Am Dienstag, den 14.07.2020, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.
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Eröffnung der Ratssitzung:
[14:01 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Eine Pause wird um 16.30 Uhr stattfinden, in dieser Zeit tagt der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss. TOP 30 wird dort vorberaten und vorgeschlagen, diesen TOP im Anschluss an die Pause vorgezogen zu behandeln.
Es gibt keine Tagesordnungspunkte für die nichtöffentliche Sitzung.
Es liegen 2 Einwohnerfragen vor, diese werden gegen 18.00 Uhr behandelt.
Auch können TOP 3.3 mit 4.4 zusammen beraten werden.
Da es keine Einwendungen gibt, wird so über die Tagesordnung abgestimmt
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen Maximilian Hahn: dafür Christian Bley: dafür
4.2. Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr
Antrag der SPD-Fraktion
[20-13342]
4.2.1. Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr
Änderungsantrag zum Antrag 20-13342
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[20-13342-01]
4.2.2. Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ – Änderungsantrag zum TOP „Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr“
Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., BIBS und der Gruppe Die Fraktion P²
[20-13342-02]
Christian Bley, PIRATEN
„Ich hatte mich auf diesen Bürgerentscheid sehr gefreut und mit dem Ursprungsantrag Bauchschmerzen. Die Beteiligung, die Mitarbeit der Verbände und die Verbindlichkeit des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur haben mich dann umgestimmt. Und vielleicht findet der Bürgerentscheid ja trotzdem statt, um dieser Angelegenheit, diesem Beschluss Nachdruck zu verleihen.“
Zur Abstimmung kommt zuerst der CDU-Antrag 20-13342-02
Die Punkte werden getrennt abgestimmt:
Punkt 1. Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
Punkt 2. Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Zur Abstimmung kommt der interfraktionelle Antrag 20-13342-02 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
4.4. Durch Corona nicht umsetzbaren Beschluss aufheben
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-13606]
Dieser TOP wird – wie beschlossen – zusammen mit TOP 3.3 beraten:
3.3. Städtische Finanzpolitik im Zeichen der Corona-Pandemie: Sachstand und Perspektiven des Haushalts 2020 und der Haushaltsplanung 2021 ff.
[20-13666]
Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
4.5. Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20-13640]
4.5.1. Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13640-01]
Max P. Hahn (Die PARTEI)
„Aufgrund der geltenden Abstandsregelungen und begrenzt durch die zur Verfügung stehende Fläche
kann nur eine geringere Anzahl an Tischen in Restaurants, Cafes oder Kneipen belegt werden. Um unter den gegebenen Umständen trotzdem ausreichend Gäste bewirten zu können und Umsätze zu erreichen, die ein Überleben und den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglichen, wird zusätzliche Fläche benötigt.
Freie Fläche, die nicht einfach angebaut, aber vom öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden kann – durch öffentliche Parkplatzflächen in unmittelbarer Nähe von gastronomischen Betrieben – innerhalb und außerhalb der Innenstadt.
Eine Betriebsgenehmigung für die neu auszuweisenden Flächen steht selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass die Vorgaben im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gewahrt werden können.
Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss bereits erörtert. Hier die Änderungen zum Ursprungsantrag – versehen mit einem Hinweis über diejenigen, die im Fachausschuss konstruktiv daran mitgewirkt haben:
die Verwaltung, die in ihrer Stellungnahme mitteilte, dass sie unsere Überlegungen begrüßt – das freut uns wiederum zu hören. Außerdem können die Flächen nicht kostenfrei genutzt werden, aber in Corona-Zeiten kann es zumindest günstiger werden. Hier wird im Einzelfall geprüft. Auch würde die Verwaltung nicht nur auf den Seiten der Stadt und in der Presse, sondern auch über direkte Kontakte über die Möglichkeit dieser Sondernutzung informiert. Und da eine Umwidmung im straßenrechtlichen Sinn nicht geht, haben wir diesen Punkt im Antrag gestrichen.
der SPD war es wichtig, auf die zeitliche Begrenzung – also temporäre Freigaben hinzuweisen und
die CDU wollte lieber Verkehrsflächen statt Parkplätze. Somit können nicht nur Parkplätze zu Freiflächen umgenutzt werden
Letztendlich wurde der optimierte Antrag im Fachausschuss mit folgendem Beschlusstext einstimmig angenommen. Lassen Sie uns das hier bitte wiederholen.
Geänderter Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Braunschweig bittet den Oberbürgermeister, kurzfristig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit
straßenbegleitende Verkehrsflächen in unmittelbarer Nähe von örtlichen Gastronomiebetrieben auf Antrag temporär zu Freiflächen für die Außengastronomie genutzt werden können.
Sofern für diese temporäre Umwidmung Nutzungsgebühren anfallen, sind diese für das Jahr 2020 – 2021 ermäßigt zu erheben.
Über diese neue Möglichkeit und das entsprechende Antragsverfahren wird die Stadt Braunschweig aktiv auf ihrer Internetpräsenz und via Pressemitteilung informieren.
Die Freigabe der Flächen erfolgt erst nach Prüfung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vor Ort und nur temporär.“
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
4.6. Spielbank in der Braunschweiger Innenstadt
Antrag der SPD-Fraktion
[20-13641]
4.6.1. Spielbank in der Braunschweiger Innenstadt
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS
[20-13641-02]
4.6.2. Spielbank in der Braunschweiger Innenstadt
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13641-01]
Max P. Hahn (Die PARTEI)
„Die Fraktion P² spricht sich für eine Spielbank im ehemaligen Gebäude von Reinecke und Riechau aus. Einen Gegenentwurf zum Ausbau mit Wohnungen zu machen sehen wir als sinnlos an, denn die Bevölkerung hat durch coronabedingte Arbeitslosigkeit und die andauernde Kurzarbeit sowieso kein Geld für teure Wohnungen. Und günstige Wohnungen sind wie ein Gewinn im Lotto.
