FRAKTION P² stellt Ratsanfrage zum Erlaubnisfeld „Borsum“: Was hat RDG vor?

Wie im Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) am 09.08.2017 mitgeteilt wurde, fand Mitte Juli ein Treffen von Vertretern der erdölfördernden Firma RDG (Erlaubnisinhaber des Feldes Borsum, betrifft westl.Braunschweig) und der Stadt Braunschweig statt. [1] Dazu Christian Bley, Mitglied im PLUA: „Ich bin schon ziemlich verärgert darüber, dass die Stadtverwaltung weder die Fraktionsvorsitzenden noch unabhängige Sachkundige zu
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Stellungnahme zum Kompromiss mit Eckert + Ziegler

Uns erreichte eine Anfrage von regional braunschweig, wie wir über den Kompromiss zwischen der Stadt Braunschweig und der Firma Eckert + Ziegler denken. Hier die Stellungnahme von Ratsherr Christian Bley, Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss: „Auch wenn es erfreulich ist, dass es positive Absichtsbekundungen aus den Gesprächen zwischen der Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler gibt,
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Stellungnahme zu „Grüne Welle“ für Rettungsfahrzeuge?

Uns erreichte eine Anfrage von regional braunschweig, was wir von der SPD-Anfrage der grünen Welle für Rettungsfahrzeuge halten. Hier die Stellungnahme von Ratsherr Maximilian P. Hahn, Mitglied im Bauausschuss: „Grundsätzlich ist die Idee der Spezialdemokraten die Anfrage zu stellen sehr begrüßenswert. Ob das in Aurich verwendete System in einer Großstadt überhaupt erfolgreich einsetzbar wäre, ist
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Öffentliche Grünflächen in BS – schon Mangelware?

Genau das wollte DIE FRAKTION P² mit ihrer Anfrage in der letzten Ratssitzung herausfinden. Um es kurz zu machen: Die Verwaltung weiss es nicht. „Einerseits wird in Braunschweig der Tag des Baumes gefeiert und andererseits werden Bäume aus teils hinterfragungs-würdigen Gründen gefällt. Um Klarheit zu bekommen, ob öffentliche Grünflächen überhaupt noch in ausreichender Zahl vorhanden
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Öffentliche Grünflächen in Stadtbezirken

Während einerseits der Tag des Baumes von der Stadt Braunschweig gefeiert wird, werden anderseits Bäume aus teils hinterfragungswürdigen Gründen gefällt. Auch werden diese seit 2002 nicht mehr durch Neupflanzungen ersetzt. Während Kleingärtner an einer Stelle um ihre Gärten bangen, heißt es anderswo: „Ein Fehlbedarf an öffentlichen Grünflächen ist in diesem Wallring-Abschnitt nicht vorhanden“ [1]. Wie
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Stellungnahme zur Beschlussvorlage "Luftreinhaltung auf dem Bohlweg"

Laut Beschlussvorlage der Verwaltung soll der Verkehr auf dem Bohlweg zur Verbesserung der Luftqualität zukünftig für ein weiteres Jahr nur mit einem reinen Geradeausfahrstreifen über die Kreuzung Bohlweg-Steinweg-Dankwardstraße geführt werden. Am 15.03.2017 wird im Planungs- und Umweltausschuss über diese Vorlage beraten und entschieden. RegionalBraunschweig bat zu diesem Thema um eine Stellungnahme der FRAKTION P²: Ratsherr
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Trotz der ablehnenden Stellungnahme der Braunschweiger Stadtverwaltung zur Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis in der Region Braunschweig hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) diese erteilt. Vielleicht hätte man doch den Empfehlungen der Piratenfraktion folgen sollen. Einen Versuch wäre es zumindest wert gewesen, auch wenn nicht sicher ist, dass es etwas an der Entscheidung des
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Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) NDS: Stellungnahmen erwünscht

Bereits im Februar 2015 berichteten wir in unserem Zweiteiler – Raumentwicklungspläne Teil 1. Was ist das überhaupt? / Raumentwicklungspläne Teil 2. Genaues Hinsehen lohnt sich! – über den LROP und die Beteiligungsmöglichkeiten. Nun ist der Prozess in die nächste Phase eingetreten und bis zum 06.01.2016 besteht erneut die Möglichkeit, Stellungnahmen zur aktuellen, überarbeiteten Version des
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Frackingablehnung verstärkt

In der gestrigen Ratssitzung wurde erneut über die abzugebende Stellungnahme der Stadt Braunschweig sowie den Änderungsantrag von Piraten/BIBS zur Antragserteilung einer Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe beraten. Wie aus einem Artikel der HAZ vom 02.10.2015 und dem Internetauftritt der potenziellen Förderfirma hervorgeht, handelt es sich wohl nicht um eine geplante Erdgasförderung, auf die sich die Resolution der
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Fracking – Mit Hochdruck in die Böden der Region?

Um genau diese Frage zu beantworten, hat die Fraktion das komplette Schreiben des LBEG an die Stadt Braunschweig angefragt. In der von der Verwaltung am 25.08.2015 versandten Mitteilung ist nur ein Ausschnitt des beantragten Gebietes dargestellt. Daraus geht hervor, dass nicht nur Braunschweig betroffen ist. Neben den fünf Braunschweiger Ortsteilen (Lamme, Kanzlerfeld, Watenbüttel, Völkenrode, Timmerlah)
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