Allgemein

Ziele

29. Juli 2016

1. Politik mitgestalten
Das Interesse an der kommunalen Gemeinschaft und den politischen Entscheidungen hat allgemein stark abgenommen. Diesen Trend gilt es umzukehren. Ein wesentlicher Schritt hierzu ist es, dem Menschen Mitsprache und mitentscheiden zu ermöglichen. Dadurch wird seiner Stimme mehr Gehör verliehen und er gewinnt Einfluss auf die Politik. Transparenz von Seiten der Politik und Stadtverwaltung ist dazu unerlässlich.
Zentrales Anliegen von uns PIRATEN ist daher „Gläserner Staat“ statt „Gläserner Bürger“. Der gläserne Staat ist transparent in seiner Arbeit und dient ausschließlich dem Gemeinwohl der Einwohner. Das heißt: Transparenz statt verdeckter Lobbyarbeit und geheimer Absprachen, Einwohnerwille statt Regieren von oben! Dafür benötigten die Braunschweiger mehr Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten. Denn nur dadurch kann die Politik und ihre Auswirkungen mitgestaltet oder hinterfragt werden. Daher lassen wir uns auch nicht den Mund verbieten, wenn es zwar um Bundes- oder Landesthemen geht, diese aber direkt die Menschen vor Ort betreffen. Fracking, TTIP, Ceta waren solche Themen, die wir aktiv in die Kommunalpolitik eingebracht und so alle informiert haben. Diese „Mitmachpolitik“ soll – neben den klassischen Beteiligungsformen, wie zum Beispiel Bürgersprechstunden – besonders die Stärken des Internets nutzen. Wir wollen mehr direkte Demokratie auch auf kommunaler Ebene!

 

1.1 Onlineforen und Antragsportal für Braunschweig einrichten
Einwohner haben bisher nur wenig Möglichkeiten, Fragen des unmittelbaren Lebensumfeldes oder zu einer anstehenden Sitzung mit Vertretern aus Politik und Stadtverwaltung zu diskutieren. Dadurch gehen Anregungen und Wünsche oftmals ungehört unter. Innerhalb der zahlreichen Piratenfraktionen in Deutschland gibt es seit Jahren das Online-Antragssystem Open-Antrag. Es ermöglicht Anträge und Ideen direkt in die Politik einzubringen. Die Einführung eines virtuellen Einwohnerforums inklusive eines Antragsportals, in dem sich die Vertreter aller Parteien, der Stadtverwaltung und die Einwohner austauschen können, ist auch ein Teilhabe-Angebot, denn es inkludiert jene, die berufsbedingt oder auf Grund anderer Einschränkungen ansonsten nicht am Meinungsbildungsprozess und politischem Gestalten teilnehmen können.

 

1.2 Frühzeitige Bürgerbefragungen durchführen
Wir PIRATEN setzen uns für vermehrte Befragungen der Braunschweiger ein, denn die Akzeptanz politischer Entscheidungen kann nur durch erfolgreiche Mitbestimmung gelingen. Frühzeitige Beteiligung führt zur Klärung vieler, oftmals unterschätzter Einzelheiten und trägt zur Identifizierung mit dem Ergebnis bei. Ein transparentes, nachvollziehbares Vorgehen ist dabei selbstverständlich.

 

1.3 Aktive Werbung für Bürgerbeteiligung
Vielfach ist nicht bekannt, welche Mitwirkungsmöglichkeiten es für die Bewohner der Stadt gibt. Daher ist eine Ausweitung der Werbung für Beteiligungsmöglichkeiten gerade innerhalb der jeweils betroffenen Stadtbezirke beispielsweise durch Plakataushänge dringend nötig.

 

1.4 Infrastruktur für Bürgerinitiativen schaffen
Viele Initiativen leisten bereits einen wertvollen Beitrag an der Beteiligung. Sie bündeln Erfahrungen, Wissen und Ideen, verfügen jedoch oftmals nicht über Versammlungsräume und andere Infrastruktur. Daher setzen wir PIRATEN uns für den Aufbau einer Infrastruktur für absehbar zeitlich befristet arbeitende Initiativen ein.

 

1.5 Bürgerhaushalt erhalten und ausbauen
Die Einführung eines Bürgerhaushaltes war ein großer Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung. Es hat sich bestätigt, dass die Gestaltungsideen der Menschen ein großes Potenzial zur Verbesserung der Lebensqualität in Braunschweig haben. Daher muss der Bürgerhaushalt nicht nur erhalten bleiben, sondern der bisherige Etat auch aufgestockt werden. 

 

1.6 Kommunale Jugendbeteiligung erweitern
Braunschweig befindet sich mit dem Jugendforum noch in der Anfangsphase der Beteiligung und Bildung von Jugendlichen im kommunalen Alltag. Aus Erfahrung wissen wir PIRATEN, dass Mitmachen und Mitreden der Politikverdrossenheit entgegen wirkt. Eine weiterführende Beteiligung durch die Einrichtung eines Jugendparlaments – unter Beteiligung des Stadtjugendringes – halten wir für ein geeignetes Mittel, um sie in die Vorhaben der Stadt zu jugendrelevanten Themen besser einzubinden und den politischen Gremien Vorschläge zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Jugendlichen in Braunschweig zu machen.

 

1.7 Ideen- und Beschwerdemanagement transparent und nachvollziehbar gestalten
Die Stadt Braunschweig stellt bereits ein Ideen- und Beschwerdemanagment zur Verfügung, welches jedoch weder transparent noch nachvollziehbar ist. Daher ist ein Ideen- und Beschwerdemanagnement zu etablieren, welches die gemeldeten Mängel und Ideen sowie deren Bearbeitungsstand abbildet.

 

2. Politische Transparenz
Wir PIRATEN haben uns bereits vor fünf Jahren erfolgreich für die Übertragung der öffentlichen Ratssitzungen via Live-Stream im Internet eingesetzt, um mehr Menschen zu ermöglichen, den politischen Diskussionen und Entscheidungen während der Ratssitzungen beizuwohnen. Doch Transparenz darf sich nicht darauf beschränken. Die Bürger haben mehr und mehr das Vertrauen in die Politik sowie in die dazugehörigen Entscheidungsebenen verloren. Um Vertrauen wieder herzustellen und nachvollziehbares Handeln darzustellen ist weitergehende Transparenz unerlässlich.

 

2.1 Keine Geheimverträge – Verträge offenlegen
Zur Dokumentation des politischen Handels sind Verträge zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Anbietern offen zu legen. Nur so kann Braunschweigs Stadtverwaltung transparent, bürgernah und glaubhaft belegen, dass sie dabei im Sinne der ihr anvertrauten Menschen arbeitet.

 

2.2 Sponsoringberichte von Unternehmen der Stadt einfordern
Wir PIRATEN setzen uns für einen jährlichen Sponsoringbericht des Konzerns Stadt Braunschweig ein. Dieser beinhaltet die Sponsoringberichte der einzelnen Beteiligungsfirmen gemäß der Niedersächsischen Antikorruptionsrichtlinie.

 

2.3 Bearbeitungsstände der Umsetzung von Ratsbeschlüssen öffentlich abbilden
Die Umsetzung von Ratsbeschlüssen obliegt der Stadtverwaltung. Um einen aktuellen Bearbeitsstand zu erhalten, ist es bisher nötig, diesen durch die Fraktionen bei der Verwaltung abzufragen. Eine kontinuierliche Einsicht über den Verlauf der Umsetzung eines Ratsbeschlusses gibt es jedoch nicht. Damit diese Informationen allen Interessierten öffentlich zugänglich werden, werden wir PIRATEN uns für eine Erweiterung im Ratsinformationssystem einsetzen, die diesen Verlauf anzeigt und das Verwaltungshandeln der Stadt nachvollziehbar abbildet. Bei allen EDV-Anwendungen sollen offene Dateiformate verwendet werden. Die Daten müssen frei zwischen verschiedenen Programmen und Systemen verwendet werden können. Langfristig streben wir die Verwendung freier Software auf kommunalen Rechnern an.

