Am Dienstag, den 11.05.2021, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Der Livestream wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Die Ratsmitglieder gedenken der Opfer der heutigen Vorkommnisse in ihrer Partnerstadt Kasan, in der ein Anschlag auf eine Schule verübt wurde.
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor.
____________________________________________________
1.1. Dringlichkeitsantrag: Weiterentwicklung des Corona-Hilfsfonds für Kulturschaffende
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
[21-15997]
Abstimmung zur Dringlichkeit: angenommen Maximilian Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Der Antrag wird unter TOP 24 behandelt. Vorberatung im Verwaltungsausschuss findet um 16.00 Uhr im Kongresssaal statt.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
TOP 27 wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Eine Pause wird es gegen 16.00 Uhr geben.
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
TOP 4.3. wurde zurückgezogen, daher entfällt eine Beratung.
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen Maximilian Hahn: dafür Christian Bley: dafür
4.2. Kinderbürgermeister für Braunschweig
Antrag der FDP-Fraktion
[21-15509]
4.2.1 Kinderbürgermeister für Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15509-01]
Max P. Hahn (Die PARTEI)
Redebeitrag von DIE FRAKTION P², Ratsherr Maximilian P. Hahn (Die PARTEI):
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Anreize schaffen um politisches Interesse zu wecken ist wünschenswert. Ich schließe mich da Kollegin Ohnesorg an und würde den Weg über die Jugendparlamente gehen. Diesen Antrag der FDP kann ich nicht zustimmen, weil er kein Wort über Aufwandsentschädigungen und andere finanzielle Anreize verliert. Denn Leistung muss sich ja bekanntlich auch lohnen. Vielen Dank.
Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
4.3. Vorbehaltsbeschluss zur STÄDTISCHEN STELLUNGNAHME (Drs. 20-14885-02) ZUM PLANÄNDERUNGSVERFAHREN „Verzicht auf östliche Umfahrung des Flughafens“ Antrag der BIBS-Fraktion
[21-15654]
4.3.1 Vorbehaltsbeschluss zur STÄDTISCHEN STELLUNGNAHME (Drs. 20-14885-02) ZUM PLANÄNDERUNGSVERFAHREN „Verzicht auf östliche Umfahrung des Flughafens“
Stellungnahme der Verwaltung
4.5. Kulturelle Nutzung von Freiflächen im öffentlichen Raum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[21-15681]
4.5.1 Kulturelle Nutzung von Freiflächen im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15681-01]
4.5.2 Prüfauftrag für die Möglichkeiten der Einrichtung eines modularen Festivalgeländes der Stadt Braunschweig Änderungsantrag zum Antrag 21-15681
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[21-15681-02]
4.5.3 Kulturelle Nutzung von Freiflächen im öffentlichen Raum
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Fraktion P²
[21-15681-03]
4.5.4 Kulturelle Nutzung von Freiflächen im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15681-04]
Max P. Hahn (Die PARTEI)
Redebeitrag von DIE FRAKTION P², Ratsherr Maximilian P. Hahn (Die PARTEI):
Nach den vergangenen – für die Kunst- und Kulturschaffenden teils sehr harten, existentiell bedrohlichen Monaten – brauchen wir so etwas wie einen – Achtung – Schifffahrtsanalogie – kommunalen Rettungsring, der dabei hilft, nicht unterzugehen. Ich hoffe, wir und die Verwaltung können das mit diesem Antrag leisten.
Öffentlicher Raum ist für alle da und den Zugang zu öffentlichen Flächen für die hiesige, urbane Kunst- und Kulturszene zu erleichtern, ist eines der Ziele dieses Antrages: Kultureller Freiraum unter freiem Himmel sozusagen.
Denn das gesellschaftliche Leben findet draußen statt – nicht nur als Notwendigkeit in Corona-Zeiten, sondern immer dann, wenn es das Wetter zulässt. Und Veranstaltungen im Freien haben in Braunschweig stets viel Zustimmung erhalten und wurden sehr gut besucht, sei es das Internationale Fest, das Magnifest oder andere.
