Die Braunschweiger Zeitung bat die Ratsfraktionen um ein Statement zur Legalisierung von Cannabis sowie zu den Razzien in der Hanfbar.
Für DIE FRAKTION P² antwortete Ratsherr Christian Bley (PIRATEN):
„Um zu sehen, dass eine Legalisierung von Cannabis funktioniert, genügt ein Blick Richtung Niederlande. Hier ist die Abgabe von maximal 5 Gramm Cannabis pro Person legal. In Teilen der USA ist der Besitz noch größerer Mengen legal. Während es in den genannten Staaten noch einige rechtliche Grauzonen im Hinblick auf Erzeugung und Vertrieb von Cannabisprodukten gibt, geht Kannada ab dem 17. Oktober noch einen Schritt weiter. Dort ist dann der Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis vollständig legal.
Durch das generelle Verbot von Drogen entzieht der Staat sich selbst die Möglichkeit, direkt auf Qualität und Potenz von Drogen Einfluss zu nehmen und regulatorisch tätig zu werden. Auch Prävention greift besser, wenn der Angesprochene keine Angst vor Strafverfolgung haben muss. Abgabestellen könnten zum Beispiel vor Verkauf dazu verpflichtet werden über Risikien aufzuklären und auf Präventionsprogramme hinzuweisen.
Die Anzahl der Straftaten würde allein schon durch Streichung des Straftatbestandes sinken. Zusätzlich würde auch die organisierte Kriminalität, die der Schwarzmarkt mit sich bringt, mit dessen Verschwinden abnehmen. Dies würde Polizei und Justiz zusätzlich entlasten.
Zu guter Letzt hat die Legalisierung für den Staat durch Besteuerung von Cannabisprodukten auch ganz klare finanzielle Vorteile. In den nächsten Jahren werden immer mehr Staaten Cannabis legalisieren. Wir dürfen diese Entwicklung nicht verschlafen, sonst stehen wir womöglich vor vollendeten Tatsachen, ohne noch Einfluss darauf zu haben, wie der Cannabismarkt aussehen soll.
Für die Drogenpolitik der Bundesrepublik habe ich kein Verständnis. Und erst recht nicht für die Razzien in der Hanfbar, die ja nicht einmal Produkte verkauft, die einen Rausch verursachen.“
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Das Statement erschien zuerst in der Braunschweiger Zeitung am 13.09.2018 (Druckversion)
Die Braunschweiger Zeitung bat die Ratsfraktionen um ein Statement zur Legalisierung von Cannabis sowie zu den Razzien in der Hanfbar.
Für DIE FRAKTION P² antwortete Ratsherr Christian Bley (PIRATEN):
Durch das generelle Verbot von Drogen entzieht der Staat sich selbst die Möglichkeit, direkt auf Qualität und Potenz von Drogen Einfluss zu nehmen und regulatorisch tätig zu werden. Auch Prävention greift besser, wenn der Angesprochene keine Angst vor Strafverfolgung haben muss. Abgabestellen könnten zum Beispiel vor Verkauf dazu verpflichtet werden über Risikien aufzuklären und auf Präventionsprogramme hinzuweisen.
Die Anzahl der Straftaten würde allein schon durch Streichung des Straftatbestandes sinken. Zusätzlich würde auch die organisierte Kriminalität, die der Schwarzmarkt mit sich bringt, mit dessen Verschwinden abnehmen. Dies würde Polizei und Justiz zusätzlich entlasten.
Zu guter Letzt hat die Legalisierung für den Staat durch Besteuerung von Cannabisprodukten auch ganz klare finanzielle Vorteile. In den nächsten Jahren werden immer mehr Staaten Cannabis legalisieren. Wir dürfen diese Entwicklung nicht verschlafen, sonst stehen wir womöglich vor vollendeten Tatsachen, ohne noch Einfluss darauf zu haben, wie der Cannabismarkt aussehen soll.
Für die Drogenpolitik der Bundesrepublik habe ich kein Verständnis. Und erst recht nicht für die Razzien in der Hanfbar, die ja nicht einmal Produkte verkauft, die einen Rausch verursachen.“
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Das Statement erschien zuerst in der Braunschweiger Zeitung am 13.09.2018 (Druckversion)