 

3. Digitalisierung
Duch die zunehmende Digitalisierung entwickelt sich die heutige Industriegesellschaft hin zu einer Informations- und Wissensgesellschaft. Digitalisierung wird alle Lebensbereiche des Einzelnen und der Gesellschaft als Ganzes umfassen und durchdringen. Die gesellschaftliche Vernetzung der letzten Jahre hat bereits dazu beigetragen. Die digitale Welt bietet Möglichkeiten der Partizipation und Transparenz – auch in der Politik – für jeden Einzelnen. Durch das digitale Bereitstellen von öffentlich relevanten Daten können die Einwohner in politische Entscheidungen mit einbezogen werden, können teilhaben an Informationen, Wissen und Meinungsbildung. Digitalisierung stärkt so die Demokratie. Deshalb begrüßen wir die Bemühungen vom Rat und der Verwaltung der Stadt Braunschweig, den Breitbandausbau schnell und flächendeckend voranzubringen, auch wenn es uns PIRATEN und sicherlich vielen anderen Usern damit nicht schnell genug gehen kann. Schnell genug geht es auch nicht mit der digitalen Effizienzsteigerung innerhalb der Stadtverwaltung. Einheitliche Software und Standards können hier Abhilfe schaffen und zum Bürokratieabbau beitragen – regional als auch überregional. 

 

3.1 Verwaltungseffizienz durch IT-Strategie – mehr Geld für wichtiges
Die Stadt könnte viel Geld sparen, wenn unnötige Routineangelegenheiten und Büroarbeiten in der Verwaltung endlich vollständig digital erledigt werden würden. Eine Hauspost, die zwei Mal am Tag die Fraktionen mit Papier beliefert, ist vorgestrig. Die Strukturen, die diese Hauspost zur besten Lösung machen, zu ändern ist eine komplexe und langwierige, aber wichtige Aufgabe: Anstatt Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit Zettelschubserei zu beschäftigen, sollen die gleichen Personalmittel so eingesetzt werden, dass die Einwohner auch einen Nutzen haben.
Braunschweig hatte mal eine IT-Strategierichtlinie, dümpelt aber seit Jahren ohne Aktualisierung und ohne Konzept herum. Wir PIRATEN haben das Ende 2014 in den Rat getragen – unsere Hoffnung, dass die Stadtverwaltung so offensichtliche Probleme nach freundlichen Hinweisen behebt, hat sich in dieser Sache jedoch zerschlagen. Daher wollen wir dem Spuk in der nächsten Periode durch Ratsbeschluss ein Ende bereiten.
Dabei setzen wir PIRATEN natürlich auf Open Source Lösungen. Idealerweise werden diese von mehreren Kommunen zusammen entwickelt oder jedenfalls beauftragt. Die meisten Probleme sind überall gleich.
Einheitliche Software und Standards würden die Effizienz verbessern und die Zusammenarbeit vereinfachen. Weder müsste jede Kommune die selbe Software nochmal bezahlen, noch müssten wir alle die Kosten für regelmäßige Versionsupdates, Wartungsverträge und Lizenzverlängerungen schultern. Nicht zuletzt werden sich auch ehrenamtliche Beiträge zur öffentlichen Softwareentwicklung ergeben – bei entsprechender Anerkennung auch in relevantem Maße. Die sich dadurch ergebenden Einsparungen kämen wieder uns allen zugute.

 

3.2 Offene Darstellung des kommunalen Haushaltes – Open Spending
Die Einführung einer barrierefreien grafisch aufbereiteten Darstellung des kommunalen Haushalts über die Webseite der Stadt trägt zur Transparenz und zum Verständnis für finanzielle Entscheidungen bei. Dies wurde beispielswweise beim Bundeshaushalt http://www.offenerhaushalt.de von der „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“ ermöglicht, die auch ihre Unterstützung bei der Einführung derartiger Darstellungen anbietet. Wir streben daher eine solche Darstellung auch für Braunschweig an. Die grafische Darstellung erfolgt mindestens bis auf Produktebene der einzelnen Produktbereiche des Produktplans und des Investitionsprogramms. Dabei müssen Posten über € 10.000 einzeln aufgelistet sein; kleinere Beträge können unter Kontengruppen (unter € 10.000) zusammengefasst werden.

 

3.3 Freie Daten der Stadt – Open Data 
Sämtliche von der öffentlichen Hand finanzierten oder selbst erstellten Daten, die nicht unter den Datenschutz oder das Persönlichkeitsrecht fallen, sind für Menschen und Maschinen lesbar, standardisiert sowie grundsätzlich medienbruch- und barrierefrei unter Creative Commons-0 zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen auch Gutachten und Verkehrsdaten. 

 

3.4 Breitbandausbau beschleunigen
Um den Breitbandausbau seitens der Stadtverwaltung weiterhin schnellst möglich voranzubringen, sind Glasfaserkabel bei jedem Bauvorhaben wie Straßenbau, Kanalarbeiten oder ähnlichem grundsätzlich mit zu verlegen, wenn in dem betroffenen Gebiet noch keine ausreichende Versorgung von Breitbandinternet verfügbar ist. Auch soll für die Ausweisung neuer Baugebiete die Bereitstellungsmöglichkeit von Internetanschlüssen ein zwingender Genehmigungsgrund sein. Eine solche Praxis würde die Erschließungskosten für die Kommunikationsunternehmen reduzieren und den flächendeckenden Ausbau beschleunigen.

 

3.5 Freifunk fördern
Damit in einer zunehmend vernetzten Gesellschaft die Partizipation aller Einwohner Braunschweigs möglich ist, ist es unerlässlich ihnen ein WLAN ohne Barrieren und Zensur zur Verfügung zu stellen. Wir PIRATEN lehnen Zensur durch Sperren im Internet ab. Sie sind ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Zensurverbot (GG Art. 5 Abs.1). Je mehr Barrieren es für den Nutzer gibt – Anmeldung, Zeitbegrenzung, Werbung, gesperrte Seiten etc. – desto eher führt ein gut gemeinter, aber schlecht ausgeführter Service zu Unmut und Frust. Als Gegenmittel der Wahl hat sich hierfür „Freifunk“ überregional bewährt. Daher setzen wir uns für die kommunale Zusammenarbeit mit dem ortsansässigen „Projekt Freifunk Braunschweig“ ein. Dazu soll die Stadtverwaltung die Installation und den Betrieb von Freifunkroutern an den Gebäuden der Stadt sowie denen der städtischen Gesellschaften ermöglichen. Dazu gehören auch Freifunkrouter an Haltestellen des ÖPNV.

 

3.6 Freies WLAN im ÖPNV bereitstellen
In vielen überregionalen öffentlichen Verkehrsmitteln wird WLAN bereits zur Verfügung gestellt. Dies ist in den Bussen und Bahnen der Braunschweiger Verkehrs GmbH noch nicht der Fall. Durch ein freies WLAN wie Freifunk (siehe Punkt 3.5) kann hier Abhilfe geschaffen werden.

