Demokratie Internet und Medien

Welttag gegen Internetzensur am 12.03.2021

TERREG, der Wolf im Schafspelz

Mehr als ein Jahr­zehnt lang haben Netz­po­li­ti­ker und ‑akti­vi­sten immer wie­der auf die Gefah­ren von Zen­sur im Inter­net auf­merk­sam gemacht, von „Zen­sur­su­la“ bis hin zu Upload­fil­tern. Am Welt­tag gegen Zen­sur im Inter­net machen PIRATEN erneut auf die Gefah­ren anhal­ten­der Zen­sur­be­stre­bun­gen auf­merk­sam, damit die Rech­te der Bür­ger nicht irgend­wel­chen Regie­rungs­in­ter­es­sen zum Opfer fal­len. Wir wol­len das Inter­net als Ort für frei­en Infor­ma­ti­ons­zu­gang und Wis­sens­aus­tausch erhal­ten wis­sen. Wäh­rend frü­her das Inter­net als Ort der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung und frei­er inter­na­tio­na­ler und inter­kul­tu­rel­ler Kom­mu­ni­ka­ti­on galt, neh­men heu­te die Bestre­bun­gen zu, die­se Frei­hei­ten dort immer aus­ufern­der zu beschnei­den und einzuschränken.

Im Janu­ar 2021 wur­de mehr­heit­lich der TER­REG-Ver­ord­nung vom Innen­aus­schuss des Euro­pa­par­la­ments (kurz LIBE) zur „Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung ter­ro­ri­sti­scher Online-Inhal­te“ zuge­stimmt. Dazu gehö­ren auch grenz­über­schrei­ten­de Lösch­an­ord­nun­gen ohne Rich­ter­vor­be­halt. Unter dem Vor­wand der Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus wird so ein Wolf im Schafs­pelz eingeführt.

Das Inter­net war zu kei­nem Zeit­punkt ein rechts­frei­er Raum. Die bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen hät­ten ledig­lich ange­wen­det wer­den müs­sen, anstatt mit neu­en Rege­lun­gen die Ursprungs­idee des Inter­nets zu kon­ter­ka­rie­ren und so die Chan­cen, die das Inter­net bie­tet, zunich­te zu machen.. Bei Inhal­ten, die unse­ren Geset­zen wider­spre­chen, soll­te der nor­ma­le Gang vor ein ordent­li­ches Gericht gewählt wer­den, so dass ein aus­ge­bil­de­ter Rich­ter über die Recht­mä­ßig­keit befin­den kann – und kei­ne feh­ler­an­fäl­li­ge KI ohne zwei­tes Staatsexamen .

Auto­ma­ti­sier­te Upload­fil­ter, wie sie mit der TER­REG-Ver­ord­nung ein­ge­führt wer­den sol­len, sind Zen­sur­ma­schi­nen ähn­lich der bereits eta­blier­ten Copy­right­fil­ter ein­zel­ner Platt­for­men, die nach­weis­lich [1]https://twitter.com/georgrestle/status/1364138997782560769 [2]https://www.digitalmusicnews.com/2016/02/17/sony-music-takes-down-a-youtube-lecture-about-copyright-issues/ [3]https://arstechnica.com/tech-policy/2018/09/sorry-sony-music-you-dont-own-the-rights-to-bachs-music-on-facebook/ völ­lig lega­le Inhal­te unter­drücken. Selbst Fil­ter mit extrem hohen Tref­fer­ra­ten löschen mehr lega­le als ille­ga­le Inhal­te, weil ter­ro­ri­sti­sches oder sonst­wie ille­ga­les Mate­ri­al im Ver­gleich zur Gesamt­an­zahl des hoch­ge­la­de­nen Mate­ri­als sehr sel­ten ist. Ein und das­sel­be Foto kann zu ter­ro­ri­sti­scher Pro­pa­gan­da oder zur legi­ti­men Bericht­erstat­tung ver­wen­det wer­den, was Upload­fil­ter nie­mals wer­den erken­nen kön­nen. Wir wol­len nicht, dass in Zukunft „künst­li­che Intel­li­genz“ ent­schei­det, was wir im Netz schrei­ben, lesen oder ver­öf­fent­li­chen dürfen.

Eine sol­che Zen­su­r­in­fra­struk­tur hat fata­le Fol­gen für unse­re Gesell­schaft und die Demo­kra­tie ins­ge­samt, da uns durch Zen­sur Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten wer­den kön­nen und wir damit die Fähig­keit ver­lie­ren, eine eige­ne Mei­nung zu ent­wickeln oder wei­ter­ge­hend eige­ne Ent­schei­dun­gen tref­fen zu kön­nen. Damit wür­de auch die Grund­vor­aus­set­zung für jede Demo­kra­tie ent­fal­len – der infor­mier­te, mün­di­ge Bür­ger. Infor­ma­ti­ons­frei­heit ist ein Grund­recht für alle Bür­ger und es soll­te kei­ner Regie­rung erlaubt sein, die­se zu beein­flus­sen, zu kon­trol­lie­ren oder zu zen­sie­ren – weder im eige­nen Land noch in ande­ren Ländern.

Die grenz­über­schrei­ten­den Lösch­an­ord­nun­gen ohne Rich­ter­vor­be­halt bedro­hen die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit im Netz. Dass Vic­tor Orbán künf­tig in Deutsch­land Inter­net­sei­ten löschen las­sen kann, öff­net poli­tisch moti­vier­ter Inter­net­zen­sur Tür und Tor – gegen sozia­le Pro­te­ste, gegen Kli­ma­schüt­zer oder gegen Frem­de. Es wäre nicht das erste Mal, dass Anti-Ter­ror-Geset­ze miss­braucht wer­den, um miss­lie­bi­ge Mei­nun­gen zu unter­drücken. Die Mei­nungs­frei­heit in Euro­pa wird so auf den klein­sten gemein­sa­men Nen­ner har­mo­ni­siert. [4]https://www.patrick-breyer.de/?p=594650

Für PIRATEN ist das Inter­net kein Neu­land. Wir wer­den uns auch wei­ter­hin dafür ein­set­zen, dass es mög­lich sein wird, das Inter­net frei von jeder staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Beschrän­kung zu nut­zen, um Ideen, Mei­nun­gen, Wis­sen und Bil­dung auszutauschen.

Für wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen zu ver­wand­ten The­men sie­he auch die Ver­öf­fent­li­chung der Pira­ten­par­tei Braun­schweig vom 30.01.2021. [5]https://piraten-bs.de/2021/01/30/vertraulichkeit-internetbasierter-kommunikation-in-gefahr/

Ein­zel­nach­wei­se

Ein­zel­nach­wei­se
1 https://twitter.com/georgrestle/status/1364138997782560769
2 https://www.digitalmusicnews.com/2016/02/17/sony-music-takes-down-a-youtube-lecture-about-copyright-issues/
3 https://arstechnica.com/tech-policy/2018/09/sorry-sony-music-you-dont-own-the-rights-to-bachs-music-on-facebook/
4 https://www.patrick-breyer.de/?p=594650
5 https://piraten-bs.de/2021/01/30/vertraulichkeit-internetbasierter-kommunikation-in-gefahr/