Es geht nicht nur um kommerzielle, sondern auch um unkonventionelle Kunst und Kultur.
Braunschweig hat so viele kleine Gruppen, die alles alleine machen und das Einzige, was sie wollen ist es auch zu dürfen!
Auch bei mitreden.de gab es bereits einen erfolgreichen Antrag für kostenfreie Open-Air-Flächen, die die notwendige Unterstützeranzahl erhalten hat. Dem greifen wir mit diesem Antrag vor. Danke an alle Aktiven, die den Antrag unterstützt haben.
Ich habe megabock auf Kultur, richtige Entzugserscheinungen. Ich würde sogar auf einen Karnevalsumzug gehen…Kleiner Spaß, so schlimm ist es dann doch nicht. Vielen Dank.
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
4.7. Pop-up-Radweg verstetigen
Antrag der Fraktionen/Gruppe Die Linke., BIBS und Die Fraktion P²
[21-15804]
4.7.1. Pop-up-Radweg verstetigen
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15804-01]
4.7.2. Änderungsantrag zu 21-15804: Pop-up-Radweg verstetigen – Konzeptionierung
Änderungsantrag der Fraktionen/ Gruppe Die Fraktion P², Die Linke. und BIBS
[21-15966]
Einbringung des Antrages von DIE FRAKTION P² durch Ratsherr Christian Bley: Ratsherr Christian Bley
Vielen Dank Herr Vorsitzender. Ich versuche mich durch kurz zu halten. Sie kennen das Thema, Pop-up-Radwege sind jetzt nichts Neues.
Im Verlauf der Diskussion hat die Verwaltung Stellung bezogen und aufgezeigt, dass Lösungen gefunden werden müssen, z.B. für Abbiegeverkehre.
Darum stellen wir hier jetzt einen Antrag zur Erstellung eines Konzeptes mit verkehrlichen Notwendigkeiten und Maßnahmen für einen Pop-up-Radweg.
Als Strecke haben wir exemplarisch den Bereich Hagenmarkt / Georg-Eckert-Straße genannt – extra auch so offen gelassen, damit die Verwaltung vielleicht noch andere Möglichkeiten einbezieht, als nur den Bohlweg.
Außerdem sollen Erfahrungen anderer Städte einbezogen werden. Das Konzept ist bis zum 30.06.2021 vorzulegen.
Vielen Dank.
Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den Fachausschuss: Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
4.8. Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II
Antrag der CDU-Fraktion
[21-15808]
4.8.1. Änderungsantrag zur Vorlage 21-15808: Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen
[21-15808-01]
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag.
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
4.9. Keine Veranstaltungen in Millenniumhalle bis zur Klärung bau- und ordnungsrechtlicher Grundlagen
Antrag der BIBS-Fraktion
[21-15906]
4.9.1 Keine Veranstaltungen in Millenniumhalle bis zur Klärung bau- und ordnungsrechtlicher Grundlagen
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15906-01]
4.9.2 Ergänzungsantrag zu Ds. 21-15906: Keine Veranstaltungen in Millenniumhalle bis zur Klärung bau- und ordnungsrechtlicher Grundlagen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[21-15982]
4.9.3 Keine Veranstaltungen in Millenniumhalle bis zur Klärung bau- und ordnungsrechtlicher Grundlagen
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15906-02]
Zur Abstimmung kommen beide Äntrage:
Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
11. Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs AG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15796]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________________________________________
12. Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15802]
12.1. Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15802-01]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________________________________________
13. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15604]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________________________________________
14. Namensänderungen für das Gymnasium Raabeschule im Schulzentrum Heidberg und für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule -Integrierte Gesamtschule Braunschweig-West-
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-15334]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
16. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-14454]
16.1. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II Änderungsantrag zur Vorlage 20-14454
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[21-14454-01]
16.2. Änderungsantrag zum TOP „Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II“
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[21-14454-02]
16.3. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II – Änderungsantrag zur Vorlage 20-14454
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[21-14609]
16.4. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II – Änderungsantrag zu DS 20-14454