 

4. Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre
Aus dem Recht der Freiheit jedes einzelnen Menschen erwächst auch das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz. Diese sind ein elementarer Teil einer funktionierenden Gesellschaft. Wer auf die Einhaltung dieser seiner Grundrechte achtet, ist KEIN Terrorist. Jeder hat das Recht selbst zu bestimmen, zu welchem Zweck seine Daten gesammelt und weitergegeben werden (informationelle Selbstbestimmung), denn seine Daten gehören ihm.  Deshalb ist es für uns PIRATEN selbstverständlich, dass wir der Stadt Braunschweig sowie ihren Beteiligungsgesellschaften weiterhin auf die Finger schauen, ob ein Abbau von Privatsphäre und Datenschutz zu Gunsten gefühlter Sicherheit, Kontrolle und Überwachung bis hin zu Generalverdacht stattfindet. 

 

4.1 Kamera-/Videoüberwachung abschaffen
Auch in Braunschweig werden öffentliche Plätzen, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen durch Kameras überwacht, obwohl zahlreiche Studien dies als nicht effizient bewerten. Sie schränken die Privatsphäre des Einzelnen empfindlich ein, verschlingen Steuergelder, die an anderer Stelle vernünftiger eingesetzt werden können und gaukeln scheinbare Sicherheit vor. Das Verwaltungsgericht Hannover urteilte im Juni 2016, dass 56 von 78 Polizeikameras in der Landeshauptstadt demontiert werden müssen und auch die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte lässt in Braunschweig keine Ausweitung der polizeilichen Kameraüberwachungsstandorte zu. Wir PIRATEN stehen also mit unseren Forderungen nach mehr Privatsphäre nicht allein da. Daher fordern wir – neben dem Abbau von Kameras – keine weiteren Anstrengungen seitens der Stadtverwaltung zur Förderung des Ausbaus der Überwachung zu unternehmen. Maßnahmen, die gefühlte Sicherheit vorgaukeln und gleichzeitig Braunschweiger sowie Besucher der Stadt unter Generalverdacht stellen, werden wir PIRATEN auch weiterhin nicht akzeptieren und dagegen vorgehen.

 

4.2 Mehr Datenschutz in der SmartCity Braunschweig
Jede Stadt braucht gesamtheitliche Entwicklungskonzepte, um sie effizienter und technologisch fortschrittlicher zu gestalten. SmartCity ist ein solches Konzept, welches mit technologischer Hilfe durch Vernetzung und Informationsaustausch (Daten) die Lebensqualität der Menschen verbessern will. Es kann dazu dienen zum Beispiel Verwaltungsprozesse und behördliche Arbeiten transparenter zu gestalten, Busse und Bahnen bedarfsgerechter zu koordinieren oder Laufwege von Innenstadtbesuchern zu erfassen. Dazu wird die gesamte städtische Umgebung mit Sensoren versehen. Die Stadtbewohner werden damit zum größten Datenlieferanten. Die Umsetzung – und damit die allgegenwärtige Kontrolle – darf aber nicht in den Händen von Technologiekonzernen liegen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Datenmengen nur anonymisiert verwendet werden dürfen, um Missbrauch und unkontrollierte Verwendung dieser Daten zu verhindern und die persönliche Freiheit zu schützen. Auch stellen wir infrage, ob eine „optimierte“ Stadt noch Spielraum für Kreativität lässt und, ob eine Technologie überhaupt die sozialen Probleme Braunschweigs lösen kann. Wir bezweifeln das, aus Erfahrung.

 

4.3 Sichere digitale Kommunikation mit der Stadtverwaltung
Eine verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeit mit der Stadtverwaltung sowie Krankenhäusern, Polizeibehörden, Feuerwehren etc. ist die Grundlage für eine sichere digitale Interaktion. Dies geht nur mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die Stadt Braunschweig strebt jedoch an, ihre Kommunikation mit Einwohnern und Unternehmen über De-Mail zu verschlüsseln. Hier muss mit unserer Hilfe dringend aufgeklärt und nachgebessert werden.

 

4.4 Hohe Sicherheitsstandards und unabhängige Audits von IT-Systemen
Wenn die Stadt Daten über Einwohner speichert, ist sie auch dafür verantwortlich, dass sie nicht in falsche Hände geraten. Im Besonderen gilt dies bei sensiblen Daten, welche Aufschluss über die persönliche Situation geben. Liegen die Daten digital vor, wie beispielsweise bei den E-Akten des Jobcenters, ist der Diebstahl besonders einfach. Wir fordern daher hohe Sicherheitsstandards und unabhängige Audits von IT-Systemen, in denen personenbezogene Daten gespeichert werden.

 

5. Stadtplanung, Bauen und Wohnen
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles, selbstbestimmtes Wohnen. Wohnraum muss daher für jedermann verfügbar, bezahlbar sowie den gesundheitlichen Einschränkungen angepasst sein und unterschiedliche Lebensmodelle wie zum Beispiel Mehrgenerationen-Wohnen ermöglichen. Diese Voraussetzungen werden zur Zeit in Braunschweig von einem verschwindend geringen Teil des vorhandenen Wohnraums erfüllt. Auch wird Braunschweig nicht von Gentrifizierung verschont bleiben, in Teilen wie der Kaland- und Jahnstraße kündigt sich dieser Verdrängungswettbewerb bereits an. Daher muss der Trend weiter sinkenden Bestands an Sozialwohnungen nachhaltig umgekehrt werden. Öffentlich geförderter, barrierefreier Wohnungsbau muss durch schnellere Entscheidungen in Rat und Stadtverwaltung voran gebracht werden.

 

5.1 Barrierefreie und bezahlbare Wohnungen schaffen
Wir PIRATEN engagieren uns für einen Ausbau von barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen in unterschiedlichen Größen, um mehr Menschen in Braunschweig ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen.

 

5.2 Wohnraumschutzsatzung einführen = Leerstand vermeiden
Die gegenwärtige Wohnraumknappheit Braunschweigs macht es nötig, eine Wohnraumschutzsatzung zu erarbeiten, welche den Leerstand von Wohnungen für generell nicht länger als 3 Monate regelt. Auch eine Umwidmung zu anderen als Wohnzwecken soll darin untersagt sein. Ähnliche Regelungen gab es bereits auf Landesebene, sie wurden jedoch 2003 außer Kraft gesetzt.

 

5.3 Fortschreiben des örtlichen Mietspiegels
Wir streben weiterhin die Fortschreibung des örtlichen Mietspiegels an. Nur so können signifikante Abweichungen von der Durchschnittsmiete gekennzeichnet werden. Er verschafft Mietern und Vermietern Klarheit und Sicherheit, auch in Rechtsstreitigkeiten.

 

5.4 Fördern von Dach- und Fassadenbegrünung 
Hausbegrünungen bilden gerade im verdichteten Stadtgebiet einen kleinen, aber durchaus wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt. Wir setzen uns daher für weitergehende Handlungsspielräume bei der Ausgestaltung von Dach- und Fassadenbegrünung und die Bewerbung solcher Möglichkeiten ein.

 

5.5 Kein Public Private Partnership
Public Private Partnership (PPP/PPÖ) kommen immer dann zum Zuge, wenn Kommunen nicht mehr aus eigener Kraft in der Lage sind, Infrastrukturen zu erhalten, sanieren, modernisieren. Das bedeutet dann den Verkauf sowie gleichzeitig die Rückanmietung der verkauften Struktur, beispielsweise von Schulgebäuden oder Strassen. Die Belastungen zukünftiger Haushalte sind langfristig immer höher als die kurzfristig eingebrachten Gewinne durch den Verkauf. Wir PIRATEN sind daher gegen den Ausverkauf des städtischen Eigentums. Die Finanzierung zum Beispiel des öffentlichen Straßenbaus und -unterhalts durch die öffentliche Hand muss beibehalten werden, stellt dieser doch – wie die Strom- oder Wasserversorgung – einen Teil der Daseinsvorsorge dar. Die Sicherung dieser elementaren Aufgabe kann langfristig nur ohne PPP-Abkommen gewährleistet sein.

