Allgemein

Zie­le


1. Poli­tik mitgestalten
Das Inter­es­se an der kom­mu­na­len Gemein­schaft und den poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen hat all­ge­mein stark abge­nom­men. Die­sen Trend gilt es umzu­keh­ren. Ein wesent­li­cher Schritt hier­zu ist es, dem Men­schen Mit­spra­che und mit­ent­schei­den zu ermög­li­chen. Dadurch wird sei­ner Stim­me mehr Gehör ver­lie­hen und er gewinnt Ein­fluss auf die Poli­tik. Trans­pa­renz von Sei­ten der Poli­tik und Stadt­ver­wal­tung ist dazu unerlässlich.
Zen­tra­les Anlie­gen von uns PIRATEN ist daher „Glä­ser­ner Staat“ statt „Glä­ser­ner Bür­ger“. Der glä­ser­ne Staat ist trans­pa­rent in sei­ner Arbeit und dient aus­schließ­lich dem Gemein­wohl der Ein­woh­ner. Das heißt: Trans­pa­renz statt ver­deck­ter Lob­by­ar­beit und gehei­mer Abspra­chen, Ein­woh­ner­wil­le statt Regie­ren von oben! Dafür benö­tig­ten die Braun­schwei­ger mehr Betei­li­gungs- und Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten. Denn nur dadurch kann die Poli­tik und ihre Aus­wir­kun­gen mit­ge­stal­tet oder hin­ter­fragt wer­den. Daher las­sen wir uns auch nicht den Mund ver­bie­ten, wenn es zwar um Bun­des- oder Lan­desthe­men geht, die­se aber direkt die Men­schen vor Ort betref­fen. Fracking, TTIP, Ceta waren sol­che The­men, die wir aktiv in die Kom­mu­nal­po­li­tik ein­ge­bracht und so alle infor­miert haben. Die­se „Mit­mach­po­li­tik“ soll – neben den klas­si­schen Betei­li­gungs­for­men, wie zum Bei­spiel Bür­ger­sprech­stun­den – beson­ders die Stär­ken des Inter­nets nut­zen. Wir wol­len mehr direk­te Demo­kra­tie auch auf kom­mu­na­ler Ebene! 

 

1.1 Online­fo­ren und Antrag­spor­tal für Braun­schweig einrichten
Ein­woh­ner haben bis­her nur wenig Mög­lich­kei­ten, Fra­gen des unmit­tel­ba­ren Lebens­um­fel­des oder zu einer anste­hen­den Sit­zung mit Ver­tre­tern aus Poli­tik und Stadt­ver­wal­tung zu dis­ku­tie­ren. Dadurch gehen Anre­gun­gen und Wün­sche oft­mals unge­hört unter. Inner­halb der zahl­rei­chen Pira­ten­frak­tio­nen in Deutsch­land gibt es seit Jah­ren das Online-Antrags­sy­stem Open-Antrag. Es ermög­licht Anträ­ge und Ideen direkt in die Poli­tik ein­zu­brin­gen. Die Ein­füh­rung eines vir­tu­el­len Ein­woh­ner­fo­rums inklu­si­ve eines Antrag­spor­tals, in dem sich die Ver­tre­ter aller Par­tei­en, der Stadt­ver­wal­tung und die Ein­woh­ner aus­tau­schen kön­nen, ist auch ein Teil­ha­be-Ange­bot, denn es inklu­diert jene, die berufs­be­dingt oder auf Grund ande­rer Ein­schrän­kun­gen anson­sten nicht am Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess und poli­ti­schem Gestal­ten teil­neh­men können.

 

1.2 Früh­zei­ti­ge Bür­ger­be­fra­gun­gen durchführen
Wir PIRATEN set­zen uns für ver­mehr­te Befra­gun­gen der Braun­schwei­ger ein, denn die Akzep­tanz poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen kann nur durch erfolg­rei­che Mit­be­stim­mung gelin­gen. Früh­zei­ti­ge Betei­li­gung führt zur Klä­rung vie­ler, oft­mals unter­schätz­ter Ein­zel­hei­ten und trägt zur Iden­ti­fi­zie­rung mit dem Ergeb­nis bei. Ein trans­pa­ren­tes, nach­voll­zieh­ba­res Vor­ge­hen ist dabei selbstverständlich.

 

1.3 Akti­ve Wer­bung für Bürgerbeteiligung
Viel­fach ist nicht bekannt, wel­che Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten es für die Bewoh­ner der Stadt gibt. Daher ist eine Aus­wei­tung der Wer­bung für Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten gera­de inner­halb der jeweils betrof­fe­nen Stadt­be­zir­ke bei­spiels­wei­se durch Pla­kat­aus­hän­ge drin­gend nötig.

 

1.4 Infra­struk­tur für Bür­ger­initia­ti­ven schaffen
Vie­le Initia­ti­ven lei­sten bereits einen wert­vol­len Bei­trag an der Betei­li­gung. Sie bün­deln Erfah­run­gen, Wis­sen und Ideen, ver­fü­gen jedoch oft­mals nicht über Ver­samm­lungs­räu­me und ande­re Infra­struk­tur. Daher set­zen wir PIRATEN uns für den Auf­bau einer Infra­struk­tur für abseh­bar zeit­lich befri­stet arbei­ten­de Initia­ti­ven ein.

 

1.5 Bür­ger­haus­halt erhal­ten und ausbauen
Die Ein­füh­rung eines Bür­ger­haus­hal­tes war ein gro­ßer Schritt in Rich­tung Bür­ger­be­tei­li­gung. Es hat sich bestä­tigt, dass die Gestal­tungs­ideen der Men­schen ein gro­ßes Poten­zi­al zur Ver­bes­se­rung der Lebens­qua­li­tät in Braun­schweig haben. Daher muss der Bür­ger­haus­halt nicht nur erhal­ten blei­ben, son­dern der bis­he­ri­ge Etat auch auf­ge­stockt werden. 

 

1.6 Kom­mu­na­le Jugend­be­tei­li­gung erweitern
Braun­schweig befin­det sich mit dem Jugend­fo­rum noch in der Anfangs­pha­se der Betei­li­gung und Bil­dung von Jugend­li­chen im kom­mu­na­len All­tag. Aus Erfah­rung wis­sen wir PIRATEN, dass Mit­ma­chen und Mit­re­den der Poli­tik­ver­dros­sen­heit ent­ge­gen wirkt. Eine wei­ter­füh­ren­de Betei­li­gung durch die Ein­rich­tung eines Jugend­par­la­ments – unter Betei­li­gung des Stadt­ju­gend­rin­ges – hal­ten wir für ein geeig­ne­tes Mit­tel, um sie in die Vor­ha­ben der Stadt zu jugend­re­le­van­ten The­men bes­ser ein­zu­bin­den und den poli­ti­schen Gre­mi­en Vor­schlä­ge zur Ver­bes­se­rung der Lebens­ver­hält­nis­se von Jugend­li­chen in Braun­schweig zu machen.

 

1.7 Ideen- und Beschwer­de­ma­nage­ment trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar gestalten
Die Stadt Braun­schweig stellt bereits ein Ideen- und Beschwer­de­ma­nag­ment zur Ver­fü­gung, wel­ches jedoch weder trans­pa­rent noch nach­voll­zieh­bar ist. Daher ist ein Ideen- und Beschwer­de­ma­na­gne­ment zu eta­blie­ren, wel­ches die gemel­de­ten Män­gel und Ideen sowie deren Bear­bei­tungs­stand abbildet.

 

2. Poli­ti­sche Transparenz
Wir PIRATEN haben uns bereits vor fünf Jah­ren erfolg­reich für die Über­tra­gung der öffent­li­chen Rats­sit­zun­gen via Live-Stream im Inter­net ein­ge­setzt, um mehr Men­schen zu ermög­li­chen, den poli­ti­schen Dis­kus­sio­nen und Ent­schei­dun­gen wäh­rend der Rats­sit­zun­gen bei­zu­woh­nen. Doch Trans­pa­renz darf sich nicht dar­auf beschrän­ken. Die Bür­ger haben mehr und mehr das Ver­trau­en in die Poli­tik sowie in die dazu­ge­hö­ri­gen Ent­schei­dungs­ebe­nen ver­lo­ren. Um Ver­trau­en wie­der her­zu­stel­len und nach­voll­zieh­ba­res Han­deln dar­zu­stel­len ist wei­ter­ge­hen­de Trans­pa­renz unerlässlich.

 

2.1 Kei­ne Geheim­ver­trä­ge – Ver­trä­ge offenlegen
Zur Doku­men­ta­ti­on des poli­ti­schen Han­dels sind Ver­trä­ge zwi­schen öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen und pri­va­ten Anbie­tern offen zu legen. Nur so kann Braun­schweigs Stadt­ver­wal­tung trans­pa­rent, bür­ger­nah und glaub­haft bele­gen, dass sie dabei im Sin­ne der ihr anver­trau­ten Men­schen arbeitet.

 

2.2 Spon­so­ring­be­rich­te von Unter­neh­men der Stadt einfordern
Wir PIRATEN set­zen uns für einen jähr­li­chen Spon­so­ring­be­richt des Kon­zerns Stadt Braun­schweig ein. Die­ser beinhal­tet die Spon­so­ring­be­rich­te der ein­zel­nen Betei­li­gungs­fir­men gemäß der Nie­der­säch­si­schen Antikorruptionsrichtlinie.

 

2.3 Bear­bei­tungs­stän­de der Umset­zung von Rats­be­schlüs­sen öffent­lich abbilden
Die Umset­zung von Rats­be­schlüs­sen obliegt der Stadt­ver­wal­tung. Um einen aktu­el­len Bear­beits­stand zu erhal­ten, ist es bis­her nötig, die­sen durch die Frak­tio­nen bei der Ver­wal­tung abzu­fra­gen. Eine kon­ti­nu­ier­li­che Ein­sicht über den Ver­lauf der Umset­zung eines Rats­be­schlus­ses gibt es jedoch nicht. Damit die­se Infor­ma­tio­nen allen Inter­es­sier­ten öffent­lich zugäng­lich wer­den, wer­den wir PIRATEN uns für eine Erwei­te­rung im Rats­in­for­ma­ti­ons­sy­stem ein­set­zen, die die­sen Ver­lauf anzeigt und das Ver­wal­tungs­han­deln der Stadt nach­voll­zieh­bar abbil­det. Bei allen EDV-Anwen­dun­gen sol­len offe­ne Datei­for­ma­te ver­wen­det wer­den. Die Daten müs­sen frei zwi­schen ver­schie­de­nen Pro­gram­men und Syste­men ver­wen­det wer­den kön­nen. Lang­fri­stig stre­ben wir die Ver­wen­dung frei­er Soft­ware auf kom­mu­na­len Rech­nern an.

