Immer wieder gelangen Busse und Stadtbahnen nicht pünktlich zur nächsten haltestelle. Dies kann auch an falsch parkenden Autos liegen. Daher stellte DIE FRAKTION P² (PIRATEN | Die PARTEI) im Rat am 14.07.2020 einen Antrag auf Nachrüsten von Bussen und Bahnen der BSVG mit Räumwerkzeug. [1]

Hier die Einbringung des Antrages sowie die Begründung durch Maximilian P. Hahn (Die PARTEI):

Max P. Hahn (Die PARTEI)

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH zu erreichen,

• dass die Stadtbahnen und Busse der BSVG mit Vorrichtungen nachgerüstet werden, die es ermöglichen, falsch geparkte Fahrzeuge – die die Weiterfahrt der Bahnen und Busse behindern – selbständig und unverzüglich umzusetzen. Mögliche Varianten finden sich auf den beigefügten Bildern.




Soweit der Beschlusstext. Was hier, mit diesen wenigen Zeilen des Beschlusstextes geändert werden soll, wird für einige gravierende Auswirkungen haben – für die einen positiver Art – für die anderen eher mit negativen Folgen.

Entwurf einer Stadtbahn mit Räumwerkzeug I

Wer sein Fahrzeug ordnungswidrig parkt, muss auch damit rechnen, dass das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden könnte – es also von einer Stelle an eine andere verbracht wird. Dies kommt in Betracht, wenn es zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist – das Vorliegen einer besonderen Lage, welche die sofortige Beseitigung der Störung nahelegt. So viel zur Theorie.

Der Parkraum in Braunschweig ist in einigen Teilen weniger großzügig vorhanden als in anderen. Das ist allerdings nicht der Freifahrtschein um den Fahrbahnbereich von Stadtbahn und Bus zur Parkfläche oder erweiterten Haltezone zu machen. Neben Mißachtung von Halte- und Parkverbotszonen werden PKW & Co mal nicht vollständig in die Parklücke eingeparkt, mal in zweiter Reihe abgestellt und und und –
und immer… nur mal eben schnell….



Entwurf einer Stadtbahn mit Räumwerkzeug II

Unrühmlichstes Beispiel: Die Gliesmaroder Straße. Die Situation ist dem Rat und allen Betroffenen schon seit Jahren bekannt. Mehrmals täglich kommen manches Mal Straßenbahnen dort nicht an abgestellten Fahrzeugen vorbei und somit weiter –
weil, nur mal eben schnell … das bestellte Essen in einem der Restaurants wartet.



Das ist dreist – ist das Vorsatz?
Auf jeden Fall ist es rücksichtslos, andere im Verkehr zu behindern, den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen. Ein Einzelner trägt damit zu einer Kette von Verspätungen und verpassten Verbindungen bei. Frust und Wut bei allen Beteiligten sind da vorprogrammiert, verständlich und nachvollziehbar.





Der Freund und Helfer, die Polizei ist leider – unter anderem durch Personalmangel – auch nicht in der Lage, diese Behinderungen schnell zu beseitigen. Bis eine Umsetzung angeordnet ist und der Abschleppwagen sich bis zum Ort des Geschehens vorgearbeitet hat, vergehen nicht selten eine halbe Stunde und länger.

Auch das Abgrenzen von Bus- und Bahnspuren durch bauliche Einfriedungen hätte zwar den Vorteil, dass sie frei blieben, jedoch wäre eine Nutzung nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen möglich – eine zielführende Methode, jedoch mit weitreichenden, unerwünschten Konsequenzen und daher zu verwerfen.

Vor den Hintergrund der genannten Vor- und Nachteile halten wir das autarke, selbständige Eingreifen der Busse und Bahnen, die mit Räum- bzw. Greifvorrichtungen nachgerüstet werden, an solchen Stellen für die zeitsparendste und effektivste Möglichkeit, um den Fließverkehr des ÖPNV auch an solchen Orten sicherzustellen.

Und da Sie über diese Innovation sicherlich noch mehr erfahren möchten, beantrage ich laut Geschäftsordnung die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss.
Vielen Dank.“



Die Überweisung in den Fachausschuss wurde angenommen. Dort wird weiter über die Problematik und Lösungsansätze diskutiert werden.
Quelle:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017501