Ratssitzung am 07.11.2017

vom 07.11.2017 in Aus der Fraktion P², Braunschweig, Bürgerbeteiligung, Demokratie, Gesellschaft, Stadtentwicklung, Transparenz, Umwelt, Verkehr

Rathaus Braunschweig

Rathaus Braunschweig

Am Dienstag, den 07.11.2017, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Seit dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen hier zur Verfügung.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs

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[14:03 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig.
Gegen 16.30 Uhr findet eine 45-minütige Pause statt.

Es fehlen entschuldigt (u.a.): Maximilian Paul Hahn – DIE FRAKTION P².
Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage vor.

1.1 Dringlichkeitsanfrage: Hochhaus Otto von Guericke Straße – Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit
Dringlichkeitsanfrage Die Linke.
[17-05778]

Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Christian Bley: dafür

Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 25.8 behandelt.

Es liegt keine Einwohnerfrage vor.

Tagespunkt 11 wird – je nach Zeit bis zur ersten Pause – in eins behandelt. Sollte sich abzeichnen, dass dafür nicht genügend Zeit bis zur Pause zur Verfügungd steht, darf TOP 12 vorgezogen werden und im Anschluss an die Pause wird TOP 11 behandelt.

Tagesordnungspunkte 26-28 werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür

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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26.09.2017
[SI/2017/433]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür

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[14:11 Uhr]

3. Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

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4. Anträge

4.1. Grundlagen- und Machbarkeitsstudie: Fahrscheinfreier ÖPNV in Braunschweig
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[17-05375]

Beschlussfassung wurde im Verwaltungsausschuss abschließend behandelt und abgelehnt.
Daher keine weitere Behandlung im Rat.
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4.2 Schmerzzentrum wieder in Betrieb nehmen
Antrag der AfD-Fraktion
[17-05511]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
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4.3 Erweiterung der Lärmschutzkommission um Fachexpertinnen und -experten
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS
[17-05620]

4.3.1 Erweiterung der Lärmschutzkommission um Fachexpertinnen und -experten
Stellungnahme der Verwaltung
[17-05620-01]

Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Christian Bley: dafür

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4.4 Zusätzliche Ratssitzung
Antrag der AfD-Fraktion
[17-05686]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen

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4.5 Schützenswerte Tiere im Holzmoor
Antrag der BIBS-Fraktion
[17-05683]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür

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[15:02 Uhr]

5. Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05446]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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6. Besetzung der Ausschüsse – Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern – Bürgermitglied im Planungs- und Umweltauschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05672]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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mehrheitlich angenommen

7. Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05478]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür

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8. Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Braunschweig (Marktgebührenordnung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05309]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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9. Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05439]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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10. Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05566]

mehrheitlich angenommen
Es wird modular abgestimmt:

1.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

2.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

3.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

4.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür

5.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

6.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

7.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

TOP 11 wird nach der Pause behandelt.

12. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05468]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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13. Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05426]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten

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14. Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05423]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten

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15. Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05435]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen

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Pause bis 16.40 Uhr
Wiedereintritt in die Ratssitzung

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[16:45 Uhr]

11. Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 • Stufe 1 – Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichenHandlungsmöglichkeiten • Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy

Redebeitrag von Christian Bley:

Zuerst einmal bin ich der Überzeugung, dass Netze in Nutzerhand gehören. Sie hätten nie privatisiert werden dürfen! Doch nun haben wir diese Situation und mit der müsse wir uns nun beschäftigen.

BS|Energy, als ein Energieversorgungsunternehmen, das auf Dauer seine Zukunftsfähigkeit erhalten möchte – wovon ich jetzt einmal ausgehe -, wird nicht um die im Vorvertrag ausgehandelten Invesitionen herumkommen. Was die Grünen ja auch in meinen Augen richtigerweise in ihrem Änderungsantrag ausgeführt haben.

