Rathaus Braunschweig
Rat­haus Braunschweig
Am Diens­tag, den 24.03.2020, fin­det ab 14:00 Uhr die näch­ste Rats­sit­zung statt – die­ses Mal auf Grund des emp­foh­len­den Abstan­des zwi­schen den Teil­neh­mern in dem gro­ßen Saal der Stadt­hal­le Braunschweig.

Die Tages­ord­nung kann an die­ser Stel­le ein­ge­se­hen wer­den, eben­so die ein­zel­nen Dokumente.

Die Rats­sit­zung wird als Video-Live­stream zu sehen sein. Das Live­strea­ming wur­de auf Initia­ti­ve der Pira­ten­frak­ti­on in der 18. Rats­pe­ri­ode eingeführt.

Auf die­ser Sei­te erfolgt ein Ergeb­nis­pro­to­koll über die diver­sen Anfra­gen, Vor­la­gen und Anträ­ge sowie das Abstim­mungs­ver­hal­ten der FRAKTION P² zu den Anträ­gen sowie Kom­men­ta­re der Rats­her­ren zu aus­ge­wähl­ten Themen.

[14:02 Uhr]

1. Eröff­nung der Sitzung

Der Rats­vor­sit­zen­de eröff­net die Sitzung
Der Rat ist ord­nungs­ge­mäß gela­den und beschlussfähig.
Unter ande­ren kann Rats­herr Hahn nicht an der Sit­zung teilnehmen.

Anträ­ge TOP 4.3 und 4.4 sowie 4.9 sind zurück­ge­stellt wor­den und wer­den somit nicht beraten.
Antrag TOP 4.13 wur­de zurück­ge­zo­gen und wird somit nicht beraten.
TOP 30 bis 33 wird in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung beraten.

Es wur­den im Vor­feld (Älte­sten­rat) für die heu­ti­ge Rats­sit­zung vorgeschlagen:
Die Frak­tio­nen neh­men ihr Rede­recht nicht wahr.
Die Anfra­gen wer­den schrift­lich beantwortet
Die vor­lie­gen­den Ein­woh­ner­fra­gen wer­den in Ver­ein­ba­rung mit den Fra­ge­stel­lern schrift­lich beant­wor­tet – es ent­fällt damit die Einwohnerfragestunde .

Abstim­mung über die geän­der­te Tages­ord­nung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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2. Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der Sit­zung vom 18.02.2020
[SI/2019/042]

Abstim­mung über das Pro­to­koll: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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3. Mit­tei­lun­gen

3.1. Coro­na-Virus-Pan­de­mie
Erfor­der­li­che finanz­wirt­schaft­li­che Maßnahmen
[20–13106]

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4. Anträ­ge

4.1. Ein­rich­tung einer Antidiskriminierungsstelle
Antrag der Frak­ti­on Die Linke.
[19–09970]

4.1.1. Ände­rungs­an­trag: Ein­rich­tung einer Antidiskriminierungsstelle
Ände­rungs­an­trag der­Frak­tio­nen Bünd­nis 90/die Grü­nen und Die Linke.
[19–11208]

4.1.2. Ände­rungs­an­trag zum TOP „Ein­rich­tung einer Antidiskriminierungsstelle“
Ände­rungs­an­trag der Frak­tio­nen SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und Die Linke.
[19–11208-02]

4.1.3. Ein­rich­tung einer Antidiskriminierungsstelle
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[19–09970-01]

4.1.4. Ände­rungs­an­trag: Ein­rich­tung einer Antidiskriminierungsstelle
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[19–11208-01]

Zur Abstim­mung kommt der Ände­rungs­an­trag 19–11208-02
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
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4.2. Kin­der­freund­li­che Stadt von Anfang an: Still- und Wickel­mög­lich­kei­ten in Behörden
Antrag der FDP-Fraktion
[19–12122]

4.2.1 Kin­der­freund­li­che Stadt von Anfang an: Still- und Wickel­mög­lich­kei­ten in Behörden
Ände­rungs­an­trag der FDP-Fraktion
[20–13014]

Zur Abstim­mung kommt der Ände­rungs­an­trag 20–13014
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.3. Haus­halts­klar­heit bei „Kata­log­be­schlüs­sen“
Antrag der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[20–12712]

4.3.1 Haus­halts­klar­heit bei „Kata­log­be­schlüs­sen“
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–12712-01]

Antrag wur­de im Ver­wal­tungs­aus­schuss zurück­ge­stellt, daher kei­ne Abstim­mung in die­ser Ratssitzung.