Besonders tragisch ist das für die Studierenden: Sie befinden sich mit dem Verlust des Nebenjobs, der Belastung durch die erhöhten Semesterbeiträge und ohne finanzielle Hilfe vom Staat in einer prekären Situation und können sich gar keine Unterkunft mehr leisten.
Da ist es doch höchste Zeit für eine Win/Win-Situation: Anstatt sich sinnlos und zeitraubend auf wenige Jobs oder Fördermaßnahmen zu bewerben, könnten diese ab sofort beim Glücksspiel auf Geld hoffen.
Sowieso ist die Chance auf den Erhalt von Geld dort größer! Weder unverständliche Bürokratiehürden müssen überwunden noch der Amtsdschungel durchstreift werden. Ein bisschen Glamour – ein bisschen unkomplizierte Hilfe: das sollte uns doch die zukünftige Bildungselite in Braunschweig wert sein.“
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag: Abstimmung: einstimmig angenommen
4.8. Jetzt wichtige Schulsanierungen auf den Weg bringen!
Antrag der CDU-Fraktion
[20-13696]
4.8.1 Jetzt wichtige Schulsanierungen auf den Weg bringen!
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13696-01]
Abgestimmt wird in der Fassung der Fachausschüsse und in getrennter Abstimmung
Teil 1 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Teil 2 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
Teil 3 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
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4.9. Regenbogenflagge auf den Europaplatz
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20-13737]
4.9.1 Regenbogenflagge auf den Europaplatz
Änderungsantrag DIE FRAKTION P²
[20-13857]
Christian Bley, PIRATEN
„In Braunschweig gehen jedes Jahr zum Sommerloch Festival (CSD) tausende Menschen mit der Regenbogenflagge auf die Straße. Auch bei Friedensdemonstrationen oder Veranstaltungen gegen Rechts kann man sie sehen. Sie hängt dauerhaft in vielen Fenstern der Stadt. Man begegnet ihr unentwegt, selbst beim Einkaufen im Penny oder Rewe kommt man an ihr nicht vorbei. Die Stadt Braunschweig sollte diesem Beispiel folgen und nicht mehr nur zum CSD Flagge zeigen.
Auf dem Europaplatz sind die Flaggen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie die Europaflagge dauerhaft gehisst. Seit dem Austritt des Vereinigten Königreiches steht dort nun ein Mast ohne Flagge. So sehr wir das bedauern, eröffnet dies jedoch die Möglichkeit, dort die Regenbogenflagge wehen zu lassen, deren Farben in zahlreichen Kulturen für ein vielfältiges Miteinander, für Frieden und Hoffnung uvm. steht.
Gerade in Zeiten, die von Unsicherheit, Rassismus und Ausgrenzung geprägt sind, setzt das ein klares, sichtbares und hoffnungsvolles Zeichen dieses Rates und dieser Stadt in das zukünftige Europa – gerade vor dem Hintergrund von Polen und Ungarn.
Mit dem Ziel, die Verbundenheit aller Menschen, die den Wunsch nach einem vielfältigen, friedlichen Miteinander teilen, auszudrücken und ein Zeichen gegen Gewalt und Diskriminierung zu setzen, ersucht der Rat der Stadt Braunschweig die Verwaltung selbiger eine Regenbogenflagge auf dem Europaplatz zu hissen, die bis auf weiteres dort verbleiben möge. Zukünftig sollte sie im Belieben der Verwaltung lediglich intermittierend durch eine andere Flagge ersetzt werden. Sie möge zur Normalität werden.
Die Verwaltung möge dies bitte möglichst zeitnah umsetzen, spätestens jedoch zu Beginn des Sommerloch Festivals. Vielen Dank.“
Zur Abstimmung kommt der geänderte Antrag: Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
4.10. Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der „Wolters-Immobilie“ an sich
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-13738]
4.10.1 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der „Wolters-Immobilie“ an sich
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[20-13738-02]
4.10.2 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der „Wolters-Immobilie“ an sich
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[20-13860]
4.10.3 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der „Wolters-Immobilie“ an sich
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[20-13861]
4.10.4 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der „Wolters-Immobilie“ an sich
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13738-01]
Max P. Hahn (Die PARTEI)
Meine Damen und Herren,
Ja oder nein? Auf das Vorkaufsrecht verzichten oder nicht?
Im Verkaufsfall gibt es die Möglichkeit für die Stadt, zuerst gefragt zu werden, ob sie das Grundstück erwerben möchte oder das ihnen zustehende Vorkaufsrecht nicht auszuüben gedenkt. In diesem Fall ist die Antwort nicht ganz so einfach wie sonst bei der Flagge nach nem Wolters
Hätten die Ratsmitglieder dem Verkauf zugestimmt, wenn sie gewusst hätten, dass Wolters anschließend gleich weiterverkaufen will?
Was fand wann statt und wer mit wem und wer wusste alles nichts davon oder eben doch? Klar ist, das hätte besser laufen können. Das ist der eine Punkt. Anderseits stehen hier Fristen im Raum, es muss also schnell gehen, sonst wird das Bier schal.
In diesem ganzen Hin und Her überschlagen sich die Änderungsanträge, jeder setzt noch mal einen drauf. Wahlkampf ist im Kommen, eher Kabarett als Kabinett. Wenn wir dieses Spiel spielen wollen, bin ich der Letzte der sich dem verweigert. Dann stelle ich aber auch den Änderungsantrag, dass wir auf das Vorkaufsrecht nur unter der Prämisse verzichten, dass Wolters uns verspricht, dass alkoholfreie Bier aus dem Sortiment zu nehmen.
Wir stellen uns auf lange Sicht derweil ganz andere Fragen:
1. Womit ist der Brauerei und den dort tätigen Menschen geholfen und
2. welche Konsequenzen gäbe es für die Fans des Braunschweiger Bieres?
Essentielle Fragen.
Letztendlich hat das Bier entschieden. Und ich will Wolters. Auch in Zukunft. Langfristig. Daher werde ich für den CDU-Antrag stimmen. Im Zweifel für Wolters.
