­dun­gen gibt, wird so über die Tages­ord­nung abgestimmt

Abstim­mung über die geän­der­te Tages­ord­nung: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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2. Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der Sit­zung vom 19.05.2020

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

[SI/2020/353]

Abstim­mung über das Pro­to­koll: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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3. Mit­tei­lun­gen

3.1. Stand und Per­spek­ti­ve der Schul­bil­dungs­be­ra­tung Braun­schweig – SchuBS
[20–13446]

3.1.1. Stand und Per­spek­ti­ve der Schul­bil­dungs­be­ra­tung Braun­schweig – SchuBS
[20–13446-01]

3.2. Teil­nah­me am Bun­des­wett­be­werb Naturstadt
[20–13744]

TOP 3.3 wird mit TOP 4.4 zusam­men beraten 

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Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

14:13 Uhr

4. Anträ­ge

4.1. Erstel­lung von Jah­res­be­rich­ten des Ret­tungs­dien­stes für die Stadt Braunschweig
Antrag der AfD-Fraktion
[20–12982]

Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dage­gen

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4.2. Braun­schweigs Weg für einen bes­se­ren Radverkehr
Antrag der SPD-Fraktion
[20–13342]

4.2.1. Braun­schweigs Weg für einen bes­se­ren Radverkehr
Ände­rungs­an­trag zum Antrag 20–13342
Ände­rungs­an­trag der CDU-Fraktion
[20–13342-01]

4.2.2. Zie­le- und Maß­nah­men­ka­ta­log „Rad­ver­kehr in Braun­schweig“ – Ände­rungs­an­trag zum TOP „Braun­schweigs Weg für einen bes­se­ren Radverkehr“
Inter­frak­tio­nel­ler Ände­rungs­an­trag der Frak­tio­nen SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Die Lin­ke., BIBS und der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[20–13342-02]



Chri­sti­an Bley, PIRATEN

„Ich hat­te mich auf die­sen Bür­ger­ent­scheid sehr gefreut und mit dem Ursprungs­an­trag Bauch­schmer­zen. Die Betei­li­gung, die Mit­ar­beit der Ver­bän­de und die Ver­bind­lich­keit des Aus­baus der Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur haben mich dann umge­stimmt. Und viel­leicht fin­det der Bür­ger­ent­scheid ja trotz­dem statt, um die­ser Ange­le­gen­heit, die­sem Beschluss Nach­druck zu verleihen.“




Zur Abstim­mung kommt zuerst der CDU-Antrag 20–13342-02
Die Punk­te wer­den getrennt abgestimmt:

Punkt 1.
Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dage­gen

Punkt 2.
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Zur Abstim­mung kommt der inter­frak­tio­nel­le Antrag 20–13342-02
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.3. Sum­mer Swim School – Braun­schwei­ger Schü­lern Schwimmabzeichen
Antrag der AfD-Fraktion
[20–13594]

4.3.1. Sum­mer Swim School – Braun­schwei­ger Schü­lern Schwimm­ab­zei­chen ermög­li­chen trotz Corona
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–13594-01]

Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dage­gen

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4.4. Durch Coro­na nicht umsetz­ba­ren Beschluss aufheben
Antrag der Frak­ti­on Die Linke.
[20–13606]

Die­ser TOP wird – wie beschlos­sen – zusam­men mit TOP 3.3 beraten:

3.3. Städ­ti­sche Finanz­po­li­tik im Zei­chen der Coro­na-Pan­de­mie: Sach­stand und Per­spek­ti­ven des Haus­halts 2020 und der Haus­halts­pla­nung 2021 ff.
[20–13666]

Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen 
Chri­sti­an Bley: dage­gen

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4.5. Umnut­zung von Park­plät­zen zu Freiflächen
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20–13640]

4.5.1. Umnut­zung von Park­plät­zen zu Freiflächen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–13640-01]

Max P. Hahn (Die PARTEI)

„Auf­grund der gel­ten­den Abstands­re­ge­lun­gen und begrenzt durch die zur Ver­fü­gung ste­hen­de Fläche
kann nur eine gerin­ge­re Anzahl an Tischen in Restau­rants, Cafes oder Knei­pen belegt wer­den. Um unter den gege­be­nen Umstän­den trotz­dem aus­rei­chend Gäste bewir­ten zu kön­nen und Umsät­ze zu errei­chen, die ein Über­le­ben und den Erhalt von Arbeits­plät­zen ermög­li­chen, wird zusätz­li­che Flä­che benötigt.

Freie Flä­che, die nicht ein­fach ange­baut, aber vom öffent­li­chen Raum zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kann – durch öffent­li­che Park­platz­flä­chen in unmit­tel­ba­rer Nähe von gastro­no­mi­schen Betrie­ben – inner­halb und außer­halb der Innenstadt.

Eine Betriebs­ge­neh­mi­gung für die neu aus­zu­wei­sen­den Flä­chen steht selbst­ver­ständ­lich unter dem Vor­be­halt, dass die Vor­ga­ben im Sin­ne des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes gewahrt wer­den können.