 

3. Digi­ta­li­sie­rung
Duch die zuneh­men­de Digi­ta­li­sie­rung ent­wickelt sich die heu­ti­ge Indu­strie­ge­sell­schaft hin zu einer Infor­ma­ti­ons- und Wis­sens­ge­sell­schaft. Digi­ta­li­sie­rung wird alle Lebens­be­rei­che des Ein­zel­nen und der Gesell­schaft als Gan­zes umfas­sen und durch­drin­gen. Die gesell­schaft­li­che Ver­net­zung der letz­ten Jah­re hat bereits dazu bei­getra­gen. Die digi­ta­le Welt bie­tet Mög­lich­kei­ten der Par­ti­zi­pa­ti­on und Trans­pa­renz – auch in der Poli­tik – für jeden Ein­zel­nen. Durch das digi­ta­le Bereit­stel­len von öffent­lich rele­van­ten Daten kön­nen die Ein­woh­ner in poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen mit ein­be­zo­gen wer­den, kön­nen teil­ha­ben an Infor­ma­tio­nen, Wis­sen und Mei­nungs­bil­dung. Digi­ta­li­sie­rung stärkt so die Demo­kra­tie. Des­halb begrü­ßen wir die Bemü­hun­gen vom Rat und der Ver­wal­tung der Stadt Braun­schweig, den Breit­band­aus­bau schnell und flä­chen­deckend vor­an­zu­brin­gen, auch wenn es uns PIRATEN und sicher­lich vie­len ande­ren Usern damit nicht schnell genug gehen kann. Schnell genug geht es auch nicht mit der digi­ta­len Effi­zi­enz­stei­ge­rung inner­halb der Stadt­ver­wal­tung. Ein­heit­li­che Soft­ware und Stan­dards kön­nen hier Abhil­fe schaf­fen und zum Büro­kra­tie­ab­bau bei­tra­gen – regio­nal als auch überregional. 

 

3.1 Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz durch IT-Stra­te­gie – mehr Geld für wichtiges
Die Stadt könn­te viel Geld spa­ren, wenn unnö­ti­ge Rou­ti­ne­an­ge­le­gen­hei­ten und Büro­ar­bei­ten in der Ver­wal­tung end­lich voll­stän­dig digi­tal erle­digt wer­den wür­den. Eine Haus­post, die zwei Mal am Tag die Frak­tio­nen mit Papier belie­fert, ist vor­gest­rig. Die Struk­tu­ren, die die­se Haus­post zur besten Lösung machen, zu ändern ist eine kom­ple­xe und lang­wie­ri­ge, aber wich­ti­ge Auf­ga­be: Anstatt Mit­ar­bei­ter der Stadt­ver­wal­tung mit Zet­tel­schub­se­rei zu beschäf­ti­gen, sol­len die glei­chen Per­so­nal­mit­tel so ein­ge­setzt wer­den, dass die Ein­woh­ner auch einen Nut­zen haben.
Braun­schweig hat­te mal eine IT-Stra­te­gie­richt­li­nie, düm­pelt aber seit Jah­ren ohne Aktua­li­sie­rung und ohne Kon­zept her­um. Wir PIRATEN haben das Ende 2014 in den Rat getra­gen – unse­re Hoff­nung, dass die Stadt­ver­wal­tung so offen­sicht­li­che Pro­ble­me nach freund­li­chen Hin­wei­sen behebt, hat sich in die­ser Sache jedoch zer­schla­gen. Daher wol­len wir dem Spuk in der näch­sten Peri­ode durch Rats­be­schluss ein Ende bereiten.
Dabei set­zen wir PIRATEN natür­lich auf Open Source Lösun­gen. Idea­ler­wei­se wer­den die­se von meh­re­ren Kom­mu­nen zusam­men ent­wickelt oder jeden­falls beauf­tragt. Die mei­sten Pro­ble­me sind über­all gleich.
Ein­heit­li­che Soft­ware und Stan­dards wür­den die Effi­zi­enz ver­bes­sern und die Zusam­men­ar­beit ver­ein­fa­chen. Weder müss­te jede Kom­mu­ne die sel­be Soft­ware noch­mal bezah­len, noch müss­ten wir alle die Kosten für regel­mä­ßi­ge Ver­si­ons­up­dates, War­tungs­ver­trä­ge und Lizenz­ver­län­ge­run­gen schul­tern. Nicht zuletzt wer­den sich auch ehren­amt­li­che Bei­trä­ge zur öffent­li­chen Soft­ware­ent­wick­lung erge­ben – bei ent­spre­chen­der Aner­ken­nung auch in rele­van­tem Maße. Die sich dadurch erge­ben­den Ein­spa­run­gen kämen wie­der uns allen zugute.

 

3.2 Offe­ne Dar­stel­lung des kom­mu­na­len Haus­hal­tes – Open Spending
Die Ein­füh­rung einer bar­rie­re­frei­en gra­fisch auf­be­rei­te­ten Dar­stel­lung des kom­mu­na­len Haus­halts über die Web­sei­te der Stadt trägt zur Trans­pa­renz und zum Ver­ständ­nis für finan­zi­el­le Ent­schei­dun­gen bei. Dies wur­de bei­spielsw­wei­se beim Bun­des­haus­halt http://www.offenerhaushalt.de von der „Open Know­ledge Foun­da­ti­on Deutsch­land e.V.“ ermög­licht, die auch ihre Unter­stüt­zung bei der Ein­füh­rung der­ar­ti­ger Dar­stel­lun­gen anbie­tet. Wir stre­ben daher eine sol­che Dar­stel­lung auch für Braun­schweig an. Die gra­fi­sche Dar­stel­lung erfolgt min­de­stens bis auf Pro­dukt­ebe­ne der ein­zel­nen Pro­dukt­be­rei­che des Pro­dukt­plans und des Inve­sti­ti­ons­pro­gramms. Dabei müs­sen Posten über € 10.000 ein­zeln auf­ge­li­stet sein; klei­ne­re Beträ­ge kön­nen unter Kon­ten­grup­pen (unter € 10.000) zusam­men­ge­fasst werden.

 

3.3 Freie Daten der Stadt – Open Data 
Sämt­li­che von der öffent­li­chen Hand finan­zier­ten oder selbst erstell­ten Daten, die nicht unter den Daten­schutz oder das Per­sön­lich­keits­recht fal­len, sind für Men­schen und Maschi­nen les­bar, stan­dar­di­siert sowie grund­sätz­lich medi­en­bruch- und bar­rie­re­frei unter Crea­ti­ve Commons‑0 zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dazu zäh­len auch Gut­ach­ten und Verkehrsdaten. 

 

3.4 Breit­band­aus­bau beschleunigen
Um den Breit­band­aus­bau sei­tens der Stadt­ver­wal­tung wei­ter­hin schnellst mög­lich vor­an­zu­brin­gen, sind Glas­fa­ser­ka­bel bei jedem Bau­vor­ha­ben wie Stra­ßen­bau, Kanal­ar­bei­ten oder ähn­li­chem grund­sätz­lich mit zu ver­le­gen, wenn in dem betrof­fe­nen Gebiet noch kei­ne aus­rei­chen­de Ver­sor­gung von Breit­band­in­ter­net ver­füg­bar ist. Auch soll für die Aus­wei­sung neu­er Bau­ge­bie­te die Bereit­stel­lungs­mög­lich­keit von Inter­net­an­schlüs­sen ein zwin­gen­der Geneh­mi­gungs­grund sein. Eine sol­che Pra­xis wür­de die Erschlie­ßungs­ko­sten für die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men redu­zie­ren und den flä­chen­decken­den Aus­bau beschleunigen.

 

3.5 Frei­funk fördern
Damit in einer zuneh­mend ver­netz­ten Gesell­schaft die Par­ti­zi­pa­ti­on aller Ein­woh­ner Braun­schweigs mög­lich ist, ist es uner­läss­lich ihnen ein WLAN ohne Bar­rie­ren und Zen­sur zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wir PIRATEN leh­nen Zen­sur durch Sper­ren im Inter­net ab. Sie sind ein kla­rer Ver­stoß gegen das im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Zen­sur­ver­bot (GG Art. 5 Abs.1). Je mehr Bar­rie­ren es für den Nut­zer gibt – Anmel­dung, Zeit­be­gren­zung, Wer­bung, gesperr­te Sei­ten etc. – desto eher führt ein gut gemein­ter, aber schlecht aus­ge­führ­ter Ser­vice zu Unmut und Frust. Als Gegen­mit­tel der Wahl hat sich hier­für „Frei­funk“ über­re­gio­nal bewährt. Daher set­zen wir uns für die kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit mit dem orts­an­säs­si­gen „Pro­jekt Frei­funk Braun­schweig“ ein. Dazu soll die Stadt­ver­wal­tung die Instal­la­ti­on und den Betrieb von Frei­funk­rou­tern an den Gebäu­den der Stadt sowie denen der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten ermög­li­chen. Dazu gehö­ren auch Frei­funk­rou­ter an Hal­te­stel­len des ÖPNV.

 

3.6 Frei­es WLAN im ÖPNV bereitstellen
In vie­len über­re­gio­na­len öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln wird WLAN bereits zur Ver­fü­gung gestellt. Dies ist in den Bus­sen und Bah­nen der Braun­schwei­ger Ver­kehrs GmbH noch nicht der Fall. Durch ein frei­es WLAN wie Frei­funk (sie­he Punkt 3.5) kann hier Abhil­fe geschaf­fen werden.

