Bürgerbeteiligung Gesellschaft Transparenz

Tag der Informationsfreiheit am 16. März

Falsch­in­for­ma­tio­nen den Wind aus den Segeln nehmen!

Der Tag der Infor­ma­ti­ons­frei­heit erin­nert – ins­be­son­de­re im angel­säch­si­schen Raum – an den Geburts­tag von James Madi­son, einem der Grün­der­vä­ter der Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Er war Ver­tre­ter der Auf­klä­rung und ent­warf gro­ße Tei­le der Bill of Rights. [1]http://www.kleiner-kalender.de/event/tag-der-informationsfreiheit/97797.html Auf ihn gehen in den USA die Vor­stel­lun­gen von einem trans­pa­ren­ten Staat zurück.
Der Tag wird teil­wei­se am 16. März, dem Geburts­tag von James Madi­son, began­gen, teil­wei­se auch am 28. Sep­tem­ber, einem Datum, das unter ande­rem die UNESCO fest­ge­legt hat. [2]https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000235297

Infor­ma­ti­ons­frei­heit ist ein Bür­ger­recht zur Ein­sicht in Doku­men­te und Akten von öffent­li­chen Ver­wal­tun­gen. Im Rah­men von Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zen kön­nen Behör­den ver­pflich­tet wer­den, ihre Akten und Vor­gän­ge für Bür­ger zugäng­lich zu machen und zu die­sem Zweck ver­bind­li­che Qua­li­täts­stan­dards für den Zugang zu defi­nie­ren. [3]https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit

In über 80 Staa­ten wird das Recht auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen garan­tiert – ent­we­der durch Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­ze oder auf kom­mu­na­ler Ebe­ne durch Informationsfreiheitssatzungen.
In Deutsch­land regelt das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) den Anspruch auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen von Bun­des­be­hör­den. Im Bereich der Umwelt­in­for­ma­tio­nen gibt es das deut­sche Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz (UIG).
Die Bun­des­län­der haben nur teil­wei­se ent­spre­chen­de Geset­ze für ihre Behör­den erlas­sen. [4]https://transparenzranking.de/ Nie­der­sach­sen hat nach wie vor kein sol­ches Län­der­ge­setz, wäh­rend in Braun­schweig eine ent­spre­chen­de Sat­zung 2012 in Kraft trat.
Die­se Geset­ze oder Sat­zun­gen regeln die ent­spre­chen­den Rech­te und legen das nähe­re Ver­fah­ren fest, um frei­en Infor­ma­ti­ons­zu­gang zu gewäh­ren. Damit die­nen sie vor­ran­gig der demo­kra­ti­schen Mei­nungs­bil­dung. [5]https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit

Trans­pa­renz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit bil­den für uns PIRATEN eine der Grund­la­gen für den demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess. [6]https://piraten-rhn.de/internationaler-tag-der-informationsfreiheit/ Nur öffent­lich zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen kön­nen Dis­kus­si­ons- oder Wis­sens­grund­la­ge sein, auf­grund derer man sich eine Mei­nung bil­den kann. Trans­pa­ren­te Daten und die Mög­lich­keit, dar­auf zugrei­fen zu kön­nen, sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine auf­ge­klär­te Gesell­schaft. Hier sehen wir PIRATEN auch die Pres­se in der Pflicht. Bei Jour­na­li­sten ist die Anga­be z.B. von wis­sen­schaft­li­chen Quel­len lei­der immer noch nicht üblich, obwohl dies zur Nach­voll­zieh­bar­keit bei­trägt und/oder die Mög­lich­keit bie­tet, eige­ne Schlüs­se aus den Infor­ma­tio­nen zu zie­hen. Quel­len­an­ga­ben wür­den vor allem bei der der­zei­ti­gen Infor­ma­ti­ons­flut über COVID-19 hel­fen, Des­in­for­ma­ti­on und Pro­pa­gan­da den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Initia­ti­ve „Frag den Staat“ des Open Know­ledge Foun­da­ti­on Deutsch­land e.V. [7]https://fragdenstaat.de/ unter­stützt Bür­ger bei der Erstel­lung von Anfra­gen nach den Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zen und stellt die dar­aus gewon­ne­nen Behör­den­aus­künf­te der Öffent­lich­keit zur Ver­fü­gung. Die Daten­bank der bereits gestell­ten IfG-Anfra­gen kann öffent­lich durch­sucht wer­den. Wenn es die Infor­ma­ti­on, die man gern hät­te, nicht gibt, kann eine neue Anfra­ge gestellt wer­den. Die kom­plet­te Kor­re­spon­denz mit der Behör­de kann über die Web­site geführt und nach­voll­zo­gen werden.

Ein­zel­nach­wei­se

Ein­zel­nach­wei­se
1 http://www.kleiner-kalender.de/event/tag-der-informationsfreiheit/97797.html
2 https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000235297
3, 5 https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit
4 https://transparenzranking.de/
6 https://piraten-rhn.de/internationaler-tag-der-informationsfreiheit/
7 https://fragdenstaat.de/