Der Antrag wur­de im Wirt­schafts­aus­schuss bereits erör­tert. Hier die Ände­run­gen zum Ursprungs­an­trag – ver­se­hen mit einem Hin­weis über die­je­ni­gen, die im Fach­aus­schuss kon­struk­tiv dar­an mit­ge­wirkt haben:

  • die Ver­wal­tung, die in ihrer Stel­lung­nah­me mit­teil­te, dass sie unse­re Über­le­gun­gen begrüßt – das freut uns wie­der­um zu hören. Außer­dem kön­nen die Flä­chen nicht kosten­frei genutzt wer­den, aber in Coro­na-Zei­ten kann es zumin­dest gün­sti­ger wer­den. Hier wird im Ein­zel­fall geprüft. Auch wür­de die Ver­wal­tung nicht nur auf den Sei­ten der Stadt und in der Pres­se, son­dern auch über direk­te Kon­tak­te über die Mög­lich­keit die­ser Son­der­nut­zung infor­miert. Und da eine Umwid­mung im stra­ßen­recht­li­chen Sinn nicht geht, haben wir die­sen Punkt im Antrag gestrichen.
  • der SPD war es wich­tig, auf die zeit­li­che Begren­zung – also tem­po­rä­re Frei­ga­ben hin­zu­wei­sen und
  • die CDU woll­te lie­ber Ver­kehrs­flä­chen statt Park­plät­ze. Somit kön­nen nicht nur Park­plät­ze zu Frei­flä­chen umge­nutzt werden


  • Letzt­end­lich wur­de der opti­mier­te Antrag im Fach­aus­schuss mit fol­gen­dem Beschluss­text ein­stim­mig ange­nom­men. Las­sen Sie uns das hier bit­te wiederholen.

    Geän­der­ter Beschlusstext:
    Der Rat der Stadt Braun­schweig bit­tet den Ober­bür­ger­mei­ster, kurz­fri­stig die not­wen­di­gen Maß­nah­men zu ergrei­fen, damit
    stra­ßen­be­glei­ten­de Ver­kehrs­flä­chen in unmit­tel­ba­rer Nähe von ört­li­chen Gastro­no­mie­be­trie­ben auf Antrag tem­po­rär zu Frei­flä­chen für die Außen­ga­stro­no­mie genutzt wer­den können.
    Sofern für die­se tem­po­rä­re Umwid­mung Nut­zungs­ge­büh­ren anfal­len, sind die­se für das Jahr 2020 – 2021 ermä­ßigt zu erheben.
    Über die­se neue Mög­lich­keit und das ent­spre­chen­de Antrags­ver­fah­ren wird die Stadt Braun­schweig aktiv auf ihrer Inter­net­prä­senz und via Pres­se­mit­tei­lung informieren.
    Die Frei­ga­be der Flä­chen erfolgt erst nach Prü­fung der Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs vor Ort und nur temporär.“

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

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    4.6. Spiel­bank in der Braun­schwei­ger Innenstadt
    Antrag der SPD-Fraktion
    [20–13641]

    4.6.1. Spiel­bank in der Braun­schwei­ger Innenstadt
    Ände­rungs­an­trag der Frak­tio­nen SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und BIBS
    [20–13641-02]

    4.6.2. Spiel­bank in der Braun­schwei­ger Innenstadt
    Stel­lung­nah­me der Verwaltung
    [20–13641-01]

    Max P. Hahn (Die PARTEI)

    „Die Frak­ti­on P² spricht sich für eine Spiel­bank im ehe­ma­li­gen Gebäu­de von Rei­necke und Rie­chau aus. Einen Gegen­ent­wurf zum Aus­bau mit Woh­nun­gen zu machen sehen wir als sinn­los an, denn die Bevöl­ke­rung hat durch coro­nabe­ding­te Arbeits­lo­sig­keit und die andau­ern­de Kurz­ar­beit sowie­so kein Geld für teu­re Woh­nun­gen. Und gün­sti­ge Woh­nun­gen sind wie ein Gewinn im Lotto.

    Beson­ders tra­gisch ist das für die Stu­die­ren­den: Sie befin­den sich mit dem Ver­lust des Neben­jobs, der Bela­stung durch die erhöh­ten Seme­ster­bei­trä­ge und ohne finan­zi­el­le Hil­fe vom Staat in einer pre­kä­ren Situa­ti­on und kön­nen sich gar kei­ne Unter­kunft mehr leisten.

    Da ist es doch höch­ste Zeit für eine Win/­Win-Situa­ti­on: Anstatt sich sinn­los und zeit­rau­bend auf weni­ge Jobs oder För­der­maß­nah­men zu bewer­ben, könn­ten die­se ab sofort beim Glücks­spiel auf Geld hoffen.