Es bestehen auch noch Fragen, die meiner Meinung nach noch nicht hinreichend geklärt wurden:

  • Was ist mit dem UNIPER-Vertrag, der ja durchaus ein signifikantes Risiko darstellt?
  • Und was ist mit Datennetzen, die in Zukunft eine immer größere Bedeutung haben werden?
  • Unter den genannten möglichen kommunalen Kooperationspartnern ist mindestens eines, mit Expertise im Bereich Datennetze. Vor diesem Hintergrund kann ich dann auch sehr gut nachvollziehen, warum Veolia so angetan von der Idee eines weiteren kommunalen Partners ist.

    Auf Grund der noch offenen Fragen finde ich den 2. Änderungsantrag der Linken am charmantesten, da er uns alle Handlungsmöglichkeiten bis zur abschließenden Klärung der noch offenen Fragen offen hält. Daher kann ich dem auch so zustimmen.
    Dem Änderungsantrag der Grünen kann ich so auch zustimmen.
    Dem BIBS Antrag eben so.

    Der 1. Änderungsantrag der Linken will eine Überkreuz-Beteiligung mit einem möglichen kommunalen Partner, das finde ich durchaus begrüßenswert. Allerdings grenzt er den Kreis der möglichen kommunalen Partner in meinen Augen willkürlich ein. Daher kann ich dem nicht zustimmen.

    Der Verwaltungsvorlage kann ich aus den bereits genannten Gründen natürlich nicht zustimmen.

    In der Abstimmungsreihenfolge aufgeführt:

    11.4. Änderungsantrag 2 zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628 „Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021…“
    Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
    [17-05781]

    Der Antrag wird modular abgestimmt:

    1.
    Abstimmung: abgelehnt
    Christian Bley: dafür

    2.
    Abstimmung: abgelehnt
    Christian Bley: dafür

    3.
    Abstimmung: abgelehnt
    Christian Bley: dafür
    —-

    Antrag gilt auch als GO-Antrag auf Vertagung, daher wird dieser zuerst abgestimmt.
    Sollte dieser nicht angenommen werden:

    11.2. Änderungsantrag zu den Vorlagen „Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021…“
    Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    [17-05761]

    11.2.1 Änderungsantrag zu den Vorlagen „Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021…“
    Stellungnahme der Verwaltung
    [17-05761-01]

    Abstimmung: abgelehnt
    Christian Bley: dafür
    —-

    11.3. Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628 „Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021…“
    Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
    [17-05780]

    Abstimmung: abgelehnt
    Christian Bley: dagegen
    —-

    11.5. Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628 „Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021…“
    Änderungsantrag der BiBS-Fraktion
    [17-05779]

    Abstimmung: abgelehnt
    Christian Bley: dafür

    —-

    11.1. Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 • Stufe 1 – Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichenHandlungsmöglichkeiten • Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy
    Ergänzung der Beschlussvorlage der Verwaltung
    [17-05627-01]

    Abstimmung: mehrheitlich angenommen
    Christian Bley: dagegen

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    Pause bis 19:40 Uhr
    Wiedereintritt in die Ratssitzung

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    16. Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig
    Beschlussvorlage der Verwaltung
    [17-04871]

    Abstimmung: einstimmig angenommen
    Christian Bley: dafür

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    17.1. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen (SEP): Teil I zu weiterführenden Schulen und Grundschulen“
    Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
    [17-05690]

    Abstimmung: abgelehnt
    Christian Bley: dafür

    17. Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen (SEP): Teil I zu weiterführenden Schulen und Grundschulen
    Beschlussvorlage der Verwaltung
    [17-05461]

    Modulare Abstimmung ist beantragt:

    1
    Abstimmung: einstimmig angenommen
    Christian Bley: dafür

    2
    Abstimmung: einstimmig angenommen
    Christian Bley: dafür

    3
    Abstimmung: mehrheitlich angenommen
    Christian Bley: dafür
    4
    Abstimmung: einstimmig angenommen
    Christian Bley: dafür

    5
    Abstimmung: mehrheitlich angenommen
    Christian Bley: dagegen

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    18. Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig; Teil 1
    Beschlussvorlage der Verwaltung
    [17-05474]

    Abstimmung: angenommen
    Christian Bley: dafür

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    19. Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig; Teil 2
    Beschlussvorlage der Verwaltung
    [17-05473]

