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State­ment zu Lega­li­sie­rung und den Raz­zi­en in der „Hanf­bar“

Die Braun­schwei­ger Zei­tung bat die Rats­frak­tio­nen um ein State­ment zur Lega­li­sie­rung von Can­na­bis sowie zu den Raz­zi­en in der Hanfbar.

Für DIE FRAKTION P² ant­wor­te­te Rats­herr Chri­sti­an Bley (PIRATEN):

„Um zu sehen, dass eine Lega­li­sie­rung von Can­na­bis funk­tio­niert, genügt ein Blick Rich­tung Nie­der­lan­de. Hier ist die Abga­be von maxi­mal 5 Gramm Can­na­bis pro Per­son legal. In Tei­len der USA ist der Besitz noch grö­ße­rer Men­gen legal. Wäh­rend es in den genann­ten Staa­ten noch eini­ge recht­li­che Grau­zo­nen im Hin­blick auf Erzeu­gung und Ver­trieb von Can­na­bis­pro­duk­ten gibt, geht Kan­na­da ab dem 17. Okto­ber noch einen Schritt wei­ter. Dort ist dann der Anbau, Ver­kauf und Kon­sum von Can­na­bis voll­stän­dig legal.

Durch das gene­rel­le Ver­bot von Dro­gen ent­zieht der Staat sich selbst die Mög­lich­keit, direkt auf Qua­li­tät und Potenz von Dro­gen Ein­fluss zu neh­men und regu­la­to­risch tätig zu wer­den. Auch Prä­ven­ti­on greift bes­ser, wenn der Ange­spro­che­ne kei­ne Angst vor Straf­ver­fol­gung haben muss. Abga­be­stel­len könn­ten zum Bei­spiel vor Ver­kauf dazu ver­pflich­tet wer­den über Risi­k­i­en auf­zu­klä­ren und auf Prä­ven­ti­ons­pro­gram­me hinzuweisen. 

Die Anzahl der Straf­ta­ten wür­de allein schon durch Strei­chung des Straf­tat­be­stan­des sin­ken. Zusätz­lich wür­de auch die orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät, die der Schwarz­markt mit sich bringt, mit des­sen Ver­schwin­den abneh­men. Dies wür­de Poli­zei und Justiz zusätz­lich entlasten.

Zu guter Letzt hat die Lega­li­sie­rung für den Staat durch Besteue­rung von Can­na­bis­pro­duk­ten auch ganz kla­re finan­zi­el­le Vor­tei­le. In den näch­sten Jah­ren wer­den immer mehr Staa­ten Can­na­bis lega­li­sie­ren. Wir dür­fen die­se Ent­wick­lung nicht ver­schla­fen, sonst ste­hen wir womög­lich vor voll­ende­ten Tat­sa­chen, ohne noch Ein­fluss dar­auf zu haben, wie der Can­na­bis­markt aus­se­hen soll. 

Für die Dro­gen­po­li­tik der Bun­des­re­pu­blik habe ich kein Ver­ständ­nis. Und erst recht nicht für die Raz­zi­en in der Hanf­bar, die ja nicht ein­mal Pro­duk­te ver­kauft, die einen Rausch verursachen.“

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Das State­ment erschien zuerst in der Braun­schwei­ger Zei­tung am 13.09.2018 (Druck­ver­si­on)