    Sowie­so ist die Chan­ce auf den Erhalt von Geld dort grö­ßer! Weder unver­ständ­li­che Büro­kra­tie­hür­den müs­sen über­wun­den noch der Amtsdschun­gel durch­streift wer­den. Ein biss­chen Gla­mour – ein biss­chen unkom­pli­zier­te Hil­fe: das soll­te uns doch die zukünf­ti­ge Bil­dungs­eli­te in Braun­schweig wert sein.“

    Zur Abstim­mung kommt der Änderungsantrag:
    Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen

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    4.7. Öko­strom in allen städ­ti­schen Gesellschaften
    Antrag der Frak­ti­on Die Linke.
    [20–13675]

    4.7.1 Öko­strom in allen städ­ti­schen Gesellschaften
    Stel­lung­nah­me der Verwaltung
    [20–13675-01]

    4.7.2 Öko­strom in allen städ­ti­schen Gesellschaften
    Stel­lung­nah­me der Verwaltung
    [20–13675-02]

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

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    4.8. Jetzt wich­ti­ge Schul­sa­nie­run­gen auf den Weg bringen!
    Antrag der CDU-Fraktion
    [20–13696]

    4.8.1 Jetzt wich­ti­ge Schul­sa­nie­run­gen auf den Weg bringen!
    Stel­lung­nah­me der Verwaltung
    [20–13696-01]

    Abge­stimmt wird in der Fas­sung der Fach­aus­schüs­se und in getrenn­ter Abstimmung
    Teil 1
    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    Teil 2
    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
    Chri­sti­an Bley: dage­gen

    Teil 3
    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
    Chri­sti­an Bley: dagegen
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    4.9. Regen­bo­gen­flag­ge auf den Europaplatz
    Antrag von DIE FRAKTION P²
    [20–13737]

    4.9.1 Regen­bo­gen­flag­ge auf den Europaplatz
    Ände­rungs­an­trag DIE FRAKTION P²
    [20–13857]

    Chri­sti­an Bley, PIRATEN

    „In Braun­schweig gehen jedes Jahr zum Som­mer­loch Festi­val (CSD) tau­sen­de Men­schen mit der Regen­bo­gen­flag­ge auf die Stra­ße. Auch bei Frie­dens­de­mon­stra­tio­nen oder Ver­an­stal­tun­gen gegen Rechts kann man sie sehen. Sie hängt dau­er­haft in vie­len Fen­stern der Stadt. Man begeg­net ihr unent­wegt, selbst beim Ein­kau­fen im Pen­ny oder Rewe kommt man an ihr nicht vor­bei. Die Stadt Braun­schweig soll­te die­sem Bei­spiel fol­gen und nicht mehr nur zum CSD Flag­ge zeigen.
    Auf dem Euro­pa­platz sind die Flag­gen der Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sowie die Euro­paflag­ge dau­er­haft gehisst. Seit dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­rei­ches steht dort nun ein Mast ohne Flag­ge. So sehr wir das bedau­ern, eröff­net dies jedoch die Mög­lich­keit, dort die Regen­bo­gen­flag­ge wehen zu las­sen, deren Far­ben in zahl­rei­chen Kul­tu­ren für ein viel­fäl­ti­ges Mit­ein­an­der, für Frie­den und Hoff­nung uvm. steht.
    Gera­de in Zei­ten, die von Unsi­cher­heit, Ras­sis­mus und Aus­gren­zung geprägt sind, setzt das ein kla­res, sicht­ba­res und hoff­nungs­vol­les Zei­chen die­ses Rates und die­ser Stadt in das zukünf­ti­ge Euro­pa – gera­de vor dem Hin­ter­grund von Polen und Ungarn.



    Mit dem Ziel, die Ver­bun­den­heit aller Men­schen, die den Wunsch nach einem viel­fäl­ti­gen, fried­li­chen Mit­ein­an­der tei­len, aus­zu­drücken und ein Zei­chen gegen Gewalt und Dis­kri­mi­nie­rung zu set­zen, ersucht der Rat der Stadt Braun­schweig die Ver­wal­tung sel­bi­ger eine Regen­bo­gen­flag­ge auf dem Euro­pa­platz zu his­sen, die bis auf wei­te­res dort ver­blei­ben möge. Zukünf­tig soll­te sie im Belie­ben der Ver­wal­tung ledig­lich inter­mit­tie­rend durch eine ande­re Flag­ge ersetzt wer­den. Sie möge zur Nor­ma­li­tät werden.

    Die Ver­wal­tung möge dies bit­te mög­lichst zeit­nah umset­zen, spä­te­stens jedoch zu Beginn des Som­mer­loch Festi­vals. Vie­len Dank.“ 

    Zur Abstim­mung kommt der geän­der­te Antrag:
    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

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    4.10. Rat zieht Ent­schei­dung bezüg­lich Wei­ter­ver­kauf der „Wol­ters-Immo­bi­lie“ an sich
    Antrag der BIBS-Fraktion
    [20–13738]

    4.10.1 Rat zieht Ent­schei­dung bezüg­lich Wei­ter­ver­kauf der „Wol­ters-Immo­bi­lie“ an sich
    Ände­rungs­an­trag der CDU-Fraktion
    [20–13738-02]

    4.10.2 Rat zieht Ent­schei­dung bezüg­lich Wei­ter­ver­kauf der „Wol­ters-Immo­bi­lie“ an sich
    Ände­rungs­an­trag der BIBS-Frak­ti­on zum Ände­rungs­an­trag der CDU-Fraktion
    [20–13860]

    4.10.3 Rat zieht Ent­schei­dung bezüg­lich Wei­ter­ver­kauf der „Wol­ters-Immo­bi­lie“ an sich
    Ände­rungs­an­trag der BIBS-Frak­ti­on zum Ände­rungs­an­trag der CDU-Fraktion
    [20–13861]

    4.10.4 Rat zieht Ent­schei­dung bezüg­lich Wei­ter­ver­kauf der „Wol­ters-Immo­bi­lie“ an sich
    Stel­lung­nah­me der Verwaltung
    [20–13738-01]

    Max P. Hahn (Die PARTEI)

    Mei­ne Damen und Herren,

    Ja oder nein? Auf das Vor­kaufs­recht ver­zich­ten oder nicht?

