Stellungnahme zu „Grüne Welle“ für Rettungsfahrzeuge?

Uns erreichte eine Anfrage von regional braunschweig, was wir von der SPD-Anfrage der grünen Welle für Rettungsfahrzeuge halten. Hier die Stellungnahme von Ratsherr Maximilian P. Hahn, Mitglied im Bauausschuss: „Grundsätzlich ist die Idee der Spezialdemokraten die Anfrage zu stellen sehr begrüßenswert. Ob das in Aurich verwendete System in einer Großstadt überhaupt erfolgreich einsetzbar wäre, ist
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Ruppiges Verhalten der Kontrolleure?

Uns erreichten einige Bürgeranfragen zum derzeitigen Verhalten der Fahrschein-Kontrolleure der Braunschweiger Verkehrs GmbH. Vermehrt wurde dabei von zunehmender Härte/Ruppigkeit bei der Überprüfung gesprochen, insbesondere in der Linie 416 Richtung Kralenriede. Daher stellten wir die folgende Fragen zum Finanz- und Personalausschuss am 09. Juni 2017. Die Verwaltung der Stadt Braunschweig leitete die Anfrage an die Verkehrs
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Stellungnahme zur Beschlussvorlage "Luftreinhaltung auf dem Bohlweg"

Laut Beschlussvorlage der Verwaltung soll der Verkehr auf dem Bohlweg zur Verbesserung der Luftqualität zukünftig für ein weiteres Jahr nur mit einem reinen Geradeausfahrstreifen über die Kreuzung Bohlweg-Steinweg-Dankwardstraße geführt werden. Am 15.03.2017 wird im Planungs- und Umweltausschuss über diese Vorlage beraten und entschieden. RegionalBraunschweig bat zu diesem Thema um eine Stellungnahme der FRAKTION P²: Ratsherr
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Ratssitzung inkl. Haushaltsdebatte am 21.02.2017

Rathaus Braunschweig Am Dienstag, den 21.02.2017, findet ab 11:00 Uhr die dritte Ratssitzung dieser Wahlperiode statt. Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über
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Stadtbahnausbaukonzept: Intensive Beteiligung der Einwohner und der Stadtbezirksräte

Nach der Informationsveranstaltung der Vorstellung des Stadtbahnausbaukonzeptes erreichte uns die Frage von Regional Braunschweig, wie wir die Pläne bewerten. Christian Bley, Ratsherr und PIRAT antwortete: „Im Großen und Ganzen befürworte ich das Konzept. Damit auch das wachsende Braunschweig attraktiv bleibt, ist ein Ausbau in dieser Größenordnung notwendig. Und notwendig ist auch die weitere, intensive Beteiligung
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Stellungnahme der Piratenfraktion zum Anschluss des Ringgleises an die "Echobrücke"

Es ist unumstritten, dass eine Anbindung des Ringgleises an der sogenannten „Echobrücke“ notwendig ist. So wurde bei der letzten Ratssitzung (17.11.2015) der Bebauungsplan für den Sportpark Kennel angenommen , in dem auch die Voraussetzungen für eine Integration des Ringgleisweges sichergestellt wird. Wie die Umsetzung aussehen soll, wird zu einem späterem Zeitpunkt entschieden – und bis
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Fahrradfahren in Braunschweig – Wie geht es weiter?

Die Stadt Braunschweig landete mit einer Durchschnittsnote von 3,8 (bewertet nach dem Schulnotensystem) im Mittelfeld bei dem ADFC-Fahrradklimatest 2014. Kein besonders guter Wert, taucht doch das Thema Fahrradfahren in Braunschweig verstärkt in den verschiedenen Medien auf, sei es in der Tagespresse, im Rat der Stadt Braunschweig und auf regionaler Ebene wie dem Zweckverband Großraum Braunschweig
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Pressemitteilung: Pedelecs: Klimaschutzkonzept der Stadt stärken und umsetzen

Für den morgigen Finanz- und Personalausschusses (09.07.2015) hat die Piratenfraktion eine Anfrage zu Nutzung undE rweiterungsmöglichkeiten umweltfreundlicher Mobilität innerhalb der Verwaltung eingereicht. Es handelt sich speziell um Fragen rund um den Einsatz von Pedelecs für Dienstfahrten im innerstädtisch Bereich. „Mit Blick auf das Klimaschutzkonzept und verschiedene Studien, die gerade in einem Radius von 5km das
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Mindestlohn: Piraten beantragen Umfrage unter Taxifahrern

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Im kommenden Wirtschaftsausschuss am 26.06.2015 beantragt die Piratenfraktion die Durchführung einer anonymen Umfrage unter Taxifahrern zur Bezahlung nach Mindestlohn. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 01.01.2015 wurde der Taxentarif auch in Braunschweig erhöht, um die Lohnsteigerungen auszugleichen. Die Verwaltung soll durch diese Umfrage nach Bremer Vorbild nun prüfen, ob diese Erhöhung tatsächlich für die
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2. Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA

Zum 2. Mal jährt sich der weltweite Aktionstag unter dem Motto “STOP TTIP” gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sowie ihre Folgen. Der Stadtverband der Piratenpartei lädt alle Interessierten ein, am kommenden Samstag, den 18.04.2015, in Braunschweig, Friedrich-Wilhelm-Straße / Ecke Alte Post von 11:00 – 15:00 Uhr an einer Informationsveranstaltung über die geplanten Freihandelsabkommen
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