 

5.6 Strassen, Plätze und Wege barrierefrei ausbauen
Straßen, Plätze und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur Verfügung stehen. Wir treten deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, sehen wir einen wichtigen Aspekt auch im Austausch von Kopfsteinpflaster gegen nutzungsfreundlichere Straßenbeläge wie ebene Pflasterungen oder Asphalt/Bitumendecken. Dies macht solche Straßen  nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht die Sicherheit auch massiv für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

 

5.7 Solarpflaster – Neue Wege in der Forschungsstadt Braunschweig
Außerhalb Deutschlands wurden bereits Plätze und Wege in Modellversuchen erfolgreich mit Solarpflaster ausgelegt (Niederlande, USA). Wir streben daher die Erstellung eines Konzeptes zur Modellprojektplanung in Zusammenarbeit mit der TU und HBK Braunschweigs an. 

 

6. Verkehr / ÖPNV 
Mobilität bedeutet auch teilhaben können und ist somit wesentlicher Bestandteil von Inklusion. Wir PIRATEN setzen uns für eine Verbesserung der Braunschweiger Fahrradwege- und ÖPNV-Infrastruktur ein. Erweiterte Netzanbindungen durch Verkürzung von Taktzeiten und Ausweitung der Fahrzeiten ermöglichen vielen Menschen überhaupt erst ihre Nutzung. Ein verbesserter dörferanbindender und städteverbindender ÖPNV führt auch zu einer höheren Attraktivität an Wohngebieten außerhalb der Kernstadt, ja sogar außerhalb Braunschweigs. Er stärkt die örtlich vorhandene Infrastruktur, ermöglicht aber gleichzeitig die Bindung von Kaufkraft an Braunschweig. Weitere Auswirkungen eines zukunftsfähigen ÖPNV- und Fahrradnetzes sind der mögliche Abbau von innerstädtischen Parkplätzen bzw. die Aufhebung von verpflichtenden Stellplätzen bei Neubauten, sinkende Schadstoffbelastung sowie eine nachhaltige Steigerung des Freizeit- und Erholungswertes der Stadt Braunschweigs. 

 

6.1 Fahrradparkhaus und weitere Fahrradstellplätze bauen
In Braunschweig besteht ein höherer Bedarf an Stellplätzen für Fahrräder, als derzeit vorhanden sind. Dies muss – je nach Lage – durch zusätzliche überdachte oder unbedachte Fahrradstellplätze, aber auch durch Fahrradparkhäuser oder abschließbare Fahrradboxen geändert werden. Dadurch wäre auch „Bike + Ride“, also der Übergang vom Fahrrad zum öffentlichen Nahverkehr effektiv umsetzbarer. Anhand des Beispieles Kopenhagen setzen wir uns dafür ein, ein verbindliches Konzept für verschiedene Straßentypen zu entwickeln, um dem Bedarf und dem derzeitigen Rad-Wildwuchs Einhalt zu gebieten.

 

6.2 Grünpfeile für Fahrradfahrer
Für Autofahrer stellen Grünpfeile an Ampelanlagen für Rechtsabbieger mittlerweile eine bewährte Praxis dar. Dies gilt es auch für Fahrradfahrer einzuführen und Grünpfeile analog zu denen für Autofahrer an entsprechend geeigneten Kreuzungen zu installieren. Ziel der Maßnahme ist eine Erhöhung der Reisegeschwindigkeit im Radverkehr und eine Entzerrung von Rad- und Kfz-Verkehr an Kreuzungen.

 

6.3 Instandhaltung Radwege sowie Ausbau von Zwei-Richtungs-Radwegen
Radwege entlasten bereits das hohe PKW-Verkehrsaufkommen in Braunschweig. Um diese Entlastung beizubehalten, ist eine kontinuierliche Instandhaltung nötig. Wir PIRATEN streben dafür ein zusätzliches Haushaltsbudget an. Außerdem sollen – wo es möglich und sinnvoll ist – weitere Einbahnstraßen für Radfahrer zur Nutzung in beide Richtungen freigegeben werden. Ebenso möchten wir den Ausbau von Zwei-Richtungs-Radwegen vorantreiben.

 

6.4 Kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV 
Die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in den Bussen und Bahnen – sofern es die Auslastung zulässt und keine weiteren Fahrgäste behindert oder ausgrenzt – ermöglicht zusätzliche Mobilität. Besonders bei Verbindungen vom Umland in die Stadt würde das den Verzicht auf das Auto erleichtern. 

 

6.5 Bike- und Carsharing ausweiten
Wir PIRATEN setzen uns für die Erweiterung von Bike- und Carsharingangeboten in Braunschweig ein. Um die Nutzung zu erhöhen, sollen Anreize gesetzt werden wie beispielsweise Kombinationstarife mit dem ÖPNV.

 

6.6 Mehr Shared Space („gemeinsamer Raum für alle Verkehrsteilnehmer“)
Öffentlicher Straßenraum wird in der Regel vom KfZ-Verkehr dominiert. Um diesen Raum lebenswerter und sicherer zu gestalten sowie im Verkehrsfluss zu verbessern, soll auf Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen verzichtet werden. Gleichzeitig sollen die Verkehrsteilnehmer vollständig gleichberechtigt sein. Dies wird bereits am Bahnhofsvorplatz praktiziert. Neben der Verringerung der Informationsflut sind geringere Kosten für die Aufstellung und den Unterhalt die Folge. Dazu ist eine Überprüfung der tatsächlichen Notwendigkeit aller bestehenden Verkehrsschilder und Ampeln anzustreben, beispielsweise durch eine Kommission aus Gutachtern, Polizeivertretern, Stadtverwaltung und Verkehrsclubs sowie gegebenenfalls weiterer Interessenvertreter. Ziel soll ein weitestgehender Verzicht sein.

 

6.7 Erhalt des ÖPNV-Nachtverkehrs
Der bestehende ÖPNV-Nachtverkehr darf seine Berechtigung nicht durch die tatsächliche Nutzungsanzahl erfahren. Menschen, die aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen nicht auf den motorisierten Individualverkehr zugreifen können, dürfen nicht von Mobilität und gesellschaftlichen Abendveranstaltungen ausgeschlossen werden, nur weil keine Busse und Bahnen mehr fahren.

 

6.8 E-Mobilität – mehr als Busse & PKW
Die Einrichtung öffentlicher Schnellladestationen für E-Cars in Braunschweig schreitet zügig voran, doch wird völlig außer Acht gelassen, dass sich eMobilität nicht nur auf PKWs bezieht, sondern in Zukunft auch auf eBikes und eRollstühle. Dafür – und für die digitale Mobilität (Laptops, Handy etc.) – brauchen wir öffentliche Schnellladestationen. Um daher zukunftsfähig die Attraktivität auch für Besucher zu steigern, sind heute schon diese Optionen zu erkennen und ihre Umsetzung einzuplanen. Dafür setzen wir PIRATEN uns ein.

 

6.9 Fahrscheinloser ÖPNV
Bereits in mehreren Großstädten Deutschlands laufen Pilotprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV. Auch in Berlin wurde kürzlich darüber eine Studie erstellt. Als Zukunftsstadt und Forschungsstandort darf Braunschweig solche Möglichkeiten nicht ungenutzt verstreichen lassen. Daher streben wir die Erstellung einer Grundlagen- und Machbarkeitsstudie für Braunschweig an. Eine Erhöhung der Personenbeförderung mit all ihren Vorteilen stellt nicht nur eine Entlastung des motorisierten Individualverkehrs dar, sondern könnte zur Senkung der städtischen Zuschüsse an die Braunschweiger Verkehrs GmbH führen. 