Zur Abstimmung kommen folgende Anträge:
1. BIBS-Antrag 20-13861 Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
2. CDU-Antrag: 20-13738-02 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
4.11. Umgang mit belasteten Denkmalen in der Stadt
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-13807]
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Die BIBS bringt den Antrag ein und stellt den Geschäftsordnungsantrag ihn in den Fachausschuss Kultur und Wissenschaft zu überweisen.
Es erfolgt keine Gegenrede. Daher wird über den GO-Antrag abgestimmt Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Somit wird dieser Antrag in den Fachausschuss überwiesen.
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5. Umbesetzung in Ausschüssen – Entsendung von Bürgermitgliedern
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13748]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
7. Berufung von einem Ortsbrandmeister und von einem Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13562]
Abstimmung: einstimmig angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
9. Beschluss über den Jahresabschluss 2018 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13299]
Abstimmung: einstimmig angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
11. Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13549]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
13. Haushaltsvollzug 2020 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13656]
13.1 Haushaltsvollzug 2020 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13656-01]
13.2 Haushaltsvollzug 2020 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13656-02]
Abstimmung: einstimmig angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
16. Änderung der Hundesteuersatzung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11772]
16.1 Änderung der Hundesteuersatzung
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[20-13841]
16.1 Änderung der Hundesteuersatzung
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13841-01]
SPD stellt Geschäftsordnungsantrag zur Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss.
Es gibt keine Gegenrede.
Zur Abstimmung kommt der Geschäftsordnungsantrag Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
17.1 Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Pilotierung des Projekts „Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13644]
17.1.1. Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Pilotierung des Projekts „Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam“
Ergänzung der Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13644-02]
17.2. Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[20-13802]
17.2.1 Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam
Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[20-13857]
Max P. Hahn (Die PARTEI)„Fangen wir mit den 40% bzw. 17% laut den Zahlen der Linken an, die dafür verantwortlich sind, dass wir diese Beschlussvorlage überhaupt diskutieren müssen:
Laut des Ärztlichen Direktors des Städtischen Klinikums kommt es durch 40% bzw. 17% der Alkoholisierten zu Übergriffen auf das Krankenhaus-Personal sowie zu Bedrohungen in der Notaufnahme der Psychiatrie. Das ist nicht hinnehmbar – das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt immer, zuhause, während der Arbeit und für jeden! Der Schutz des ärztlichen Personals ist genauso wichtig wie der Schutz der hilflosen Patienten.
Das Städtische Klinikum nach unseren Informationen zu bestimmten Zeiten einen Sicherheitsdienst sowie die Möglichkeit im Eskalationsfall Polizisten anzufordern.
Nicht vergessen dürfen wir die 60% bzw. 83% also die Mehrheit derer, die sich dem ärztlichen Personal, dem Ort und der Situation angemessen verhalten – ohne Übergriffe oder Gewalt welcher Art auch immer, ohne Auffälligkeiten. Sie vertrauen sich Ärzten an – nicht einer Ordnungsbehörde.
Warum soll hier – für uns Ratsleute übrigens sehr überraschend und kurzfristig – die seit Jahrzehnten gelebte Praxis wegen Verfehlungen einer Minderheit aufgegeben werden? Das ist grundlegend nicht akzeptabel. Und können denn mit dieser Vorgehensweise tatsächlich Übergriffe und Gewalt verringert werden oder verlagert sich das Problem dann nur auf die diensthabenden Polizisten?
Ich halte es durchaus für möglich, dass in solchen Situationen das ärztliche Personal in Rettungswagen und Kliniken deeskalierender wirkt auf Berauschte, als die Einsatzkräfte der Polizei, die einen in Polizeigewahrsam nehmen wollen. Denn die Konsequenzen dürften auch weitaus heftiger ausfallen: Ingewahrsamnahme – dadurch Freiheitseinschränkung und Einträge in Polizei- und Gerichtsakten. Wer bisher nur Patient war, wird somit polizeibekannt. Das hilft weder dem Patienten noch verbessert es den Ruf der Polizei als Freund und Helfer.
Oder geht es am Ende gar nicht darum?
Sinngemäß war auch in der Presse zu lesen, dass Berauschte in der Klinik auf Kosten der Krankenkasse Kapazitäten binden. Ja, das tun sie, wir leben in einem Solidarsystem und die Mehrheit zahlt darin ein! Reicht also in Wahrheit das Personal bzw. die finanziellen Mittel nicht aus? Weiss man nicht wohin mit den intoxikierten Personen? Und auch dabei würde nur eine Verlagerung entstehen, von zu wenig Dienstpersonal in Krankenhäusern zu wenig Dienstpersonal bei den Polizeibehörden. Nur der finanzielle Träger ist ein anderer. Und die Folgen für den Berauschten. Die Lösung kann daher also nicht sein, Patienten dahin zu schieben, wohin es einem grad finanziell passt und sie damit auch noch stigmatisiert, um die Krankenhäuser zu entlasten.
