Rathaus Braunschweig
Rathaus Braunschweig
Am Dienstag, den 21.05.2019, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die diversen Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie das Abstimmungsverhalten der FRAKTION P² zu den Anträgen und Kommentare der Ratsherren zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
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[14:02 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.

Zwischen 16:00 und 16.30 Uhr findet eine 45-minütige Pause statt.
Es liegen 8 Einwohnerfragen vor.

Folgende Änderungen in der Tagesordnung werden vorgeschlagen, Nummerierungen bleiben:

TOP 3.1 wird mit dem TOP 4.5, 4.6, 4.7 im Block behandelt
TOP 4.8 wird mit TOP 4.2 behandelt aufgrund der inhaltlichen Nähe

TOP 17-19 werden im nichtöffentlichen Teil beraten.

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 02.04.2019
[SI/2019/29]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[14:09 Uhr]

3. Mitteilungen

3.1. Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Vorstellung der „Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung“ verschoben zu TOP 4.5 und ff.

3.2. Kostengünstige Schülertickets
[19-10829]

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[14:30 Uhr]

4. Anträge

4.1.1 Änderungsantrag zum TOP „Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig“ zu 19-10443″
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-10768]

wird ersetzt von

4.1.2. Änderungsantrag zum TOP „Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig“
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-10895]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

4.1.4. Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10443-01]

4.1. Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-10443]

wird ersetzt von

4.1.3. Änderungsantrag zum TOP „Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig“
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[19-10949]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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4.2. Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig
Antrag der CDU-Fraktion
[19-10643]

Der Antrag wurde zurückgezogen.

4.2.1 Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10643-01]

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4.8. Verbesserung der Wohnsituation in Braunschweig
Antrag der AfD-Fraktion
[19-10787]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

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4.3. Vorrang für Sicherheit – Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen
Antrag der CDU-Fraktion
[19-10642]

4.3.1. Änderungsantrag zu 19-10642: Vorrang für Sicherheit – Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[19-10765]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

4.3.2. Bäume an der Jasperallee schnellstmöglich ersetzen, Unfallgefahr minimieren, Sicherheit gewährleisten! – Änderungsantrag zum TOP „Vorrang für Sicherheit – Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen“
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-10767]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: –

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4.4. Aktionsplan für Baumnachpflanzungen
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-10649]

4.4.1. Änderungsantrag zu 19-10649: Aktionsplan für Baumnachpflanzungen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[19-10764]

4.4.2. Aktionsplan für Baumnachpflanzungen
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10649-01]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten

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3.1. Verschoben zu TOP 4.5 ff: Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Vorstellung der „Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung“
[19-10088]

4.5. Braunschweig ruft den Klimanotstand aus
Antrag der BIBS-Fraktion und der Gruppe Die Fraktion P²
[19-10780]

4.5.1. Forderungspapier Fridays for Future
Mitteilung der Verwaltung
[19-10848]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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4.6. Beteiligung von Fridays For Future
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[19-10779]

Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Antrag ist sehr früh entstanden und geht weiter als die übrigen Anträge. Andere Anträge folgten und wir stehen auch auf dem Konsenzantrag als Mitantragsteller – aber – der gemeinsame Antrag ist nur ein Minimalkonsens. Das muss man hier einmal so sagen.
Doch welche Verbindlichkeit hat der gemeinsame Antrag überhaupt? In unserem Antrag gehen wir weiter: Wir möchten sicherstellen, dass Fridays For Future beteiligt werden.

Punkt 1 in unserem Antrag ziehen wir zurück, das will der gemeinsame Antrag auch.
Die Punkte 2 und 3 bleiben und sollen bitte getrennt abgestimmt werden.
Vielen Dank.