 

7. Umwelt, Energie und Tierschutz
Wir PIRATEN stehen für Nachhaltigkeit. Nur eine nachhaltige Nutzung gewährleistet den Schutz und den Erhalt von Umwelt und Natur, damit diese auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit darstellen.
Eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur mit regenerativen Energieträgern soll ausschließlich nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz mit anderen Umweltzielen stehen. Deshalb werden wir einer Nutzung des Braunschweiger Lebensraumes zu Zwecken wie der Endlagerung aller Arten radioaktiver Stoffe, Verpressbohrungen, Tiefengeothermie und Fracking nicht zustimmen. Entscheidungen von Bund und Ländern mit derart gravierenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vor Ort und in den Nachbargemeinden, wie beispielsweise durch Schacht Asse, Morsleben und Schacht Konrad, sind ohne entscheidungsrelevante Mitbestimmung nicht hinnehmbar.

 

7.1 Keine Endlagerung von radioaktiven Stoffen aller Arten.
Eine Endlagerung von radioaktiven Stoffen bedeutet die Verantwortung tausenden Nachfolgegenerationen aufzubürden, ohne Möglichkeit der Rückholung. Wir lehnen daher eine Endlagerung ab. Gerade als Forschungs- und Zukunftsstadt sollte es im Interesse Braunschweigs liegen, Grundlagenforschung zur Beseitigung bzw. Reduzierung der jahrtausende anhaltenden Strahlung zu betreiben. Um unnötige Gefahren zum Beispiel durch Transport zu vermeiden, ist eine Zwischenlagerung, nach erfolgter Gefahrenanalyse nahe der Bergungsstätte anzustreben. Hierbei ist ein permanentes, umfassendes Monitoring – inkl. Erhebung von Häufungen von Krankheitsbildern – am zukünftigen Zwischenlagerstandort sowie in den umliegenden Gemeinden unerlässlich.

 

7.1 Kein Fracking in Braunschweig
Wir PIRATEN lehnen Fracking (hydraulic fracturing) wegen der nicht abschätzbaren Langzeitfolgen generell ab. Gleiches gilt für Bohrschlammgruben und Verpressbohrungen. Die Stadt Braunschweig ist bereits 2012 – auf unsere Initiative hin – der Kampagne „Frackingfreie Gemeinde“ mit einer Resolution beigetreten. Auch mit Änderungsvorschlägen zum Landesraumordnungsplan haben wir uns gegen Fracking ausgesprochen und werden dies auch im Zuge der drohenden Erlaubnis für das potenzielle Frackingfeld „Borsum“ weiterhin tun.

 

7.3 Okerschlamm als Forschungsprojekt
Braunschweig ist – wie viele andere Städte und Gemeinden auch – von den Schadstoffbelastungen der Oker betroffen. Nachdem aus der interkommunalen Zusammenarbeit keine weiteren Massnahmen zu erwarten sind, sehen wir die Stadt Braunschweig in der Pflicht, hier tätig zu werden, beispielsweise im Rahmen eines Forschungs- oder Förderprojektes aus EU-Mitteln.

 

7.4 Braunschweig, die essbare Stadt mit Erntetagen
Wir setzen uns dafür ein, bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen zum Beispiel an Schulen, Sportplätzen oder Parks in Zukunft essbaren Pflanzen bzw. Pflanzen mit essbaren Früchten der Vorzug vor anderen Bepflanzungen zu geben. Dies gilt gleichermaßen für Flächen, die bislang ohne gesonderte Bepflanzung belassen wurden. Einen entsprechenden Prüfauftrag haben wir bereits erfolgreich eingebracht. Ergebnisse stehen jedoch noch aus. Auch gibt es von uns PIRATEN bereits Überlegungen zur Einführung von Braunschweiger Erntetagen, an denen Früchte der essbaren Stadt getauscht werden können.

 

7.5 Stadtgestaltung durch Urban Gardening
Die gemeinsame Gestaltung öffentlicher Räume durch Urban Gardening trägt nicht nur zur Raumgestaltung Braunschweigs bei, sondern vereint Menschen und fördert dadurch das soziale Miteinander, das soziale Erleben – über Altersgrenzen, Beeinträchtigungen und Herkunft hinaus. Urban Gardening biete Gelegenheit zur Mitbestimmung, Mitwirkung, ist Bildungsmedium und bietet Raum für Entfaltung und Entwicklung. Daher streben wir weitere Projekte an, die dazu beitragen.

 

7.6 Erhalt von Naherholungsgebieten und Grünflächen sowie freier Zugang
Eine Stadt, deren Aufenthaltsqualität geprägt ist von vielen Grünflächen und Naherholungsgebieten, hat den Erholungswert und die Attraktivität, die die Menschen zum Bleiben oder Wiederbesuchen animiert. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Grünflächen und Naherholungsgebiete erhalten und – wo möglich – ausgeweitet werden. Nachdem in Teilen Norddeutschlands das Betreten von öffentlichen Erholungsräumen (Strände), gebührenpflichtig geworden ist, und mit solch einem Vorstoss auf Grund der Haushaltslage auch in Braunschweig zu rechnen ist, positionieren wir PIRATEN uns bereits im Vorfeld: die Erholung in der Natur, das Betreten von Wäldern und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Früchte müssen weiterhin für jedermann unentgeltlich gestattet sein. Die Einhaltung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen sind jederzeit einzuhalten. Naherholungsgebiete müssen – gerade vor dem Hintergrund der Braunschweiger Inklusionsleitlinien – barrierefrei gestaltet und besser an den ÖPNV angebunden werden.

 

7.7 Baumschutzsatzung für Braunschweig
Die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung beispielsweise auf Grundlage der Hannoveraner Satzung inklusive der Einbeziehung von Obstbäumen ist in Braunschweig überfällig.

 

7.8 Mehr Sport im öffentlichen Raum ermöglichen
Untersuchungen – auch in Braunschweig – haben gezeigt, dass immer mehr Menschen sportliche Aktivitäten selbst organisieren und diesen außerhalb von Vereinen nachgehen. Um dem Rechnung zu tragen, bedarf es weiterer Projekte. Wir werden vor allem die Projekte im öffentlichen Raum unterstützen, die die Teilhabe aller Menschen an sportlicher Aktivität zum Ziel haben.

 

7.9 Keine Wildtiere im Zirkus
Wildtiere gehören nicht in einen Zirkus, daher unterstützen wir PIRATEN weiterhin den friedlichen Protest gegen Gastspielgenehmigungen von Zirkussen mit Wildtieren in Braunschweig.

 

8. Ver- und Entsorgung
8.1 Rekommunalisierung, Netze in Bürgerhand
Die langfristige Beibehaltung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und Versorgung in der öffentlichen Hand ist die Voraussetzung für eine der grundlegendsten Aufgaben der kommunalen Politik. Neben den klassischen Versorgungsbetrieben zählen dazu auch der ÖPNV sowie Wohnungs- und Straßenbau. Wo dies schon in private Hand übergegangen ist, streben wir PIRATEN eine Rückführung in die öffentliche Hand an. Ersatzweise soll eine Umwandlung in eine genossenschaftliche Nutzung oder zu einer gemeinnützigen Unternehmensstruktur möglich sein, um der Aufgabe der Daseinsvorsorge gerecht zu werden.