Zum Einen frage ich mich ernsthaft, welche Sicht Sie auf Menschen haben…zum Anderen sind auch Polizisten keine Pfleger.“
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag der Linken. 20-13857 Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Abgestimmt wird die Verwaltungsvorlage:20-13644-02 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
20. Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2020/2021
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13126]
Abstimmung: einstimmig angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
21. Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2020/2021
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13127]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
22. Neufassung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) für die Kinder- und Teenyklubs (KTK), Einrichtungen der Schulkindbetreuung in und an Schulen sowie die KoGS-Betreuungsgruppen der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13130]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
23. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12849]
23.1. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
1. Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12849-01]
23.2. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
2. Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12849-02]
23.3. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[20-13328]
23.4. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[20-13784]
Zur Abstimmung kommt zuerst der Änderungsantrag der Grünen 20-13328 Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag der BIBS 20-13784 Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
Zur Abstimmung kommt die Beschlussvorlage der Verwaltung mit Ergänzungsvorlagen 20-12849-02 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
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24. Fortschreibung des Mietspiegels 2018
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13098]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
27. Bebauungsplan Rheingoldstraße / Zum Ölpersee, HA 140
Stadtgebiet beiderseits der Rheingoldstraße sowie nördlich der Straße Zum Ölpersee
Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13544]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
28. Braunschweiger Naturschutzpreis;
Verlängerung der Auslobungsfrist bzw. Verschiebung des Naturschutzpreises in das Jahr 2021 als Folge der Corona-Pandemie
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13623]
Abstimmung: einstimmig angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
29. Errichtung von Erweiterungsbauten für die Gymnasien Ricarda-Huch-Schule und Neue Oberschule
Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13632]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
31.5. Erstellung eines Konzepts zur Durchführung eines Weihnachtsmarkts in Corona-Zeiten
Antrag der SPD-Fraktion
[20-13799]
31.5.1 Erstellung eines Konzepts zur Durchführung eines Weihnachtsmarkts in Corona-Zeiten
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13799-01]
Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss. Keine Gegenrede. Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: –
31.6. BSVG: Busse und Stadtbahnen nachrüsten
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20-13810]
Max P. Hahn (Die PARTEI)
Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH zu erreichen,
• dass die Stadtbahnen und Busse der BSVG mit Vorrichtungen nachgerüstet werden, die es ermöglichen, falsch geparkte Fahrzeuge – die die Weiterfahrt der Bahnen und Busse behindern – selbständig und unverzüglich umzusetzen. Mögliche Varianten finden sich auf den beigefügten Bildern.
Soweit der Beschlusstext. Was hier, mit diesen wenigen Zeilen des Beschlusstextes geändert werden soll, wird für einige gravierende Auswirkungen haben – für die einen positiver Art – für die anderen eher mit negativen Folgen.
Wer sein Fahrzeug ordnungswidrig parkt, muss auch damit rechnen, dass das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden könnte – es also von einer Stelle an eine andere verbracht wird. Dies kommt in Betracht, wenn es zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist – das Vorliegen einer besonderen Lage, welche die sofortige Beseitigung der Störung nahelegt. So viel zur Theorie.
Der Parkraum in Braunschweig ist in einigen Teilen weniger großzügig vorhanden als in anderen. Das ist allerdings nicht der Freifahrtschein um den Fahrbahnbereich von Stadtbahn und Bus zur Parkfläche oder erweiterten Haltezone zu machen. Neben Mißachtung von Halte- und Parkverbotszonen werden PKW & Co mal nicht vollständig in die Parklücke eingeparkt, mal in zweiter Reihe abgestellt und und und –
und immer… nur mal eben schnell….
Unrühmlichstes Beispiel: Die Gliesmaroder Straße. Die Situation ist dem Rat und allen Betroffenen schon seit Jahren bekannt. Mehrmals täglich kommen manches Mal Straßenbahnen dort nicht an abgestellten Fahrzeugen vorbei und somit weiter –
weil, nur mal eben schnell … das bestellte Essen in einem der Restaurants wartet.
Das ist dreist – ist das Vorsatz?
Auf jeden Fall ist es rücksichtslos, andere im Verkehr zu behindern, den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen. Ein Einzelner trägt damit zu einer Kette von Verspätungen und verpassten Verbindungen bei. Frust und Wut bei allen Beteiligten sind da vorprogrammiert, verständlich und nachvollziehbar.
Der Freund und Helfer, die Polizei ist leider – unter anderem durch Personalmangel – auch nicht in der Lage, diese Behinderungen schnell zu beseitigen. Bis eine Umsetzung angeordnet ist und der Abschleppwagen sich bis zum Ort des Geschehens vorgearbeitet hat, vergehen nicht selten eine halbe Stunde und länger.
Auch das Abgrenzen von Bus- und Bahnspuren durch bauliche Einfriedungen hätte zwar den Vorteil, dass sie frei blieben, jedoch wäre eine Nutzung nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen möglich – eine zielführende Methode, jedoch mit weitreichenden, unerwünschten Konsequenzen und daher zu verwerfen.
Vor den Hintergrund der genannten Vor- und Nachteile halten wir das autarke, selbständige Eingreifen der Busse und Bahnen, die mit Räum- bzw. Greifvorrichtungen nachgerüstet werden, an solchen Stellen für die zeitsparendste und effektivste Möglichkeit, um den Fließverkehr des ÖPNV auch an solchen Orten sicherzustellen. Und da Sie über diese Innovation sicherlich noch mehr erfahren möchten, beantrage ich laut Geschäftsordnung die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss.
Vielen Dank.“
Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung des Antrages in den Fachausschuss. Keine Gegenrede
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: –
Am Dienstag, den 14.07.2020, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.
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Eröffnung der Ratssitzung:
[14:01 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Eine Pause wird um 16.30 Uhr stattfinden, in dieser Zeit tagt der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss. TOP 30 wird dort vorberaten und vorgeschlagen, diesen TOP im Anschluss an die Pause vorgezogen zu behandeln.
Es gibt keine Tagesordnungspunkte für die nichtöffentliche Sitzung.
Es liegen 2 Einwohnerfragen vor, diese werden gegen 18.00 Uhr behandelt.
Auch können TOP 3.3 mit 4.4 zusammen beraten werden.
