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„Machen statt labern“ – Voraussetzungen für Zusammenarbeit beantragt!

Hier die Stellungnahme zum Forderungskatalog der Fridays For Future-Bewegung von dem umweltpolitischen Sprecher von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI| PIRATEN) Ratsherr Christian Bley (PIRATEN):


Wir teilen die Sorge von Fridays For Future! Machen statt labern ist das Gebot der Stunde. Mit ihren regelmäßigen Demonstrationen und dem Forderungskatalog nehmen sie bereits Einfluss auf den politischen Prozess und derAuseinandersetzung mit demThema Klimaschutz und Umwelt. Das begrüßen wir sehr und möchten die Partizipation dieser politisch interessierten jungen Menschen stärken.

Aus diesem Grund haben wir beantragt, die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in den Gremien zu schaffen [1].

Die Behandlung erfolgt in der nächsten Ratssitzung am 21.05.2019.



Nahezu alle Teile des Forderungspapieres finden unsere absolute Zustimmung! Diese sind unbedingt umsetzungswürdig – nicht nur in Braunschweig. Auch hier können wir den Klimawandel längst spüren: Die stark zurückgegangene Anzahl der Insekten, Baumarten, die in der Stadt nicht mehr überleben können und höhere Temperaturen, die gerade alten und schwachen Bewohnern gesundheitlich zu schaffen machen.

All das muss zu einem Umdenken führen, auch bei der Stadtplanung. Einige der aufgestellten Forderungen sind bereits in Planung oder befinden sich schon in der Abstimmung, z. B. die Zone 30 in der Innenstadt [2]. Andere werden bisher noch nicht einmal politisch diskutiert, wie beispielsweise die Forderung nach einem eigenständigen Umweltdezernat. Dabei ist Umwelt- und Klimaschutz die zentrale Aufgabe, deren Stellenwert auch organisatorisch in Braunschweig abgebildet werden muss.

Natürlich wird das die Stadt einiges kosten, doch je länger wir mit den Klimaschutzmaßnahmen und den Anpassungen an den Klimawandel warten, desto teurer wird es. Um einmal Bezug zu nehmen auf die schon fast wieder vergessene Diskussion um den Haushalt: Wir alle stehen seit langem bei der Erde in der Kreide. Wir nehmen uns einfach ihre Ressourcen, ohne konsequente Folgen- und Risikoabschätzungen – ausgeglichen ist das bei weitem nicht, dabei schließt der Umwelt- und Klimaschutz die Wirtschaftlichkeit nicht aus, wie eine neue Studie belegt! [3]

Quellen:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013323
[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012582
[3] https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/klimaschutz-ja-das-rechnet-sich