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4.4. Trans­pa­renz in Haus­halts­plan­ent­wür­fen: Maß­nah­men ohne Beschluss
Antrag der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[20–12713]

4.4.1 Trans­pa­renz in Haus­halts­plan­ent­wür­fen: Maß­nah­men ohne Beschluss
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–12713-01]

Antrag wur­de im Ver­wal­tungs­aus­schuss zurück­ge­stellt, daher kei­ne Abstim­mung in die­ser Ratssitzung.

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4.5. Ver­bleib des B58 am bis­he­ri­gen Standort
Antrag der SPD-Fraktion
[20–12732]

4.5.1 B58 neu den­ken, Ideen sam­meln vor Standortentscheidung
Antrag der CDU-Fraktion
[20–12732-01]

Zuerst wird der Ände­rungs­an­trag 20–12732-01 und anschlie­ßend der Ursprungs­an­trag 20–127732 zur Abstim­mung gestellt.

Zur Abstim­mung kommt der Ände­rungs­an­trag 20–12732-01
Abstim­mung: abgelehnt
Chri­sti­an Bley: dage­gen

Zur Abstim­mung kommt der Ursprungs­an­trag 20–12732
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.6. Ein­schrän­kung der Ver­wen­dung von Laub­blä­sern und ande­ren lär­mer­zeu­gen­den Gerä­ten in der Grünflächenpflege
Antrag der BIBS-Fraktion
[20–12950]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.7. Baum­be­stat­tun­gen in Braunschweig
Antrag der SPD-Fraktion
[20–12951]

4.7.1 Ände­rungs­an­trag zu 20–12951: Baum­be­stat­tun­gen in Braunschweig
Ände­rungs­an­trag der FDP-Fraktion
[20–13042]

Der Ände­rungs­an­trag 20–13042 wur­de zurückgezogen.Daher kei­ne Abstim­mung darüber

Zur Abstim­mung kommt der Antrag 20–12951 in der im Grün­flä­chen­aus­schuss geän­der­ten Fassung.
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.8. Aus­wei­sung neu­er Naturschutzgebiete
Antrag der BIBS-Fraktion
[20–12964]

4.8.1 Aus­wei­sung neu­er Naturschutzgebiete
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–12964-01]

Zur Abstim­mung kommt der Antrag 20–12964 in der im Pla­nungs- und Umwelt­aus­schuss geän­der­ten Fassung.
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.9. Erstel­lung von Jah­res­be­rich­ten des Ret­tungs­dien­stes für die Stadt Braunschweig
Antrag der AfD-Fraktion
[20–12982]

Die Abstim­mung ent­fällt, da der Antrag zurück­ge­zo­gen wurde.
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4.10. Beru­fung eines Sach­ver­stän­di­gen in den Feuerwehrausschuss
Antrag der Frak­tio­nen SPD und CDU
[20–13062]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.11. Ände­rung der Geschäfts­ord­nung für den Rat, den Ver­wal­tungs­aus­schuss, die Aus­schüs­se und die Stadt­be­zirks­rä­te der Stadt Braunschweig
Antrag der Frak­tio­nen SPD und Bünd­nis 90/Die Grünen
[20–13061]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.12. Öffent­li­che Ver­lei­hung der Braun­schwei­ger Ehrenamtskarten
Antrag der AfD-Fraktion
[20–13065]

Abstim­mung: abgelehnt
Chri­sti­an Bley: dage­gen

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4.13. Home Office unkom­pli­ziert ermöglichen
Dring­lich­keits­an­trag VA der FDP-Fraktion
[20–13097]

Der Antrag wur­de zurück­ge­zo­gen, daher erfolgt kei­ne Abstim­mung darüber.

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5. Beru­fung der Ver­tre­te­rin­nen bzw. Ver­tre­ter der Grup­pe der Schü­le­rin­nen und Schü­ler in den Schulausschuss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12764]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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6. Umbe­set­zung in Ausschüssen
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–13032]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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7. Ände­rung der Haupt­sat­zung der Stadt Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–13100]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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8. Neu­bil­dung der Gemeindewahlleitung
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12994]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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9. Vor­schlags­recht der Stadt Braun­schweig zur Beru­fung der ehren­amt­li­chen Rich­te­rin­nen und Rich­ter bei dem Sozi­al­ge­richt Braun­schweig und dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Niedersachsen-Bremen
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12993]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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10. Beru­fung von 2 Stell­ver­tre­ten­den Orts­brand­mei­stern in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12793]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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14:16 Uhr

