Die Pira­ten­par­tei ruft alle Mit­glie­der und Bür­ger dazu auf, sich an den euro­pa­wei­ten Pro­te­sten am 11. Febru­ar gegen das am 26. Janu­ar von der EU unter­zeich­ne­te »Anti Coun­ter­feit­ing Tra­de Agree­ment« (ACTA) zu beteiligen.

Alle Aktio­nen welt­weit wer­den auf der Sei­te STO­PAC­TA-Pro­test auf­ge­li­stet. In der Kar­te kann sich jeder infor­mie­ren wo in sei­ner Nähe Demon­stra­tio­nen statt­fin­den und sich beteiligen.

Das Anti-Coun­ter­feit­ing Tra­de Agree­ment (ACTA) ist ein mul­ti­la­te­ra­les Han­dels­ab­kom­men, das zwi­schen mehr als 30 Staa­ten hin­ter ver­schlos­se­nen Türen aus­ge­han­delt wird. Erst 2008 wur­de die Exi­stenz des Abkom­mens über­haupt bekannt. Neben Ver­tre­tern der teil­neh­men­den Staa­ten sind auch Ver­tre­ter der Ver­wer­tungs­in­du­strie und ihre Lob­by­isten zuge­las­sen, wäh­rend natio­na­le Par­la­men­te sowie das Euro­päi­sche Par­la­ment von den Ver­hand­lun­gen aus­ge­schlos­sen blei­ben. Das ursprüng­li­che Ziel des Abkom­mens, Ein­däm­mung des Han­dels mit gefälsch­ter Mar­ken­wa­re, wur­de zu Ungun­sten der Ver­brau­cher auf pri­va­tes Kopie­ren von nicht näher defi­nier­tem „Gei­sti­gen Eigen­tum“ aus­ge­wei­tet. Län­der wie Chi­na, Russ­land oder Indi­en, die beson­ders mit Pro­dukt­pi­ra­te­rie kon­fron­tiert sind, sit­zen nicht mit am Verhandlungstisch.

Aber was bedeu­tet das für uns? Durch die Aus­wei­tung auf nicht näher defi­nier­tes „Gei­sti­ges Eigen­tum“ wird der ursprüng­li­che Rah­men des Abkom­mens, das Bekämp­fen der kom­mer­zi­el­len Pro­dukt­pi­ra­te­rie, mas­siv gesprengt. Damit rich­tet sich ACTA nicht nur gegen kom­mer­zi­el­le Pro­dukt­pi­ra­te­rie, son­dern vor allem gegen jeden von uns.

Das die Welt­or­ga­ni­sa­ti­on für gei­sti­ges Eigen­tum (WIPO) nicht mit ein­be­zo­gen wur­de, legt den Schluss nahe, dass Trans­pa­renz im Ent­ste­hungs­pro­zess von ACTA und die Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen von Ent­wick­lungs­län­dern vor­sätz­lich ver­hin­dert wer­den sol­len. So war­nen etwa indi­sche Regie­rungs­ver­tre­ter vor den ver­hee­ren­den Aus­wir­kun­gen von ACTA auf den Han­del mit gene­ri­schen Medi­ka­men­ten. Ein Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen des Gesund­heits­we­sens in Ent­wick­lungs­län­dern und dem Pro­fit­stre­ben der Phar­ma­in­du­strie fin­det nicht statt! Außer­dem wird durch die Umge­hung von WIPO klar signa­li­siert, dass das Ziel des Abkom­mens nicht die Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs des „Gei­sti­gen Eigen­tums“ ist, son­dern die­ser bewusst schwam­mig gehal­ten wird, um jeg­li­che For­men uner­wünsch­ter Ver­wer­tung mög­lichst weit­räu­mig unter­bin­den und kri­mi­na­li­sie­ren zu können.

Unter ande­rem wer­den die Unter­zeich­ner, zu denen auch Deutsch­land gehört, zu natio­na­len Geset­zes­än­de­run­gen gezwun­gen, die einer par­la­men­ta­ri­schen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung nie­mals stand­hal­ten werden.

Dazu gehört auch das so genann­te Three Strikes Modell, wel­ches ledig­lich auf Basis einer Ver­mu­tung ohne Beweis­pflicht, dass eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung statt­ge­fun­den hat, den Inter­net­pro­vi­dern (Tele­kom, 1&1, Kabel Deutsch­land, uvm, .…..) vor­schreibt einem Bür­ger den Inter­net­zu­gang zu sperren.

Das ist eine völ­lig unver­hält­nis­mä­ßi­ge Maß­nah­me, die tief in die Grund­rech­te der Bür­ger ein­greift und deren Teil­nah­me am öffent­li­chen Leben ohne Zugang zum Inter­net mas­siv ein­ge­schränkt. Dass die Ver­weh­rung des Zugangs zum Inter­net auf Basis einer blo­ßen Ver­mu­tung sei­tens der Rech­te­ver­wer­ter­in­du­strie pas­sie­ren soll, ist dabei ein unhalt­ba­rer Zustand und öff­net der Will­kür Tür und Tor.