 

8.2 Sperrmüll soll Allgemeingut werden
Wir streben eine dahingehende Änderung in den bestehenden Verträgen mit ALBA an, dass der zu den festgesetzten Zeiten an die Straße gestellte Sperrmüll zwischen Herausstellen und Abholung Allgemeingut wird. Güter, die noch nutzbar sind, können so vor der Vernichtung bewahrt und Menschen zugänglich gemacht werden, die derartige Güter nachnutzen möchten.

 

8.3 Pfandringe auch in die Innenstadt 
Ein Pilotprojekt mit Pfandringen an öffentlichen Müllbehältnissen zum Abstellen von bepfandetem Leergut haben wir bereits in Braunschweig initiiert. Menschen, die mit dem Sammeln von Leergut ihren Lebensunterhalt aufbessern müssen, sollen so nicht dazu gezwungen sein, dafür auch noch im Müll zu wühlen. Das Modellprojekt gilt es zukünftig dauerhaft einzurichten und auf stark frequentierte Orte in der City auszuweiten. 

 

9. Inklusions- und Integrationspolitik
Wir PIRATEN schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Viele Geflüchtete jedoch, die gerade erst vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Ursprungsland geflohen sind, sehen sich hier einem Alltag voller Diskriminierungen ausgeliefert. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen und demokratischen Gesellschaft heraus lehnen wir diese Art des Umgangs mit Geflüchteten ab! Für Geflüchtete müssen alle Grundrechte ebenso gelten wie für jeden anderen Menschen. Ziel muss es sein, mit Aufklärung, Bildung und Zivilcourage dem rechtem Gedankengut den Nährboden zu entziehen – beispielsweise durch Antirassismus-Projekte oder Trainingskurse für Zivilcourage. 
Gerade Minderheiten bedürfen der Aufmerksamkeit, damit ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben möglich ist. Wir PIRATEN haben in der vergangenen Ratsperiode dazu beigetragen Barrieren – auch in den Köpfen – abzubauen, unter anderem durch Satzungsänderungen, um Menschen mit Assistenzhunden Zugang zu kultureller Teilhabe zu ermöglichen, Braille-Schrift in öffentlichen Gebäuden oder durch das Hinzufügen des Kriteriums „Barrierefrei“ im Onlineformular der Stadtverwaltung zur Kita-Suche.

 

Die Herausforderung „Inklusion“ wird damit aber nicht kleiner. Täglich entdecken wir neue Barrieren, die die Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens stark einschränken oder gar unmöglich machen.

 

9.1 Städtische Projekte barrierefrei gestalten
Bei allen städtischen Projekten sowie Projekten der Beteiligungsgesellschaften ist bereits zu Beginn Barrierefreiheit einzuplanen. Wir PIRATEN stehen für Teilhabe und werden daher besonders diesen Punkt in der kommenden Ratsperiode voranbringen.

 

9.2 Barrierefreie, generationsübergreifende Spielplätze schaffen
Ein barrierefreier Spielplatz muss für die ganze Vielfalt der Menschen erlebbar sein. Spielplätze sind Begegnungsorte, an denen sich Menschen unterschiedlichen Alters und Kultur, aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, Menschen mit und ohne Beeinträchtigung treffen. Dies ist in Braunschweig bisher nur sehr eingeschränkt möglich. Daher setzen wir uns dafür ein, barrierefreie Spielplätze im Stadtgebiet zu fördern und zu fordern. Wenn von Anfang an eine barrierefreie Variante geplant wird, sind Mehrkosten nur in geringem Maß zu erwarten. Bereits bestehende Einrichtungen sollen im Sinne der Barrierefreiheit und Inklusion sukzessive erweitert bzw. saniert werden. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte die für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei geschaffen werden. Für blinde oder sehbeeinträchtigte Spielplatzbesucher sollen Orientierungshilfen, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche geschaffen werden. Auf Geräten soll der Gleichgewichtssinn beansprucht und geschult werden können. Anregungen für den Geruchssinn, den Hörsinn oder Tastsinn sollen geschaffen werden.

 

9.3 Grundsicherungsbescheide in leichter Sprache
Neben vielen unterschiedlichen Ansätzen der Barrierefreiheit stellt Leichte Sprache eine der grundlegenden Inklusionsmaßnahmen dar. Unabhängig von Lern- oder Verständnisschwierigkeiten, Hör- und Sehbeeinträchtigungen oder mangelnden Deutschkenntnissen ist die Stadt Braunschweig dazu aufgerufen, Bescheide von Ämtern so zu formulieren bzw. zu ergänzen, dass jeder die Möglichkeit hat sie zu verstehen. Auch wenn dieser Antrag in der laufenden Ratsperiode mehrheitlich abgelehnt wurde, werden wir PIRATEN uns weiterhin dafür stark machen, dass zum rechtlich verbindlichen Bescheid zur Grundsicherung selbiger zusätzlich in Leichter Sprache mit versandt wird.

 

9.4 Interkulturelle Schulungen der Stadtverwaltung öffnen
Viele ehrenamtlich Tätige oder Arbeitnehmer haben im Rahmen ihres Aufgabenbereiches vorzugsweise Kontakt mit Menschen mit Migrationshintergrund. Diese, oftmals ersten Ansprechpartner oder Vermittler zwischen Behörden und Einrichtungen – benötigen jedoch, neben ihrem Fachwissen, weitergehende Kenntnisse über andere Kulturen und Bräuche etc. damit Miss- oder Unverständnis gar nicht erst entstehen kann und sie ihren Aufgaben besser nachkommen können. Daher streben wir an, die bereits stattfindenen städtischen Schulungen in interkultureller Kompetenz auch für Nichtmitarbeiter der Stadt Braunschweig zu öffnen.

 

9.5 Sprachkurse für alle Geflüchteten 
Sich bilden geht immer und überall – sollte man meinen. Leider trifft dies auf die Sprachbildung von Geflüchteten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus in Braunschweig nicht zu, und wertvolle Zeit und Motivation gehen dabei verloren. Daher setzen wir uns dafür ein, Sprach- und Alphabetisierungskurse auch ihnen zu ermöglichen, um ihnen Wissen und Teilhabe näher zu bringen.

 

9.6 Zivilcourage fördern
Hass und Gewalt im öffentlichen Raum kommen aus den unterschiedlichsten Gründen überall – auch in Braunschweig vor: Menschen werden diskriminiert, bedroht oder angegriffen. Sie werden in ihren Freiheiten eingeschränkt, in ihrer Menschenwürde verletzt. Dem gilt es mit Zivilcourage entgegenzutreten. Deshalb ist es uns PIRATEN wichtig Kurse für Zivilcourage zu fördern, um Menschen zu ermutigen, sich für die Geltung der humanen Werte in der demokratischen Gesellschaft einzusetzen. Das schafft Sicherheit ohne die Freiheit einzuschränken. 

 

10. Bildung
Jeder Mensch hat das Recht teilzuhaben an freiem Zugang zu Information und Bildung, um ein mündiger, kritischer und sozialer Mensch werden zu können. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Wissen und Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen, auch in der frühkindlichen Bildung. Aufgabe ist es, Alle – trotz bestehender Unterschiede – in den persönlichen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Dazu gehört auch mehr demokratische Mitbestimmung durch Schüler und Studenten in ihren Bildungseinrichtungen. Die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen sind Investitionen in die Zukunft und tragen zum Fortschritt bei – für den Forschungsstandort Braunschweig unerlässlich.

 

10.1 Gebührenfreiheit der Bildungseinrichtungen Krippe, Kita, Hort,
Die wieder eingeführten Kita-Gebühren sind rückgängig zu machen und die Beitragsfreiheit langfristig auf Krippe und Hort auszuweiten. Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Bildung. Diese muss unabhängig von den finanziellen Gegebenheiten der Eltern gewährleistet werden. Die anfallenden Kosten sollen kurzfristig von der Kommune, langfristig vom Land übernommen werden. Dafür setzen wir PIRATEN uns ein.

