Rathaus Braunschweig
Rat­haus Braunschweig
Am Diens­tag, den 25.06.2019, fin­det ab 14:00 Uhr die näch­ste Rats­sit­zung statt.

Die Tages­ord­nung kann an die­ser Stel­le ein­ge­se­hen wer­den, eben­so die ein­zel­nen Dokumente.

Die Rats­sit­zung wird als Video-Live­stream zu sehen sein. Das Live­strea­ming wur­de auf Initia­ti­ve der Pira­ten­frak­ti­on in der 18. Rats­pe­ri­ode eingeführt.

Auf die­ser Sei­te erfolgt ein Ergeb­nis­pro­to­koll über die diver­sen Anfra­gen, Vor­la­gen und Anträ­ge sowie das Abstim­mungs­ver­hal­ten der FRAKTION P² zu den Anträ­gen und Kom­men­ta­re der Rats­her­ren zu aus­ge­wähl­ten Themen.

Twit­ter: @DIE_FRAKTION_P2 #rat­bs
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[14:03 Uhr]

1. Eröff­nung der Sitzung

Der Rats­vor­sit­zen­de eröff­net die Sitzung
Der Rat ist ord­nungs­ge­mäß gela­den und beschlussfähig.
Vor­schlag: TOP 26 wird vor­ge­zo­gen und nach TOP 4 behandelt.

1.1 Dring­lich­keits­an­fra­ge: Kon­gress Siche­re Häfen
Dring­lich­keits­an­fra­ge der Frak­ti­on Die Linke.
[19–11212]

Abstim­mung über die Dring­lich­keit: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Die Anfra­ge wird unter Tages­ord­nungs­punkt 28.7 behandelt.

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1.2 Dring­lich­keits­an­trag Aus­wir­kun­gen der Geset­zes­än­de­rung zur Aka­de­mi­sie­rung der Hebammenversorgung
Dring­lich­keits­an­trag der SPD-Fraktion
[19–11229]

1.2 Dring­lich­keits­an­trag Aus­wir­kun­gen der Geset­zes­än­de­rung zur Aka­de­mi­sie­rung der Hebammenversorgung
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[19–11229-01]

Abstim­mung über die Dring­lich­keit: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Der Antrag wird nach der bis­he­ri­gen Anträ­gen behandelt.

Es lie­gen 3 Bür­ger­an­fra­gen vor.
Pau­se gegen 16–16.30 Uhr vorgesehen
Der Ver­wal­tungs­aus­schuss trifft sich zu Beginn der ersten Pause

Top 30 wird in nicht­öf­fent­li­che Sit­zung beraten

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Abstim­mung über die geän­der­te Tages­ord­nung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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[14:11 Uhr]

2. Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der Sit­zung vom 21.05.2019

[SI/2019/31]

Abstim­mung über das Pro­to­koll: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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[14:13 Uhr]

3. Mit­tei­lun­gen

3.1. Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung und Haus­halts­op­ti­mie­rung – 2. Quartalsbericht
[19–11152]

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[14:20 Uhr]

4. Anträ­ge

4.1. Pro­vi­so­ri­um been­den – ein Ver­eins­heim für den VfL Leiferde
Antrag der CDU-Fraktion
[19–10588]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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4.2. Öko­lo­gi­sche Alter­na­ti­ven für Ver­fül­lun­gen auf Kunstrasenplätzen
Antrag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
[19–10611]

4.2.1 Öko­lo­gi­sche Alter­na­ti­ven für Ver­fül­lun­gen auf Kunstrasenplätzen
Ände­rungs­an­trag der BIBS_Fraktion
[19–11232]

4.2.2. Öko­lo­gi­sche Alter­na­ti­ven für Ver­fül­lun­gen auf Kunstrasenplätzen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[19–10611-01]

Beschluss:
Bei­de Änträ­ge wer­den pas­sie­ren gelas­sen zur Behand­lung im Fachausschuss.

