Bür­ger­rech­te schüt­zen – 1984 ist nicht als Anlei­tung gedacht!

Auf Initia­ti­ve der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) wird am kom­men­den Diens­tag in der Braun­schwei­ger Rats­sit­zung eine inter­frak­tio­nel­le Reso­lu­ti­on – zusam­men mit der Frak­ti­on Die Lin­ke. und der BiBS-Frak­ti­on – bera­ten. Die drei Antrag­stel­ler wol­len damit eine öffent­li­che Stel­lung­nah­me der Stadt Braun­schweig gegen das geplan­te neue Nie­der­säch­si­sche Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz (NPOG) errei­chen. [1]

1984 ist nicht als Anlei­tung gedacht!
Zahl­rei­che Bünd­nis­se haben sich gegen die Novel­lie­rung des Poli­zei­ge­set­zes und sei­ne Unver­hält­nis­mä­ßig­keit gebil­det, so auch in Braun­schweig unter Betei­li­gung von BiBS, Die Lin­ke., Die PARTEI und PIRATEN. Unter­stüt­zung in der Kri­tik erhal­ten sie von Rich­tern, Rechts- und Staats­an­wäl­ten, Bür­ger­recht­lern, der nie­der­säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten und nun auch vom Gesetz­ge­bungs- und Bera­tungs­dienst des Nds. Land­tags. [2,3,4,5,6]

„Mit dem der­zei­ti­gen Ent­wurf erhiel­te die Poli­zei der­ma­ßen weit­rei­chen­de Befug­nis­se, die schwer­sten Ein­grif­fe in die Grund- und Bür­ger­rech­te ermög­lich­ten. Er öff­net dem Über­wa­chungs­staat à la „1984“ Tür und Tor und hebelt die Unschulds­ver­mu­tung prak­tisch aus. Die Prin­zi­pi­en und Wer­te unse­rer rechts­staat­li­chen Demo­kra­tie, die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu schwä­chen – vor­sätz­lich und vor dem Hin­ter­grund einer pola­ri­sier­ten Gesell­schaft – denkt bit­te mal jemand wei­ter, wohin die­ses Gesetz füh­ren könn­te? Wir leh­nen die­ses Gesetz ab!“, erklärt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Maxi­mi­li­an P. Hahn.

Frei­heit statt Angst
Wäh­rend die Befür­wor­ter behaup­ten, die vor­ge­se­he­nen Geset­zes­ver­schär­fun­gen wür­den der Ter­ror­ab­wehr die­nen, ist es nicht nur für die Antrag­stel­ler sehr frag­wür­dig, ob das NPOG über­haupt Lösun­gen im Kampf gegen Ter­ror anbie­tet. Viel­mehr steht zu befürch­ten, dass jeder – wirk­lich Jeder – ins Visier der Poli­zei­be­hör­den gera­ten könnten.



Chri­sti­an Bley (PIRATEN) kri­ti­siert die gan­ze Vorgehensweise:
„Hier wer­den wie­der mal irra­tio­nel­le Äng­ste vor Ter­ror geschürt und benutzt, um Begrün­dun­gen für das Auf­wei­chen von Pri­vat­sphä­re und Daten­schutz zu haben. Die­ser popu­li­sti­schen Zug der For­de­run­gen nach mehr Sicher­heit wird aber die Ter­ror-Angst in der Bevöl­ke­rung nicht min­dern, son­dern sie mani­fe­stie­ren – und uns Allen gleich­zei­tig die Frei­heit neh­men, selbst­be­stimmt zu leben.“

Mas­siv­ste Grund­rechts­ein­grif­fe seit 1945
Auch auf Bun­des­ebe­ne wird der­zeit ein „Muster­po­li­zei­ge­setz“ geplant, wel­ches sich am bay­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz ori­en­tie­ren soll – an einem Gesetz, das nach Ein­schät­zung vie­ler Rechts­wis­sen­schaft­ler die mas­siv­sten Grund­rechts­ein­grif­fe seit 1945 ermög­licht. [7]