 

4. Bür­ger­rech­te, Daten­schutz, Privatsphäre
Aus dem Recht der Frei­heit jedes ein­zel­nen Men­schen erwächst auch das Recht auf Pri­vat­sphä­re und Daten­schutz. Die­se sind ein ele­men­ta­rer Teil einer funk­tio­nie­ren­den Gesell­schaft. Wer auf die Ein­hal­tung die­ser sei­ner Grund­rech­te ach­tet, ist KEIN Ter­ro­rist. Jeder hat das Recht selbst zu bestim­men, zu wel­chem Zweck sei­ne Daten gesam­melt und wei­ter­ge­ge­ben wer­den (infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung), denn sei­ne Daten gehö­ren ihm.  Des­halb ist es für uns PIRATEN selbst­ver­ständ­lich, dass wir der Stadt Braun­schweig sowie ihren Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten wei­ter­hin auf die Fin­ger schau­en, ob ein Abbau von Pri­vat­sphä­re und Daten­schutz zu Gun­sten gefühl­ter Sicher­heit, Kon­trol­le und Über­wa­chung bis hin zu Gene­ral­ver­dacht stattfindet. 

 

4.1 Kame­ra-/Vi­deo­über­wa­chung abschaffen
Auch in Braun­schweig wer­den öffent­li­che Plät­zen, Stra­ßen und öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel wie Bus­se und Bah­nen durch Kame­ras über­wacht, obwohl zahl­rei­che Stu­di­en dies als nicht effi­zi­ent bewer­ten. Sie schrän­ken die Pri­vat­sphä­re des Ein­zel­nen emp­find­lich ein, ver­schlin­gen Steu­er­gel­der, die an ande­rer Stel­le ver­nünf­ti­ger ein­ge­setzt wer­den kön­nen und gau­keln schein­ba­re Sicher­heit vor. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver urteil­te im Juni 2016, dass 56 von 78 Poli­zei­ka­me­ras in der Lan­des­haupt­stadt demon­tiert wer­den müs­sen und auch die nie­der­säch­si­sche Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te lässt in Braun­schweig kei­ne Aus­wei­tung der poli­zei­li­chen Kame­ra­über­wa­chungs­stand­or­te zu. Wir PIRATEN ste­hen also mit unse­ren For­de­run­gen nach mehr Pri­vat­sphä­re nicht allein da. Daher for­dern wir – neben dem Abbau von Kame­ras – kei­ne wei­te­ren Anstren­gun­gen sei­tens der Stadt­ver­wal­tung zur För­de­rung des Aus­baus der Über­wa­chung zu unter­neh­men. Maß­nah­men, die gefühl­te Sicher­heit vor­gau­keln und gleich­zei­tig Braun­schwei­ger sowie Besu­cher der Stadt unter Gene­ral­ver­dacht stel­len, wer­den wir PIRATEN auch wei­ter­hin nicht akzep­tie­ren und dage­gen vorgehen.

 

4.2 Mehr Daten­schutz in der Smart­Ci­ty Braunschweig
Jede Stadt braucht gesamt­heit­li­che Ent­wick­lungs­kon­zep­te, um sie effi­zi­en­ter und tech­no­lo­gisch fort­schritt­li­cher zu gestal­ten. Smart­Ci­ty ist ein sol­ches Kon­zept, wel­ches mit tech­no­lo­gi­scher Hil­fe durch Ver­net­zung und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch (Daten) die Lebens­qua­li­tät der Men­schen ver­bes­sern will. Es kann dazu die­nen zum Bei­spiel Ver­wal­tungs­pro­zes­se und behörd­li­che Arbei­ten trans­pa­ren­ter zu gestal­ten, Bus­se und Bah­nen bedarfs­ge­rech­ter zu koor­di­nie­ren oder Lauf­we­ge von Innen­stadt­be­su­chern zu erfas­sen. Dazu wird die gesam­te städ­ti­sche Umge­bung mit Sen­so­ren ver­se­hen. Die Stadt­be­woh­ner wer­den damit zum größ­ten Daten­lie­fe­ran­ten. Die Umset­zung – und damit die all­ge­gen­wär­ti­ge Kon­trol­le – darf aber nicht in den Hän­den von Tech­no­lo­gie­kon­zer­nen lie­gen. Wir set­zen uns dafür ein, dass die­se Daten­men­gen nur anony­mi­siert ver­wen­det wer­den dür­fen, um Miss­brauch und unkon­trol­lier­te Ver­wen­dung die­ser Daten zu ver­hin­dern und die per­sön­li­che Frei­heit zu schüt­zen. Auch stel­len wir infra­ge, ob eine „opti­mier­te“ Stadt noch Spiel­raum für Krea­ti­vi­tät lässt undob eine Tech­no­lo­gie über­haupt die sozia­len Pro­ble­me Braun­schweigs lösen kann. Wir bezwei­feln das, aus Erfahrung.

 

4.3 Siche­re digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Stadtverwaltung
Eine ver­schlüs­sel­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­keit mit der Stadt­ver­wal­tung sowie Kran­ken­häu­sern, Poli­zei­be­hör­den, Feu­er­weh­ren etc. ist die Grund­la­ge für eine siche­re digi­ta­le Inter­ak­ti­on. Dies geht nur mit einer Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung. Die Stadt Braun­schweig strebt jedoch an, ihre Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Ein­woh­nern und Unter­neh­men über De-Mail zu ver­schlüs­seln. Hier muss mit unse­rer Hil­fe drin­gend auf­ge­klärt und nach­ge­bes­sert werden.

 

4.4 Hohe Sicher­heits­stan­dards und unab­hän­gi­ge Audits von IT-Systemen
Wenn die Stadt Daten über Ein­woh­ner spei­chert, ist sie auch dafür ver­ant­wort­lich, dass sie nicht in fal­sche Hän­de gera­ten. Im Beson­de­ren gilt dies bei sen­si­blen Daten, wel­che Auf­schluss über die per­sön­li­che Situa­ti­on geben. Lie­gen die Daten digi­tal vor, wie bei­spiels­wei­se bei den E‑Akten des Job­cen­ters, ist der Dieb­stahl beson­ders ein­fach. Wir for­dern daher hohe Sicher­heits­stan­dards und unab­hän­gi­ge Audits von IT-Syste­men, in denen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten gespei­chert werden.

 

5. Stadt­pla­nung, Bau­en und Wohnen
Zur Wür­de des Men­schen gehört auch wür­de­vol­les, selbst­be­stimm­tes Woh­nen. Wohn­raum muss daher für jeder­mann ver­füg­bar, bezahl­bar sowie den gesund­heit­li­chen Ein­schrän­kun­gen ange­passt sein und unter­schied­li­che Lebens­mo­del­le wie zum Bei­spiel Mehr­ge­nera­tio­nen-Woh­nen ermög­li­chen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen wer­den zur Zeit in Braun­schweig von einem ver­schwin­dend gerin­gen Teil des vor­han­de­nen Wohn­raums erfüllt. Auch wird Braun­schweig nicht von Gen­tri­fi­zie­rung ver­schont blei­ben, in Tei­len wie der Kaland- und Jahn­stra­ße kün­digt sich die­ser Ver­drän­gungs­wett­be­werb bereits an. Daher muss der Trend wei­ter sin­ken­den Bestands an Sozi­al­woh­nun­gen nach­hal­tig umge­kehrt wer­den. Öffent­lich geför­der­ter, bar­rie­re­frei­er Woh­nungs­bau muss durch schnel­le­re Ent­schei­dun­gen in Rat und Stadt­ver­wal­tung vor­an gebracht werden.

 

5.1 Bar­rie­re­freie und bezahl­ba­re Woh­nun­gen schaffen
Wir PIRATEN enga­gie­ren uns für einen Aus­bau von bar­rie­re­frei­en und bezahl­ba­ren Woh­nun­gen in unter­schied­li­chen Grö­ßen, um mehr Men­schen in Braun­schweig ein Leben in Selbst­be­stim­mung zu ermöglichen.

 

5.2 Wohn­raum­schutz­sat­zung ein­füh­ren = Leer­stand vermeiden
Die gegen­wär­ti­ge Wohn­raum­knapp­heit Braun­schweigs macht es nötig, eine Wohn­raum­schutz­sat­zung zu erar­bei­ten, wel­che den Leer­stand von Woh­nun­gen für gene­rell nicht län­ger als 3 Mona­te regelt. Auch eine Umwid­mung zu ande­ren als Wohn­zwecken soll dar­in unter­sagt sein. Ähn­li­che Rege­lun­gen gab es bereits auf Lan­des­ebe­ne, sie wur­den jedoch 2003 außer Kraft gesetzt.

 

5.3 Fort­schrei­ben des ört­li­chen Mietspiegels
Wir stre­ben wei­ter­hin die Fort­schrei­bung des ört­li­chen Miet­spie­gels an. Nur so kön­nen signi­fi­kan­te Abwei­chun­gen von der Durch­schnitts­mie­te gekenn­zeich­net wer­den. Er ver­schafft Mie­tern und Ver­mie­tern Klar­heit und Sicher­heit, auch in Rechtsstreitigkeiten.

 

5.4 För­dern von Dach- und Fassadenbegrünung 
Haus­be­grü­nun­gen bil­den gera­de im ver­dich­te­ten Stadt­ge­biet einen klei­nen, aber durch­aus wich­ti­gen Bei­trag zur Ver­bes­se­rung der Umwelt. Wir set­zen uns daher für wei­ter­ge­hen­de Hand­lungs­spiel­räu­me bei der Aus­ge­stal­tung von Dach- und Fas­sa­den­be­grü­nung und die Bewer­bung sol­cher Mög­lich­kei­ten ein.

 

5.5 Kein Public Pri­va­te Partnership
Public Pri­va­te Part­nership (PPP/PPÖ) kom­men immer dann zum Zuge, wenn Kom­mu­nen nicht mehr aus eige­ner Kraft in der Lage sind, Infra­struk­tu­ren zu erhal­ten, sanie­ren, moder­ni­sie­ren. Das bedeu­tet dann den Ver­kauf sowie gleich­zei­tig die Rück­an­mie­tung der ver­kauf­ten Struk­tur, bei­spiels­wei­se von Schul­ge­bäu­den oder Stra­ssen. Die Bela­stun­gen zukünf­ti­ger Haus­hal­te sind lang­fri­stig immer höher als die kurz­fri­stig ein­ge­brach­ten Gewin­ne durch den Ver­kauf. Wir PIRATEN sind daher gegen den Aus­ver­kauf des städ­ti­schen Eigen­tums. Die Finan­zie­rung zum Bei­spiel des öffent­li­chen Stra­ßen­baus und ‑unter­halts durch die öffent­li­che Hand muss bei­be­hal­ten wer­den, stellt die­ser doch – wie die Strom- oder Was­ser­ver­sor­gung – einen Teil der Daseins­vor­sor­ge dar. Die Siche­rung die­ser ele­men­ta­ren Auf­ga­be kann lang­fri­stig nur ohne PPP-Abkom­men gewähr­lei­stet sein.