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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4.3. Sai­son­kräf­te dau­er­haft einstellen
Antrag der Frak­ti­on Die Linke.
[19–10847]

4.3.1. Sai­son­kräf­te dau­er­haft einstellen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[19–10847-01]

4.3.2. Sai­son­kräf­te dau­er­haft einstellen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[19–10847-02]

Abstim­mung: abgelehnt
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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[14:56 Uhr]

4.4. Kosten­be­rech­nung für einen Neu­bau der Städ­ti­schen Musikschule
Antrag der CDU-Fraktion
[19–10874]

Abge­stimmt wird in der Fas­sung des Bauausschusses:
Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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4.5. Baum­grup­pe auf dem Schlossplatz
Antrag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
[19–10971]

Abge­stimmt wird in der Fas­sung des Verwaltungsausschusses:

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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4.6. Strom­sper­ren für Kin­der und Kran­ke verhindern
Antrag der Frak­ti­on Die Linke.
[19–11011]

4.6.1. Strom­sper­ren für Kin­der und Kran­ke verhindern
Ände­rungs­an­trag der Frak­tio­nen SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Die Linke.
[19–11066]

4.6.2 Strom­sper­ren für Kin­der und Kran­ke verhindern
Ände­rungs­an­trag der AfD-Fraktion
[19–11011-01]

Zur Abstim­mung kommt der zuerst der Ände­rungs­an­trag der TOP 4.6.2,

Abstim­mung: abgelehnt
Chri­sti­an Bley: dagegen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen

Zur Abstim­mung kommt nun der Ände­rungs­an­trag der TOP 4.6.1 der vom Ver­wal­tungs­aus­schuss zur Annah­me emp­foh­len wird:

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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4.7. Regel­mä­ßi­ge Bericht­erstat­tung zur Wei­ter­ent­wick­lung zur SmartCity
Antrag der AfD-Fraktion
[19–11021]

Abstim­mung: abgelehnt
Chri­sti­an Bley: dagegen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen

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[15:40 Uhr]

4.8. Unter­stüt­zung der zivi­len Seenotrettung
Antrag von DIE FRAKTION P²
[19–11094]

Maxi­mi­li­an P. Hahn, sozi­al­po­li­ti­scher Sprecher:
„Am 14. und 15. Juni tra­fen vie­le Abge­ord­ne­ter der Städ­te zusam­men, die sich – genau wie Braun­schweig – zum „Siche­ren Hafen“ erklärt haben – um ein Bünd­nis zu schlie­ßen. Ein Bünd­nis, um auf das Bun­des­mi­ni­ste­ri­um ein­zu­wir­ken, ein Bünd­nis aus Städ­ten und Gemein­den, die nicht län­ger zuschau­en kön­nen, wie auf euro­päi­scher und natio­na­ler Ebe­ne die huma­ni­tä­re Hand­lungs­be­reit­schaft immer mehr abnimmt.

In Ber­lin, auf dem Kon­gress, – der unter der Schirm­herr­schaft des Regie­ren­den Bür­ger­mei­sters Micha­el Mül­ler (SPD) stand – erklär­te eine recht klei­ne Teil­neh­mer­stadt ihre Bereit­schaft, 53 Men­schen auf­zu­neh­men, die der­zeit auf der Sea Watch 3 sind – ja sie sogar mit einem eige­nen Bus in Ita­li­en abzu­ho­len. Auch Ber­lin und Kiel schlos­sen sich dem sofort an.

Die­ses Bünd­nis aus „Städ­te Siche­rer Häfen“ sieht die Dring­lich­keit, hier Men­schen in Not zu hel­fen und die­se Städ­te neh­men ihre Ver­ant­wor­tung an. Sie sind aller­dings auf das OK des Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­ri­ums ange­wie­sen und müs­sen bis dahin war­ten – war­ten müs­sen, wäh­rend täg­lich Men­schen im Mit­tel­meer sterben.

Wer von Ihnen gestern bei der Film­vor­füh­rung des Doku­men­tar­fil­mes zur Mis­si­on der Life­li­ne war, weiss spä­te­stens jetzt wovon ich rede. Die­se Bil­der waren unfassbar.

In der Beschluss­vor­la­ge des Ober­bür­ger­mei­sters zur Dezer­nats­um­struk­tu­rie­rung heißt es unter Punkt 1:
„Zwar wer­den Ent­schei­dun­gen zum Umwelt- und Kli­ma­schutz meist auf natio­na­ler oder sogar inter­na­tio­na­ler Ebe­ne getrof­fen. Zur Errei­chung der ambi­tio­nier­ten Kli­ma­schutz­zie­le bedarf es aller­dings auch eines umfas­sen­den kom­mu­na­len Bei­trags, um der Vor- und Leit­bild­funk­ti­on gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern gerecht zu werden.“

Und genau das trifft hier auch zu:
Hier bei der See­not­ret­tung – braucht es auch den kom­mu­na­len Bei­trag zur Errei­chung des Zie­les, zur Aus­übung der huma­ni­tä­ren Pflicht, der huma­ni­tä­ren Hil­fe – und der Aus­übung der Vor- und Leit­bild­funk­ti­on einer Stadt gegen­über ihren Bewohnern.