    Im Ver­kaufs­fall gibt es die Mög­lich­keit für die Stadt, zuerst gefragt zu wer­den, ob sie das Grund­stück erwer­ben möch­te oder das ihnen zuste­hen­de Vor­kaufs­recht nicht aus­zu­üben gedenkt. In die­sem Fall ist die Ant­wort nicht ganz so ein­fach wie sonst bei der Flag­ge nach nem Wolters 

    Hät­ten die Rats­mit­glie­der dem Ver­kauf zuge­stimmt, wenn sie gewusst hät­ten, dass Wol­ters anschlie­ßend gleich wei­ter­ver­kau­fen will?



    Was fand wann statt und wer mit wem und wer wuss­te alles nichts davon oder eben doch? Klar ist, das hät­te bes­ser lau­fen kön­nen. Das ist der eine Punkt. Ander­seits ste­hen hier Fri­sten im Raum, es muss also schnell gehen, sonst wird das Bier schal.

    In die­sem gan­zen Hin und Her über­schla­gen sich die Ände­rungs­an­trä­ge, jeder setzt noch mal einen drauf. Wahl­kampf ist im Kom­men, eher Kaba­rett als Kabi­nett. Wenn wir die­ses Spiel spie­len wol­len, bin ich der Letz­te der sich dem ver­wei­gert. Dann stel­le ich aber auch den Ände­rungs­an­trag, dass wir auf das Vor­kaufs­recht nur unter der Prä­mis­se ver­zich­ten, dass Wol­ters uns ver­spricht, dass alko­hol­freie Bier aus dem Sor­ti­ment zu nehmen.

    Wir stel­len uns auf lan­ge Sicht der­weil ganz ande­re Fragen:
    1. Womit ist der Braue­rei und den dort täti­gen Men­schen gehol­fen und
    2. wel­che Kon­se­quen­zen gäbe es für die Fans des Braun­schwei­ger Bieres?

    Essen­ti­el­le Fragen.
    Letzt­end­lich hat das Bier ent­schie­den. Und ich will Wol­ters. Auch in Zukunft. Lang­fri­stig. Daher wer­de ich für den CDU-Antrag stim­men. Im Zwei­fel für Wolters.

    Zur Abstim­mung kom­men fol­gen­de Anträge:
    1. BIBS-Antrag 20–13861
    Abstim­mung: abgelehnt
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
    Chri­sti­an Bley: dage­gen

    2. CDU-Antrag: 20–13738-02
    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

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    4.11. Umgang mit bela­ste­ten Denk­ma­len in der Stadt
    Antrag der BIBS-Fraktion
    [20–13807]

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    Die BIBS bringt den Antrag ein und stellt den Geschäfts­ord­nungs­an­trag ihn in den Fach­aus­schuss Kul­tur und Wis­sen­schaft zu überweisen.
    Es erfolgt kei­ne Gegen­re­de. Daher wird über den GO-Antrag abgestimmt
    Abstim­mung: abgelehnt
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    Somit wird die­ser Antrag in den Fach­aus­schuss überwiesen.
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    5. Umbe­set­zung in Aus­schüs­sen – Ent­sen­dung von Bürgermitgliedern
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13748]

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

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    Pau­se
    Wäh­rend­des­sen tagt der nicht­öf­fent­li­che Verwaltungsausschuss

    Wie­der­ein­tritt in die Rats­sit­zung um 18.30 Uhr
    TOP 30 wird heu­te nicht behandelt.

    6. Ver­lei­hung des Ehren­bür­ger­rech­tes an Sal­ly Perel
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13755]

    Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

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    Es folgt die Einwohnerfragestunde.
    Es lie­gen 2 Ein­woh­ner­fra­gen vor

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    18:58 Uhr

    7. Beru­fung von einem Orts­brand­mei­ster und von einem Stell­ver­tre­ten­den Orts­brand­mei­sters in das Ehrenbeamtenverhältnis
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13562]

    Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

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    8. Ände­rung der Taxentarifordnung
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13460]

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

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    9. Beschluss über den Jah­res­ab­schluss 2018 des Pen­si­ons­fonds der Stadt Braun­schweig gem. §§ 129, 130 Nie­der­säch­si­sches Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG)
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13299]

    Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

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    10. Beschluss über den Jah­res­ab­schluss 2018 gemäß § 129 Nie­der­säch­si­sches Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG)
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13548]

    Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

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    11. Beschluss über die Ent­la­stung des Ober­bür­ger­mei­sters für das Haus­halts­jahr 2018 gemäß § 129 Nie­der­säch­si­sches Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG)
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13549]

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

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    12. Annah­me oder Ver­mitt­lung von Zuwen­dun­gen über 2.000 €
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13555]

    Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

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    13. Haus­halts­voll­zug 2020 – hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13656]

    13.1 Haus­halts­voll­zug 2020 – hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
    Ergän­zung Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13656-01]

    13.2 Haus­halts­voll­zug 2020 – hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
    Ergän­zung Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13656-02]

    Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    14. Bestel­lung eines städ­ti­schen Ver­tre­ters im Auf­sichts­rat der Alli­anz für die Regi­on GmbH
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13556]

    Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    15. Bestel­lung eines Ver­tre­ters im Auf­sichts­rat der Braun­schwei­ger-Ver­kehrs GmbH
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13654]

    Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    19:11 Uh

    16. Ände­rung der Hundesteuersatzung
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [19–11772]

    16.1 Ände­rung der Hundesteuersatzung
    Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Bündnis90/Die Grünen
    [20–13841]

    16.1 Ände­rung der Hundesteuersatzung
    Stel­lung­nah­me der Verwaltung
    [20–13841-01]

    SPD stellt Geschäfts­ord­nungs­an­trag zur Über­wei­sung in den Finanz- und Personalausschuss.
    Es gibt kei­ne Gegenrede.
    Zur Abstim­mung kommt der Geschäftsordnungsantrag
    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    Der Antrag wird im Fach­aus­schuss behandelt.

    ____________________________________________________

    17. Wei­te­re Anträge

    17.1 Abschluss eines Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges über die Pilo­tie­rung des Pro­jekts „Aus­nüch­te­rung into­xi­kier­ter Per­so­nen im Polizeigewahrsam“
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13644]

    17.1.1. Abschluss eines Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges über die Pilo­tie­rung des Pro­jekts „Aus­nüch­te­rung into­xi­kier­ter Per­so­nen im Polizeigewahrsam“
    Ergän­zung der Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13644-02]

    17.2. Kei­ne Unter­brin­gung alko­ho­li­sier­ter Men­schen in Polizeigewahrsam
    Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Die Linke.
    [20–13802]

    17.2.1 Kei­ne Unter­brin­gung alko­ho­li­sier­ter Men­schen in Polizeigewahrsam
    Ände­rungs­an­trag zum Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Die Linke.
    [20–13857]

    Max P. Hahn (Die PARTEI)
    „Fan­gen wir mit den 40% bzw. 17% laut den Zah­len der Lin­ken an, die dafür ver­ant­wort­lich sind, dass wir die­se Beschluss­vor­la­ge über­haupt dis­ku­tie­ren müssen:
    Laut des Ärzt­li­chen Direk­tors des Städ­ti­schen Kli­ni­kums kommt es durch 40% bzw. 17% der Alko­ho­li­sier­ten zu Über­grif­fen auf das Kran­ken­haus-Per­so­nal sowie zu Bedro­hun­gen in der Not­auf­nah­me der Psych­ia­trie. Das ist nicht hin­nehm­bar – das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gilt immer, zuhau­se, wäh­rend der Arbeit und für jeden! Der Schutz des ärzt­li­chen Per­so­nals ist genau­so wich­tig wie der Schutz der hilf­lo­sen Patienten.
    Das Städ­ti­sche Kli­ni­kum nach unse­ren Infor­ma­tio­nen zu bestimm­ten Zei­ten einen Sicher­heits­dienst sowie die Mög­lich­keit im Eska­la­ti­ons­fall Poli­zi­sten anzufordern.

    Nicht ver­ges­sen dür­fen wir die 60% bzw. 83% also die Mehr­heit derer, die sich dem ärzt­li­chen Per­so­nal, dem Ort und der Situa­ti­on ange­mes­sen ver­hal­ten – ohne Über­grif­fe oder Gewalt wel­cher Art auch immer, ohne Auf­fäl­lig­kei­ten. Sie ver­trau­en sich Ärz­ten an – nicht einer Ordnungsbehörde.

    War­um soll hier – für uns Rats­leu­te übri­gens sehr über­ra­schend und kurz­fri­stig – die seit Jahr­zehn­ten geleb­te Pra­xis wegen Ver­feh­lun­gen einer Min­der­heit auf­ge­ge­ben wer­den? Das ist grund­le­gend nicht akzep­ta­bel. Und kön­nen denn mit die­ser Vor­ge­hens­wei­se tat­säch­lich Über­grif­fe und Gewalt ver­rin­gert wer­den oder ver­la­gert sich das Pro­blem dann nur auf die dienst­ha­ben­den Polizisten?

    Ich hal­te es durch­aus für mög­lich, dass in sol­chen Situa­tio­nen das ärzt­li­che Per­so­nal in Ret­tungs­wa­gen und Kli­ni­ken dees­ka­lie­ren­der wirkt auf Berausch­te, als die Ein­satz­kräf­te der Poli­zei, die einen in Poli­zei­ge­wahr­sam neh­men wol­len. Denn die Kon­se­quen­zen dürf­ten auch weit­aus hef­ti­ger aus­fal­len: Inge­wahrs­am­nah­me – dadurch Frei­heits­ein­schrän­kung und Ein­trä­ge in Poli­zei- und Gerichts­ak­ten. Wer bis­her nur Pati­ent war, wird somit poli­zei­be­kannt. Das hilft weder dem Pati­en­ten noch ver­bes­sert es den Ruf der Poli­zei als Freund und Helfer.