 

10.2 Lebenslanges Lernen ermöglichen
Bildung hört nicht mit dem Ende des Schulbesuches auf, Lernen ist ein lebenslanger Prozess. Dafür ist es notwendig, Freiräume und Angebote zu schaffen, um in jedem Lebensabschnitt an Bildung teilzunehmen. 
Der Zugang zur Erwachsenenbildung muss vereinfacht und erweitert werden. Daher fordern wir die fortwährende Überprüfung auf Fördermöglichkeiten und Zuschüsse, um allen Menschen die Teilhabe daran zu ermöglichen.

 

10.3 Medienkompetenz für jedes Alter
Wir setzen uns für die Vermittlung von Medienkompetenz in jedem Alter ein. Dazu sind entsprechende Angebote in den städtischen Kindertagesstätten, Horten und Jugendzentren, aber auch in den vielfältigen Begegnungszentren für Erwachsene zu fördern.

 

10.4 Vielfalt an Schulformen erhalten
Damit Eltern und Schüler weiterhin ihr Recht auf die freie Schulwahl wahrnehmen können, müssen vielfältige Schulformen angeboten werden. Die Abschaffung bzw. das Auslaufen bestimmter Schularten stellt sie aber oftmals vor ungeahnte Schwierigkeiten. Seit dem Wegfall der Schullaufbahnempfehlung ist eine Steigerung der Real- und Gymnasialschülerzahlen festzustellen. Um daher bedarfsgerecht reagieren zu können, streben wir an, den Elternwillen bereits in der 3. Klasse der Grundschule erstmalig abzufragen. Dadurch können Erweiterungen oder Umstrukturierungen frühzeitiger geplant werden.

 

10.5 Mittagsverpflegung bei Ganztagsbetreuung
Eine regelmäßige Mittagsverpflegung aller Kinder und Jugendlichen, sei es in Kindertagesstätten oder in der Schule, ist Voraussetzung für die Ganztagsbetreuung. Kein Kind darf aufgrund des Preises von der Teilnahme an der Mahlzeit ausgeschlossen sein. Für Kinder, für deren Ernährungskonzept kein Mittagessen zur Verfügung steht, sind Mikrowellen für die Erwärmung mitgebrachten Essens bereitszustellen.

 

10.6 Einführung weiterer „Praxisklassen“ 
Braunschweigs 1. Praxisklasse – und die damit verbundene Reduzierung der Anzahl aktiver Schulverweigerer und Schüler ohne Schulabschluss – war ein grosser Erfolg. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Rat Bestrebungen bei der Landesschulbehörde unternimmt, diese auszuweiten, um einer größeren Zielgruppe einen besseren Start in das Berufsleben zu ermöglichen.

 

10.7 Junge Kommunalpolitik für Schüler
Zur politischen Bildung Jugendlicher gehört neben dem Politikunterricht aus unserer Sicht auch die Möglichkeit Politik hautnah in der eigenen Stadt zu erleben. Analog zum Osnabrücker Projekt „Kommunalpolitik in die Schulen (KidS)“ streben wir die Konzeptionierung eines 2-wöchigen Projektes in Braunschweig für Schüler der Jahrgangsstufen 9 und 11 der allgemeinbildenden Schule an. Dabei erhalten sie die Chance Ratsmitglieder zu begleiten, an Fraktionssitzungen teilzunehmen, aber auch repräsentative Veranstaltungen zu besuchen.

 

10.8 Bestandsaufnahme der Ausstattung von Schulen
Wir PIRATEN halten eine aktuelle Bestandsaufnahme der baulichen Ausstattung der Schulen in kommunaler Trägerschaft für dringend notwendig, um bauliche Mängel abzustellen. Auch tragen regelmäßig wiederkehrende Bestandsaufnahmen dazu bei Gefahrenpotenzial frühzeitig zu erkennen und Abhilfe zu schaffen. Auch soll für die Ausstattung von Schulen ein gemeinsames Beschaffungswesen für Mobiliar sowie technischer Ausstattung angestrebt werden. Im Zuge der Digitalisierung der Schulen sind Einsparmaßnahmen an Verbrauchsmaterialien zu prüfen.

 

10.9 Schulsozialarbeit auch an Gymnasien
Schulsozialarbeit und der Einsatz von Schulpsychologen haben mittlerweile an vielen öffentlichen Schulen Einzug gehalten. Außen vor gelassen wurden jedoch die Gymnasien. Aus unserer Sicht ist dies eine Ungleichbehandlung von Schülern und Lehrern. Es ist nicht einzusehen, warum nonformale Bildung nicht an Gymnasien integriert und Lehrer dadurch entlastet werden sollen. Wir PIRATEN setzen uns daher für eine Ausgestaltung von Schulsozialarbeit anhand der Studie „Schulsozialarbeit HWK Hildesheim“ ein.

 

11. Soziales
Die Anforderungen an eine soziale Stadt sind ein Spiegelbild der Zusammensetzung der Gesellschaft. Eine der Hauptaufgaben der kommunalen Politik ist es, einen Rahmen zu schaffen, der den demografischen Wandel, eine multikulturelle Gesellschaft und die – glücklicherweise – immer selbstverständlicher werdende Inklusion berücksichtigt.  Doch der Rahmen alleine reicht nicht aus, um diesen Raum  mit Leben zu füllen. Jedem Einzelnen muss die Möglichkeit der  gesellschaftlichen Teihabe gegeben werden.Dieses muss auf jeder Ebene, von der kleinsten Einheit bis hin zur gesamten Stadt, gesehen und gefördert werden.

 

11.1 Ehrenamt anerkennen und fördern
Ohne die unzähligen helfenden Hände der ehrenamtlich Tätigen – die tagtäglich ihre Zeit und ihre Kraft den freiwilligen Feuerwehren, Sport- und anderen Vereinen, Jugend- und Kulturverbänden und in der Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen – wären viele Herausforderungen nicht zu meistern und viele Gefahren nicht abzuwenden. Sie tragen erheblich zu einer Verbesserung der Lebensqualität in Braunschweig bei. Daher setzen wir uns für eine weiterreichende Förderung des Ehrenamtes ein, beispielsweise durch Ehrenamtsfeste, Ausweitungen von Leistungen der Ehrenamtskarte sowie eine jährlich stattfindende Verleihung der Bürgermedaille.

 

11.2 Orte der Begegnung: Generations- und kulturübergreifende Begegnungsräume
Generations- und kulturübergreifende Begegnungsräume tragen dazu bei, die Bedürfnisse Anderer verstehen zu lernen und Mittel und Wege des Zusammenlebens zu erproben. Sie bauen Brücken zwischen Menschen jeden Alters, mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Beeinträchtigungen und tragen damit zur Inklusion und Intergration bei. Wir setzen uns daher besonders für Programme ein, die vielfältig, zeitgemäss und inklusiv sind.

 

11.3 Quartiersmanagement: Nachbarschaften fördern – stärken – teilhaben
Ehrenamtliche Aktivitäten und kleinteilige Bürgerbeteiligung in der Nachbarschaft, im Quartier, fördern den Zusammenhalt und die Ausgestaltung des Zusammenlebens der Einwohner. Daher halten wir PIRATEN ein Modellprojekt „Quartiersmanagement“ für erstrebenswert. Darin sollte der gewählte Vertreter des jeweiligen Stadtteils eingebunden werden. Das Projekt soll dazu beitragen, die Gemeinschaft zu stärken, Ideen zu fördern und Teilhabe zu ermöglichen.

