Der Tag der Informationsfreiheit erinnert – insbesondere im angelsächsischen Raum – an den Geburtstag von James Madison, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten. Er war Vertreter der Aufklärung und entwarf große Teile der Bill of Rights. Auf ihn gehen in den USA die Vorstellungen von einem transparenten Staat zurück.
Der Tag wird teilweise am 16. März, dem Geburtstag von James Madison, begangen, teilweise auch am 28. September, einem Datum, das unter anderem die UNESCO festgelegt hat.
Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten von öffentlichen Verwaltungen. Im Rahmen von Informationsfreiheitsgesetzen können Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge für Bürger zugänglich zu machen und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.
In über 80 Staaten wird das Recht auf Zugang zu Informationen garantiert – entweder durch Informationsfreiheitsgesetze oder auf kommunaler Ebene durch Informationsfreiheitssatzungen.
In Deutschland regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Im Bereich der Umweltinformationen gibt es das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG).
Die Bundesländer haben nur teilweise entsprechende Gesetze für ihre Behörden erlassen. Niedersachsen hat nach wie vor kein solches Ländergesetz, während in Braunschweig eine entsprechende Satzung 2012 in Kraft trat.
Diese Gesetze oder Satzungen regeln die entsprechenden Rechte und legen das nähere Verfahren fest, um freien Informationszugang zu gewähren. Damit dienen sie vorrangig der demokratischen Meinungsbildung.
Transparenz und Informationsfreiheit bilden für uns PIRATEN eine der Grundlagen für den demokratischen Willensbildungsprozess. Nur öffentlich zugängliche Informationen können Diskussions- oder Wissensgrundlage sein, aufgrund derer man sich eine Meinung bilden kann. Transparente Daten und die Möglichkeit, darauf zugreifen zu können, sind die Voraussetzungen für eine aufgeklärte Gesellschaft. Hier sehen wir PIRATEN auch die Presse in der Pflicht. Bei Journalisten ist die Angabe z.B. von wissenschaftlichen Quellen leider immer noch nicht üblich, obwohl dies zur Nachvollziehbarkeit beiträgt und/oder die Möglichkeit bietet, eigene Schlüsse aus den Informationen zu ziehen. Quellenangaben würden vor allem bei der derzeitigen Informationsflut über COVID-19 helfen, Desinformation und Propaganda den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Die Initiative „Frag den Staat“ des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. unterstützt Bürger bei der Erstellung von Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen und stellt die daraus gewonnenen Behördenauskünfte der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Datenbank der bereits gestellten IfG-Anfragen kann öffentlich durchsucht werden. Wenn es die Information, die man gern hätte, nicht gibt, kann eine neue Anfrage gestellt werden. