Protestaktion in Braunschweig gegen geplante Freihandelsabkommen der EU

Am Samstag, dem 15. März 2014, findet in Niedersachsen ein Aktionstag gegen das europäisch-US-amerikanische  Freihandelsabkommen “TTIP” sowie gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen „CETA“ statt. Auch in Braunschweig wird es eine Protestaktion geben. Auf dem Kohlmarkt werden von 11 bis 16 Uhr neben der Piratenpartei Braunschweig auch Organisationen wie Attac, Slow Food, BISS, BIBS und der AK
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Piraten-Spitzenkandidat und Ratsherr Schicke-Uffmann gewinnt Prozess um Auskunftsrechte – Update 18.06.2013

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden: Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Herr Dr. Hoffmann, wurde am 25. April 2013 dazu verurteilt, die Frage des Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zum Wortlaut der Verträge zwischen Stadt und Richard Borek Stiftung zu beantworten. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Schicke-Uffmann, der für die Piraten auch für den Bundestag kandidiert, freut sich:
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Von Klaeden zeigt Lehrstück zum Drehtür-Lobbyismus

Felicitas Steinhoff, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen und Direktkandidatin in Hildesheim: Von Klaeden zeigt Lehrstück zum Drehtür-Lobbyismus »Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) liefert eine neue Steilvorlage für die Medien. Wie vor ihm bereits Martin Jäger (SPD), ehemaliger Sprecher des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier, wechselt er direkt aus der Politik in die Führungsriege des Autokonzerns Daimler. Das
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Keine Diätenerhöhung ohne klare Regeln gegen Abgeordnetenkorruption

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Neuregelung der Abgeordnetendiäten fordert die Piratenpartei Deutschland auch eine neue Debatte über Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Spenden für Mandatsträger ein. Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Abgeordnete müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihrem Mandat nachgehen können und unabhängig von Interessensverbänden und Lobbyisten sind. Doch da gibt es
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PIRATEN begrüßen den Rücktritt von Wulff

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt den Rücktritt von Bundespräsident Wulff »Dieser Rücktritt war schon längst überfällig. Der Bundespräsident hat mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt«, betont Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Wulff nicht geeignet ist, als erster Mann im Staat zu agieren. Herrn Wulff fehlte
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PIRATEN gegen Atomkraft und für zukunftsweisende Geschlechter- und Familienpolitik – Bundesparteitag

Auf Ihrem zweiten Bundesparteitag für das Jahr 2010 nahm die Piratenpartei die Themenkomplexe Umwelt und Energie sowie Geschlechter- und Familienpolitik neu in ihr Parteiprogramm auf. Außerdem wurden Beschlüsse zur Innenpolitik und zu einer Reform des Urheberrechts gefällt. Umwelt und Energie In ihrem neuen Themenkomplex Nachhaltigkeit spricht sich die Piratenpartei für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt
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