Aus dem Stadtverband Demo Pressemitteilung Umwelt Verkehr

von der Wendenstraße bis zum Bohlweg von 14 bis 18 Uhr

PIRATEN unter­stüt­zen die Demo „Der grü­ne Weg“ am 30. April 2021

Für die PIRATEN Braun­schweig ist die kom­mu­na­le Ver­kehrs­po­li­tik ein wich­ti­ger Gestal­tungs­punkt in der Stadt­ent­wick­lung, die jedem Ein­zel­nen den Raum zur frei­en Ent­fal­tung sichert und dabei gleich­zei­tig kon­struk­tiv auf eine Ver­bes­se­rung der Lebens­qua­li­tät für alle hin­wirkt. Dazu gehört auch ein siche­res mobi­les Mit­ein­an­der. Für uns müs­sen stets die Nut­zer und ihre Bedürf­nis­se im Fokus stehen.

Eini­ge Städ­te in Deutsch­land haben bereits den Stra­ßen­raum gerech­ter ver­teilt, indem sie bei mehr­spu­ri­gen Stra­ßen eine Fahr­spur bzw. Park­flä­chen in „geschütz­te Rad­fahr­strei­fen“ umge­wan­delt haben.
Um zu testen, wel­che Effek­te eine sol­che dau­er­haf­te Ein­rich­tung direkt vor Ort haben könn­te, kann eine kurz­fri­sti­ge Ein­rich­tung einer „Pop-up-Bike-Lane“ genutzt wer­den. Dar­um ruft ein loka­les Bünd­nis aus adfc, FFF, Ver.di und Fahr­rad­stadt Braun­schweig am 30. April 2021 von 14 bis 18 Uhr alle Inter­es­sier­ten zur Nut­zung eines tem­po­rä­ren Pop-up-Rad­wegs „Der grü­ne Weg“ auf.[1]fahrradstadt-braunschweig.de
Wir PIRATEN Braun­schweig unter­stüt­zen die­se Idee und hof­fen, dass die Fahr­rad­de­mo Poli­ti­kern, Rad­fah­rern und allen ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­men­den auf­zeigt, wel­che Vor­tei­le und Sicher­heit die­se ver­än­der­te Auf­tei­lung des Ver­kehrs­rau­mes hat, um noch mehr Men­schen für den dau­er­haf­ten Umstieg auf das Rad zu begeistern.

Das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 24. März 2021 unter­streicht den drin­gen­den Hand­lungs­be­darf, die Emis­sio­nen des Indi­vi­du­al­ver­kehrs zu redu­zie­ren, um zukünf­ti­gen Genera­tio­nen kei­nen toten Pla­ne­ten zu hin­ter­las­sen.[2]Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Damit auch kom­men­de Genera­tio­nen in den unein­ge­schränk­ten Genuss ihrer grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Rech­te kom­men, muss die heu­ti­ge Genera­ti­on deut­lich mehr tun. Der deut­sche Gesetz­ge­ber ist daher auf­ge­for­dert, sich vor allem für die Zeit nach 2031 deut­lich ambi­tio­nier­te­re Kli­ma­zie­le zu stecken.[3]tages­schau: Kli­ma­schutz­ge­setz in Tei­len ver­fas­sungs­wid­rig

Pop-up-Rad­we­ge sind auch The­ma im Rat der Stadt Braunschweig

Um die geplan­te vier­stün­di­ge Demo-Test­strecke zu einer län­ger­fri­sti­gen Ein­rich­tung zu machen, wird der­zeit ein ent­spre­chen­der inter­frak­tio­nel­ler Antrag von DIE FRAKTION P², Die Lin­ke. und BIBS bera­ten.[4]Vor­la­ge 21–15804 Die Stadt­ver­wal­tung hat wäh­rend der Bera­tung im Pla­nungs- und Umwelt­aus­schuss vom 28. April jedoch betont, dass die Ein­rich­tung nur unter Poli­zei­schutz sicher betrie­ben wer­den kön­ne und für eine dau­er­haf­te Ein­rich­tung eine umfang­rei­che Pla­nung not­wen­dig sei. Dabei ver­deut­lich­te sie auch, dass sie dann erheb­li­che Ände­run­gen der Ver­kehrs­strö­me erwar­te und daher eine direk­te Ver­län­ge­rung über Mona­te nicht unter­stüt­ze. Die abschlie­ßen­de Behand­lung erfolgt in der Rats­sit­zung am 11. Mai 2021.

Wir brau­chen drin­gend ein sofor­ti­ges Umden­ken in der Stra­ßen­raum­ver­tei­lung. Hier haben sowohl die Ver­wal­tung als auch die Frak­tio­nen CDU und FDP noch Nach­hol­be­darf. Im Bau­aus­schuss vom 27. April äußer­te die Ver­wal­tung [5]Aus­zug – Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs – unzu­läs­si­ges Par­ken auf Geh­we­gen auf eine Anfra­ge der SPD, dass sie mehr als neun Mona­te nach dem Auf­trag des Stadt­rats, die Über­wa­chung im Stra­ßen­ver­kehr zu inten­si­vie­ren und wider­recht­li­ches Ver­hal­ten zukünf­tig ver­stärkt zu ahn­den, noch an einem Kon­zept arbei­ten. Dies ist für uns inak­zep­ta­bel – es hät­te längst gehan­delt wer­den müs­sen, um Rad­fah­rern und Fuß­gän­gern ihren ohne­hin knap­pen Raum nicht län­ger vor­zu­ent­hal­ten. Wäh­rend­des­sen trei­ben CDU und FDP mit Antrag vom 28. April 2021 [6]Rats­in­fo zum Park­platz­mo­ra­to­ri­um ein Park­platz­mo­ra­to­ri­um vor­an, mit dem alle öffent­li­chen Park­plät­ze der Stadt pau­schal vor Ver­än­de­rung geschützt wür­den und somit bei­spiels­wei­se der Bau von Velo­rou­ten bei gro­ßer unnö­ti­ger Arbeits­last für die Ver­wal­tung effek­tiv behin­dert wäre.

Wir hof­fen, dass sich vie­le Braun­schwei­ger an die­ser Demon­stra­ti­on betei­li­gen und den tem­po­rä­ren Pop-up-Rad­weg benut­zen. Viel­leicht wach­sen damit auf allen Sei­ten die Ein­sicht in die Not­wen­dig­keit und in die Vor­tei­le einer Ver­kehrs­wen­de sowie der Wil­le zu einem Umstieg auf kli­ma­freund­li­che­re Verkehrsmittel.