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ACTA abge­lehnt: Ein gro­ßer Tag für die Demokratie

Pres­se­mit­tei­lung der Pira­ten­par­tei Deutschland

In einer Ent­schei­dung am Mit­tag sprach sich das Euro­päi­sche Par­la­ment (EP) end­gül­tig gegen die Unter­zeich­nung des Han­dels­ab­kom­mens ACTA aus. Der Abstim­mung gin­gen ein mona­te­lan­ges Rin­gen in den Gre­mi­en und zahl­rei­che Bür­ger­pro­te­ste vor­aus. Die Pira­ten­par­tei zeigt sich erleich­tert und spricht von einem guten Tag für die Demokratie.

»ACTA ist ein Sym­bol für Poli­tik im Hin­ter­zim­mer gewor­den. Dass sich Brüs­sel nun gegen die Inter­es­sen der Lob­by­isten stellt, gibt Hoff­nung. Die Wah­rung der Grund­rech­te und Bür­ger­frei­hei­ten im Netz scheint zumin­dest für die Abge­ord­ne­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments nicht nur ein lee­res Wort«, kom­men­tiert Seba­sti­an Nerz, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Pira­ten­par­tei Deutsch­land, die Ent­schei­dung des Parlaments.

Mit sei­ner Ent­schei­dung gibt das Par­la­ment den euro­pa­wei­ten Pro­te­sten nach. Bei inter­na­tio­na­len Akti­ons­ta­gen im Febru­ar und Juni gin­gen allein in Deutsch­land mehr als 100.000 Men­schen auf die Stra­ße. Eine Peti­ti­on gegen ACTA an den Peti­ti­ons­aus­schuss des EP erhielt über zwei Mil­lio­nen Unter­schrif­ten. Außer­dem folgt das Par­la­ment den Emp­feh­lun­gen der fünf betei­lig­ten Aus­schüs­se, ACTA nicht zu unterzeichnen.

Neben der ange­streb­ten Ver­schär­fung bei der Ver­fol­gung von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen im Inter­net stand vor allem der geplan­te Umgang mit Gene­ri­ka und Saat­gut im Fokus der Kri­tik. Dadurch wären ins­be­son­de­re Ent­wick­lungs- und Schwel­len­län­der stark benach­tei­ligt wor­den. Nach Ein­schät­zung der Pira­ten­par­tei Deutsch­land gefähr­det das Abkom­men Men­schen­rech­te wie die Infor­ma­ti­ons- und Mei­nungs­frei­heit und das Recht auf Zugang zu lebens­wich­ti­gen Medikamenten.

»Die gewerb­li­chen Schutz­rech­te sind drin­gend reform­be­dürf­tig, das Patent‑, Mar­ken- und Urhe­ber­recht nicht mehr zeit­ge­mäß. Statt ACTA abzu­weh­ren, kön­nen wir jetzt unse­re Ener­gie end­lich wie­der kon­struk­tiv in neue Lösungs­an­sät­ze inve­stie­ren«, freut sich Nerz.

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