Las­sen Sie mich schlie­ßen mit einem Zitat des Ober­bür­ger­mei­sters Ste­phan Neher (CDU) aus Rot­ten­burg, der Gemein­de, die die Men­schen der Sea Watch auf­neh­men möch­te: „Wenn man es ernst meint, muss man auch das Ange­bot machen“.

Und um eben­falls Ange­bo­te machen zu kön­nen – die nicht vom Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­ri­um oder der EU abhän­gig sind – las­sen Sie uns bit­te prü­fen, was wir tun kön­nen – außer uns „Siche­rer Hafen“ zu nennen. 

Darf der Rat mehr, als nur den Ober­bür­ger­mei­ster um sei­ne Unter­stüt­zung zu bit­ten, wenn es um Spen­den­auf­ru­fe geht? Darf der Ober­bür­ger­mei­ster nur Spen­den­auf­ru­fe täti­gen und dafür wer­ben wie z.B. bei der Braun­schwei­ger Hüt­te, die zwar in Tirol steht, aber der Braun­schwei­ger Sek­ti­on eines deutsch­land­wei­ten Ver­eins gehört? Was genau kön­nen wir machen – wie dür­fen wir helfen?*

Das Prü­fungs­er­geb­nis ver­schafft uns und allen ande­ren nie­der­säch­si­schen Städ­ten und Gemein­den Klar­heit über die kom­mu­na­len Hand­lungs­frei­hei­ten auch zur Unter­stüt­zung ande­rer Ver­ei­ne und Orga­ni­sa­tio­nen, die kei­nen direk­ten ört­li­chen Bezug haben oder deren Wir­ken und Aus­wir­kun­gen sich nicht oder nicht aus­schließ­lich auf die Stadt, Gemein­de oder Regi­on bezie­hen. Bit­te neh­men Sie den Prüf­an­trag an. Vie­len Dank.“

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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4.9. Siche­rung und Aus­bau der Schul­kind­be­treu­ung: Stand­ort­be­zo­ge­ne Mehr­be­dar­fe der Schulkindbetreuung
Antrag der Frak­tio­nen SPD und Bünd­nis 90/Die Grünen
[19–11120]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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[16:07 Uhr]

4.10. Unter­zeich­nung des ICAN-Städteappells
Antrag der Frak­tio­nen SPD, CDU, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Die Lin­ke. und BIBS
[19–11154]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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4.11. Steu­er­schlupf­lö­cher schließen
Antrag der BIBS-Fraktion
[19–11168]

4.11.1. Steu­er­schlupf­lö­cher schließen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[19–11168-01]

Der Antrag­stel­ler bit­tet um Über­wei­sung in den Fachausschuss:
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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[16:29 Uhr]

4.12. Aktua­li­sie­rung Alten­hil­fe­pla­nung – Den Men­schen ein lan­ges Leben in ver­trau­tem Umfeld ermöglichen
Antrag der SPD-Fraktion
[19–11174]

Der Antrag­stel­ler bit­tet um Über­wei­sung in den Fachausschuss:
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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TOP 26 wird jetzt – wie im Vor­feld der Rats­sit­zung fest­ge­legt – behandelt.

26. Siche­rung und Aus­bau der Schulkindbetreuung
Antrag des Jugendhilfeausschusses
[19–11138]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dagegen

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[16.43 Uhr]

5. Ver­lei­hung des Ehrenbürgerrechtes
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11147]

5.1. Ver­lei­hung des Ehrenbürgerrechtes
Ände­rungs­an­trag / Anfra­ge der AfD-Fraktion
[19–11147-01]

Der Antrag­stel­ler zieht sei­nen Ände­rungs­an­trag zurück.

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dagegen

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[Pau­se bis 18:35 Uhr]
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[18:41 Uhr]
Es wird fort­ge­fah­ren mit den TOPs 6 – 11. Die­se Punk­te wer­den in der Aus­spra­che zusam­men bera­ten wer­den. Abge­stimmt wer­den danach TOP 6 bis 9, dann Top 11 und anschlie­ßend wird TOP 10 beraten.

