Am Sams­tag, dem 15. März 2014, fin­det in Nie­der­sach­sen ein Akti­ons­tag gegen das euro­pä­isch-US-ame­ri­ka­ni­sche  Frei­han­dels­ab­kom­men “TTIP” sowie gegen das euro­pä­isch-kana­di­sche Frei­han­dels­ab­kom­men „CETA“ statt. Auch in Braun­schweig wird es eine Pro­test­ak­ti­on geben. Auf dem Kohl­markt wer­den von 11 bis 16 Uhr neben der Pira­ten­par­tei Braun­schweig auch Orga­ni­sa­tio­nen wie Attac, Slow Food, BISS, BIBS und der AK Fracking über die Gefah­ren und Kon­se­quen­zen von Frei­han­dels­ab­kom­men informieren.

Im Rah­men der Pro­test­ver­an­stal­tung wird Bru­no Gert Kramm, Kan­di­dat der Pira­ten­par­tei zur Euro­pa­wahl, um 11:00 Uhr eine Rede hal­ten. Danach steht das Mikro­phon für freie Reden zum The­ma zur Verfügung.

»Das soge­nann­te Frei­han­dels­ab­kom­men “TTIP” wur­de bis­her im gehei­men Hin­ter­zim­mer aus­ge­han­delt«, so Bru­no Gert Kramm. »Sofern das Abkom­men vom Euro­päi­schen Par­la­ment ange­nom­men wird, wird dies auch schwer­wie­gen­de Fol­gen für die Umwelt und den Ver­brau­cher­schutz in Euro­pa nach sich zie­hen. Demo­kra­ti­sche Grund­rech­te und sogar die Gesetz­ge­bung könn­ten durch das Man­dat von Kon­zer­nen (dere­gu­la­ti­ve Kohä­renz) und das Inve­stor-Staats-Kla­ge­recht (ISDS) aus­ge­he­belt wer­den. Das Frei­han­dels­ab­kom­men gefähr­det die freie Wahl der Ver­brau­cher. Es stellt die Wei­chen für Ent­wick­lun­gen, die wir nicht akzep­tie­ren kön­nen. Es unter­gräbt die Sou­ve­rä­ni­tät der Staa­ten«, so Bru­no Gert Kramm weiter.[1]

Es ist uns beson­ders an dem inter­na­tio­na­len Ver­brau­cher­schutz­tag wich­tig, die Bür­ger über die­se Frei­han­dels­ab­kom­men auf­zu­klä­ren und dar­zu­stel­len, wel­chen nega­ti­ven Ein­fluss sie auf das Leben der Betrof­fe­nen und den Ver­brau­cher­schutz haben, soll­ten sie ange­nom­men werden.

TTIP bedroht auch den Daten­schutz, haben doch Lob­by­isten den Daten­schutz als drin­gend zu regu­lie­ren­des Schlüs­sel­the­ma bezeichnet.[2] Daten­schutz wird hier als ein Han­dels­hemm­nis gese­hen, wel­ches den Daten­fluss unnö­tig einschränkt.[3]

»Der glä­ser­ne Bür­ger ist so viel näher, als man­cher glaubt. Hier sol­len Fak­ten geschaf­fen wer­den, die Aus­wir­kun­gen auf vie­le Genera­tio­nen haben und die Demo­kra­tie schwä­chen. Dies gilt es zu ver­hin­dern!« so Mer­ten Herms, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Pira­ten­par­tei Braunschweig.

Wei­te­re Pro­test­ak­tio­nen und Demon­stra­tio­nen fin­den in folgenden
Städ­ten statt:
Hameln: Am Pfer­de­markt, 10–16 Uhr
Han­no­ver: Kröpcke, 11–18 Uhr
Nor­den: Markt­platz, 11–13 Uhr
Stad­tha­gen: Markt­platz, 10–18 Uhr

Wir hof­fen auf eine gro­ße Betei­li­gung der Men­schen in Nie­der­sa­chen. Wir rufen par­tei- und orga­ni­sa­ti­ons­über­grei­fend alle dazu auf, am 15. März auf die Stra­ße zu gehen und gemein­sam ein Zei­chen des Wider­stan­des gegen “TTIP” zu setzen.

[1] https://www.piraten-nds.de/2014/03/11/niedersachsenweite-protestaktionen-gegen-ttip/
[2] http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/11-bt-group_en.pdf
[3] http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/13-digital-europe_en.pdf

9 Kommentare zu “Pro­test­ak­ti­on in Braun­schweig gegen geplan­te Frei­han­dels­ab­kom­men der EU