Demokratie – Seite 7 – Piratenpartei Braunschweig

Protestaktion in Braunschweig gegen geplante Freihandelsabkommen der EU (13. März 2014)

Am Samstag, dem 15. März 2014, findet in Niedersachsen ein Aktionstag gegen das europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen “TTIP” sowie gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen „CETA“ statt.…

Allgemein Datenschutz Demokratie innere Sicherheit Piratenpartei

#fixVDS – intime Briefe an die Bundesregierung (15. Dezember 2013)

Eine Piratenaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mitmachen! Die schönsten Briefe gibt es hier: fixvds.tumblr.com Kurze Beschreibung der Aktion: Ihre Überwachungsinstrumente werden immer absurder, ihr…

Allgemein Braunschweig Datenschutz Demokratie innere Sicherheit Internet und Medien Pressemitteilung Transparenz

32 Stunden Marathon und Kunstaktion auf dem Kohlmarkt (20. September 2013)

Die PIRATEN Braunschweig werden, wie auch zu den vergangenen Wahlen, wieder mit einem besonderen Infostand den Wahlkampf beenden. In der Zeit von Freitag…

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Europaparlament nominiert Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis (19. September 2013)

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament, der auch die Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat den…

Allgemein Datenschutz Demokratie innere Sicherheit

»Niedersächsischer Verfassungsschutz tritt das Grundgesetz mit Füßen« (19. September 2013)

Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und niedersächsische Bundestagskandidatin, zur Verletzung der Pressefreiheit durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter Uwe Schünemann [1]: »Niedersächsischer…

Allgemein Bildung Demokratie Kultur Urheberrecht

PIRATEN: »Wir fordern eine Urheberrechtsreform!« (17. September 2013)

Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat die Piratenpartei Deutschland heute ihre Forderungen im Bereich des Urheberrechts erneuert. Der Interessenausgleich zwischen Urheber und Nutzer…

Allgemein Demokratie Einwanderungspolitik

Auf die Strasse gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (14. September 2013)

„Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“ So steht es in § 1 unserer Satzung. Diese Selbstverpflichtung…

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Piraten demonstrieren für Freiheit statt Angst (2. September 2013)

Großdemonstration gegen Überwachungswahn in Berlin Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration unter dem Motto ›Freiheit statt Angst‹ am 7. September…

Allgemein Demokratie

Überwachungsstaat oder Demokratie? (2. September 2013)

Ein Gastartikel von Kevin Price Vorsitzender des Landesverband Niedersachsen In diesen Wochen erlebe ich ein tägliches Trommelfeuer an Nachrichten, die ein grausiges Gesamtbild…

Allgemein Datenschutz Demokratie innere Sicherheit

Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz (2. September 2013)

In einer konzertierten Aktion haben Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 Bürger haben seit…

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