6. Haupt­sat­zung der Stadt Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11188]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
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7. Neu­ord­nung der Dezernatsverteilung
Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Die Linke.
[19–11237]

Abstim­mung: abgelehnt
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

7. Neu­ord­nung der Dezernatsverteilung
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11190]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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8. Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhestand
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–10950]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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9. Öffent­li­che Aus­schrei­bung der Stel­le der Stadt­rä­tin oder des Stadt­ra­tes für das Organisations‑, Per­so­nal- und Ordnungs-Dezernat
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11191]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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11. Öffent­li­che Aus­schrei­bung der Stel­le der Stadt­rä­tin oder des Stadt­ra­tes für das Umwelt‑, Stadtgrün‑, Sport- und Hoch-baudezernat
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11193]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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10. Abse­hen von der Aus­schrei­bung der Stel­le der Stadt­rä­tin oder des Stadt­ra­tes für das Bau­de­zer­nat sowie Wie­der­wahl des der­zei­ti­gen Stadt­bau­ra­tes Heinz-Georg Leuer
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11192]

Teil 1
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

Teil 2 ist ein Wahlgang.
Es wird gehei­me Wahl beantragt.
Die Rats­ver­samm­lung wählt zwei Wahlhelfer.
Die Wahl­ka­bi­nen wer­den auf­ge­baut. Die Rats­leu­te wer­den in alpha­be­ti­scher Rei­hen­fol­ge auf­ge­ru­fen ihre Wahl­zet­tel abzugeben.

Abge­ge­be­ne gül­ti­ge Stimmen:
Ergeb­nis: 44/6/2

Damit ist TOP 10 Teil 2 angenommen.
Der Rats­vor­sit­zen­de ruft Stadt­bau­rat Herrn Leu­er in den Rats­saal und fragt ihn, ob er die Wahl annimmt. Er antwortet:„Herr Vor­sit­zen­der, mei­ne Ant­wort lau­tet: ja.“
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[20:12 Uhr]

Es folgt die Einwohnerfragestunde

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12. Beru­fung von 5 Orts­brand­mei­stern und von 2 Stell­ver­tre­ten­den Orts­brand­mei­stern in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–10639]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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13. Ände­rung der Ent­gelt­ord­nung über die Tier­kör­per­sam­mel­stel­le Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11082]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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14. Bestel­lung eines Ver­tre­ters im Auf­sichts­rat der Volks­hoch­schu­le Braun­schweig GmbH
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11150]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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15. Annah­me oder Ver­mitt­lung von Zuwen­dun­gen über 2.000 €
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–10708]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
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Es wird getrenn­te Abstim­mung beantragt:

16.1. Haus­halts­voll­zug 2019 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergän­zungs­vor­la­ge der Verwaltung
[19–10738-01]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

16. Haus­halts­voll­zug 2019 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–10738]

16.2. Haus­halts­voll­zug 2019 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergän­zungs­vor­la­ge der Verwaltung
[19–10738-02]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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17. Reso­lu­ti­on zur Siche­rung der Grundsteuer
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11109]

17.1 Reso­lu­ti­on zur Siche­rung der Grundsteuer
Ergän­zungs­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11109-01]

Abge­stimmt wird in der Fas­sung der Ergänzungsvorlage

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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18. Baum­för­der- und Bera­tungs­pro­gramm-För­der­richt­li­nie der Stadt Braun­schweig: „För­de­rung und Schutz von Grünbeständen“
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11040]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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19. Öko­lo­gi­sches Förderprogramm
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11054]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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[21:02 Uhr]

20. Über­gangs­lö­sung Kosten­gün­sti­ges Schü­ler­ticket Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11165]

20.1 Über­gangs­lö­sung Kosten­gün­sti­ges Schü­ler­ticket Braunschweig
Ände­rungs­an­trag der BIBS-Frak­ti­on und DIE FRAKTION P²
[19–11180]

Der Antrag wird ersetzt durch den inter­frak­tio­nel­len Antrag 19–11238

20.2 Über­gangs­lö­sung Kosten­gün­sti­ges Schü­ler­ticket Braunschweig
Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Die Lin­ke. und Bündnis90/Die Grünen
[19–11189]

Antrag kommt nicht zur Abstim­mung, wur­de zurückgezogen.

