Die Haus­halts­an­trä­ge sind in den Fach­aus­schüs­sen bera­ten und wer­den in der kom­men­den Rats­sit­zung am 23.03.2021 ab 11:00 Uhr abschlie­ßend abge­stimmt. Die­ses Mal wird der Haus­halt wohl eine knap­pe – aber eine Mehr­heit erhal­ten. Die Braun­schwei­ger Zei­tung frag­te vor der letz­ten Haus­halts­be­ra­tung in die­ser Rats­pe­ri­ode bei den Frak­tio­nen nach.

Hier die voll­stän­di­gen State­ments der Man­dats­trä­ger von DIE FRAKTION P²:

Maxi­mi­li­an P. Hahn (Die PARTEI), Vor­sit­zen­der von DIE FRAKTION P² und sozi­al­po­li­ti­scher Sprecher:

Max P Hahn

„Jetzt die not­wen­di­gen finan­zi­el­len Mit­tel zurück­zu­hal­ten, wäre abso­lut fahr­läs­sig. Es geht um einen sozia­len Haus­halt. Es geht um Exi­sten­zen. Hier wird nicht ein­fach groß­zü­gig Geld ver­teilt, son­dern ver­sucht die größ­ten Brän­de zu löschen. „Schul­den­berg“, „1 Mil­li­ar­den“, „Wie­ner Kon­gress“ sind gru­se­li­ge Wahl­kampf­be­grif­fe die Angst, die noch mehr Unsi­cher­heit brin­gen. Die­se Kam­pa­gne der CDU ist ehrenlos. 

Natür­lich sind wir nicht kom­plett zufrie­den mit den bis­he­ri­gen Ergeb­nis­sen. Gera­de unse­ren Antrag auf die Zuschuss­erhö­hung für das Frau­en­haus hät­te ich gern ange­nom­men gese­hen. [1] Ande­rer­seits sind wir froh, dass wir Akzen­te set­zen kön­nen mit eige­nen Anträ­gen – wie für u.a. Frau­en BUNT e.V. , Kin­der­schutz­bund e.V oder Cura e.V. – sowie mit unse­rer Zustim­mung bei Inve­sti­tio­nen in Berei­chen, die jene Men­schen unter­stüt­zen, die in der der­zei­ti­gen Kri­se am mei­sten lei­den müs­sen, Sexarbeiter*innen bei­spiels­wei­se. [2,3,4]



Eine wei­te­re Inve­sti­ti­on war uns noch wich­tig: Die Erhö­hung der finan­zi­el­len Aus­stat­tung des Stadt­hei­mat­pfle­gers, damit die Digi­ta­li­sie­rung hier vor­an­schrei­tet, z.B. auch zur Auf­ar­bei­tung und Umgang mit Gedenk­stät­ten. [5]
Ger­ne hät­ten wir noch die Hun­de­steu­er abge­schafft, aber nur weil wir in die­ser Fra­ge nicht unse­ren Wil­len bekom­men, heißt es nicht wie ein bocki­ges Kind die Ver­hand­lun­gen abzu­bre­chen und nicht zuzu­stim­men. Das ist nicht kon­struk­tiv und wenig hilf­reich in der der­zei­ti­gen Lage.“



Chri­sti­an Bley, finanz­po­li­ti­scher Spre­cher von DIE FRAKTION P²:

Chri­sti­an Bley

„Dem Haus­halt wer­den wir zustim­men. Wäh­rend einer Pan­de­mie – die uns alle defi­ni­tiv noch län­ge­re Zeit in Atem hal­ten wird – ist es nicht ver­tret­bar, die Stadt zusätz­lich noch mit einem Not­haus­halt in ihrem Hand­lungs­spiel­raum wei­ter ein­zu­schrän­ken. Die finan­zi­el­le Situa­ti­on wird dadurch nicht bes­ser und die nega­ti­ven gesell­schaft­li­chen Fol­gen sind unberechenbar.

Um den Haus­halt nicht wei­ter zu bela­sten haben wir uns mit Anträ­gen sehr zurück­ge­hal­ten. Neben den not­wen­di­gen Zuschuss­an­trä­gen für sozia­le Ver­ei­ne stieß unse­re Idee eines Stadt­la­bor­tags wäh­rend der Euro­päi­schen Mobi­li­täts­wo­che 2021 auf brei­te Zustim­mung. Die Ver­wal­tung wird prü­fen in wie weit die Innen­stadt als Real­la­bor genutzt wer­den kann, um die bis­her nur theo­re­tisch geführ­te Dis­kus­si­on um eine auto­freie Innen­stadt mit Fak­ten zu unter­le­gen. Dabei wer­den auch Zukunfts­per­spek­ti­ven sowie Stär­ken und Schwä­chen der nach­hal­ti­gen Mobi­li­tät in der Innen­stadt erleb­bar. [6]



Her­aus­ge­löst aus den Bera­tun­gen haben wir unse­ren Antrag auf Mit­glied­schaft bei Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal e.V., um eine brei­te Dis­kus­si­on über das The­ma in den Aus­schüs­sen anzu­sto­ssen.“ [7]


Quel­len:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anla­ge 4.1, S. 10, Nr. 109 sowie Stel­lung­nah­me der Ver­wal­tung, glei­che Vor­la­ge, in Anla­ge 6, S.16
[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anla­ge 4.1, S.13, Nr. 119
[3] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anla­ge 4.1, S.18, Nr. 132
[4] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anla­ge 4.1, S.9, Nr. 102
[5] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anla­ge 4.1, S.20, Nr. 137
[6] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anla­ge 2, S. 10–13
[7] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anla­ge 4.1, S.3, Nr. 083