 

11.4 Vertreter von Arbeitsloseninitiativen in den Jobcenter-Beirat
Wir setzen uns dafür ein, dass dem Jobcenter-Beirat zukünftig auch Vertreter von Arbeitsloseninitiativen angehören. 

 

11.5 Ermessensspielraum bei Sanktionen
Sozialleistungen sollen die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Bei Pflichtverstößen werden diese Leistungen jedoch gekürzt. Wir werden uns im Beirat des Jobcenters dafür einsetzen, dass die Ermessensspielräume genutzt werden, um Leistungskürzungen zu beschränken. Zahlreiche Rechtswissenschaftler bezweifeln, ob die Sanktionen überhaupt verfassungskonform sind. 

 

11.6 Förderung von Foodsharing
Die Anzahl derer, die das Angebot der Tafel e.V. in Anspruch nehmen müssen, wächst kontinuierlich. Da straffreies Containern weder durch die Kommunalpolitik noch durch die Stadtverwaltung ermöglicht werden kann, setzen wir uns ersatzweise für die Förderung und Bewerbung von Foodsharingprojekten ein.

 

11.7 Einrichtung eines Cannabis Social Clubs
Wir PIRATEN streben einen Modellversuch mit Interessierten zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel in Form eines Cannabis Social Clubs in Braunschweig an. Dieses Modellprojekt soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben und wissenschaftlich begleitet werden. Zur Umsetzung ist eine entsprechende Ausnahmegenehmigung nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte durch die Stadt Braunschweig zu beantragen.

 

12. Kultur
Kunst und Kultur müssen von politischen Machteinflüssen geschützt werden, denn nur so kann eine kreative Vielfalt entstehen, die sich keinem Meinungsdiktat unterwirft. Diese Freiheit zu erhalten bzw. noch zu fördern ist eines unserer Ziele. Die Daseinsvorsorge einer Stadt beinhaltet auch den kulturellen Rahmen finanziell überhaupt erst zu ermöglichen. Ihr obliegen die Pflichten der Hilfestellung und Koordination. Damit die daraus resultierende finanzielle Abhängigkeit nicht mit dem freiheitlichen Ansatz konträr läuft, ist es wichtig, ein möglichst weites, vielfältiges Spektrum an Angeboten, Aktivitäten sowie alternativen Kulturräumen zur Verfügung zu stellen. Dieses umfasst neben den klassischen Kulturstätten natürlich auch das sozio-kulturelle Zentrum sowie Wege, das private Engagement jedes Einzelnen – unabhängig von individuellen Voraussetzungen – zu ermöglichen. Denn Kultur bedeutet nicht nur, dass Ideen anderen dargestellt werden, sondern bietet auch eine Teilhabemöglichkeit, bei der sich jeder ausdrücken kann.

 

12.1 Junge Kultur jenseits des Mainstreams
In Anbetracht des demografischen Wandels ist es notwendig Kulturangebote wie beispielsweise Clubs und Vereine zu unterstützen, um die Attraktivität der Stadt Braunschweig auch für junge Bewohner aufrecht zu erhalten. Angebote, die sich gezielt dem Massengeschmack entziehen, sind in Braunschweig mittlerweile rar geworden, so dass viele Braunschweiger die Angebote der Nachbarstädte Hannover oder Wolfsburg annehmen. Daher befürworten wir PIRATEN Anstrengungen, die dazu beitragen wieder eine pluralistische Kulturlandschaft zu etablieren, die zur Steigerung von Lebensqualität, Engagement und Teilhabe aller beiträgt.

 

12.2 Stadtteil-Kulturstätten erhalten und fördern
Kulturstätten für Menschen der unterschiedlichsten Ethnien, Altersgruppen und sozialer Herkunft müssen erhalten und gefördert werden. Sie helfen Vorurteile zu überwinden und wirken identitätsstiftend in ihren Stadtteilen. Ihre Bildungsangebote, Kultur- und Informationsveranstaltungen, Feste und Treffen tragen wesentlich zur Qualität der Stadtteile bei. Wir sind der Ansicht, dass Kürzungen an dieser Stelle einen langfristigen Schaden an Stadtteilqualität und -identität bewirken, der die Einsparungen auf Dauer bei weitem überschreiten wird. Daher setzen wir uns besonders für stadtteilrelevante Kulturstätten ein, deren Programm vielfältig, zeitgemäss und inklusiv ist.

 

12.3 Auch Kultur abseits der Hochkultur entwickeln und fördern
Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur konzentrieren, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals und Subkulturen zukommen. Wir PIRATEN haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Um die langfristige Entwicklung einer vielfältigen Kulturszene in Braunschweig voranzubringen bedarf es eines Kulturentwicklungsplanes, natürlich unter Einbeziehung Interessierter.

 

12.4 Mehr legale Graffitiwände
Wir fordern, dass zusätzliche Wände, die sich im Besitz der Stadt befinden oder eigens dafür errichtete Wände in Braunschweig für die Bemalung mit Graffiti freigegeben werden. Hier bietet sich der Stadtverwaltung eine seltene Chance, kreatives Potential zu binden und damit Kulturformen weiterzuentwickeln.
For me, I 36 years old. Along with the defensive improvement should be Replica ray ban Sunglasses sale a vast improvement in special teams, as the Steelers were perhaps the worst team ever in kickoff coverage, allowing a horrendous 4 kick return touchdowns http://www.ray-banbaratas.top an averaging just 36.9 yards per kickoff, which is an average field position of the 33 yard line (rather than the NFL average of the 26 yard line). They’ve got to be able to cheap oakleys catch Cheap NFL Jerseys the ball. Oakley sunglasses cheap Then go out abercrombie kids to see, vans chimney ray ban gave converse outlet Zhata! nike mercurial That four out observations of hogan people gucci outlet come soccer shoes from somewhere? do not know. Sure, staining them with coffee or cigarettes makes them darker, as does not brushing often enough, or doing meth. Lots of Fake ray bans people have lost faith in me, thinking ‚oh my goodness, she can’t do it‘, but in 2007 I had [son] Cornelis in December, I had two weeks off training and then I ripped my planta fascia off the bone and I didn’t train for three months.“. Event, which is primarily sponsorships and naming rights, is estimated to be steady at +2.5% Y/Y. A great example of fewer, bigger, better games is FIFA 11. For the season, Wilson has completed 54 of 76 fourth quarter passes, good for a 71 percent completion rate.. ET Sunday announcement time that had been used for the Bowl Championship Series games in past years created problems for the bowls and schools because they wanted to know matchups earlier in the day so they could begin the process with ticket sales and other plans.He said the focus was on trying to find a balance between satisfying schools‘ wishes of announcing early in the day and doing it later in the day, which may have a larger television audience.By comparison, the men’s basketball selection committee unveils the 68 team NCAA tournament shortly after the finish of the Big Ten tournament championship each March.Hancock said the time of the announcement was made after conversations with ESPN.“They, like us, wanted to get it announced before 1 o’clock, so we had mutual interest there,“ Hancock said. He intended to use them at some point if (and more likely WHEN) he Replica Oakleys became an NBA coach.. One of the spearheads of Manchester United attack is Wayne Rooney. With fourth round pick, and pre season hype machine, Dak Prescott in charge of America’s Team, Tony Romo’s injury enforced absence has done little to quell Authentic Jerseys Wholesale the belief that the Cowboys are on the up. The company also has one of the highest average ticket sales in the casual dining space at $27.54 per customer. In March he signed on with the 49ers, for a mere $100,000 guarantee, in a potential three year deal worth just $500,000 (322,000) a year..