11. Beru­fung von einem Orts­brand­mei­ster und von einem Stell­ver­tre­ten­den Orts­brand­mei­ster in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12833]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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12. Beru­fung eines Prü­fers im Rechnungsprüfungsamt
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12945]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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13. Haus­halts­sat­zung 2020 der Stadt Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–13089]

13.1 Haus­halts­sat­zung 2020 der Stadt Braunschweig
Ergän­zung Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–13089-01]

Zur Abstim­mung kommt die Fas­sung von 20–13089-01
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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14. Ände­rung Richt­li­nie § 58 Abs. 1 NKomVG zur Aus­le­gung des Begriffs „Geschäf­te der lau­fen­den Verwaltung“
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–13092]

14.1 Ände­rung Richt­li­nie § 58 Abs. 1 NKomVG zur Aus­le­gung des Begriffs „Geschäf­te der lau­fen­den Verwaltung“
Ergän­zung Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–13089-01]

14.2 Ände­rung Richt­li­nie § 58 Abs. 1 NKomVG zur Aus­le­gung des Begriffs „Geschäf­te der lau­fen­den Verwaltung“
Ände­rungs­an­trag der AfD-Fraktion
[13092–01-01]

Zuerst wird der Ände­rungs­an­trag 13092–01-01 abge­stimmt und anschlie­ßend 20–13089-01

Abstim­mung über den Ände­rungs­an­trag 13092–01-01
Abstim­mung: abgelehnt
Chri­sti­an Bley: dage­gen

Abstim­mung über den Antrag 20–13089-01
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
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15. Bestel­lung eines städ­ti­schen Ver­tre­ters im Auf­sichts­rat der ITEBO GmbH, Osnabrück
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–13013]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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16. Annah­me oder Ver­mitt­lung von Zuwen­dun­gen über 2.000 €
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12768]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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17. Haus­halts­voll­zug 2019 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–13019]

Es wird getrennt abge­stimmt über die Zif­fern 1 und 2 

Abstim­mung über den Inhalt Zif­fer 1
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

Abstim­mung über den Inhalt Zif­fer 2
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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18. Haus­halts­voll­zug 2020 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12986]

18.1. Haus­halts­voll­zug 2020 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
1. Ergän­zung der Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12986-01]

18.2. Haus­halts­voll­zug 2020 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
2. Ergän­zung der Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12986-02]

Die Vor­la­ge 20–12986 wird getrennt abge­stimmt (Zif­fer 1 GS Lam­me), die Vor­la­gen 20–12986-01 und ‑02 wer­den danach zur Abstim­mung gestellt.

Abstim­mung über 20–12986 (Zif­fer 1 GS Lamme)
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

Abstim­mung über 20–12986 (rest­li­chen Punkte)
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

Abstim­mung über 20–12986-01
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

Abstim­mung über 20–12986-02
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
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19. Ver­kauf eines städ­ti­schen Erbbaugrundstücks
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12557]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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20. Aus­übung der gesetz­li­chen Vor­kaufs­rech­te an den Grund­stücken Lud­wig­stra­ße 14 und Mit­tel­weg 11
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–13009]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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21. Zwan­zig­ste Sat­zung zur Ände­rung der Sat­zung über die Gebüh­ren für die Fried­hö­fe in der Stadt Braun­schweig (Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung)
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–12439]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: enthalten

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22. Breit­band­aus­bau in Braun­schweig – „Wei­ße-Flecken-För­de­rung“
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12718]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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23. Neu­bau der Hele­ne-Engel­brecht-Schu­le an der Salz­dah­lu­mer Str. 85 auf dem Grund­stück der Hein­rich-Büssing-Schu­le Grund­satz­ent­schei­dung und wei­te­res Vorgehen
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12751]

23.1 Ände­rungs­an­trag zu 20–12751: Neu­bau der Hele­ne-Engel­brecht-Schu­le an der Salz­dah­lu­mer Str. 85 auf dem Grund­stück der Hein­rich-Büssing-Schu­le Grund­satz­ent­schei­dung und wei­te­res Vorgehen
Ände­rungs­an­trag von der Frak­ti­on Die Linke.
[20–13041]

23.2 Ände­rungs­an­trag zu Neu­bau 20–12751 der Hele­ne-Engel­brecht-Schu­le an der Salz­dah­lu­mer Str. 85 auf dem Grund­stück der Hein­rich-Büssing-Schu­le Grund­satz­ent­schei­dung und wei­te­res Vorgehen
Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Bündnis90/Die Grünen
[20–13094]

23.3 Neu­bau der Hele­ne-Engel­brecht-Schu­le an der Salz­dah­lu­mer Str. 85 auf dem Grund­stück der Hein­rich-Büssing-Schu­le Grund­satz­ent­schei­dung und wei­te­res Vorgehen
Mit­tei­lung der verwaltung
[20–12751-01]

Zuerst wird der Ände­rungs­an­trag 20–13041 abge­stimmt. Danach erfolgt die Abstim­mung zum Ände­rungs­an­trag 20–13094. Anschlie­ßend wird die Vor­la­ge 20–12751 zur Abstim­mung stehen.

