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Räum­werk­zeu­ge für Stadt­bahn und Busse

Immer wie­der gelan­gen Bus­se und Stadt­bah­nen nicht pünkt­lich zur näch­sten hal­te­stel­le. Dies kann auch an falsch par­ken­den Autos lie­gen. Daher stell­te DIE FRAKTION P² (PIRATEN | Die PARTEI) im Rat am 14.07.2020 einen Antrag auf Nach­rü­sten von Bus­sen und Bah­nen der BSVG mit Räum­werk­zeug. [1]

Hier die Ein­brin­gung des Antra­ges sowie die Begrün­dung durch Maxi­mi­li­an P. Hahn (Die PARTEI): 

Max P. Hahn (Die PARTEI)

„Die Ver­tre­ter der Stadt in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Stadt Braun­schweig Betei­li­gungs-Gesell­schaft mbH wer­den ange­wie­sen, die Geschäfts­füh­rung der Stadt Braun­schweig Betei­li­gungs-Gesell­schaft mbH zu ver­an­las­sen, in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Braun­schwei­ger Ver­kehrs-GmbH zu erreichen,

• dass die Stadt­bah­nen und Bus­se der BSVG mit Vor­rich­tun­gen nach­ge­rü­stet wer­den, die es ermög­li­chen, falsch gepark­te Fahr­zeu­ge – die die Wei­ter­fahrt der Bah­nen und Bus­se behin­dern – selb­stän­dig und unver­züg­lich umzu­set­zen. Mög­li­che Vari­an­ten fin­den sich auf den bei­gefüg­ten Bildern.




Soweit der Beschluss­text. Was hier, mit die­sen weni­gen Zei­len des Beschluss­tex­tes geän­dert wer­den soll, wird für eini­ge gra­vie­ren­de Aus­wir­kun­gen haben – für die einen posi­ti­ver Art – für die ande­ren eher mit nega­ti­ven Folgen.

Ent­wurf einer Stadt­bahn mit Räum­werk­zeug I

Wer sein Fahr­zeug ord­nungs­wid­rig parkt, muss auch damit rech­nen, dass das Fahr­zeug kosten­pflich­tig abge­schleppt wer­den könn­te – es also von einer Stel­le an eine ande­re ver­bracht wird. Dies kommt in Betracht, wenn es zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen Gefahr not­wen­dig ist – das Vor­lie­gen einer beson­de­ren Lage, wel­che die sofor­ti­ge Besei­ti­gung der Stö­rung nahe­legt. So viel zur Theorie.

Der Park­raum in Braun­schweig ist in eini­gen Tei­len weni­ger groß­zü­gig vor­han­den als in ande­ren. Das ist aller­dings nicht der Frei­fahrt­schein um den Fahr­bahn­be­reich von Stadt­bahn und Bus zur Park­flä­che oder erwei­ter­ten Hal­te­zo­ne zu machen. Neben Miß­ach­tung von Hal­te- und Park­ver­bots­zo­nen wer­den PKW & Co mal nicht voll­stän­dig in die Park­lücke ein­ge­parkt, mal in zwei­ter Rei­he abge­stellt und und und –
und immer… nur mal eben schnell….



Ent­wurf einer Stadt­bahn mit Räum­werk­zeug II

Unrühm­lich­stes Bei­spiel: Die Gliesma­ro­der Stra­ße. Die Situa­ti­on ist dem Rat und allen Betrof­fe­nen schon seit Jah­ren bekannt. Mehr­mals täg­lich kom­men man­ches Mal Stra­ßen­bah­nen dort nicht an abge­stell­ten Fahr­zeu­gen vor­bei und somit weiter -
weil, nur mal eben schnell … das bestell­te Essen in einem der Restau­rants wartet.



Das ist dreist – ist das Vorsatz?
Auf jeden Fall ist es rück­sichts­los, ande­re im Ver­kehr zu behin­dern, den flie­ßen­den Ver­kehr zu beein­träch­ti­gen. Ein Ein­zel­ner trägt damit zu einer Ket­te von Ver­spä­tun­gen und ver­pass­ten Ver­bin­dun­gen bei. Frust und Wut bei allen Betei­lig­ten sind da vor­pro­gram­miert, ver­ständ­lich und nachvollziehbar.





Der Freund und Hel­fer, die Poli­zei ist lei­der – unter ande­rem durch Per­so­nal­man­gel – auch nicht in der Lage, die­se Behin­de­run­gen schnell zu besei­ti­gen. Bis eine Umset­zung ange­ord­net ist und der Abschlepp­wa­gen sich bis zum Ort des Gesche­hens vor­ge­ar­bei­tet hat, ver­ge­hen nicht sel­ten eine hal­be Stun­de und länger.

Auch das Abgren­zen von Bus- und Bahn­spu­ren durch bau­li­che Ein­frie­dun­gen hät­te zwar den Vor­teil, dass sie frei blie­ben, jedoch wäre eine Nut­zung nur noch unter sehr erschwer­ten Bedin­gun­gen mög­lich – eine ziel­füh­ren­de Metho­de, jedoch mit weit­rei­chen­den, uner­wünsch­ten Kon­se­quen­zen und daher zu verwerfen.

Vor den Hin­ter­grund der genann­ten Vor- und Nach­tei­le hal­ten wir das aut­ar­ke, selb­stän­di­ge Ein­grei­fen der Bus­se und Bah­nen, die mit Räum- bzw. Greif­vor­rich­tun­gen nach­ge­rü­stet wer­den, an sol­chen Stel­len für die zeit­spa­rend­ste und effek­tiv­ste Mög­lich­keit, um den Fließ­ver­kehr des ÖPNV auch an sol­chen Orten sicherzustellen. 

Und da Sie über die­se Inno­va­ti­on sicher­lich noch mehr erfah­ren möch­ten, bean­tra­ge ich laut Geschäfts­ord­nung die Über­wei­sung des Antra­ges in den Fachausschuss.
Vie­len Dank.“



Die Über­wei­sung in den Fach­aus­schuss wur­de ange­nom­men. Dort wird wei­ter über die Pro­ble­ma­tik und Lösungs­an­sät­ze dis­ku­tiert werden.
Quelle:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017501