Braun­schweig darf jetzt nicht schweigen!
„Poli­zei­be­hör­den selbst könn­ten damit Ver­däch­ti­ge defi­nie­ren und über­wa­chen und fest­hal­ten! Das beför­dert eine mehr als bedenk­li­che Macht­ver­schie­bung inner­halb der Gewal­ten­tei­lung. Und die­se Gewal­ten­tei­lung haben wir in Deutsch­land ja nicht ohne Grund! Somit hat Braun­schweig mit sei­ner Geschich­te gera­de­zu die Pflicht sich gegen der­ar­tig gestal­te­te neue Poli­zei­ge­set­ze zu posi­tio­nie­ren und hier­zu nicht zu schwei­gen“, führt Rats­herr Bley die Beweg­grün­de gegen die Novel­lie­rungs­ver­su­che in Bund und Land aus.

Kom­mu­na­ler Wider­stand gegen den Landesentwurf
Der Wider­stand gegen das nie­der­säch­si­sche Poli­zei­ge­setz wächst auch in den Kommunen.
Der Rat der Stadt Göt­tin­gen hat sich bereits gegen die geplan­ten Ver­schär­fun­gen des Poli­zei­rechts und für den Erhalt der per­sön­li­chen Frei­hei­ten ihrer Bür­ger posi­tio­niert. Dane­ben gibt es auch im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ven unter Betei­li­gung von PIRATEN und Die PARTEI, die eine Abkehr von den Pla­nun­gen der Lan­des­re­gie­rung for­dern. [8,9]

Dazu Maxi­mi­li­an P. Hahn (Die PARTEI):
„All dies sowie die zahl­rei­chen Ver­an­stal­tun­gen, Auf­klä­rungs­schrei­ben und Stel­lung­nah­men zum Geset­zes­ent­wurf, die vie­len Demon­stra­tio­nen – auch in Braun­schweig – machen eines deut­lich: wie wich­tig es ist, sich über die weit­rei­chen­den Aus­wir­kun­gen die­ses Geset­zes­ent­wur­fes – gera­de für die frei­heit­li­che Demo­kra­tie und die Gewal­ten­tei­lung – im Kla­ren zu sein, denn dann kann man es nur ablehnen!“

Zurück­ru­dern in NRW, Thü­rin­gen und Bremen
Auch ander­erorts in Deutsch­land hat man bereits bemerkt, dass die Geset­zes­ent­wür­fe der Län­der zu hef­ti­ger Kri­tik füh­ren. Daher wird der NRW-Ent­wurf gera­de ent­schärft – fin­det aber trotz­dem nicht die Zustim­mung der SPD. In Bre­men wur­den wei­te­re Bera­tun­gen aus­ge­setzt, da die Grü­nen nicht bereit waren, mit dem Lan­des­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­zu­tre­ten. Und in Thü­rin­gen sah die SPD gar nicht erst den Bedarf, die Geset­ze zu ver­schär­fen. [10,11,12]

Quel­len:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011298
[2] https://niedersachsentrojaner.de
[3] https://nds-bremen.verdi.de/themen/++co++3fa2f20c-a512-11e8-aed1-52540066e5a9 – sie­he Download
[4] https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/stellungnahme_polizeigesetz/entwurf-zum-neuen-polizeigesetz-2018–167435.html
[5] https://netzpolitik.org/2018/das-steckt-drin-uebersicht-zum-neuen-polizeigesetz-in-niedersachsen/
[6] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Landtagsjuristen-Polizeigesetz-hoechst-bedenklich,polizeigesetz282.html
[7] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/musterpolizeigesetz-das-musterpolizeigesetz/19965694–2.html
[8] https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2475–2018
[9] http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichtenarchiv/2018/september_2018/goettinger_rat_stimmt_fuer_resolution_gegen_neues_polizeigesetz
[10] https://www.nrz.de/region/geplantes-nrw-polizeigesetz-steht-weiter-in-der-kritik-id215608697.html
[11] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-gruene-bremsen-neues-polizeigesetz-aus-_arid,1723238.html
[12] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/polizeiaufgabengesetz-thueringen-bleibt-100.html