Punkt 2:
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Punkt 3:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

4.6.1. Forderungspapier Fridays for Future
Mitteilung der Verwaltung
[19-10848]

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4.7. Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Klimaschutz in Braunschweig“ Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen und BIBS
[19-10782]

4.7.1 Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis „Braunschweig for Future“ gründen
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²
[19-10922]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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Pause bis 18.10 Uhr

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Es folgt die Einwohnerfragestunde mit 8 Einwohnerfragen

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[18:54 Uhr]

Es geht weiter mit dem TOP 5. Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

5. Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10374]

5.1. Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
Mitteilung der Verwaltung
[19-10374-01]

GO-Antrag auf Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im nichtöffentlichen Teil
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: –

Damit wird dieser Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt, es sei denn es sollen datenschutzrelevante Dinge zur Sprache kommen.

Während der Aussprache wird der TOP in den nichtöffentlichen Teil verschoben, da Datenschutz relevant wurde.
Es gibt keinen Widerspruch.

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6. Umbesetzung in Ausschüssen – Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10815]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

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7. Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10585]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

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8. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10538]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

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9. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10544]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

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10. Rückabwicklung Erbbaurecht Am Lehmanger 14
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10527]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

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11. Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2019/2020
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10561]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: –

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12. Bewerbung als „Modellprojekt Smart City: Stadtentwicklung und Digitalisierung“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10742]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

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13. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Willy-Brandt-Platz“, 1. Änderung des AW 107, AW 114 Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz und BraWo-Allee Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10438]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

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14.1 Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – Änderungsantrag zur Drucksache 19-10470
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-10746]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

14. Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10470]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

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15. Anträge–Fortsetzung (weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)

15.1. Natürliche Vielfalt stärken – Schottergärten vermeiden
Antrag der CDU-Fraktion
[19-10647]

15.1.1. Natürliche Vielfalt stärken – Schottergärten vermeiden
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10647-01]

Abgestimmt wird der in den Fachausschüssen geänderte Antrag.
Antrag soll in moduler Form abgestimmt werden:

„1) Die Verwaltung wird gebeten, in das derzeit in Erarbeitung befindliche ökologische Förderprogramm ein weiteres Modul „Entsiegelung von befestigten Flächen auf Privatgrundstücken“ aufzunehmen. Die Verwaltung legt bei der späteren Umsetzung des ökologischen Förderprogrammes einen besonderen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit auf eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der ökologischen Vorteile naturnah gestalteter Vorgärten, um der weiteren Anlage von Schottergärten entgegenzuwirken.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

2) Die Verwaltung wird ferner gebeten bei der Planung zukünftiger Baugebiete durch entsprechende textliche und gegebenenfalls zeichnerische Festsetzungen im Bebauungsplan sicherzustellen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

3) Sollten diese textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zielführend sein, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob bei neuen Baugebieten der Erlass von örtlichen Bauvorschriften auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung zur Eindämmung von Schottergärten führen könnte. Dies sollte in Absprache mit im Wohnungsbau in Braunschweig engagierten Unternehmen geschehen.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

4) Bei städtischen Bauvorhaben wie beispielsweise dem Bau von Schul- oder Verwaltungsgebäuden geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und verzichtet bei der Gestaltung der Außenanlagen auf die Anlage von Schotter- und Kiesbeeten.“
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

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15.2. Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-10648]

15.2.1 Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[19-10919]

15.2.2 Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10648-01]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: –

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15.3. Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-10685]

15.3.1 Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10685-01]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

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15.4. Dorfgemeinschaftshaus Rautheim
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-10786]

GO-Antrag auf Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss und Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

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[20:44 Uhr]

16. Anfragen

16.1. Die Braunschweigische Landessparkasse als „Bank für die Region“ – Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK?
Anfrage der SPD-Fraktion
[19-10784]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt
[19-10784-01]

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16.2. Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon
Anfrage der AfD-Fraktion
[19-10783]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt
[19-10783-01]

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16.3. Energiearmut in Braunschweig
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[19-10769]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt
[19-10769-01]

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[21:19 Uhr]
Es wird noch einmal zur Entscheidung zu 5.1. Behandlung im nichtöffentlichen Teil gesprochen.
Der Ratsvorsitzende erklärt, warum es sicherheitshalber dazu kam und warum er nun doch öffentlich behandelt werden kann – es bleibt das Mittel des Ordnungsrufes durch den Ratsvorsitzenden bei Verstoß.

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: –

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[21:26 Uhr][21:28 Uhr]