20.3 Über­gangs­lö­sung Kosten­gün­sti­ges Schü­ler­ticket Braunschweig
Ände­rungs­an­trag der CDU-Fraktion
[19–11165-01]

20.4 Über­gangs­lö­sung Kosten­gün­sti­ges Schü­ler­ticket Braunschweig
Ände­rungs­an­trag der SPD-Fraktion
[19–11233]

Der Antrag wird ersetzt durch den inter­frak­tio­nel­len Antrag 19–11238

Abge­stimmt wird zuerst über die­sen Ände­rungs­an­trag, da er der wei­test­ge­hen­de ist:

20.5 Über­gangs­lö­sung Kosten­gün­sti­ges Schü­ler­ticket Braunschweig
Ände­rungs­an­trag der BIBS-Frak­ti­on, DIE FRAKTION P², SPD
[19–11238]

Maxi­mi­li­an P. Hahn, schul­po­li­ti­scher Sprecher:
„Unser Ursprungs­an­trag wur­de im Schul­aus­schuss ange­nom­men. Nicht im Jugend­hil­fe­aus­schuss, dann hät­ten wir die Dis­kus­si­on nicht, wer oben auf dem Antrag steht.

Im Schul­aus­schuss wur­de also die 15 Euro-Vari­an­te der Fahr­kar­te beschlos­sen. Mög­lich wur­de dies durch die Bür­ger­mit­glie­der, die im Schul­aus­schuss sit­zen – nicht durch die gewähl­ten Politiker.

Bür­ger­be­tei­li­gung – wie hier mit Stimm­recht – führt eben auch mal zu Über­ra­schun­gen, bringt die Politk zum Nach­den­ken und zwingt auch schon mal zu kurz­fri­sti­gen Ent­schei­dun­gen. Immer­hin wird seit nun­mehr 8 Jah­ren dar­über diskutiert.
Jezt haben wir eine Über­gangs­lö­sung bis die Lan­des­re­gie­rung end­lich ihre Ver­ein­ba­run­gen umsetzt.

Die Bür­ger­mit­glie­der haben es end­lich zum Abschluss gebracht.
Men­schen, die sich für Poli­tik inter­es­sie­ren und den Zeit­geist wie­der­ge­ben. Denen geht es schein­bar irgend­wie um das The­ma. Vie­len Dank.

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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21. För­der­ge­biet „Sozia­le Stadt – Donau­vier­tel“ Richt­li­ni­en über die För­de­rung von Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men und von Maß­nah­men zur Wohn­um­feld­ver­bes­se­rung nach Städtebauförderungsrecht
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–10550]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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22. Instand­set­zung der Gleis­an­la­gen in der Gif­hor­ner Stra­ße zwi­schen Lin­coln­sied­lung und Robert-Bosch-Stra­ße; Wahl des Oberbaus
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–10883]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür

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[21:42 Uhr]

23. Fort­schrei­bung der kom­mu­na­len Geschwin­dig­keits­über­wa­chung in Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–11071]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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24. Bebau­ungs­plan „Reben­ring, Ecke Hagen­ring“, HA 139 Stadt­ge­biet zwi­schen Reben­ring, Hagen­ring, Göt­ting­stra­ße und Bül­ten­weg Behand­lung der Stel­lung­nah­men, Satzungsbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–10689]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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25. Ver­än­de­rungs­sper­re „Ernst-Amme-Stra­ße-Nord­west“, NP 45 Stadt­ge­biet zwi­schen Ernst-Amme-Stra­ße, West­li­ches Ring­gleis, Grund­stück Hil­des­hei­mer Stra­ße 57 und Grund­stück Ernst-Amme-Stra­ße 19 Satzungsbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[19–10961]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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[21:54 Uhr]

27. Anträ­ge-Fort­set­zung (wei­te­re Anträ­ge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)

27.1. Zukünf­tig Eska­la­tio­nen ver­hin­dern – tem­po­rä­res Alko­hol­ver­bot im Prinz-Albrecht- und im Heid­berg­park an Himmelfahrt
Antrag der CDU-Fraktion
[19–11107]

27.2. Zukünf­tig Eska­la­tio­nen ver­hin­dern – tem­po­rä­res Alko­hol­ver­bot im Prinz-Albrecht- und im Heid­berg­park an Himmelfahrt
Ände­rungs­an­trag der SPD-Fraktion
[19–11234]

27.1.1. Zukünf­tig Eska­la­tio­nen ver­hin­dern – tem­po­rä­res Alko­hol­ver­bot im Prinz-Albrecht- und im Heid­berg­park an Himmelfahrt
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[19–11107-01]

Maxi­mi­li­an P. Hahn, Fraktionsvorsitzender:
„Wer an Him­mel­fahrt im Prin­zen­park war hat es gese­hen, das Cha­os war da. Es war im Prin­zip ein zwei­tes Viet­nam – Bür­ger­kriegs­ähn­li­che Zustän­de. Gewalt­be­rei­te Trup­pen gin­gen auf ein­an­der los und es gab natür­lich nur Dank des Schick­sals kei­ne Toten. Maro­die­ren­de bewaff­ne­te Gangs schnit­ten in die Men­schen­grup­pen wie ein Mes­ser durch war­me But­ter. Nach eini­gen Berich­ten sind wohl auch Apa­chi­kampf­he­li­ko­pter gese­hen wor­den. Die­sem gan­zen Irr­sinn kön­nen wir nur mit einem Ver­bot Herr werden!