    Abstimmung: angenommen
    Christian Bley: dafür

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    20.1 Umsetzung und Finanzierung des Innovationsinkubators Braunschweig
    Ergänzungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
    [17-05564-01]

    Abstimmung: angenommen
    Christian Bley: dafür

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    21.1 Änderungsantrag zu 17-05281: Bebauungsplan „Gieselweg/Harxbütteler Straße – neu“, TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss
    Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, BIBS, Die Linke. und der Gruppe DIE FRAKTION P²
    [17-05701]

    21.2 Änderungsantrag zu 17-05281: Bebauungsplan „Gieselweg/Harxbütteler Straße – neu“, TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss
    Stellungnahme der Verwaltung
    [17-05701-01]

    Es wird modular abgestimmt:

    1.
    Abstimmung: angenommen
    Christian Bley: dafür

    2.
    Abstimmung: angenommen
    Christian Bley: dafür

    3.
    Abstimmung: abgelehnt
    Christian Bley: dafür

    4.
    Abstimmung: angenommen
    Christian Bley: dafür

    5.
    Abstimmung: angenommen
    Christian Bley: dafür

    —-

    21.3 Änderungsantrag zu 17-05281: Bebauungsplan „Gieselweg/Harxbütteler Straße – neu“, TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss
    [17-05785]

    Abstimmung:angenommen
    Christian Bley: dafür

    —-

    21. Bebauungsplan „Gieselweg/Harxbütteler Straße – neu“, TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße, Aufstellungsbeschluss
    Beschlussvorlage der Verwaltung
    [17-05281]

    Abstimmung: angenommen
    Christian Bley: enthalten

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    22. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Otto-Bögeholz-Straße“, WT 54 Stadtgebiet zwischen Otto-Bögeholz-Straße und Bahnstrecke Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
    Beschlussvorlage der Verwaltung
    [17-05209]

    Abstimmung: angenommen
    Christian Bley: dafür
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    23.1. Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung –
    Änderungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
    [17-05147-01]

    Abstimmung: angenommen
    Christian Bley: dafür

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    [21:44 Uhr]

    24. Anträge Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)

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    24.1. Resolution: Fahrerlaubnisse für Diesel-Fahrzeuge in der Stadt aufrecht erhalten
    Antrag der AfD-Fraktion
    [17-05705]

    24.1.1. Resolution: Fahrerlaubnisse für Diesel-Fahrzeuge in der Stadt aufrecht erhalten
    Stellungnahme der Verwaltung
    [17-05705-01]

    Antrag wird zurückgezogen
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    25. Anfragen

    25.1 Schäden durch Orkan „Xavier“
    Anfrage der CDU-Fraktion
    [17-05718]

    Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05718-01]

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    25.2 Reinigungskosten Rad/Gehwege Eisenbahnüberführung Salzdahlumer Straße
    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    [17-05713]

    Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05713-01]

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    25.3 Energiearmut in Braunschweig
    Anfrage der Fraktion Die Linke.
    [17-05715]

    Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05715-01]

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    25.4 Hundewiesen
    Anfrage der BIBS-Fraktion
    [17-05723]

    Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05723-01]

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    [22:18 Uhr]

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    25.5 Klimaschutz: Senkung von NOx-Werten durch Einsatz von photokatalytischen Bau- und Zusatzstoffen
    Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
    [17-05722]

    Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05722-01]

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    25.6 Sachstand neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen
    Anfrage der CDU-Fraktion
    [17-05720]

    Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05720-01]

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    25.7 Beteiligung an Planungsprozessen
    Anfrage der BIBS-Fraktion
    [17-05724]

    Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05724-01]

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    25.8 Dringlichkeitsanfrage: Hochhaus Otto von Guericke Straße – Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit
    Dringlichkeitsanfrage Die Linke.
    [17-05778]

    Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05778-01]
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    [22:55 Uhr]
    Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist hiermit beendet. Es folgt der nichtöffentliche Teil.

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    [23:04 Uhr]
    Der nichtöffentliche Teil der Ratssitzung ist ebenfalls beendet.
    Damit ist diese Ratssitzung geschlossen.

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    geschrieben von: DIE FRAKTION P²

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