Abstim­mung über Ände­rungs­an­trag 20–13041
Abstim­mung: abgelehnt
Chri­sti­an Bley: dafür

Abstim­mung über Ände­rungs­an­trag 20–13094
Abstim­mung: abgelehnt
Chri­sti­an Bley: dafür

Abstim­mung über den Ursprungs­an­trag 20–12751
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: enthalten

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24. Ver­än­de­rungs­sper­re „Watenbüttel/Celler Heer­stra­ße“, WT 55 Stadt­ge­biet zwi­schen Kon­rad­stra­ße und Schle­si­er­weg Satzungsbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12630]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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25. Ver­än­de­rungs­sper­re „Rhein­gold­stra­ße / Zum Ölper­see“, HA 140 Stadt­ge­biet bei­der­seits der Rhein­gold­stra­ße sowie nörd­lich der Stra­ße Zum Ölper­see Satzungsbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12650]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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26.Satzung zur Ände­rung des Bebau­ungs­plans mit ört­li­cher Bau­vor­schrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 Stadt­ge­biet zwi­schen Tra­keh­nen­stra­ße, Brei­tes Bleek, Spring­bach, A 36 und dem Gewer­be­ge­biet Sene­fel­d­er­stra­ße Satzungsbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12662]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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27. Sat­zung zur Ände­rung des Bebau­ungs­plans mit ört­li­cher Bau­vor­schrift „An der Schöl­ke-Neu“, HO 54 Stadt­ge­biet zwi­schen Wie­de­bein­stra­ße, Kreuz­stra­ße und Schöl­ke Satzungsbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–12663]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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28. Anträ­ge – Fort­set­zung wei­te­re Anträ­ge i.S.v. § 14 Ziff. 9 der Geschäftsordnung

28.1. Kei­ne Mani­fe­stie­rung und Erwei­te­rung eines Zwi­schen­la­gers neben Schu­len und Woh­nun­gen: Gefähr­dungs­po­ten­ti­al berück­sich­ti­gen und Woh­nen bevorzugen
Antrag der BIBS-Fraktion
[20–13057]

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss hat in sei­ner Sit­zung vom 17.03.2020 abschlie­ßend über die Vor­la­ge 20–12985 ent­schie­den. damit besteht kein Raum mehr für einen Vor­be­halts­be­schluss des rates. Daher ent­fal­len Bera­tung und Abstimmung.

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29. Anfra­gen

Alle Anfra­gen wer­den durch die Ver­wal­tung schrift­lich beantwortet.

29.1. Geplan­te Flä­chen für den Aus­bau der Ladein­fra­struk­tur für E‑Mobilität
Anfra­ge der SPD-Fraktion
[20–13059]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[20–13059-01]

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29.2. Voll­streckung von rück­stän­di­gen Rundfunkbeiträgen
Anfra­ge der AfD-Fraktion
[20–13063]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[20–13063-01]

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29.3. Gut­ach­ten bestä­tigt: Bun­des­län­der haben das Recht Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men – auch ohne Erlaub­nis vom Bund
Anfra­ge der BIBS-Fraktion
[20–13060]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[20–13060-01]

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29.4. Men­schen­rech­te: ein The­ma im Umgang mit Partnerstädten?
Anfra­ge der FDP-Fraktion
[20–13023]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[20–13023-01]

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29.5. Park­mög­lich­kei­ten für Fahr- und Lasten­rä­der: Parklets
[20–13050]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[20–13050-01]

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29.6. Kri­te­ri­en des Braun­schwei­ger Klimaschutzpreises
Anfra­ge der AfD-Fraktion
[20–13064]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[20–13064-01]

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14:27 Uhr
Der öffent­li­che Teil deŕ Rats­sit­zung ist beendet. 

14:28 Uhr
Der nicht­öf­fent­li­che Teil deŕ Rats­sit­zung ist beendet.