    Oder geht es am Ende gar nicht darum?
    Sinn­ge­mäß war auch in der Pres­se zu lesen, dass Berausch­te in der Kli­nik auf Kosten der Kran­ken­kas­se Kapa­zi­tä­ten bin­den. Ja, das tun sie, wir leben in einem Soli­dar­sy­stem und die Mehr­heit zahlt dar­in ein! Reicht also in Wahr­heit das Per­so­nal bzw. die finan­zi­el­len Mit­tel nicht aus? Weiss man nicht wohin mit den into­xi­kier­ten Per­so­nen? Und auch dabei wür­de nur eine Ver­la­ge­rung ent­ste­hen, von zu wenig Dienst­per­so­nal in Kran­ken­häu­sern zu wenig Dienst­per­so­nal bei den Poli­zei­be­hör­den. Nur der finan­zi­el­le Trä­ger ist ein ande­rer. Und die Fol­gen für den Berausch­ten. Die Lösung kann daher also nicht sein, Pati­en­ten dahin zu schie­ben, wohin es einem grad finan­zi­ell passt und sie damit auch noch stig­ma­ti­siert, um die Kran­ken­häu­ser zu entlasten.

    Zum Einen fra­ge ich mich ernst­haft, wel­che Sicht Sie auf Men­schen haben…zum Ande­ren sind auch Poli­zi­sten kei­ne Pfleger.“

    Zur Abstim­mung kommt der Ände­rungs­an­trag der Lin­ken. 20–13857
    Abstim­mung: abgelehnt
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    Abge­stimmt wird die Verwaltungsvorlage:20–13644-02
    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
    Chri­sti­an Bley: dage­gen

    ____________________________________________________

    18. 6. IGS: Neu­bau einer Vier-Fach-Sporthalle
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13761]

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    19. Ver­ga­be der Betrieb­s­trä­ger­schaft für die neue Kin­der­ta­ges­stät­te „Stöck­heim-Süd“
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13412]

    Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    20. Anpas­sung der Ange­bo­te im Kin­der­ta­ges­stät­ten- und Schul­kind­be­treu­ungs­be­reich zum Kin­der­gar­ten- bzw. Schul­jahr 2020/2021
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13126]

    Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    21. Anpas­sung der Ange­bo­te im Kin­der­ta­ges­stät­ten- und Schul­kind­be­treu­ungs­be­reich zum Kin­der­gar­ten- bzw. Schul­jahr 2020/2021
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13127]

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    22. Neu­fas­sung der All­ge­mei­nen Ver­trags­be­stim­mun­gen (AVB) für die Kin­der- und Tee­n­yklubs (KTK), Ein­rich­tun­gen der Schul­kind­be­treu­ung in und an Schu­len sowie die KoGS-Betreu­ungs­grup­pen der Stadt Braunschweig
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13130]

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    23. Neu­bau der Sido­ni­en­brücke über den west­li­chen Oker­um­flut­gra­ben im Bereich des Hohetorwall
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–12849]

    23.1. Neu­bau der Sido­ni­en­brücke über den west­li­chen Oker­um­flut­gra­ben im Bereich des Hohetorwall
    1. Ergän­zung Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–12849-01]

    23.2. Neu­bau der Sido­ni­en­brücke über den west­li­chen Oker­um­flut­gra­ben im Bereich des Hohetorwall
    2. Ergän­zung Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–12849-02]

    23.3. Neu­bau der Sido­ni­en­brücke über den west­li­chen Oker­um­flut­gra­ben im Bereich des Hohetorwall
    Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
    [20–13328]

    23.4. Neu­bau der Sido­ni­en­brücke über den west­li­chen Oker­um­flut­gra­ben im Bereich des Hohetorwall
    Ände­rungs­an­trag der BIBS-Fraktion
    [20–13784]

    Zur Abstim­mung kommt zuerst der Ände­rungs­an­trag der Grü­nen 20–13328
    Abstim­mung: abgelehnt
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    Zur Abstim­mung kommt der Ände­rungs­an­trag der BIBS 20–13784
    Abstim­mung: abgelehnt
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
    Chri­sti­an Bley: dage­gen

    Zur Abstim­mung kommt die Beschluss­vor­la­ge der Ver­wal­tung mit Ergän­zungs­vor­la­gen 20–12849-02
    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür
    ____________________________________________________ 

    24. Fort­schrei­bung des Miet­spie­gels 2018
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13098]

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    25. För­der­pro­gramm für Lasten­rä­der und Lastenpedelecs
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13573]

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    26. Ergän­zungs- und Klar­stel­lungs­ver­ein­ba­rung zum Abwasserentsorgungsvertrag
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13613]

    26.1 Ergän­zungs- und Klar­stel­lungs­ver­ein­ba­rung zum Abwasserentsorgungsvertrag
    Ergän­zung Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13613-01]

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    27. Bebau­ungs­plan Rhein­gold­stra­ße / Zum Ölper­see, HA 140
    Stadt­ge­biet bei­der­seits der Rhein­gold­stra­ße sowie nörd­lich der Stra­ße Zum Ölpersee
    Behand­lung der Stel­lung­nah­men, Satzungsbeschluss
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13544]

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    28. Braun­schwei­ger Naturschutzpreis;
    Ver­län­ge­rung der Aus­lo­bungs­frist bzw. Ver­schie­bung des Natur­schutz­prei­ses in das Jahr 2021 als Fol­ge der Corona-Pandemie
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13623]

    Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    29. Errich­tung von Erwei­te­rungs­bau­ten für die Gym­na­si­en Ricar­da-Huch-Schu­le und Neue Oberschule
    Grund­satz­be­schluss und wei­te­res Vorgehen
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13632]

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________
    vertagt: 

    30. 20–13800-Anmietung Busi­ness Cen­ter III – Nut­zer­spe­zi­fi­sche zusätz­li­che Ausbauten
    Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
    [20–13800]

    ____________________________________________________

    Anträ­ge – Fort­set­zung (wei­te­re Anträ­ge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)

    21:07 Uhr

    31.1. Ent­zer­rung des Rad­ver­kehrs wäh­rend der Sommerferien
    Antrag der Frak­ti­on Die Linke.
    [20–13676]

    31.1. Ent­zer­rung des Rad­ver­kehrs wäh­rend der Sommerferien
    Stel­lung­nah­me der Verwaltung
    [20–13676-01]

    Abstim­mung: abgelehnt
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
    Chri­sti­an Bley: dage­gen

    ____________________________________________________

    31.2. Kata­ster für mög­li­che Pocketparks
    Antrag der Frak­ti­on Die Linke.
    [20–13705]

    31.2.1 Kata­ster für mög­li­che Pocketparks
    Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Bündnis90/Die Grünen
    [20–13806]

    Zur Abstim­mung kommt der Änderungsantrag
    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: dafür

    ____________________________________________________

    31.3. Kli­ma­ti­sche Aus­wir­kung von Beschlüs­sen trans­pa­rent darstellen
    Antrag der Frak­ti­on Die Linke.
    [20–13706]

    31.3.1. Kli­ma­ti­sche Aus­wir­kung von Beschlüs­sen trans­pa­rent darstellen
    Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Bündnis90/Die Grünen
    [20–13805]

    31.3.2. Kli­ma­ti­sche Aus­wir­kung von Beschlüs­sen trans­pa­rent darstellen
    Ände­rungs­an­trag der FDP-Fraktion
    [20–13826]

    Zur Abstim­mung kommt zuerst der FDP-Ände­rungs­an­trag 20–13826
    Abstim­mung: abgelehnt
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: abgelehnt
    Chri­sti­an Bley: -

    Zur Abstim­mung kommt der Ände­rungs­an­trag der Grü­nen 20–13805
    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: -

    Somit kommt der Antrag 20–13706 nicht zur Abstimmung.

    ____________________________________________________

    31.4. Reso­lu­ti­on: Kei­ne Ent­sen­dung von Braun­schwei­ger Poli­zi­sten nach Berlin
    Antrag der AfD-Fraktion
    [20–13783]

    31.4. Reso­lu­ti­on: Kei­ne Ent­sen­dung von Braun­schwei­ger Poli­zi­sten nach Berlin
    Stel­lung­nah­me der Verwaltung
    [20–13783-01]

    Abstim­mung: abgelehnt
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: abgelehnt 
    Chri­sti­an Bley: -

    ____________________________________________________

    31.5. Erstel­lung eines Kon­zepts zur Durch­füh­rung eines Weih­nachts­markts in Corona-Zeiten
    Antrag der SPD-Fraktion
    [20–13799]

    31.5.1 Erstel­lung eines Kon­zepts zur Durch­füh­rung eines Weih­nachts­markts in Corona-Zeiten
    Stel­lung­nah­me der Verwaltung
    [20–13799-01]

    Geschäfts­ord­nungs­an­trag auf Ver­wei­sung des Antra­ges in den Wirt­schafts­aus­schuss. Kei­ne Gegenrede.
    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: -

    ____________________________________________________

    31.6. BSVG: Bus­se und Stadt­bah­nen nachrüsten
    Antrag von DIE FRAKTION P²
    [20–13810]

    Max P. Hahn (Die PARTEI)

    Die Ver­tre­ter der Stadt in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Stadt Braun­schweig Betei­li­gungs-Gesell­schaft mbH wer­den ange­wie­sen, die Geschäfts­füh­rung der Stadt Braun­schweig Betei­li­gungs-Gesell­schaft mbH zu ver­an­las­sen, in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Braun­schwei­ger Ver­kehrs-GmbH zu erreichen,

    • dass die Stadt­bah­nen und Bus­se der BSVG mit Vor­rich­tun­gen nach­ge­rü­stet wer­den, die es ermög­li­chen, falsch gepark­te Fahr­zeu­ge – die die Wei­ter­fahrt der Bah­nen und Bus­se behin­dern – selb­stän­dig und unver­züg­lich umzu­set­zen. Mög­li­che Vari­an­ten fin­den sich auf den bei­gefüg­ten Bildern.




    Soweit der Beschluss­text. Was hier, mit die­sen weni­gen Zei­len des Beschluss­tex­tes geän­dert wer­den soll, wird für eini­ge gra­vie­ren­de Aus­wir­kun­gen haben – für die einen posi­ti­ver Art – für die ande­ren eher mit nega­ti­ven Folgen.

    Wer sein Fahr­zeug ord­nungs­wid­rig parkt, muss auch damit rech­nen, dass das Fahr­zeug kosten­pflich­tig abge­schleppt wer­den könn­te – es also von einer Stel­le an eine ande­re ver­bracht wird. Dies kommt in Betracht, wenn es zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen Gefahr not­wen­dig ist – das Vor­lie­gen einer beson­de­ren Lage, wel­che die sofor­ti­ge Besei­ti­gung der Stö­rung nahe­legt. So viel zur Theorie.