Da es keine Einwendungen gibt, wird so über die Tagesordnung abgestimmt
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.05.2020
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
[SI/2020/353]
Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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3. Mitteilungen
3.1. Stand und Perspektive der Schulbildungsberatung Braunschweig – SchuBS
[20-13446]
3.1.1. Stand und Perspektive der Schulbildungsberatung Braunschweig – SchuBS
[20-13446-01]
3.2. Teilnahme am Bundeswettbewerb Naturstadt
[20-13744]
TOP 3.3 wird mit TOP 4.4 zusammen beraten
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Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
14:13 Uhr
4. Anträge
4.1. Erstellung von Jahresberichten des Rettungsdienstes für die Stadt Braunschweig
Antrag der AfD-Fraktion
[20-12982]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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4.2. Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr
Antrag der SPD-Fraktion
[20-13342]
4.2.1. Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr
Änderungsantrag zum Antrag 20-13342
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[20-13342-01]
4.2.2. Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ – Änderungsantrag zum TOP „Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr“
Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., BIBS und der Gruppe Die Fraktion P²
[20-13342-02]
„Ich hatte mich auf diesen Bürgerentscheid sehr gefreut und mit dem Ursprungsantrag Bauchschmerzen. Die Beteiligung, die Mitarbeit der Verbände und die Verbindlichkeit des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur haben mich dann umgestimmt. Und vielleicht findet der Bürgerentscheid ja trotzdem statt, um dieser Angelegenheit, diesem Beschluss Nachdruck zu verleihen.“
Zur Abstimmung kommt zuerst der CDU-Antrag 20-13342-02
Die Punkte werden getrennt abgestimmt:
Punkt 1.
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
Punkt 2.
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Zur Abstimmung kommt der interfraktionelle Antrag 20-13342-02
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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4.3. Summer Swim School – Braunschweiger Schülern Schwimmabzeichen
Antrag der AfD-Fraktion
[20-13594]
4.3.1. Summer Swim School – Braunschweiger Schülern Schwimmabzeichen ermöglichen trotz Corona
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13594-01]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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4.4. Durch Corona nicht umsetzbaren Beschluss aufheben
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-13606]
Dieser TOP wird – wie beschlossen – zusammen mit TOP 3.3 beraten:
3.3. Städtische Finanzpolitik im Zeichen der Corona-Pandemie: Sachstand und Perspektiven des Haushalts 2020 und der Haushaltsplanung 2021 ff.
[20-13666]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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4.5. Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20-13640]
4.5.1. Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13640-01]
„Aufgrund der geltenden Abstandsregelungen und begrenzt durch die zur Verfügung stehende Fläche
kann nur eine geringere Anzahl an Tischen in Restaurants, Cafes oder Kneipen belegt werden. Um unter den gegebenen Umständen trotzdem ausreichend Gäste bewirten zu können und Umsätze zu erreichen, die ein Überleben und den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglichen, wird zusätzliche Fläche benötigt.
Freie Fläche, die nicht einfach angebaut, aber vom öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden kann – durch öffentliche Parkplatzflächen in unmittelbarer Nähe von gastronomischen Betrieben – innerhalb und außerhalb der Innenstadt.
Eine Betriebsgenehmigung für die neu auszuweisenden Flächen steht selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass die Vorgaben im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gewahrt werden können.
Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss bereits erörtert. Hier die Änderungen zum Ursprungsantrag – versehen mit einem Hinweis über diejenigen, die im Fachausschuss konstruktiv daran mitgewirkt haben:
Letztendlich wurde der optimierte Antrag im Fachausschuss mit folgendem Beschlusstext einstimmig angenommen. Lassen Sie uns das hier bitte wiederholen.
Geänderter Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Braunschweig bittet den Oberbürgermeister, kurzfristig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit
straßenbegleitende Verkehrsflächen in unmittelbarer Nähe von örtlichen Gastronomiebetrieben auf Antrag temporär zu Freiflächen für die Außengastronomie genutzt werden können.
Sofern für diese temporäre Umwidmung Nutzungsgebühren anfallen, sind diese für das Jahr 2020 – 2021 ermäßigt zu erheben.
Über diese neue Möglichkeit und das entsprechende Antragsverfahren wird die Stadt Braunschweig aktiv auf ihrer Internetpräsenz und via Pressemitteilung informieren.
Die Freigabe der Flächen erfolgt erst nach Prüfung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vor Ort und nur temporär.“
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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4.6. Spielbank in der Braunschweiger Innenstadt
Antrag der SPD-Fraktion
[20-13641]
4.6.1. Spielbank in der Braunschweiger Innenstadt
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS
[20-13641-02]
4.6.2. Spielbank in der Braunschweiger Innenstadt
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13641-01]
„Die Fraktion P² spricht sich für eine Spielbank im ehemaligen Gebäude von Reinecke und Riechau aus. Einen Gegenentwurf zum Ausbau mit Wohnungen zu machen sehen wir als sinnlos an, denn die Bevölkerung hat durch coronabedingte Arbeitslosigkeit und die andauernde Kurzarbeit sowieso kein Geld für teure Wohnungen. Und günstige Wohnungen sind wie ein Gewinn im Lotto.
Besonders tragisch ist das für die Studierenden: Sie befinden sich mit dem Verlust des Nebenjobs, der Belastung durch die erhöhten Semesterbeiträge und ohne finanzielle Hilfe vom Staat in einer prekären Situation und können sich gar keine Unterkunft mehr leisten.
Da ist es doch höchste Zeit für eine Win/Win-Situation: Anstatt sich sinnlos und zeitraubend auf wenige Jobs oder Fördermaßnahmen zu bewerben, könnten diese ab sofort beim Glücksspiel auf Geld hoffen.
Sowieso ist die Chance auf den Erhalt von Geld dort größer! Weder unverständliche Bürokratiehürden müssen überwunden noch der Amtsdschungel durchstreift werden. Ein bisschen Glamour – ein bisschen unkomplizierte Hilfe: das sollte uns doch die zukünftige Bildungselite in Braunschweig wert sein.“
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag:
Abstimmung: einstimmig angenommen
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4.7. Ökostrom in allen städtischen Gesellschaften
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-13675]
4.7.1 Ökostrom in allen städtischen Gesellschaften
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13675-01]
4.7.2 Ökostrom in allen städtischen Gesellschaften
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13675-02]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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4.8. Jetzt wichtige Schulsanierungen auf den Weg bringen!