Ist dies nicht immer die rich­ti­ge Reak­ti­on!? Ist das nicht immer das erfolg­ver­spre­chen­de Rezept für jeden Staat, der die Kon­trol­le verliert?!

Ich glau­be nicht. Ver­bo­te brin­gen über­haupt nichts. Es soll­te mal genau geschaut wer­den, was genau dort pas­siert ist. Auch über die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Staats­ge­walt soll­te noch­mal genau geschaut wer­den. Wir leben im 21. Jahr­hun­dert und der Antrag der SPD scheint mir zeit­ge­mä­ßer (wie bei­spiels­wei­se mit Kon­flikt­lot­sen oder ähn­li­chem) als die typi­sche bil­li­ge Ver­bots­po­li­tik der CDU. Danke!“

Es wird der GO-Antrag auf Über­gang zur Tages­ord­nung gestellt.
Abstim­mung: 22 Ja-Stim­men / 29 Nein­stim­men. Damit ist der GO-Antrag abgelehnt

Abge­stimmt wird nun der der Ursprungs­an­trag der CDU und der Ände­rungs­an­trag der SPD, des­sen Inhalt von der CDU adap­tiert wurde.
Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dagegen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen

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27.2. Reso­lu­ti­on für eine bes­se­re finan­zi­el­le För­de­rung unse­res Braun­schwei­ger Klinikums
Antrag der CDU-Fraktion
[19–11173]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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1.2 Dring­lich­keits­an­trag Aus­wir­kun­gen der Geset­zes­än­de­rung zur Aka­de­mi­sie­rung der Hebammenversorgung
Dring­lich­keits­an­trag der SPD-Fraktion
[19–11229]

1.2 Dring­lich­keits­an­trag Aus­wir­kun­gen der Geset­zes­än­de­rung zur Aka­de­mi­sie­rung der Hebammenversorgung
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[19–11229-01]

Abstim­mung: angenommen
Chri­sti­an Bley: dafür
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür

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[22:30 Uhr]

28. Anfra­gen

28.1. Wird es bald wie­der mehr Spiel­hall­len in Braun­schweig geben? – Aus­wir­kun­gen des neu­en Glücks­spiel­ge­set­zes auf Braunschweig
Anfra­ge der SPD-Fraktion
[19–11169]

Die schrift­li­che Ant­wort der Verwaltung
[19–11169-01]

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28.2. Bele­gung der Wohnstandorte
Anfra­ge der CDU-Fraktion
[19–11170]

Die schrift­li­che Ant­wort der Verwaltung
[19–11170-01]

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28.3. E‑Government
Anfra­ge der AfD-Fraktion
[19–11171]

Die schrift­li­che Ant­wort der Verwaltung
[19–11171-01]

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28.4. Bewe­gungs­för­de­rung für Kin­der end­lich ausbauen
Anfra­ge der Frak­ti­on Die Linke.
[19–11148]

Die schrift­li­che Ant­wort der Verwaltung
[19–11148-01]

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28.5. Falsch- und Richtigstellungen
Anfra­ge der BIBS-Fraktion
[19–11167]

Die schrift­li­che Ant­wort der Verwaltung
[19–11167-01]

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28.6. Wie ist der Zustand der Innen­ein­rich­tun­gen in den Flücht­lings­un­ter­künf­ten der Stadt?
Anfra­ge der AfD-Fraktion
[19–11172]

Die schrift­li­che Ant­wort der Verwaltung
[19–11172-01]

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Dring­lich­keits­an­fra­ge 28.7

1.1 Dring­lich­keits­an­fra­ge: Kon­gress Siche­re Häfen
Dring­lich­keits­an­fra­ge der Frak­ti­on Die Linke.
[19–11212]

Die schrift­li­che Ant­wort der Verwaltung
[19–11212-01]

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22.58 Uhr Der öffent­li­che Teil der Rats­sit­zung ist nun been­det. Es ste­hen kei­ne nicht­öf­fent­li­chen Tages­ord­nungs­punk­te an
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