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Inter­na­tio­na­ler Akti­ons­tag für Dei­ne Privatsphäre

Am 23. Febru­ar 2013 fin­det der Inter­na­tio­na­le Akti­ons­tag für Dei­ne Pri­vat­sphä­re mit Aktio­nen in ganz Deutsch­land statt [1]. Im Rah­men des von Anony­mous ins Leben geru­fe­nen Akti­ons­ta­ges weist die Pira­ten­par­tei in Nie­der­sach­sen mit vie­len Ein­zel­ak­tio­nen auf die zuneh­men­de prä­ven­ti­ve Über­wa­chung und die Fol­gen für die Demo­kra­tie hin.

Kevin Pri­ce, Vor­sit­zen­der der Pira­ten­par­tei Nie­der­sach­sen, sagt dazu: »Durch die zuneh­men­de Über­wa­chung wird die Pri­vat­sphä­re der Bür­ger immer mehr aus­ge­höhlt und die Unschulds­ver­mu­tung – einer der wich­tig­sten Grund­sät­ze unse­res Rechts­staa­tes – unter­wan­dert. Pro­jek­te wie Indect zei­gen, dass der Staat den Bür­gern zuneh­mend miss­traut und auf Über­wa­chung als Mit­tel zur Wah­rung der öffent­li­chen Sicher­heit setzt. Dafür wer­den Daten­schutz und Pri­vat­sphä­re geopfert.«

Indect ist ein Pro­jekt, das von der Euro­päi­schen Uni­on mit über zehn Mil­lio­nen Euro geför­dert wird. Ziel ist die Ent­wick­lung eines umfas­sen­den Über­wa­chungs­pro­gramms, das die Auf­zeich­nung auf öffent­li­chen Plät­zen durch Video­ka­me­ras mit einer Gesichts­er­ken­nung und einer Soft­ware ver­knüpft, die auf­fäl­li­ges Ver­hal­ten wie Ren­nen, zu lan­ge an einem Ort sit­zen oder Tref­fen mit meh­re­ren Leu­ten doku­men­tiert [2]. Obwohl es zu mas­si­ven Pro­te­sten gegen die­ses Pro­jekt kam, wird wei­ter mit Steu­er­gel­dern an der­ar­ti­gen grund­rechts­wid­ri­gen Über­wa­chungs­sy­ste­men geforscht. Gleich­zei­tig wird deut­sche Über­wa­chungs­soft­ware in Län­der expor­tiert, die für Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen bekannt sind [3].

Auch Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Staats­tro­ja­ner und das von der nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung geför­der­te Pro­jekt “White IT” sind The­men des Inter­na­tio­na­len Akti­ons­ta­ges für Dei­ne Pri­vat­sphä­re. Katha­ri­na Nocun, Daten­schutz­ex­per­tin der Pira­ten Nie­der­sach­sen, erklärt: »Der Staat ver­greift sich zuneh­mend an den Grund­rech­ten sei­ner Bür­ger, und wir sehen die­se Ent­wick­lung als größ­te Gefahr für die Demo­kra­tie im Infor­ma­ti­ons­zeit­al­ter. Ohne einen star­ken Daten­schutz als Abwehr­recht der Bür­ger gegen Ein­grif­fe des Staa­tes wird der Demo­kra­tie im Infor­ma­ti­ons­zeit­al­ter der Boden unter den Füßen weg­ge­zo­gen. Die eta­blier­te Poli­tik ver­kennt, dass Daten­schutz kein Luxus­pro­blem ist, son­dern Grund­la­ge für die Demo­kra­tie in der digi­ta­len Gesell­schaft. Wir brau­chen einen Poli­tik­wech­sel für Daten­schutz und Bürgerrechte.«

In Nie­der­sach­sen sind zum Inter­na­tio­na­len Aktion­tag für Dei­ne Pri­vat­sphä­re neben Braun­schweig auch Aktio­nen in Del­men­horst, Göt­tin­gen, Han­no­ver (bereits am 22. Febru­ar), Nor­den, Osna­brück und Wolfs­burg geplant.

Wir sind am 23.02.2013 von 11:00 bis 16:00 Uhr auf dem Kohl­markt zu finden.

Quel­len:
[1] http://www.protestwiki.de
[2] http://www.stopp-indect.info/index.php?option=com_content&view=article&id=24&Itemid=4&lang=de
[3] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/oecd-beschwerden-gegen-hersteller-von-ueberwachungssoftware/