Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei (6. Juli 2012)
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache…
Kategorie: Datenschutz
ACTA abgelehnt: Ein großer Tag für die Demokratie (5. Juli 2012)
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland In einer Entscheidung am Mittag sprach sich das Europäische Parlament (EP) endgültig gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA aus.…
stop-ACTA – internationaler Protesttag am 09. Juni 2012 (6. Juni 2012)
Am 09.06.2012 findet weltweit der dritte Protesttag gegen das undemokratische Abkommen ACTA statt. Im Zuge dieses internationalen Protesttages organisiert die Piratenpartei Stadtverband Braunschweig…
Weder groß noch klein darf die Vorratsdatenspeicherung sein (24. Februar 2012)
Weder groß noch klein darf die Vorratsdatenspeicherung sein – Karlsruhe beschränkt staatlichen Zugriff auf Kundendaten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde des Mitglieds…
ACTA noch nicht endgültig gestoppt – Proteste gehen weiter (22. Februar 2012)
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt alle weiteren geplanten Demonstrationen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA. »Wir freuen uns, dass die bisherigen Proteste dazu geführt haben,…
Warum eine Harmonisierung des Urheberrechts schädlich ist (21. Februar 2012)
Dieser Artikel ist CC-BY Andreas Popp Die Befürworter des ACTA-Abkommens werden nicht müde zu betonen, dass es keine Bedrohung der Freiheit ist, sondern…
»Wer die Freiheit aufgibt …« (18. Februar 2012)
»Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …« … erlebt solch’ beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind.…
NDS zeigt ACTA die eiskalte Schulter (12. Februar 2012)
Der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei freut sich über die hohe Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen gegen das geplante ACTA-Abkommen am gestrigen Samstag. „Auch…
ACTA-Protest am 11.02.12 (7. Februar 2012)
Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von…
Überwachung abstellen via Ratsantrag (9. Dezember 2011)
Wir haben für die Ratssitzung am nächsten Dienstag einen Antrag eingebracht, der den Internet-Überwachungs-Spuk in der Stadt mindestens für die Fraktionen und ihre…