FRAKTION P² zahlt 61,5 % der Sachkostenpauschale zurück an die Stadt Braunschweig

Für 2016 konnte DIE FRAKTION P² 61,5 % der Sachkostenpauschale an die Stadt zurückzahlen. Diese durch die Verwaltung zur Verfügung gestellten und nicht ausgegebenen Steuergelder fliessen so wieder in die Stadtkasse zurück. Auf welchen Prozentsatz sich die jährlich nicht verbrauchten Mittel der anderen im Rat vertretenen Fraktionen beläuft, entzieht sich unserer Kenntnis. Alle Fraktionen erhalten
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Ratssitzung inkl. Haushaltsdebatte am 21.02.2017

Rathaus Braunschweig Am Dienstag, den 21.02.2017, findet ab 11:00 Uhr die dritte Ratssitzung dieser Wahlperiode statt. Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über
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Landesweit keine Kita-Entgelte?

Uns erreichte eine Anfrage von Regional Braunschweig zur Ankündigung der SPD in Niedersachsen: Sie will – im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl – in einem Jahr die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren abschaffen. Die Stadt Braunschweig hatte erst 2015 die Gebühren in diesem Bereich, gegen die Stimmen der Piratenfraktion, CDU und Die.Linke wieder
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Fraktionsgelder bis 11.2016: 32% zurückgezahlt

Alle Fraktionen erhalten monatlich von der Verwaltung eine Sachkostenpauschale, die sich auf 55,73 Euro pro Ratsmitglied beläuft, um damit zum Beispiel Bürobedarf zu bezahlen. Über die Verwendung dieser Gelder – für die Piratenfraktion 111,46 Euro monatlich – müssen die Fraktionen jedes Jahr der Verwaltung einen Nachweis vorlegen. Auch für 2016 konnte die Piratenfraktion 32 %
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Piratenfraktion zahlt 39% der Sachkostenpauschale zurück an die Stadt Braunschweig

Fraktionskasse 2014 Alle Fraktionen erhalten monatlich von der Verwaltung eine Sachkostenpauschale, die sich auf 55,73 Euro pro Ratsmitglied beläuft, um damit zum Beispiel Bürobedarf zu bezahlen. Über die Verwendung dieser Gelder – für die Piratenfraktion 111,46 Euro monatlich – müssen die Fraktionen jedes Jahr der Verwaltung einen Nachweis vorlegen. „Auch für 2015 können wir einen
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Unsere Themen im Finanz- und Personalausschuss

Am Donnerstag den 01.09.2016 tagt der Finanz- und Personalausschuss Die Piratenfraktion hat zu diesem Ausschuss vier Anträge mit folgenden Themen zur Vorberatung eingereicht: 1. Veröffentlichung von Studien, Gutachten 2. Jährliche Berichterstattung an Finanz- und Personalausschuss über Remonstrationen 3. Transparentes und nachvollziehbares Ideen- und Beschwerdemanagement 4. Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften 1. Veröffentlichung von Studien,
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Ergebnisse der Ratssitzung am 21.06.2016

In die Ratssitzung, die am 21.06.2016 stattfand, hat Piratenfraktion einen ganzen Schwung Anträge eingebracht. Für alle, die das nicht im Detail mitverfolgt haben, hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse unserer Anträge: Inklusion und Integration in Braunschweig – Leichte Sprache in Grundsicherungsbescheiden Gewerbesteuerglättung Braunschweig Inklusiv: hier Prüfantrag Öffentliches Behinderten-WC inkl. Pflegeplatz Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss
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Unsere Themen im Finanz- und Personalausschuss

Am Mittwoch den 08.06.2016 berät der Finanz- und Personalausschuss. Die Piratenfraktion ist dieses Mal mit einem Antrag zur Gewerbesteuerglättung und einer Sachstandanfrage Steuerausgleichszahlung beim interkommunalem Gewerbegebiet Schwülper / Braunschweig dabei. 1. Gewerbesteuerglättung Die Abweichungen zwischen geschätztem und tatsächlichem Gewerbesteueraufkommen waren häufig erheblich, der Vorhersagewert der Haushaltsplanungen insoweit ohnehin nicht besonders hoch. Eine mittel- bis langfristig
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Unsere Themen im Wirtschaftsausschuss

Am Freitag den 27.05.2016 kommt der Wirtschaftsausschuss zusammen und wird über die aktuellen wirtschaftlichen Belange der Stadt Braunschweig beraten. Die Piratenfraktion hat zu diesem Ausschuss einen Antrag und drei Anfragen eingereicht. Wir befassen uns darin mit den Themen Pedelec-Ladeinfrastruktur, kostenfreie ÖPNV-Nutzung an Aktionstagen, Daten aus Statistiken und dem Binnenmarkt-Informationssystem. 1. Prüfauftrag: Aufstellung von 12 Schließfächern
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Freihandelsabkommen stoppen – 23.04.2016 Großdemo in Hannover

Nach dem großen Erfolg der „Wir haben es satt!“ – Demo im Januar 2016 in Berlin werden die PIRATEN auch in Hannover an den Protesten zu den Abkommen teilnehmen. Anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Hannover Messe am 23.04.2016 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama findet am selben Tag die nächste groß Demonstration mit
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