Foto CC-BY Gregor Fischer
Foto CC-BY Gre­gor Fischer

Die in ACTA vor­ge­se­he­nen dra­ko­ni­schen Stra­fen für nicht­kom­mer­zi­el­le Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen sank­tio­nie­ren ein Ver­hal­ten, das längst Teil des All­tags, ins­be­son­de­re jun­ger Men­schen, welt­weit ist. Zwei­fels­oh­ne wer­den die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, wie es in den USA mehr­fach vor­ge­kom­men ist, exem­pla­risch die Exi­sten­zen eini­ger Per­so­nen zer­stö­ren, obwohl die Schäd­lich­keit ihres Ver­hal­tens alles ande­re als erwie­sen ist. Die Hoff­nung, durch nach oben völ­lig offe­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, Inter­ne­t­ent­zug und Gefäng­nis­stra­fen das sozi­al akzep­tier­te File­sha­ring ein­däm­men zu kön­nen, ist in sei­ner Nai­vi­tät und Unver­hält­nis­mä­ßig­keit mit der ame­ri­ka­ni­schen Pro­hi­bi­ti­on ver­gleich­bar. Zur Unfä­hig­keit der Maß­nah­men, ihr offen­sicht­li­ches Ziel zu errei­chen, gesellt sich eine enor­me Gefahr für die frei­heit­li­che Demokratie.

Die Haft­bar­keit von Inter­net­pro­vi­dern, soweit die­se nicht prä­ven­tiv durch Netz­sper­ren und Three-Strikes-Model­le gegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen vor­ge­hen, gefähr­det die Netz­neu­tra­li­tät und bil­det die Grund­la­ge für den Auf­bau einer welt­wei­ten Zensurinfrastruktur.

Rech­te­ver­wer­ter erhal­ten durch ACTA das Recht, die Durch­su­chung und Beschlag­nah­mung von Lap­tops und ande­ren Daten­trä­gern an Staats­gren­zen und sogar die Ver­hän­gung einst­wei­li­ger Ver­fü­gun­gen ohne Anhö­rung des Beschul­dig­ten (ex par­te) zu erwirken.

Am 26.01.2012 wur­de von Ver­tre­tern der EU und 22 Mit­glieds­staa­ten das Anti Coun­ter­fei­tig Tra­de Agree­ment unter­schrie­ben. Schon wäh­rend der Ver­hand­lun­gen haben, neben Ver­tre­tern der Pira­ten­par­tei über­all in Euro­pa, auch diver­se ande­re Grup­pen auf unter­schied­lich­ste Art und Wei­se ver­sucht, auf die Ver­hand­lungs­de­le­ga­tio­nen des Abkom­mens ein­zu­wir­ken. Unter ande­rem blieb ein offe­ner Brief an die Bun­des­re­gie­rung lei­der bis heu­te unbeantwortet.

Kader Arif, Bericht­erstat­ter für ACTA im Euro­päi­schen Par­la­ment, ist kürz­lich von sei­nem Amt mit fol­gen­den Wor­ten zurückgetreten:

„Ich möch­te den gesam­ten Vor­gang, der zur Unter­zeich­nung die­ses Abkom­mens geführt hat, auf das Schärf­ste anpran­gern: Kei­ne Ein­bin­dung einer Nicht-Regie­rungs-Orga­ni­sa­ti­on; man­geln­de Trans­pa­renz von Anbe­ginn der Ver­hand­lun­gen an; wie­der­hol­te Ver­schie­bun­gen der Unter­zeich­nung des Abkom­mens, ohne dass je eine Erklä­rung dafür abge­ge­ben wur­de; das Igno­rie­ren der For­de­run­gen des Euro­päi­schen Par­la­ments trotz meh­re­rer Beschlüs­se unse­rer Versammlung.“

„Die­ses Abkom­men kann schwer­wie­gen­de Kon­se­quen­zen für das Leben der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben und trotz­dem wird alles unter­nom­men, um das Mit­spra­che­recht des Par­la­ments zu unter­wan­dern. Heu­te, als Ver­ant­wort­li­cher für die­sen ver­öf­fent­lich­ten Bericht, wün­sche ich daher ein Zei­chen zu set­zen und alar­mie­re hier­mit die Öffent­lich­keit über die­se inak­zep­ta­ble Situa­ti­on. Ich wer­de nicht an die­ser Mas­ke­ra­de teilnehmen.“

Wir PIRATEN befürch­tet, dass mit der Aus­wei­tung von ACTA auf „Gei­sti­ges Eigen­tum“ jeg­li­cher Art und eine dadurch ent­ste­hen­de per­ma­nen­te Kri­mi­na­li­sie­rung der Kon­su­men­ten eine Ver­än­de­rung der Grund­hal­tung der Gesell­schaft zu ihren kul­tu­rel­len Errun­gen­schaf­ten ein­her­geht. Wir war­nen aus­drück­lich vor einer Ent­wick­lung weg von einem offe­nen kul­tu­rel­len Aus­tausch hin zu geschlos­se­nen, kon­kur­rie­ren­den Formen.