Antrag der CDU-Fraktion
[20-13696]
4.8.1 Jetzt wichtige Schulsanierungen auf den Weg bringen!
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13696-01]
Abgestimmt wird in der Fassung der Fachausschüsse und in getrennter Abstimmung
Teil 1
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Teil 2
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
Teil 3
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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4.9. Regenbogenflagge auf den Europaplatz
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20-13737]
4.9.1 Regenbogenflagge auf den Europaplatz
Änderungsantrag DIE FRAKTION P²
[20-13857]
„In Braunschweig gehen jedes Jahr zum Sommerloch Festival (CSD) tausende Menschen mit der Regenbogenflagge auf die Straße. Auch bei Friedensdemonstrationen oder Veranstaltungen gegen Rechts kann man sie sehen. Sie hängt dauerhaft in vielen Fenstern der Stadt. Man begegnet ihr unentwegt, selbst beim Einkaufen im Penny oder Rewe kommt man an ihr nicht vorbei. Die Stadt Braunschweig sollte diesem Beispiel folgen und nicht mehr nur zum CSD Flagge zeigen.
Auf dem Europaplatz sind die Flaggen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie die Europaflagge dauerhaft gehisst. Seit dem Austritt des Vereinigten Königreiches steht dort nun ein Mast ohne Flagge. So sehr wir das bedauern, eröffnet dies jedoch die Möglichkeit, dort die Regenbogenflagge wehen zu lassen, deren Farben in zahlreichen Kulturen für ein vielfältiges Miteinander, für Frieden und Hoffnung uvm. steht.
Gerade in Zeiten, die von Unsicherheit, Rassismus und Ausgrenzung geprägt sind, setzt das ein klares, sichtbares und hoffnungsvolles Zeichen dieses Rates und dieser Stadt in das zukünftige Europa – gerade vor dem Hintergrund von Polen und Ungarn.
Mit dem Ziel, die Verbundenheit aller Menschen, die den Wunsch nach einem vielfältigen, friedlichen Miteinander teilen, auszudrücken und ein Zeichen gegen Gewalt und Diskriminierung zu setzen, ersucht der Rat der Stadt Braunschweig die Verwaltung selbiger eine Regenbogenflagge auf dem Europaplatz zu hissen, die bis auf weiteres dort verbleiben möge. Zukünftig sollte sie im Belieben der Verwaltung lediglich intermittierend durch eine andere Flagge ersetzt werden. Sie möge zur Normalität werden.
Die Verwaltung möge dies bitte möglichst zeitnah umsetzen, spätestens jedoch zu Beginn des Sommerloch Festivals. Vielen Dank.“
Zur Abstimmung kommt der geänderte Antrag:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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4.10. Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der „Wolters-Immobilie“ an sich
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-13738]
4.10.1 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der „Wolters-Immobilie“ an sich
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[20-13738-02]
4.10.2 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der „Wolters-Immobilie“ an sich
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[20-13860]
4.10.3 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der „Wolters-Immobilie“ an sich
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[20-13861]
4.10.4 Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der „Wolters-Immobilie“ an sich
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13738-01]
Meine Damen und Herren,
Ja oder nein? Auf das Vorkaufsrecht verzichten oder nicht?
Im Verkaufsfall gibt es die Möglichkeit für die Stadt, zuerst gefragt zu werden, ob sie das Grundstück erwerben möchte oder das ihnen zustehende Vorkaufsrecht nicht auszuüben gedenkt. In diesem Fall ist die Antwort nicht ganz so einfach wie sonst bei der Flagge nach nem Wolters
Hätten die Ratsmitglieder dem Verkauf zugestimmt, wenn sie gewusst hätten, dass Wolters anschließend gleich weiterverkaufen will?
Was fand wann statt und wer mit wem und wer wusste alles nichts davon oder eben doch? Klar ist, das hätte besser laufen können. Das ist der eine Punkt. Anderseits stehen hier Fristen im Raum, es muss also schnell gehen, sonst wird das Bier schal.
In diesem ganzen Hin und Her überschlagen sich die Änderungsanträge, jeder setzt noch mal einen drauf. Wahlkampf ist im Kommen, eher Kabarett als Kabinett. Wenn wir dieses Spiel spielen wollen, bin ich der Letzte der sich dem verweigert. Dann stelle ich aber auch den Änderungsantrag, dass wir auf das Vorkaufsrecht nur unter der Prämisse verzichten, dass Wolters uns verspricht, dass alkoholfreie Bier aus dem Sortiment zu nehmen.
Wir stellen uns auf lange Sicht derweil ganz andere Fragen:
1. Womit ist der Brauerei und den dort tätigen Menschen geholfen und
2. welche Konsequenzen gäbe es für die Fans des Braunschweiger Bieres?
Essentielle Fragen.
Letztendlich hat das Bier entschieden. Und ich will Wolters. Auch in Zukunft. Langfristig. Daher werde ich für den CDU-Antrag stimmen. Im Zweifel für Wolters.
Zur Abstimmung kommen folgende Anträge:
1. BIBS-Antrag 20-13861
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
2. CDU-Antrag: 20-13738-02
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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4.11. Umgang mit belasteten Denkmalen in der Stadt
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-13807]
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Die BIBS bringt den Antrag ein und stellt den Geschäftsordnungsantrag ihn in den Fachausschuss Kultur und Wissenschaft zu überweisen.
Es erfolgt keine Gegenrede. Daher wird über den GO-Antrag abgestimmt
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Somit wird dieser Antrag in den Fachausschuss überwiesen.
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5. Umbesetzung in Ausschüssen – Entsendung von Bürgermitgliedern
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13748]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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Pause
Währenddessen tagt der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss
Wiedereintritt in die Ratssitzung um 18.30 Uhr
TOP 30 wird heute nicht behandelt.
6. Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Sally Perel
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13755]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
Es folgt die Einwohnerfragestunde.
