Piraten gegen den Einsatz von Kampfdrohnen (28. März 2013)
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt einen Appell von über 90 Organisationen an die Bundesregierung, in dem ein klarer Beschluss gegen den Ankauf und Einsatz…
Kategorie: innere Sicherheit
Was machen eigentlich die Piraten gegen … die Bestandsdatenauskunft? (23. März 2013)
In Bundestag und Bundesrat wurde mit der Bestandsdatenauskunft gerade ein für die Freiheit im Netz wichtiges Gesetz verhandelt. Und was machen die PIRATEN?…
Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre (20. Februar 2013)
Am 23. Februar 2013 findet der Internationale Aktionstag für Deine Privatsphäre mit Aktionen in ganz Deutschland statt [1]. Im Rahmen des von Anonymous…
Kein Fußbreit den NAZIs (6. Januar 2013)
NPD-Kundgebung – Aufruf des Bündnis gegen Rechts Es wäre ja auch zu schön gewesen, wenn die NPD aus ihrer letzten Demonstration in Braunschweig…
Menschenrechte enden nicht am Stadiontor (17. Dezember 2012)
Um über das DFL-Sicherheitspapier und die Konsequenzen aufzuklären, findet heute, am 17.12.2012 von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr ein Informationsstand an der Hamburger…
ACTA abgelehnt: Ein großer Tag für die Demokratie (5. Juli 2012)
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland In einer Entscheidung am Mittag sprach sich das Europäische Parlament (EP) endgültig gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA aus.…
Piratenpartei verurteilt Überwachung durch Geheimdienste (1. März 2012)
Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste Heute wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 deutlich über 37 Millionen E-Mails von Bürgern…
»Wer die Freiheit aufgibt …« (18. Februar 2012)
»Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …« … erlebt solch’ beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind.…
VDS – die unendliche Geschichte (16. Februar 2012)
Seit Juli 2011 liegt dem Bundesjustizministerium ein wissenschaftliches Gutachten vor, das sich mit den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung befasst. Das Gutachten der kriminologischen Abteilung…
Verbot der Vorratsdatenspeicherung – Die E-Petition (25. August 2011)
Endlich gibt es mal wieder eine richtig sinnvolle E-Petition beim Deutschen Bundestag. Unter dem Titel „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung” wird kurz und…