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[21-14619]
16.5. Änderungsantrag zu Vorlage 20-14454: Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[21-14631]
16.5.1. Änderungsantrag zum Änderungsantrag 20-14631: Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[21-15892]
16.6. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-1454-04]
16.7. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-1454-06]
16.8. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., BIBS und FDP
[21-1454-07]
16.8.1. Kommentierung des interfraktionellen Änderungsantrags 20-14454-07 zur Umgestaltung des Hagenmarktes und Vorschlag zum weiteren Verfahren
Stellungnahme der Verwaltung
[21-1454-08]
16.9. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes – Neustart
Änderungsantrag der Fraktionen/Gruppe der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Fraktion P²
[21-1454-09]
Zur Abstimmung kommt TOP 16.9
Abstimmung: angenommen: 28/24/1 Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
17. 147. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Wenden-West, 1. BA“; Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Planbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15296]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
18. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Wenden-West, 1. BA“, WE 62 Stadtgebiet zw. Veltenhöfer Str., der Str. Am Steinkampe und der BAB 2 sowie Gem. Wenden Flur 3, Flurst. 154/23, 285 und 289/6 (tlw.) (Geltungsber. A), Gem. Thune Flur 2, Flurst. 205/5, 205/7, 206/2 und 319 (Geltungsber. B), Gem. Wenden Flur 3, Flurst. 148/4 (Geltungsber. C) und Gem. Bevenrode Flur 5, Flurst. 441 (Geltungsber. D) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, tlw. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-14316]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
19. 149. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Grundschule Wedderkopsweg“; Stadtgebiet zwischen Wedderkopsweg, Triftweg und A 391 Planbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15498]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
20. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “ Grundschule Wedderkopsweg“, LE38 Stadtgebiet zwischen Wedderkopsweg, Triftweg und A 391 (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemark. Ölper, Flur 4, Flst. 402/7 u. 402/11 (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15479]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
21. Verlängerung der Veränderungssperre „Ernst-Amme-Straße-Nordwest“, NP 45 Stadtgebiet zwischen Ernst-Amme-Straße, Westliches Ringgleis, Grundstück Hildesheimer Straße 57 und Grundstück Ernst-Amme-Straße 19 Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15771]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
22. Sanierung der Gleisanlagen in der Donaustraße südlich Am Lehmanger und im Kruckweg
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15651]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________________________________________
19:19 Uhr
23. Stadtfriedhof neuer Teil, Abteilung „sogenannter Ausländerfriedhof – Ruhestätte der Opfer des Nationalsozialismus“ – Gesamtkonzept
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15338]
23.1. Stadtfriedhof neuer Teil, Abteilung „sogenannter Ausländerfriedhof – Ruhestätte der Opfer des Nationalsozialismus“ – Historische Recherche
Mitteilung der Verwaltung
[21-15923]
23.2. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 21-15338 Stadtfriedhof neuer Teil, Abteilung „sogenannter Ausländerfriedhof -Ruhestätte der Opfer des Nationalsozialismus“- Gesamtkonzept
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[21-15947]
23.2.1 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 21-15338 Stadtfriedhof neuer Teil, Abteilung „sogenannter Ausländerfriedhof -Ruhestätte der Opfer des Nationalsozialismus“- Gesamtkonzept
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15947-01]
Die Einzelpunkte des Änderungsantrags 21-15338 werden einzeln abgestimmt.
Punkt 1 und 2 . Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Punkte 3 und 4. Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Zur Abstimmung kommt der durch die angenommenen Punkte 3 und 4 geänderte Antrag 21-15338 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
24.1.4. Dringlichkeitsantrag: Weiterentwicklung des Corona-Hilfsfonds für Kulturschaffende
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
[21-15997]
Abstimmung: angenommen Maximilian Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Am Dienstag, den 11.05.2021, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Der Livestream wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.
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[14:04 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Die Ratsmitglieder gedenken der Opfer der heutigen Vorkommnisse in ihrer Partnerstadt Kasan, in der ein Anschlag auf eine Schule verübt wurde.
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor.
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1.1. Dringlichkeitsantrag: Weiterentwicklung des Corona-Hilfsfonds für Kulturschaffende
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
[21-15997]
Abstimmung zur Dringlichkeit: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Der Antrag wird unter TOP 24 behandelt. Vorberatung im Verwaltungsausschuss findet um 16.00 Uhr im Kongresssaal statt.
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1.2. Dringlichkeitsanfrage: Ambulantes Reha-Zentrum SKBS
Dringlichkeitsanfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[21-15996]
Abstimmung zur Dringlichkeit: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Anfrage wird unter TOP 25.8 behandelt.
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Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
TOP 27 wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Eine Pause wird es gegen 16.00 Uhr geben.
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
TOP 4.3. wurde zurückgezogen, daher entfällt eine Beratung.
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23.03.2021
[SI/2021/21/714 ]
Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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3. Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor
14:08 Uhr
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4. Anträge
4.1. Einrichtung einer Biologischen/Ökologischen Station für das Stadtgebiet von Braunschweig Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[21-15332]
4.1.1. Einrichtung einer Biologischen/Ökologischen Station für das Stadtgebiet von Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[20-15332-01]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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4.2. Kinderbürgermeister für Braunschweig
Antrag der FDP-Fraktion
[21-15509]
4.2.1 Kinderbürgermeister für Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15509-01]
Redebeitrag von DIE FRAKTION P², Ratsherr Maximilian P. Hahn (Die PARTEI):
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Anreize schaffen um politisches Interesse zu wecken ist wünschenswert. Ich schließe mich da Kollegin Ohnesorg an und würde den Weg über die Jugendparlamente gehen. Diesen Antrag der FDP kann ich nicht zustimmen, weil er kein Wort über Aufwandsentschädigungen und andere finanzielle Anreize verliert. Denn Leistung muss sich ja bekanntlich auch lohnen. Vielen Dank.
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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4.3. Vorbehaltsbeschluss zur STÄDTISCHEN STELLUNGNAHME (Drs. 20-14885-02) ZUM PLANÄNDERUNGSVERFAHREN „Verzicht auf östliche Umfahrung des Flughafens“ Antrag der BIBS-Fraktion
[21-15654]
4.3.1 Vorbehaltsbeschluss zur STÄDTISCHEN STELLUNGNAHME (Drs. 20-14885-02) ZUM PLANÄNDERUNGSVERFAHREN „Verzicht auf östliche Umfahrung des Flughafens“
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15654-01]
Der Antrag wurde zurückgezogen, daher entfällt eine Beratung
____________________________________________________
4.4. Ergänzung Klimaschutzkonzept 2.0: Kommunale Klimaschutzanleihe
Antrag der FDP-Fraktion
[21-15656]
4.4.1. Ergänzung Klimaschutzkonzept 2.0: Kommunale Klimaschutzanleihe
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15656-01]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
4.5. Kulturelle Nutzung von Freiflächen im öffentlichen Raum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[21-15681]
4.5.1 Kulturelle Nutzung von Freiflächen im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15681-01]
4.5.2 Prüfauftrag für die Möglichkeiten der Einrichtung eines modularen Festivalgeländes der Stadt Braunschweig Änderungsantrag zum Antrag 21-15681
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[21-15681-02]
4.5.3 Kulturelle Nutzung von Freiflächen im öffentlichen Raum
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Fraktion P²
[21-15681-03]
4.5.4 Kulturelle Nutzung von Freiflächen im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15681-04]
Redebeitrag von DIE FRAKTION P², Ratsherr Maximilian P. Hahn (Die PARTEI):
Nach den vergangenen – für die Kunst- und Kulturschaffenden teils sehr harten, existentiell bedrohlichen Monaten – brauchen wir so etwas wie einen – Achtung – Schifffahrtsanalogie – kommunalen Rettungsring, der dabei hilft, nicht unterzugehen. Ich hoffe, wir und die Verwaltung können das mit diesem Antrag leisten.