 

5.6 Stra­ssen, Plät­ze und Wege bar­rie­re­frei ausbauen
Stra­ßen, Plät­ze und Wege müs­sen als öffent­li­cher Raum allen Nut­zern mög­lichst gut zur Ver­fü­gung ste­hen. Wir tre­ten des­halb dafür ein, alle Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Bar­rie­re­frei­heit kon­ti­nu­ier­lich fort­zu­set­zen. Neben den Absen­kun­gen von Bord­stein­kan­ten und aus­rei­chend brei­ten Weg­füh­run­gen, sehen wir einen wich­ti­gen Aspekt auch im Aus­tausch von Kopf­stein­pfla­ster gegen nut­zungs­freund­li­che­re Stra­ßen­be­lä­ge wie ebe­ne Pfla­ste­run­gen oder Asphalt/Bitumendecken. Dies macht sol­che Stra­ßen  nicht nur für Roll­stuhl­fah­rer nutz­bar, es erhöht die Sicher­heit auch mas­siv für alle ande­ren Verkehrsteilnehmer.

 

5.7 Solar­pfla­ster – Neue Wege in der For­schungs­stadt Braunschweig
Außer­halb Deutsch­lands wur­den bereits Plät­ze und Wege in Modell­ver­su­chen erfolg­reich mit Solar­pfla­ster aus­ge­legt (Nie­der­lan­de, USA). Wir stre­ben daher die Erstel­lung eines Kon­zep­tes zur Modell­pro­jekt­pla­nung in Zusam­men­ar­beit mit der TU und HBK Braun­schweigs an. 

 

6. Ver­kehr / ÖPNV 
Mobi­li­tät bedeu­tet auch teil­ha­ben kön­nen und ist somit wesent­li­cher Bestand­teil von Inklu­si­on. Wir PIRATEN set­zen uns für eine Ver­bes­se­rung der Braun­schwei­ger Fahr­rad­we­ge- und ÖPNV-Infra­struk­tur ein. Erwei­ter­te Netz­an­bin­dun­gen durch Ver­kür­zung von Takt­zei­ten und Aus­wei­tung der Fahr­zei­ten ermög­li­chen vie­len Men­schen über­haupt erst ihre Nut­zung. Ein ver­bes­ser­ter dör­fer­an­bin­den­der und städ­te­ver­bin­den­der ÖPNV führt auch zu einer höhe­ren Attrak­ti­vi­tät an Wohn­ge­bie­ten außer­halb der Kern­stadt, ja sogar außer­halb Braun­schweigs. Er stärkt die ört­lich vor­han­de­ne Infra­struk­tur, ermög­licht aber gleich­zei­tig die Bin­dung von Kauf­kraft an Braun­schweig. Wei­te­re Aus­wir­kun­gen eines zukunfts­fä­hi­gen ÖPNV- und Fahr­rad­net­zes sind der mög­li­che Abbau von inner­städ­ti­schen Park­plät­zen bzw. die Auf­he­bung von ver­pflich­ten­den Stell­plät­zen bei Neu­bau­ten, sin­ken­de Schad­stoff­be­la­stung sowie eine nach­hal­ti­ge Stei­ge­rung des Frei­zeit- und Erho­lungs­wer­tes der Stadt Braunschweigs. 

 

6.1 Fahr­rad­park­haus und wei­te­re Fahr­rad­stell­plät­ze bauen
In Braun­schweig besteht ein höhe­rer Bedarf an Stell­plät­zen für Fahr­rä­der, als der­zeit vor­han­den sind. Dies muss – je nach Lage – durch zusätz­li­che über­dach­te oder unbe­dach­te Fahr­rad­stell­plät­ze, aber auch durch Fahr­rad­park­häu­ser oder abschließ­ba­re Fahr­rad­bo­xen geän­dert wer­den. Dadurch wäre auch „Bike + Ride“, also der Über­gang vom Fahr­rad zum öffent­li­chen Nah­ver­kehr effek­tiv umsetz­ba­rer. Anhand des Bei­spie­les Kopen­ha­gen set­zen wir uns dafür ein, ein ver­bind­li­ches Kon­zept für ver­schie­de­ne Stra­ßen­ty­pen zu ent­wickeln, um dem Bedarf und dem der­zei­ti­gen Rad-Wild­wuchs Ein­halt zu gebieten.

 

6.2 Grün­pfei­le für Fahrradfahrer
Für Auto­fah­rer stel­len Grün­pfei­le an Ampel­an­la­gen für Rechts­ab­bie­ger mitt­ler­wei­le eine bewähr­te Pra­xis dar. Dies gilt es auch für Fahr­rad­fah­rer ein­zu­füh­ren und Grün­pfei­le ana­log zu denen für Auto­fah­rer an ent­spre­chend geeig­ne­ten Kreu­zun­gen zu instal­lie­ren. Ziel der Maß­nah­me ist eine Erhö­hung der Rei­se­ge­schwin­dig­keit im Rad­ver­kehr und eine Ent­zer­rung von Rad- und Kfz-Ver­kehr an Kreuzungen.

 

6.3 Instand­hal­tung Rad­we­ge sowie Aus­bau von Zwei-Richtungs-Radwegen
Rad­we­ge ent­la­sten bereits das hohe PKW-Ver­kehrs­auf­kom­men in Braun­schweig. Um die­se Ent­la­stung bei­zu­be­hal­ten, ist eine kon­ti­nu­ier­li­che Instand­hal­tung nötig. Wir PIRATEN stre­ben dafür ein zusätz­li­ches Haus­halts­bud­get an. Außer­dem sol­len – wo es mög­lich und sinn­voll ist – wei­te­re Ein­bahn­stra­ßen für Rad­fah­rer zur Nut­zung in bei­de Rich­tun­gen frei­ge­ge­ben wer­den. Eben­so möch­ten wir den Aus­bau von Zwei-Rich­tungs-Rad­we­gen vorantreiben.

 

6.4 Kosten­freie Mit­nah­me von Fahr­rä­dern im ÖPNV 
Die kosten­freie Mit­nah­me von Fahr­rä­dern in den Bus­sen und Bah­nen – sofern es die Aus­la­stung zulässt und kei­ne wei­te­ren Fahr­gä­ste behin­dert oder aus­grenzt – ermög­licht zusätz­li­che Mobi­li­tät. Beson­ders bei Ver­bin­dun­gen vom Umland in die Stadt wür­de das den Ver­zicht auf das Auto erleichtern. 

 

6.5 Bike- und Car­sha­ring ausweiten
Wir PIRATEN set­zen uns für die Erwei­te­rung von Bike- und Car­sha­ring­an­ge­bo­ten in Braun­schweig ein. Um die Nut­zung zu erhö­hen, sol­len Anrei­ze gesetzt wer­den wie bei­spiels­wei­se Kom­bi­na­ti­ons­ta­ri­fe mit dem ÖPNV.

 

6.6 Mehr Shared Space („gemein­sa­mer Raum für alle Verkehrsteilnehmer“)
Öffent­li­cher Stra­ßen­raum wird in der Regel vom KfZ-Ver­kehr domi­niert. Um die­sen Raum lebens­wer­ter und siche­rer zu gestal­ten sowie im Ver­kehrs­fluss zu ver­bes­sern, soll auf Ver­kehrs­zei­chen, Signal­an­la­gen und Fahr­bahn­mar­kie­run­gen ver­zich­tet wer­den. Gleich­zei­tig sol­len die Ver­kehrs­teil­neh­mer voll­stän­dig gleich­be­rech­tigt sein. Dies wird bereits am Bahn­hofs­vor­platz prak­ti­ziert. Neben der Ver­rin­ge­rung der Infor­ma­ti­ons­flut sind gerin­ge­re Kosten für die Auf­stel­lung und den Unter­halt die Fol­ge. Dazu ist eine Über­prü­fung der tat­säch­li­chen Not­wen­dig­keit aller bestehen­den Ver­kehrs­schil­der und Ampeln anzu­stre­ben, bei­spiels­wei­se durch eine Kom­mis­si­on aus Gut­ach­tern, Poli­zei­ver­tre­tern, Stadt­ver­wal­tung und Ver­kehrs­clubs sowie gege­be­nen­falls wei­te­rer Inter­es­sen­ver­tre­ter. Ziel soll ein wei­test­ge­hen­der Ver­zicht sein.

 

6.7 Erhalt des ÖPNV-Nachtverkehrs
Der bestehen­de ÖPNV-Nacht­ver­kehr darf sei­ne Berech­ti­gung nicht durch die tat­säch­li­che Nut­zungs­an­zahl erfah­ren. Men­schen, die aus finan­zi­el­len oder gesund­heit­li­chen Grün­den nicht auf den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr zugrei­fen kön­nen, dür­fen nicht von Mobi­li­tät und gesell­schaft­li­chen Abend­ver­an­stal­tun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, nur weil kei­ne Bus­se und Bah­nen mehr fahren.

 

6.8 E‑Mobilität – mehr als Bus­se & PKW
Die Ein­rich­tung öffent­li­cher Schnell­lade­sta­tio­nen für E‑Cars in Braun­schweig schrei­tet zügig vor­an, doch wird völ­lig außer Acht gelas­sen, dass sich eMo­bi­li­tät nicht nur auf PKWs bezieht, son­dern in Zukunft auch auf eBikes und eRoll­stüh­le. Dafür – und für die digi­ta­le Mobi­li­tät (Lap­tops, Han­dy etc.) – brau­chen wir öffent­li­che Schnell­lade­sta­tio­nen. Um daher zukunfts­fä­hig die Attrak­ti­vi­tät auch für Besu­cher zu stei­gern, sind heu­te schon die­se Optio­nen zu erken­nen und ihre Umset­zung ein­zu­pla­nen. Dafür set­zen wir PIRATEN uns ein.