Es liegen 2 Einwohnerfragen vor
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18:58 Uhr
7. Berufung von einem Ortsbrandmeister und von einem Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13562]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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8. Änderung der Taxentarifordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13460]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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9. Beschluss über den Jahresabschluss 2018 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13299]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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10. Beschluss über den Jahresabschluss 2018 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13548]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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11. Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13549]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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12. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13555]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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13. Haushaltsvollzug 2020 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13656]
13.1 Haushaltsvollzug 2020 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13656-01]
13.2 Haushaltsvollzug 2020 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13656-02]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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14. Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Allianz für die Region GmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13556]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
15. Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Braunschweiger-Verkehrs GmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13654]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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19:11 Uh
16. Änderung der Hundesteuersatzung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11772]
16.1 Änderung der Hundesteuersatzung
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[20-13841]
16.1 Änderung der Hundesteuersatzung
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13841-01]
SPD stellt Geschäftsordnungsantrag zur Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss.
Es gibt keine Gegenrede.
Zur Abstimmung kommt der Geschäftsordnungsantrag
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Der Antrag wird im Fachausschuss behandelt.
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17. Weitere Anträge
17.1 Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Pilotierung des Projekts „Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13644]
17.1.1. Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Pilotierung des Projekts „Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam“
Ergänzung der Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13644-02]
17.2. Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[20-13802]
17.2.1 Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam
Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[20-13857]
Laut des Ärztlichen Direktors des Städtischen Klinikums kommt es durch 40% bzw. 17% der Alkoholisierten zu Übergriffen auf das Krankenhaus-Personal sowie zu Bedrohungen in der Notaufnahme der Psychiatrie. Das ist nicht hinnehmbar – das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt immer, zuhause, während der Arbeit und für jeden! Der Schutz des ärztlichen Personals ist genauso wichtig wie der Schutz der hilflosen Patienten.
Das Städtische Klinikum nach unseren Informationen zu bestimmten Zeiten einen Sicherheitsdienst sowie die Möglichkeit im Eskalationsfall Polizisten anzufordern.
Nicht vergessen dürfen wir die 60% bzw. 83% also die Mehrheit derer, die sich dem ärztlichen Personal, dem Ort und der Situation angemessen verhalten – ohne Übergriffe oder Gewalt welcher Art auch immer, ohne Auffälligkeiten. Sie vertrauen sich Ärzten an – nicht einer Ordnungsbehörde.
Warum soll hier – für uns Ratsleute übrigens sehr überraschend und kurzfristig – die seit Jahrzehnten gelebte Praxis wegen Verfehlungen einer Minderheit aufgegeben werden? Das ist grundlegend nicht akzeptabel. Und können denn mit dieser Vorgehensweise tatsächlich Übergriffe und Gewalt verringert werden oder verlagert sich das Problem dann nur auf die diensthabenden Polizisten?
Ich halte es durchaus für möglich, dass in solchen Situationen das ärztliche Personal in Rettungswagen und Kliniken deeskalierender wirkt auf Berauschte, als die Einsatzkräfte der Polizei, die einen in Polizeigewahrsam nehmen wollen. Denn die Konsequenzen dürften auch weitaus heftiger ausfallen: Ingewahrsamnahme – dadurch Freiheitseinschränkung und Einträge in Polizei- und Gerichtsakten. Wer bisher nur Patient war, wird somit polizeibekannt. Das hilft weder dem Patienten noch verbessert es den Ruf der Polizei als Freund und Helfer.
Oder geht es am Ende gar nicht darum?
Sinngemäß war auch in der Presse zu lesen, dass Berauschte in der Klinik auf Kosten der Krankenkasse Kapazitäten binden. Ja, das tun sie, wir leben in einem Solidarsystem und die Mehrheit zahlt darin ein! Reicht also in Wahrheit das Personal bzw. die finanziellen Mittel nicht aus? Weiss man nicht wohin mit den intoxikierten Personen? Und auch dabei würde nur eine Verlagerung entstehen, von zu wenig Dienstpersonal in Krankenhäusern zu wenig Dienstpersonal bei den Polizeibehörden. Nur der finanzielle Träger ist ein anderer. Und die Folgen für den Berauschten. Die Lösung kann daher also nicht sein, Patienten dahin zu schieben, wohin es einem grad finanziell passt und sie damit auch noch stigmatisiert, um die Krankenhäuser zu entlasten.
Zum Einen frage ich mich ernsthaft, welche Sicht Sie auf Menschen haben…zum Anderen sind auch Polizisten keine Pfleger.“
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag der Linken. 20-13857
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Abgestimmt wird die Verwaltungsvorlage:20-13644-02
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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18. 6. IGS: Neubau einer Vier-Fach-Sporthalle
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13761]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
19. Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte „Stöckheim-Süd“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13412]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
20. Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2020/2021
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13126]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
21. Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2020/2021
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13127]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
22. Neufassung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) für die Kinder- und Teenyklubs (KTK), Einrichtungen der Schulkindbetreuung in und an Schulen sowie die KoGS-Betreuungsgruppen der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13130]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
23. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12849]
23.1. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
1. Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12849-01]
23.2. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
2. Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12849-02]
23.3. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[20-13328]
23.4. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[20-13784]
Zur Abstimmung kommt zuerst der Änderungsantrag der Grünen 20-13328
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag der BIBS 20-13784
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
Zur Abstimmung kommt die Beschlussvorlage der Verwaltung mit Ergänzungsvorlagen 20-12849-02
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
24. Fortschreibung des Mietspiegels 2018
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13098]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
25. Förderprogramm für Lastenräder und Lastenpedelecs
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13573]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
26. Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarung zum Abwasserentsorgungsvertrag
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13613]
26.1 Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarung zum Abwasserentsorgungsvertrag
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13613-01]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
27. Bebauungsplan Rheingoldstraße / Zum Ölpersee, HA 140
Stadtgebiet beiderseits der Rheingoldstraße sowie nördlich der Straße Zum Ölpersee
Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13544]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
28. Braunschweiger Naturschutzpreis;
Verlängerung der Auslobungsfrist bzw. Verschiebung des Naturschutzpreises in das Jahr 2021 als Folge der Corona-Pandemie
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13623]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
29. Errichtung von Erweiterungsbauten für die Gymnasien Ricarda-Huch-Schule und Neue Oberschule
Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13632]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
vertagt:
30. 20-13800-Anmietung Business Center III – Nutzerspezifische zusätzliche Ausbauten
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13800]
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Anträge – Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)
21:07 Uhr
31.1. Entzerrung des Radverkehrs während der Sommerferien
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-13676]
31.1. Entzerrung des Radverkehrs während der Sommerferien
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13676-01]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
____________________________________________________
31.2. Kataster für mögliche Pocketparks
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-13705]
31.2.1 Kataster für mögliche Pocketparks
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[20-13806]
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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31.3. Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent darstellen
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-13706]
31.3.1. Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent darstellen
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[20-13805]
31.3.2. Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent darstellen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-13826]
Zur Abstimmung kommt zuerst der FDP-Änderungsantrag 20-13826
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: abgelehnt
Christian Bley: –
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag der Grünen 20-13805
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: –
Somit kommt der Antrag 20-13706 nicht zur Abstimmung.
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31.4. Resolution: Keine Entsendung von Braunschweiger Polizisten nach Berlin
Antrag der AfD-Fraktion
[20-13783]
31.4. Resolution: Keine Entsendung von Braunschweiger Polizisten nach Berlin
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13783-01]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: abgelehnt
Christian Bley: –
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31.5. Erstellung eines Konzepts zur Durchführung eines Weihnachtsmarkts in Corona-Zeiten
Antrag der SPD-Fraktion
[20-13799]
31.5.1 Erstellung eines Konzepts zur Durchführung eines Weihnachtsmarkts in Corona-Zeiten
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13799-01]
Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss. Keine Gegenrede.
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: –
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31.6. BSVG: Busse und Stadtbahnen nachrüsten
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20-13810]
Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH zu erreichen,
• dass die Stadtbahnen und Busse der BSVG mit Vorrichtungen nachgerüstet werden, die es ermöglichen, falsch geparkte Fahrzeuge – die die Weiterfahrt der Bahnen und Busse behindern – selbständig und unverzüglich umzusetzen. Mögliche Varianten finden sich auf den beigefügten Bildern.
Soweit der Beschlusstext. Was hier, mit diesen wenigen Zeilen des Beschlusstextes geändert werden soll, wird für einige gravierende Auswirkungen haben – für die einen positiver Art – für die anderen eher mit negativen Folgen.
Wer sein Fahrzeug ordnungswidrig parkt, muss auch damit rechnen, dass das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden könnte – es also von einer Stelle an eine andere verbracht wird. Dies kommt in Betracht, wenn es zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist – das Vorliegen einer besonderen Lage, welche die sofortige Beseitigung der Störung nahelegt. So viel zur Theorie.
Der Parkraum in Braunschweig ist in einigen Teilen weniger großzügig vorhanden als in anderen. Das ist allerdings nicht der Freifahrtschein um den Fahrbahnbereich von Stadtbahn und Bus zur Parkfläche oder erweiterten Haltezone zu machen. Neben Mißachtung von Halte- und Parkverbotszonen werden PKW & Co mal nicht vollständig in die Parklücke eingeparkt, mal in zweiter Reihe abgestellt und und und –
und immer… nur mal eben schnell….
Unrühmlichstes Beispiel: Die Gliesmaroder Straße. Die Situation ist dem Rat und allen Betroffenen schon seit Jahren bekannt. Mehrmals täglich kommen manches Mal Straßenbahnen dort nicht an abgestellten Fahrzeugen vorbei und somit weiter –
weil, nur mal eben schnell … das bestellte Essen in einem der Restaurants wartet.
Das ist dreist – ist das Vorsatz?
Auf jeden Fall ist es rücksichtslos, andere im Verkehr zu behindern, den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen. Ein Einzelner trägt damit zu einer Kette von Verspätungen und verpassten Verbindungen bei. Frust und Wut bei allen Beteiligten sind da vorprogrammiert, verständlich und nachvollziehbar.
Der Freund und Helfer, die Polizei ist leider – unter anderem durch Personalmangel – auch nicht in der Lage, diese Behinderungen schnell zu beseitigen. Bis eine Umsetzung angeordnet ist und der Abschleppwagen sich bis zum Ort des Geschehens vorgearbeitet hat, vergehen nicht selten eine halbe Stunde und länger.
Auch das Abgrenzen von Bus- und Bahnspuren durch bauliche Einfriedungen hätte zwar den Vorteil, dass sie frei blieben, jedoch wäre eine Nutzung nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen möglich – eine zielführende Methode, jedoch mit weitreichenden, unerwünschten Konsequenzen und daher zu verwerfen.
Vor den Hintergrund der genannten Vor- und Nachteile halten wir das autarke, selbständige Eingreifen der Busse und Bahnen, die mit Räum- bzw. Greifvorrichtungen nachgerüstet werden, an solchen Stellen für die zeitsparendste und effektivste Möglichkeit, um den Fließverkehr des ÖPNV auch an solchen Orten sicherzustellen. Und da Sie über diese Innovation sicherlich noch mehr erfahren möchten, beantrage ich laut Geschäftsordnung die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss.
Vielen Dank.“
Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung des Antrages in den Fachausschuss. Keine Gegenrede
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: –
____________________________________________________
22:05 Uhr
32. Anfragen
32.1. Zukunftskonzept für unsere Städtische Musikschule
Anfrage der CDU-Fraktion
[20-13811]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13811-01]
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32.2. Einhaltung von Corona-Auflagen bei Demonstrationen in Braunschweig?
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-13695]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13695-01]
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32.3. Neue Handlungsfelder durch kontinuierliche Erhebung von Sozialdaten
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[20-13801]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13801-01]
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32.4. Freyastraße Süd: Wilde Müllkippe und Einsatz von Herbiziden?
Anfrage von DIE FRAKTION P²
[20-13808]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13808-01]
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32.5. Dächer mit asbesthaltigen Faserzementplatten
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-13742]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13742-01]
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22:13 Uhr
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist beendet.
Einen nichtöffentlichen Teil gibt es heute nicht.