Öffentlicher Raum ist für alle da und den Zugang zu öffentlichen Flächen für die hiesige, urbane Kunst- und Kulturszene zu erleichtern, ist eines der Ziele dieses Antrages: Kultureller Freiraum unter freiem Himmel sozusagen.
Denn das gesellschaftliche Leben findet draußen statt – nicht nur als Notwendigkeit in Corona-Zeiten, sondern immer dann, wenn es das Wetter zulässt. Und Veranstaltungen im Freien haben in Braunschweig stets viel Zustimmung erhalten und wurden sehr gut besucht, sei es das Internationale Fest, das Magnifest oder andere.
Es geht nicht nur um kommerzielle, sondern auch um unkonventionelle Kunst und Kultur.
Braunschweig hat so viele kleine Gruppen, die alles alleine machen und das Einzige, was sie wollen ist es auch zu dürfen!
Auch bei mitreden.de gab es bereits einen erfolgreichen Antrag für kostenfreie Open-Air-Flächen, die die notwendige Unterstützeranzahl erhalten hat. Dem greifen wir mit diesem Antrag vor. Danke an alle Aktiven, die den Antrag unterstützt haben.
Ich habe megabock auf Kultur, richtige Entzugserscheinungen. Ich würde sogar auf einen Karnevalsumzug gehen…Kleiner Spaß, so schlimm ist es dann doch nicht. Vielen Dank.
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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4.6. Wilhelmitorwall und Co.: Parkplatzmoratorium für Braunschweig
Antrag der Fraktionen der FDP und CDU
[21-15703]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
____________________________________________________
4.7. Pop-up-Radweg verstetigen
Antrag der Fraktionen/Gruppe Die Linke., BIBS und Die Fraktion P²
[21-15804]
4.7.1. Pop-up-Radweg verstetigen
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15804-01]
4.7.2. Änderungsantrag zu 21-15804: Pop-up-Radweg verstetigen – Konzeptionierung
Änderungsantrag der Fraktionen/ Gruppe Die Fraktion P², Die Linke. und BIBS
[21-15966]
Einbringung des Antrages von DIE FRAKTION P² durch Ratsherr Christian Bley:
Ratsherr Christian Bley
Vielen Dank Herr Vorsitzender. Ich versuche mich durch kurz zu halten. Sie kennen das Thema, Pop-up-Radwege sind jetzt nichts Neues.
Im Verlauf der Diskussion hat die Verwaltung Stellung bezogen und aufgezeigt, dass Lösungen gefunden werden müssen, z.B. für Abbiegeverkehre.
Darum stellen wir hier jetzt einen Antrag zur Erstellung eines Konzeptes mit verkehrlichen Notwendigkeiten und Maßnahmen für einen Pop-up-Radweg.
Als Strecke haben wir exemplarisch den Bereich Hagenmarkt / Georg-Eckert-Straße genannt – extra auch so offen gelassen, damit die Verwaltung vielleicht noch andere Möglichkeiten einbezieht, als nur den Bohlweg.
Außerdem sollen Erfahrungen anderer Städte einbezogen werden. Das Konzept ist bis zum 30.06.2021 vorzulegen.
Vielen Dank.
Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den Fachausschuss:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
____________________________________________________
4.8. Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II
Antrag der CDU-Fraktion
[21-15808]
4.8.1. Änderungsantrag zur Vorlage 21-15808: Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen
[21-15808-01]
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag.