 

6.9 Fahr­schein­lo­ser ÖPNV
Bereits in meh­re­ren Groß­städ­ten Deutsch­lands lau­fen Pilot­pro­jek­te zum fahr­schein­lo­sen ÖPNV. Auch in Ber­lin wur­de kürz­lich dar­über eine Stu­die erstellt. Als Zukunfts­stadt und For­schungs­stand­ort darf Braun­schweig sol­che Mög­lich­kei­ten nicht unge­nutzt ver­strei­chen las­sen. Daher stre­ben wir die Erstel­lung einer Grund­la­gen- und Mach­bar­keits­stu­die für Braun­schweig an. Eine Erhö­hung der Per­so­nen­be­för­de­rung mit all ihren Vor­tei­len stellt nicht nur eine Ent­la­stung des moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehrs dar, son­dern könn­te zur Sen­kung der städ­ti­schen Zuschüs­se an die Braun­schwei­ger Ver­kehrs GmbH führen. 

 

7. Umwelt, Ener­gie und Tierschutz
Wir PIRATEN ste­hen für Nach­hal­tig­keit. Nur eine nach­hal­ti­ge Nut­zung gewähr­lei­stet den Schutz und den Erhalt von Umwelt und Natur, damit die­se auch in Zukunft die Grund­la­gen für eine wür­di­ge Exi­stenz in Frei­heit darstellen.
Eine lang­fri­stig siche­re und umwelt­scho­nen­de Ener­gie-Infra­struk­tur mit rege­ne­ra­ti­ven Ener­gie­trä­gern soll aus­schließ­lich nach dem Prin­zip der Nach­hal­tig­keit genutzt wer­den und nicht in Kon­kur­renz mit ande­ren Umwelt­zie­len ste­hen. Des­halb wer­den wir einer Nut­zung des Braun­schwei­ger Lebens­rau­mes zu Zwecken wie der End­la­ge­rung aller Arten radio­ak­ti­ver Stof­fe, Ver­press­boh­run­gen, Tie­fen­geo­ther­mie und Fracking nicht zustim­men. Ent­schei­dun­gen von Bund und Län­dern mit der­art gra­vie­ren­den Aus­wir­kun­gen auf Mensch und Umwelt vor Ort und in den Nach­bar­ge­mein­den, wie bei­spiels­wei­se durch Schacht Asse, Mors­le­ben und Schacht Kon­rad, sind ohne ent­schei­dungs­re­le­van­te Mit­be­stim­mung nicht hinnehmbar.

 

7.1 Kei­ne End­la­ge­rung von radio­ak­ti­ven Stof­fen aller Arten.
Eine End­la­ge­rung von radio­ak­ti­ven Stof­fen bedeu­tet die Ver­ant­wor­tung tau­sen­den Nach­fol­ge­ge­nera­tio­nen auf­zu­bür­den, ohne Mög­lich­keit der Rück­ho­lung. Wir leh­nen daher eine End­la­ge­rung ab. Gera­de als For­schungs- und Zukunfts­stadt soll­te es im Inter­es­se Braun­schweigs lie­gen, Grund­la­gen­for­schung zur Besei­ti­gung bzw. Redu­zie­rung der jahr­tau­sen­de anhal­ten­den Strah­lung zu betrei­ben. Um unnö­ti­ge Gefah­ren zum Bei­spiel durch Trans­port zu ver­mei­den, ist eine Zwi­schen­la­ge­rung, nach erfolg­ter Gefah­ren­ana­ly­se nahe der Ber­gungs­stät­te anzu­stre­ben. Hier­bei ist ein per­ma­nen­tes, umfas­sen­des Moni­to­ring – inkl. Erhe­bung von Häu­fun­gen von Krank­heits­bil­dern – am zukünf­ti­gen Zwi­schen­la­ger­stand­ort sowie in den umlie­gen­den Gemein­den unerlässlich.

 

7.1 Kein Fracking in Braunschweig
Wir PIRATEN leh­nen Fracking (hydrau­lic frac­tu­ring) wegen der nicht abschätz­ba­ren Lang­zeit­fol­gen gene­rell ab. Glei­ches gilt für Bohr­schlamm­gru­ben und Ver­press­boh­run­gen. Die Stadt Braun­schweig ist bereits 2012 – auf unse­re Initia­ti­ve hin – der Kam­pa­gne „Fracking­freie Gemein­de“ mit einer Reso­lu­ti­on bei­getre­ten. Auch mit Ände­rungs­vor­schlä­gen zum Lan­des­raum­ord­nungs­plan haben wir uns gegen Fracking aus­ge­spro­chen und wer­den dies auch im Zuge der dro­hen­den Erlaub­nis für das poten­zi­el­le Fracking­feld „Bor­sum“ wei­ter­hin tun.

 

7.3 Oker­schlamm als Forschungsprojekt
Braun­schweig ist – wie vie­le ande­re Städ­te und Gemein­den auch – von den Schad­stoff­be­la­stun­gen der Oker betrof­fen. Nach­dem aus der inter­kom­mu­na­len Zusam­men­ar­beit kei­ne wei­te­ren Mass­nah­men zu erwar­ten sind, sehen wir die Stadt Braun­schweig in der Pflicht, hier tätig zu wer­den, bei­spiels­wei­se im Rah­men eines For­schungs- oder För­der­pro­jek­tes aus EU-Mitteln.

 

7.4 Braun­schweig, die ess­ba­re Stadt mit Erntetagen
Wir set­zen uns dafür ein, bei Neu­pflan­zun­gen in allen öffent­li­chen Grün­an­la­gen zum Bei­spiel an Schu­len, Sport­plät­zen oder Parks in Zukunft ess­ba­ren Pflan­zen bzw. Pflan­zen mit ess­ba­ren Früch­ten der Vor­zug vor ande­ren Bepflan­zun­gen zu geben. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für Flä­chen, die bis­lang ohne geson­der­te Bepflan­zung belas­sen wur­den. Einen ent­spre­chen­den Prüf­auf­trag haben wir bereits erfolg­reich ein­ge­bracht. Ergeb­nis­se ste­hen jedoch noch aus. Auch gibt es von uns PIRATEN bereits Über­le­gun­gen zur Ein­füh­rung von Braun­schwei­ger Ern­teta­gen, an denen Früch­te der ess­ba­ren Stadt getauscht wer­den können.

 

7.5 Stadt­ge­stal­tung durch Urban Gardening
Die gemein­sa­me Gestal­tung öffent­li­cher Räu­me durch Urban Gar­de­ning trägt nicht nur zur Raum­ge­stal­tung Braun­schweigs bei, son­dern ver­eint Men­schen und för­dert dadurch das sozia­le Mit­ein­an­der, das sozia­le Erle­ben – über Alters­gren­zen, Beein­träch­ti­gun­gen und Her­kunft hin­aus. Urban Gar­de­ning bie­te Gele­gen­heit zur Mit­be­stim­mung, Mit­wir­kung, ist Bil­dungs­me­di­um und bie­tet Raum für Ent­fal­tung und Ent­wick­lung. Daher stre­ben wir wei­te­re Pro­jek­te an, die dazu beitragen.

 

7.6 Erhalt von Nah­erho­lungs­ge­bie­ten und Grün­flä­chen sowie frei­er Zugang
Eine Stadt, deren Auf­ent­halts­qua­li­tät geprägt ist von vie­len Grün­flä­chen und Nah­erho­lungs­ge­bie­ten, hat den Erho­lungs­wert und die Attrak­ti­vi­tät, die die Men­schen zum Blei­ben oder Wie­der­be­su­chen ani­miert. Daher wer­den wir uns dafür ein­set­zen, dass die Grün­flä­chen und Nah­erho­lungs­ge­bie­te erhal­ten und – wo mög­lich – aus­ge­wei­tet wer­den. Nach­dem in Tei­len Nord­deutsch­lands das Betre­ten von öffent­li­chen Erho­lungs­räu­men (Strän­de), gebüh­ren­pflich­tig gewor­den ist, und mit solch einem Vor­stoss auf Grund der Haus­halts­la­ge auch in Braun­schweig zu rech­nen ist, posi­tio­nie­ren wir PIRATEN uns bereits im Vor­feld: die Erho­lung in der Natur, das Betre­ten von Wäl­dern und Fluss­ge­bie­ten sowie das Befah­ren der Gewäs­ser und die Aneig­nung wild­wach­sen­der Früch­te müs­sen wei­ter­hin für jeder­mann unent­gelt­lich gestat­tet sein. Die Ein­hal­tung der bestehen­den natur­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen sind jeder­zeit ein­zu­hal­ten. Nah­erho­lungs­ge­bie­te müs­sen – gera­de vor dem Hin­ter­grund der Braun­schwei­ger Inklu­si­ons­leit­li­ni­en – bar­rie­re­frei gestal­tet und bes­ser an den ÖPNV ange­bun­den werden.

 

7.7 Baum­schutz­sat­zung für Braunschweig
Die Wie­der­ein­füh­rung einer Baum­schutz­sat­zung bei­spiels­wei­se auf Grund­la­ge der Han­no­ve­ra­ner Sat­zung inklu­si­ve der Ein­be­zie­hung von Obst­bäu­men ist in Braun­schweig überfällig.

 

7.8 Mehr Sport im öffent­li­chen Raum ermöglichen
Unter­su­chun­gen – auch in Braun­schweig – haben gezeigt, dass immer mehr Men­schen sport­li­che Akti­vi­tä­ten selbst orga­ni­sie­ren und die­sen außer­halb von Ver­ei­nen nach­ge­hen. Um dem Rech­nung zu tra­gen, bedarf es wei­te­rer Pro­jek­te. Wir wer­den vor allem die Pro­jek­te im öffent­li­chen Raum unter­stüt­zen, die die Teil­ha­be aller Men­schen an sport­li­cher Akti­vi­tät zum Ziel haben.

 

7.9 Kei­ne Wild­tie­re im Zirkus
Wild­tie­re gehö­ren nicht in einen Zir­kus, daher unter­stüt­zen wir PIRATEN wei­ter­hin den fried­li­chen Pro­test gegen Gast­spiel­ge­neh­mi­gun­gen von Zir­kus­sen mit Wild­tie­ren in Braunschweig.