    Der Park­raum in Braun­schweig ist in eini­gen Tei­len weni­ger groß­zü­gig vor­han­den als in ande­ren. Das ist aller­dings nicht der Frei­fahrt­schein um den Fahr­bahn­be­reich von Stadt­bahn und Bus zur Park­flä­che oder erwei­ter­ten Hal­te­zo­ne zu machen. Neben Miß­ach­tung von Hal­te- und Park­ver­bots­zo­nen wer­den PKW & Co mal nicht voll­stän­dig in die Park­lücke ein­ge­parkt, mal in zwei­ter Rei­he abge­stellt und und und –
    und immer… nur mal eben schnell….

    Unrühm­lich­stes Bei­spiel: Die Gliesma­ro­der Stra­ße. Die Situa­ti­on ist dem Rat und allen Betrof­fe­nen schon seit Jah­ren bekannt. Mehr­mals täg­lich kom­men man­ches Mal Stra­ßen­bah­nen dort nicht an abge­stell­ten Fahr­zeu­gen vor­bei und somit weiter -
    weil, nur mal eben schnell … das bestell­te Essen in einem der Restau­rants wartet.

    Das ist dreist – ist das Vorsatz?
    Auf jeden Fall ist es rück­sichts­los, ande­re im Ver­kehr zu behin­dern, den flie­ßen­den Ver­kehr zu beein­träch­ti­gen. Ein Ein­zel­ner trägt damit zu einer Ket­te von Ver­spä­tun­gen und ver­pass­ten Ver­bin­dun­gen bei. Frust und Wut bei allen Betei­lig­ten sind da vor­pro­gram­miert, ver­ständ­lich und nachvollziehbar.

    Der Freund und Hel­fer, die Poli­zei ist lei­der – unter ande­rem durch Per­so­nal­man­gel – auch nicht in der Lage, die­se Behin­de­run­gen schnell zu besei­ti­gen. Bis eine Umset­zung ange­ord­net ist und der Abschlepp­wa­gen sich bis zum Ort des Gesche­hens vor­ge­ar­bei­tet hat, ver­ge­hen nicht sel­ten eine hal­be Stun­de und länger.

    Auch das Abgren­zen von Bus- und Bahn­spu­ren durch bau­li­che Ein­frie­dun­gen hät­te zwar den Vor­teil, dass sie frei blie­ben, jedoch wäre eine Nut­zung nur noch unter sehr erschwer­ten Bedin­gun­gen mög­lich – eine ziel­füh­ren­de Metho­de, jedoch mit weit­rei­chen­den, uner­wünsch­ten Kon­se­quen­zen und daher zu verwerfen.

    Vor den Hin­ter­grund der genann­ten Vor- und Nach­tei­le hal­ten wir das aut­ar­ke, selb­stän­di­ge Ein­grei­fen der Bus­se und Bah­nen, die mit Räum- bzw. Greif­vor­rich­tun­gen nach­ge­rü­stet wer­den, an sol­chen Stel­len für die zeit­spa­rend­ste und effek­tiv­ste Mög­lich­keit, um den Fließ­ver­kehr des ÖPNV auch an sol­chen Orten sicher­zu­stel­len. Und da Sie über die­se Inno­va­ti­on sicher­lich noch mehr erfah­ren möch­ten, bean­tra­ge ich laut Geschäfts­ord­nung die Über­wei­sung des Antra­ges in den Fachausschuss.
    Vie­len Dank.“

    Geschäfts­ord­nungs­an­trag auf Ver­wei­sung des Antra­ges in den Fach­aus­schuss. Kei­ne Gegenrede 

    Abstim­mung: angenommen
    Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
    Chri­sti­an Bley: -

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    22:05 Uhr

    32. Anfra­gen

    32.1. Zukunfts­kon­zept für unse­re Städ­ti­sche Musikschule
    Anfra­ge der CDU-Fraktion
    [20–13811]

    Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
    [20–13811-01]

    ____________________________________________________

    32.2. Ein­hal­tung von Coro­na-Auf­la­gen bei Demon­stra­tio­nen in Braunschweig?
    Anfra­ge der AfD-Fraktion
    [20–13695]

    Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
    [20–13695-01]

    ____________________________________________________

    32.3. Neue Hand­lungs­fel­der durch kon­ti­nu­ier­li­che Erhe­bung von Sozialdaten
    Anfra­ge der Frak­ti­on Die Linke.
    [20–13801]

    Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
    [20–13801-01]

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    32.4. Freyastra­ße Süd: Wil­de Müll­kip­pe und Ein­satz von Herbiziden?
    Anfra­ge von DIE FRAKTION P²
    [20–13808]

    Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
    [20–13808-01]

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    32.5. Dächer mit asbest­hal­ti­gen Faserzementplatten
    Anfra­ge der AfD-Fraktion
    [20–13742]

    Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
    [20–13742-01]

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    22:13 Uhr
    Der öffent­li­che Teil der Rats­sit­zung ist beendet.
    Einen nicht­öf­fent­li­chen Teil gibt es heu­te nicht.