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
4.9. Keine Veranstaltungen in Millenniumhalle bis zur Klärung bau- und ordnungsrechtlicher Grundlagen
Antrag der BIBS-Fraktion
[21-15906]
4.9.1 Keine Veranstaltungen in Millenniumhalle bis zur Klärung bau- und ordnungsrechtlicher Grundlagen
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15906-01]
4.9.2 Ergänzungsantrag zu Ds. 21-15906: Keine Veranstaltungen in Millenniumhalle bis zur Klärung bau- und ordnungsrechtlicher Grundlagen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[21-15982]
4.9.3 Keine Veranstaltungen in Millenniumhalle bis zur Klärung bau- und ordnungsrechtlicher Grundlagen
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15906-02]
Zur Abstimmung kommen beide Äntrage:
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
5. Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15502]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15915]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
16:37 Uhr
7. Interne Digitalisierung – Scannen der Personalakten
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15761]
Abstimmung: einstimig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
Pause bis 17:00 Uhr
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8. Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur neuen Sperrbezirksverordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15823]
8.1. Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur neuen Sperrbezirksverordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15823-01]
Redebeitrag von DIE FRAKTION P², Ratsherr Maximilian P. Hahn (Die PARTEI):
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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9. Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15691]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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10. Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15551]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
11. Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs AG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15796]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
12. Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15802]
12.1. Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15802-01]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
13. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15604]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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14. Namensänderungen für das Gymnasium Raabeschule im Schulzentrum Heidberg und für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule -Integrierte Gesamtschule Braunschweig-West-
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-15334]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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15. Förderrichtlinien für Ferien in Braunschweig (FiBS)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15539]
Abstimmung: beschlossen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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17:58 Uhr
16. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-14454]
16.1. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II Änderungsantrag zur Vorlage 20-14454
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[21-14454-01]
16.2. Änderungsantrag zum TOP „Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II“
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[21-14454-02]
16.3. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II – Änderungsantrag zur Vorlage 20-14454
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[21-14609]
16.4. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II – Änderungsantrag zu DS 20-14454
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[21-14619]
16.5. Änderungsantrag zu Vorlage 20-14454: Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[21-14631]
16.5.1. Änderungsantrag zum Änderungsantrag 20-14631: Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[21-15892]
16.6. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-1454-04]
16.7. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-1454-06]
16.8. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., BIBS und FDP
[21-1454-07]
16.8.1. Kommentierung des interfraktionellen Änderungsantrags 20-14454-07 zur Umgestaltung des Hagenmarktes und Vorschlag zum weiteren Verfahren
Stellungnahme der Verwaltung
[21-1454-08]
16.9. Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes – Neustart
Änderungsantrag der Fraktionen/Gruppe der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Fraktion P²
[21-1454-09]
Zur Abstimmung kommt TOP 16.9
Abstimmung: angenommen: 28/24/1
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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19:14 Uhr
17. 147. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Wenden-West, 1. BA“; Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Planbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15296]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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18. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Wenden-West, 1. BA“, WE 62 Stadtgebiet zw. Veltenhöfer Str., der Str. Am Steinkampe und der BAB 2 sowie Gem. Wenden Flur 3, Flurst. 154/23, 285 und 289/6 (tlw.) (Geltungsber. A), Gem. Thune Flur 2, Flurst. 205/5, 205/7, 206/2 und 319 (Geltungsber. B), Gem. Wenden Flur 3, Flurst. 148/4 (Geltungsber. C) und Gem. Bevenrode Flur 5, Flurst. 441 (Geltungsber. D) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, tlw. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-14316]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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19. 149. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Grundschule Wedderkopsweg“; Stadtgebiet zwischen Wedderkopsweg, Triftweg und A 391 Planbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15498]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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20. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “ Grundschule Wedderkopsweg“, LE38 Stadtgebiet zwischen Wedderkopsweg, Triftweg und A 391 (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemark. Ölper, Flur 4, Flst. 402/7 u. 402/11 (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15479]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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21. Verlängerung der Veränderungssperre „Ernst-Amme-Straße-Nordwest“, NP 45 Stadtgebiet zwischen Ernst-Amme-Straße, Westliches Ringgleis, Grundstück Hildesheimer Straße 57 und Grundstück Ernst-Amme-Straße 19 Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15771]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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22. Sanierung der Gleisanlagen in der Donaustraße südlich Am Lehmanger und im Kruckweg
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15651]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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19:19 Uhr
23. Stadtfriedhof neuer Teil, Abteilung „sogenannter Ausländerfriedhof – Ruhestätte der Opfer des Nationalsozialismus“ – Gesamtkonzept
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15338]
23.1. Stadtfriedhof neuer Teil, Abteilung „sogenannter Ausländerfriedhof – Ruhestätte der Opfer des Nationalsozialismus“ – Historische Recherche
Mitteilung der Verwaltung
[21-15923]
23.2. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 21-15338 Stadtfriedhof neuer Teil, Abteilung „sogenannter Ausländerfriedhof -Ruhestätte der Opfer des Nationalsozialismus“- Gesamtkonzept
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[21-15947]
23.2.1 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 21-15338 Stadtfriedhof neuer Teil, Abteilung „sogenannter Ausländerfriedhof -Ruhestätte der Opfer des Nationalsozialismus“- Gesamtkonzept
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15947-01]
Die Einzelpunkte des Änderungsantrags 21-15338 werden einzeln abgestimmt.
Punkt 1 und 2 . Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Punkte 3 und 4. Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Zur Abstimmung kommt der durch die angenommenen Punkte 3 und 4 geänderte Antrag 21-15338
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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19:29 Uhr
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24. Weitere Anträge
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24.1. Digitalisierung nachhaltig und gerecht gestalten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[21-15774]
24.1.1. Digitalisierung nachhaltig und gerecht gestalten
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15774-01]
24.1.2. Digitalisierung nachhaltig und gerecht gestalten Änderungsantrag zum Antrag 21-15774
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[21-15774-02]
24.1.3. Digitalisierung nachhaltig und gerecht gestalten Änderungsantrag zum Antrag 21-15774
Stellungnahme der Verwaltung
[15774-02-01
]
Der Ursprungsantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen, damit entfällt die Beratung dieses Tagesordnungspunktes.
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24.1.4. Dringlichkeitsantrag: Weiterentwicklung des Corona-Hilfsfonds für Kulturschaffende
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
[21-15997]
Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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25. Anfragen
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25.1. Entwicklung der Braunschweiger Einwohnerzahl
Anfrage der CDU-Fraktion,
[21-15910]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-15910-01]
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25.2. Weitere Nutzung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes oder ewiger Leerstand in der Innenstadt?
Anfrage der AfD-Fraktion,
[21-15908]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-15908-01]
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25.3. Überprüfung der Einhaltung der Corona-Verordnung bei AfD-Veranstaltung im „Millenium Event Center“
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[21-15904]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-15904-01]
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25.4. Ist Corona der Untergang für Nichtschwimmer?
Anfrage der FDP-Fraktion
[21-15518]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-15518-01]
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25.5. Ausgangssperren: Drinnen lauert die Gefahr
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
[21-15905]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-15905-01]
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25.6. Geldwäsche krimineller Clans und von (ausländischen) Geschäftsleuten und Banden (OK) präventiv bekämpfen
Anfrage der AfD-Fraktion
[21-15909]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-15909-01]
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25.7. Konzeptlose Anmietungsvorschläge der Verwaltung?
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[21-15907]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-15907-01]
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25.8. Dringlichkeitsanfrage: Ambulantes Reha-Zentrum SKBS
Dringlichkeitsanfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[21-15996]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-15907-01]
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Ende des öffentlichen Teiles der Ratssitzung um 20:19 Uhr