 

8. Ver- und Entsorgung
8.1 Rekom­mu­na­li­sie­rung, Net­ze in Bürgerhand
Die lang­fri­sti­ge Bei­be­hal­tung von Dienst­lei­stun­gen der Daseins­vor­sor­ge und Ver­sor­gung in der öffent­li­chen Hand ist die Vor­aus­set­zung für eine der grund­le­gend­sten Auf­ga­ben der kom­mu­na­len Poli­tik. Neben den klas­si­schen Ver­sor­gungs­be­trie­ben zäh­len dazu auch der ÖPNV sowie Woh­nungs- und Stra­ßen­bau. Wo dies schon in pri­va­te Hand über­ge­gan­gen ist, stre­ben wir PIRATEN eine Rück­füh­rung in die öffent­li­che Hand an. Ersatz­wei­se soll eine Umwand­lung in eine genos­sen­schaft­li­che Nut­zung oder zu einer gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­mens­struk­tur mög­lich sein, um der Auf­ga­be der Daseins­vor­sor­ge gerecht zu werden.

 

8.2 Sperr­müll soll All­ge­mein­gut werden
Wir stre­ben eine dahin­ge­hen­de Ände­rung in den bestehen­den Ver­trä­gen mit ALBA an, dass der zu den fest­ge­setz­ten Zei­ten an die Stra­ße gestell­te Sperr­müll zwi­schen Her­aus­stel­len und Abho­lung All­ge­mein­gut wird. Güter, die noch nutz­bar sind, kön­nen so vor der Ver­nich­tung bewahrt und Men­schen zugäng­lich gemacht wer­den, die der­ar­ti­ge Güter nach­nut­zen möchten.

 

8.3 Pfan­d­rin­ge auch in die Innenstadt 
Ein Pilot­pro­jekt mit Pfan­d­rin­gen an öffent­li­chen Müll­be­hält­nis­sen zum Abstel­len von bepfan­de­tem Leer­gut haben wir bereits in Braun­schweig initi­iert. Men­schen, die mit dem Sam­meln von Leer­gut ihren Lebens­un­ter­halt auf­bes­sern müs­sen, sol­len so nicht dazu gezwun­gen sein, dafür auch noch im Müll zu wüh­len. Das Modell­pro­jekt gilt es zukünf­tig dau­er­haft ein­zu­rich­ten und auf stark fre­quen­tier­te Orte in der City auszuweiten. 

 

9. Inklu­si­ons- und Integrationspolitik
Wir PIRATEN schät­zen unse­re plu­ra­li­sti­sche Gesell­schaft, die von der Viel­falt der ver­schie­de­nen Kul­tu­ren, Welt­an­schau­un­gen, Reli­gio­nen und Lebens­mo­del­len lebt. Vie­le Geflüch­te­te jedoch, die gera­de erst vor Krieg und Ver­fol­gung aus ihrem Ursprungs­land geflo­hen sind, sehen sich hier einem All­tag vol­ler Dis­kri­mi­nie­run­gen aus­ge­lie­fert. Aus unse­rem Ver­ständ­nis einer offe­nen, frei­en, soli­da­ri­schen und demo­kra­ti­schen Gesell­schaft her­aus leh­nen wir die­se Art des Umgangs mit Geflüch­te­ten ab! Für Geflüch­te­te müs­sen alle Grund­rech­te eben­so gel­ten wie für jeden ande­ren Men­schen. Ziel muss es sein, mit Auf­klä­rung, Bil­dung und Zivil­cou­ra­ge dem rech­tem Gedan­ken­gut den Nähr­bo­den zu ent­zie­hen – bei­spiels­wei­se durch Anti­ras­sis­mus-Pro­jek­te oder Trai­nings­kur­se für Zivilcourage. 
Gera­de Min­der­hei­ten bedür­fen der Auf­merk­sam­keit, damit ein selbst­be­stimm­tes Leben und die Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Leben mög­lich ist. Wir PIRATEN haben in der ver­gan­ge­nen Rats­pe­ri­ode dazu bei­getra­gen Bar­rie­ren – auch in den Köp­fen – abzu­bau­en, unter ande­rem durch Sat­zungs­än­de­run­gen, um Men­schen mit Assi­stenz­hun­den Zugang zu kul­tu­rel­ler Teil­ha­be zu ermög­li­chen, Braille-Schrift in öffent­li­chen Gebäu­den oder durch das Hin­zu­fü­gen des Kri­te­ri­ums „Bar­rie­re­frei“ im Online­for­mu­lar der Stadt­ver­wal­tung zur Kita-Suche.

 

Die Her­aus­for­de­rung „Inklu­si­on“ wird damit aber nicht klei­ner. Täg­lich ent­decken wir neue Bar­rie­ren, die die Gestal­tung eines selbst­be­stimm­ten Lebens stark ein­schrän­ken oder gar unmög­lich machen.

 

9.1 Städ­ti­sche Pro­jek­te bar­rie­re­frei gestalten
Bei allen städ­ti­schen Pro­jek­ten sowie Pro­jek­ten der Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten ist bereits zu Beginn Bar­rie­re­frei­heit ein­zu­pla­nen. Wir PIRATEN ste­hen für Teil­ha­be und wer­den daher beson­ders die­sen Punkt in der kom­men­den Rats­pe­ri­ode voranbringen.

 

9.2 Bar­rie­re­freie, genera­ti­ons­über­grei­fen­de Spiel­plät­ze schaffen
Ein bar­rie­re­frei­er Spiel­platz muss für die gan­ze Viel­falt der Men­schen erleb­bar sein. Spiel­plät­ze sind Begeg­nungs­or­te, an denen sich Men­schen unter­schied­li­chen Alters und Kul­tur, aus ver­schie­de­nen Gesell­schafts­schich­ten, Men­schen mit und ohne Beein­träch­ti­gung tref­fen. Dies ist in Braun­schweig bis­her nur sehr ein­ge­schränkt mög­lich. Daher set­zen wir uns dafür ein, bar­rie­re­freie Spiel­plät­ze im Stadt­ge­biet zu för­dern und zu for­dern. Wenn von Anfang an eine bar­rie­re­freie Vari­an­te geplant wird, sind Mehr­ko­sten nur in gerin­gem Maß zu erwar­ten. Bereits bestehen­de Ein­rich­tun­gen sol­len im Sin­ne der Bar­rie­re­frei­heit und Inklu­si­on suk­zes­si­ve erwei­tert bzw. saniert wer­den. Spiel­plät­ze für Roll­stuhl­fah­rer, Spiel­ge­rä­te die für Roll­stuhl­fah­rer nutz­bar sind und Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten, die von einem Roll­stuhl aus durch­ge­führt wer­den kön­nen, sol­len hier­bei geschaf­fen wer­den. Für blin­de oder seh­be­ein­träch­tig­te Spiel­platz­be­su­cher sol­len Ori­en­tie­rungs­hil­fen, wie Leit­li­ni­en oder auf­fal­lend farb­lich gekenn­zeich­ne­te Berei­che geschaf­fen wer­den. Auf Gerä­ten soll der Gleich­ge­wichts­sinn bean­sprucht und geschult wer­den kön­nen. Anre­gun­gen für den Geruchs­sinn, den Hör­sinn oder Tast­sinn sol­len geschaf­fen werden.

 

9.3 Grund­si­che­rungs­be­schei­de in leich­ter Sprache
Neben vie­len unter­schied­li­chen Ansät­zen der Bar­rie­re­frei­heit stellt Leich­te Spra­che eine der grund­le­gen­den Inklu­si­ons­maß­nah­men dar. Unab­hän­gig von Lern- oder Ver­ständ­nis­schwie­rig­kei­ten, Hör- und Seh­be­ein­träch­ti­gun­gen oder man­geln­den Deutsch­kennt­nis­sen ist die Stadt Braun­schweig dazu auf­ge­ru­fen, Beschei­de von Ämtern so zu for­mu­lie­ren bzw. zu ergän­zen, dass jeder die Mög­lich­keit hat sie zu ver­ste­hen. Auch wenn die­ser Antrag in der lau­fen­den Rats­pe­ri­ode mehr­heit­lich abge­lehnt wur­de, wer­den wir PIRATEN uns wei­ter­hin dafür stark machen, dass zum recht­lich ver­bind­li­chen Bescheid zur Grund­si­che­rung sel­bi­ger zusätz­lich in Leich­ter Spra­che mit ver­sandt wird.

 

9.4 Inter­kul­tu­rel­le Schu­lun­gen der Stadt­ver­wal­tung öffnen
Vie­le ehren­amt­lich Täti­ge oder Arbeit­neh­mer haben im Rah­men ihres Auf­ga­ben­be­rei­ches vor­zugs­wei­se Kon­takt mit Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Die­se, oft­mals ersten Ansprech­part­ner oder Ver­mitt­ler zwi­schen Behör­den und Ein­rich­tun­gen – benö­ti­gen jedoch, neben ihrem Fach­wis­sen, wei­ter­ge­hen­de Kennt­nis­se über ande­re Kul­tu­ren und Bräu­che etc. damit Miss- oder Unver­ständ­nis gar nicht erst ent­ste­hen kann und sie ihren Auf­ga­ben bes­ser nach­kom­men kön­nen. Daher stre­ben wir an, die bereits statt­finde­nen städ­ti­schen Schu­lun­gen in inter­kul­tu­rel­ler Kom­pe­tenz auch für Nicht­mit­ar­bei­ter der Stadt Braun­schweig zu öffnen.

 

9.5 Sprach­kur­se für alle Geflüchteten 
Sich bil­den geht immer und über­all – soll­te man mei­nen. Lei­der trifft dies auf die Sprach­bil­dung von Geflüch­te­ten mit unge­klär­tem Auf­ent­halts­sta­tus in Braun­schweig nicht zu, und wert­vol­le Zeit und Moti­va­ti­on gehen dabei ver­lo­ren. Daher set­zen wir uns dafür ein, Sprach- und Alpha­be­ti­sie­rungs­kur­se auch ihnen zu ermög­li­chen, um ihnen Wis­sen und Teil­ha­be näher zu bringen.

 

9.6 Zivil­cou­ra­ge fördern
Hass und Gewalt im öffent­li­chen Raum kom­men aus den unter­schied­lich­sten Grün­den über­all – auch in Braun­schweig vor: Men­schen wer­den dis­kri­mi­niert, bedroht oder ange­grif­fen. Sie wer­den in ihren Frei­hei­ten ein­ge­schränkt, in ihrer Men­schen­wür­de ver­letzt. Dem gilt es mit Zivil­cou­ra­ge ent­ge­gen­zu­tre­ten. Des­halb ist es uns PIRATEN wich­tig Kur­se für Zivil­cou­ra­ge zu för­dern, um Men­schen zu ermu­ti­gen, sich für die Gel­tung der huma­nen Wer­te in der demo­kra­ti­schen Gesell­schaft ein­zu­set­zen. Das schafft Sicher­heit ohne die Frei­heit einzuschränken. 

 

10. Bil­dung
Jeder Mensch hat das Recht teil­zu­ha­ben an frei­em Zugang zu Infor­ma­ti­on und Bil­dung, um ein mün­di­ger, kri­ti­scher und sozia­ler Mensch wer­den zu kön­nen. Bil­dungs­ge­büh­ren jeg­li­cher Art schrän­ken den Zugang zu Wis­sen und Bil­dung ein und sind des­halb kate­go­risch abzu­leh­nen, auch in der früh­kind­li­chen Bil­dung. Auf­ga­be ist es, Alle – trotz bestehen­der Unter­schie­de – in den per­sön­li­chen Kom­pe­ten­zen so zu för­dern, dass sie unab­hän­gig von ihrer sozia­len und kul­tu­rel­len Her­kunft sowie unge­ach­tet mög­li­cher kör­per­lich oder see­lisch beding­ter Nach­tei­le oder Ent­wick­lungs­ver­zö­ge­run­gen mit mög­lichst guten Grund­vor­aus­set­zun­gen ihr Leben selbst­be­stimmt gestal­ten kön­nen. Dazu gehört auch mehr demo­kra­ti­sche Mit­be­stim­mung durch Schü­ler und Stu­den­ten in ihren Bil­dungs­ein­rich­tun­gen. Die Wei­ter­ga­be und die Ver­meh­rung von Wis­sen sind Inve­sti­tio­nen in die Zukunft und tra­gen zum Fort­schritt bei – für den For­schungs­stand­ort Braun­schweig unerlässlich.

 

10.1 Gebüh­ren­frei­heit der Bil­dungs­ein­rich­tun­gen Krip­pe, Kita, Hort,
Die wie­der ein­ge­führ­ten Kita-Gebüh­ren sind rück­gän­gig zu machen und die Bei­trags­frei­heit lang­fri­stig auf Krip­pe und Hort aus­zu­wei­ten. Der Besuch einer vor­schu­li­schen Ein­rich­tung lei­stet einen wich­ti­gen Bei­trag zur früh­kind­li­chen Bil­dung. Die­se muss unab­hän­gig von den finan­zi­el­len Gege­ben­hei­ten der Eltern gewähr­lei­stet wer­den. Die anfal­len­den Kosten sol­len kurz­fri­stig von der Kom­mu­ne, lang­fri­stig vom Land über­nom­men wer­den. Dafür set­zen wir PIRATEN uns ein.

 

10.2 Lebens­lan­ges Ler­nen ermöglichen
Bil­dung hört nicht mit dem Ende des Schul­be­su­ches auf, Ler­nen ist ein lebens­lan­ger Pro­zess. Dafür ist es not­wen­dig, Frei­räu­me und Ange­bo­te zu schaf­fen, um in jedem Lebens­ab­schnitt an Bil­dung teilzunehmen. 
Der Zugang zur Erwach­se­nen­bil­dung muss ver­ein­facht und erwei­tert wer­den. Daher for­dern wir die fort­wäh­ren­de Über­prü­fung auf För­der­mög­lich­kei­ten und Zuschüs­se, um allen Men­schen die Teil­ha­be dar­an zu ermöglichen.

 

10.3 Medi­en­kom­pe­tenz für jedes Alter
Wir set­zen uns für die Ver­mitt­lung von Medi­en­kom­pe­tenz in jedem Alter ein. Dazu sind ent­spre­chen­de Ange­bo­te in den städ­ti­schen Kin­der­ta­ges­stät­ten, Hor­ten und Jugend­zen­tren, aber auch in den viel­fäl­ti­gen Begeg­nungs­zen­tren für Erwach­se­ne zu fördern.

 

10.4 Viel­falt an Schul­for­men erhalten
Damit Eltern und Schü­ler wei­ter­hin ihr Recht auf die freie Schul­wahl wahr­neh­men kön­nen, müs­sen viel­fäl­ti­ge Schul­for­men ange­bo­ten wer­den. Die Abschaf­fung bzw. das Aus­lau­fen bestimm­ter Schul­ar­ten stellt sie aber oft­mals vor unge­ahn­te Schwie­rig­kei­ten. Seit dem Weg­fall der Schul­lauf­bahn­emp­feh­lung ist eine Stei­ge­rung der Real- und Gym­na­si­al­schü­ler­zah­len fest­zu­stel­len. Um daher bedarfs­ge­recht reagie­ren zu kön­nen, stre­ben wir an, den Eltern­wil­len bereits in der 3. Klas­se der Grund­schu­le erst­ma­lig abzu­fra­gen. Dadurch kön­nen Erwei­te­run­gen oder Umstruk­tu­rie­run­gen früh­zei­ti­ger geplant werden.

 

10.5 Mit­tags­ver­pfle­gung bei Ganztagsbetreuung
Eine regel­mä­ßi­ge Mit­tags­ver­pfle­gung aller Kin­der und Jugend­li­chen, sei es in Kin­der­ta­ges­stät­ten oder in der Schu­le, ist Vor­aus­set­zung für die Ganz­tags­be­treu­ung. Kein Kind darf auf­grund des Prei­ses von der Teil­nah­me an der Mahl­zeit aus­ge­schlos­sen sein. Für Kin­der, für deren Ernäh­rungs­kon­zept kein Mit­tag­essen zur Ver­fü­gung steht, sind Mikro­wel­len für die Erwär­mung mit­ge­brach­ten Essens bereitszustellen.

 

10.6 Ein­füh­rung wei­te­rer „Pra­xis­klas­sen“ 
Braun­schweigs 1. Pra­xis­klas­se – und die damit ver­bun­de­ne Redu­zie­rung der Anzahl akti­ver Schul­ver­wei­ge­rer und Schü­ler ohne Schul­ab­schluss – war ein gro­sser Erfolg. Daher set­zen wir uns dafür ein, dass der Rat Bestre­bun­gen bei der Lan­des­schul­be­hör­de unter­nimmt, die­se aus­zu­wei­ten, um einer grö­ße­ren Ziel­grup­pe einen bes­se­ren Start in das Berufs­le­ben zu ermöglichen.

 

10.7 Jun­ge Kom­mu­nal­po­li­tik für Schüler
Zur poli­ti­schen Bil­dung Jugend­li­cher gehört neben dem Poli­tik­un­ter­richt aus unse­rer Sicht auch die Mög­lich­keit Poli­tik haut­nah in der eige­nen Stadt zu erle­ben. Ana­log zum Osna­brücker Pro­jekt „Kom­mu­nal­po­li­tik in die Schu­len (KidS)“ stre­ben wir die Kon­zep­tio­nie­rung eines 2‑wöchigen Pro­jek­tes in Braun­schweig für Schü­ler der Jahr­gangs­stu­fen 9 und 11 der all­ge­mein­bil­den­den Schu­le an. Dabei erhal­ten sie die Chan­ce Rats­mit­glie­der zu beglei­ten, an Frak­ti­ons­sit­zun­gen teil­zu­neh­men, aber auch reprä­sen­ta­ti­ve Ver­an­stal­tun­gen zu besuchen.

 

10.8 Bestands­auf­nah­me der Aus­stat­tung von Schulen
Wir PIRATEN hal­ten eine aktu­el­le Bestands­auf­nah­me der bau­li­chen Aus­stat­tung der Schu­len in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft für drin­gend not­wen­dig, um bau­li­che Män­gel abzu­stel­len. Auch tra­gen regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Bestands­auf­nah­men dazu bei Gefah­ren­po­ten­zi­al früh­zei­tig zu erken­nen und Abhil­fe zu schaf­fen. Auch soll für die Aus­stat­tung von Schu­len ein gemein­sa­mes Beschaf­fungs­we­sen für Mobi­li­ar sowie tech­ni­scher Aus­stat­tung ange­strebt wer­den. Im Zuge der Digi­ta­li­sie­rung der Schu­len sind Ein­spar­maß­nah­men an Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en zu prüfen.

 

10.9 Schul­so­zi­al­ar­beit auch an Gymnasien
Schul­so­zi­al­ar­beit und der Ein­satz von Schul­psy­cho­lo­gen haben mitt­ler­wei­le an vie­len öffent­li­chen Schu­len Ein­zug gehal­ten. Außen vor gelas­sen wur­den jedoch die Gym­na­si­en. Aus unse­rer Sicht ist dies eine Ungleich­be­hand­lung von Schü­lern und Leh­rern. Es ist nicht ein­zu­se­hen, war­um non­for­ma­le Bil­dung nicht an Gym­na­si­en inte­griert und Leh­rer dadurch ent­la­stet wer­den sol­len. Wir PIRATEN set­zen uns daher für eine Aus­ge­stal­tung von Schul­so­zi­al­ar­beit anhand der Stu­die „Schul­so­zi­al­ar­beit HWK Hil­des­heim“ ein.

 

11. Sozia­les
Die Anfor­de­run­gen an eine sozia­le Stadt sind ein Spie­gel­bild der Zusam­men­set­zung der Gesell­schaft. Eine der Haupt­auf­ga­ben der kom­mu­na­len Poli­tik ist es, einen Rah­men zu schaf­fen, der den demo­gra­fi­schen Wan­del, eine mul­ti­kul­tu­rel­le Gesell­schaft und die – glück­li­cher­wei­se – immer selbst­ver­ständ­li­cher wer­dende Inklu­si­on berück­sich­tigt.  Doch der Rah­men allei­ne reicht nicht aus, um die­sen Raum  mit Leben zu fül­len. Jedem Ein­zel­nen muss die Mög­lich­keit der  gesell­schaft­li­chen Tei­ha­be gege­ben werden.Dieses muss auf jeder Ebe­ne, von der klein­sten Ein­heit bis hin zur gesam­ten Stadt, gese­hen und geför­dert werden.

 

11.1 Ehren­amt aner­ken­nen und fördern
Ohne die unzäh­li­gen hel­fen­den Hän­de der ehren­amt­lich Täti­gen – die tag­täg­lich ihre Zeit und ihre Kraft den frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, Sport- und ande­ren Ver­ei­nen, Jugend- und Kul­tur­ver­bän­den und in der Flücht­lings­hil­fe zur Ver­fü­gung stel­len – wären vie­le Her­aus­for­de­run­gen nicht zu mei­stern und vie­le Gefah­ren nicht abzu­wen­den. Sie tra­gen erheb­lich zu einer Ver­bes­se­rung der Lebens­qua­li­tät in Braun­schweig bei. Daher set­zen wir uns für eine wei­ter­rei­chen­de För­de­rung des Ehren­am­tes ein, bei­spiels­wei­se durch Ehren­amts­fe­ste, Aus­wei­tun­gen von Lei­stun­gen der Ehren­amts­kar­te sowie eine jähr­lich statt­fin­den­de Ver­lei­hung der Bürgermedaille.

 

11.2 Orte der Begeg­nung: Genera­ti­ons- und kul­tur­über­grei­fen­de Begegnungsräume
Genera­ti­ons- und kul­tur­über­grei­fen­de Begeg­nungs­räu­me tra­gen dazu bei, die Bedürf­nis­se Ande­rer ver­ste­hen zu ler­nen und Mit­tel und Wege des Zusam­men­le­bens zu erpro­ben. Sie bau­en Brücken zwi­schen Men­schen jeden Alters, mit und ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund, mit und ohne Beein­träch­ti­gun­gen und tra­gen damit zur Inklu­si­on und Inter­gra­ti­on bei. Wir set­zen uns daher beson­ders für Pro­gram­me ein, die viel­fäl­tig, zeit­ge­mäss und inklu­siv sind.

 

11.3 Quar­tiers­ma­nage­ment: Nach­bar­schaf­ten för­dern – stär­ken – teilhaben
Ehren­amt­li­che Akti­vi­tä­ten und klein­tei­li­ge Bür­ger­be­tei­li­gung in der Nach­bar­schaft, im Quar­tier, för­dern den Zusam­men­halt und die Aus­ge­stal­tung des Zusam­men­le­bens der Ein­woh­ner. Daher hal­ten wir PIRATEN ein Modell­pro­jekt „Quar­tiers­ma­nage­ment“ für erstre­bens­wert. Dar­in soll­te der gewähl­te Ver­tre­ter des jewei­li­gen Stadt­teils ein­ge­bun­den wer­den. Das Pro­jekt soll dazu bei­tra­gen, die Gemein­schaft zu stär­ken, Ideen zu för­dern und Teil­ha­be zu ermöglichen.

 

11.4 Ver­tre­ter von Arbeits­lo­sen­in­itia­ti­ven in den Jobcenter-Beirat
Wir set­zen uns dafür ein, dass dem Job­cen­ter-Bei­rat zukünf­tig auch Ver­tre­ter von Arbeits­lo­sen­in­itia­ti­ven angehören. 

 

11.5 Ermes­sens­spiel­raum bei Sanktionen
Sozi­al­lei­stun­gen sol­len die Exi­stenz sichern und gesell­schaft­li­che Teil­ha­be ermög­li­chen. Bei Pflicht­ver­stö­ßen wer­den die­se Lei­stun­gen jedoch gekürzt. Wir wer­den uns im Bei­rat des Job­cen­ters dafür ein­set­zen, dass die Ermes­sens­spiel­räu­me genutzt wer­den, um Lei­stungs­kür­zun­gen zu beschrän­ken. Zahl­rei­che Rechts­wis­sen­schaft­ler bezwei­feln, ob die Sank­tio­nen über­haupt ver­fas­sungs­kon­form sind. 

 

11.6 För­de­rung von Foodsharing
Die Anzahl derer, die das Ange­bot der Tafel e.V. in Anspruch neh­men müs­sen, wächst kon­ti­nu­ier­lich. Da straf­frei­es Con­tai­nern weder durch die Kom­mu­nal­po­li­tik noch durch die Stadt­ver­wal­tung ermög­licht wer­den kann, set­zen wir uns ersatz­wei­se für die För­de­rung und Bewer­bung von Food­s­haring­pro­jek­ten ein.

 

11.7 Ein­rich­tung eines Can­na­bis Social Clubs
Wir PIRATEN stre­ben einen Modell­ver­such mit Inter­es­sier­ten zur Abga­be von Can­na­bis zur medi­zi­ni­schen Nut­zung und als Genuss­mit­tel in Form eines Can­na­bis Social Clubs in Braun­schweig an. Die­ses Modell­pro­jekt soll an einem gesi­cher­ten Ort nach bestimm­ten Regeln betrie­ben und wis­sen­schaft­lich beglei­tet wer­den. Zur Umset­zung ist eine ent­spre­chen­de Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach §3 (2) BtMG beim Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te durch die Stadt Braun­schweig zu beantragen.

 

12. Kul­tur
Kunst und Kul­tur müs­sen von poli­ti­schen Macht­ein­flüs­sen geschützt wer­den, denn nur so kann eine krea­ti­ve Viel­falt ent­ste­hen, die sich kei­nem Mei­nungs­dik­tat unter­wirft. Die­se Frei­heit zu erhal­ten bzw. noch zu för­dern ist eines unse­rer Zie­le. Die Daseins­vor­sor­ge einer Stadt beinhal­tet auch den kul­tu­rel­len Rah­men finan­zi­ell über­haupt erst zu ermög­li­chen. Ihr oblie­gen die Pflich­ten der Hil­fe­stel­lung und Koor­di­na­ti­on. Damit die dar­aus resul­tie­ren­de finan­zi­el­le Abhän­gig­keit nicht mit dem frei­heit­li­chen Ansatz kon­trär läuft, ist es wich­tig, ein mög­lichst wei­tes, viel­fäl­ti­ges Spektrum an Ange­bo­ten, Akti­vi­tä­ten sowie alter­na­ti­ven Kul­tur­räu­men zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­ses umfasst neben den klas­si­schen Kul­tur­stät­ten natür­lich auch das sozio-kul­tu­rel­le Zen­trum sowie Wege, das pri­va­te Enga­ge­ment jedes Ein­zel­nen – unab­hän­gig von indi­vi­du­el­len Vor­aus­set­zun­gen – zu ermög­li­chen. Denn Kul­tur bedeu­tet nicht nur, dass Ideen ande­ren dar­ge­stellt wer­den, son­dern bie­tet auch eine Teil­ha­be­mög­lich­keit, bei der sich jeder aus­drücken kann.

 

12.1 Jun­ge Kul­tur jen­seits des Mainstreams
In Anbe­tracht des demo­gra­fi­schen Wan­dels ist es not­wen­dig Kul­tur­ange­bo­te wie bei­spiels­wei­se Clubs und Ver­ei­ne zu unter­stüt­zen, um die Attrak­ti­vi­tät der Stadt Braun­schweig auch für jun­ge Bewoh­ner auf­recht zu erhal­ten. Ange­bo­te, die sich gezielt dem Mas­sen­ge­schmack ent­zie­hen, sind in Braun­schweig mitt­ler­wei­le rar gewor­den, so dass vie­le Braun­schwei­ger die Ange­bo­te der Nach­bar­städ­te Han­no­ver oder Wolfs­burg anneh­men. Daher befür­wor­ten wir PIRATEN Anstren­gun­gen, die dazu bei­tra­gen wie­der eine plu­ra­li­sti­sche Kul­tur­land­schaft zu eta­blie­ren, die zur Stei­ge­rung von Lebens­qua­li­tät, Enga­ge­ment und Teil­ha­be aller beiträgt.

 

12.2 Stadt­teil-Kul­tur­stät­ten erhal­ten und fördern
Kul­tur­stät­ten für Men­schen der unter­schied­lich­sten Eth­ni­en, Alters­grup­pen und sozia­ler Her­kunft müs­sen erhal­ten und geför­dert wer­den. Sie hel­fen Vor­ur­tei­le zu über­win­den und wir­ken iden­ti­täts­stif­tend in ihren Stadt­tei­len. Ihre Bil­dungs­an­ge­bo­te, Kul­tur- und Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, Feste und Tref­fen tra­gen wesent­lich zur Qua­li­tät der Stadt­tei­le bei. Wir sind der Ansicht, dass Kür­zun­gen an die­ser Stel­le einen lang­fri­sti­gen Scha­den an Stadt­teil­qua­li­tät und ‑iden­ti­tät bewir­ken, der die Ein­spa­run­gen auf Dau­er bei wei­tem über­schrei­ten wird. Daher set­zen wir uns beson­ders für stadt­teil­re­le­van­te Kul­tur­stät­ten ein, deren Pro­gramm viel­fäl­tig, zeit­ge­mäss und inklu­siv ist.

 

12.3 Auch Kul­tur abseits der Hoch­kul­tur ent­wickeln und fördern
Die finan­zi­el­le Kul­tur­för­de­rung soll sich weni­ger auf die tra­di­tio­nel­le Hoch­kul­tur kon­zen­trie­ren, son­dern ver­stärkt klei­ne­ren Pro­jek­ten, Festi­vals und Sub­kul­tu­ren zukom­men. Wir PIRATEN haben einen brei­te­ren Kul­tur­be­griff und set­zen uns dafür ent­spre­chend ein. Um die lang­fri­sti­ge Ent­wick­lung einer viel­fäl­ti­gen Kul­tur­sze­ne in Braun­schweig vor­an­zu­brin­gen bedarf es eines Kul­tur­ent­wick­lungs­pla­nes, natür­lich unter Ein­be­zie­hung Interessierter.

 

12.4 Mehr lega­le Graffitiwände
Wir for­dern, dass zusätz­li­che Wän­de, die sich im Besitz der Stadt befin­den oder eigens dafür errich­te­te Wän­de in Braun­schweig für die Bema­lung mit Graf­fi­ti frei­ge­ge­ben wer­den. Hier bie­tet sich der Stadt­ver­wal­tung eine sel­te­ne Chan­ce, krea­ti­ves Poten­ti­al zu bin­den und damit Kul­tur­for­men weiterzuentwickeln.
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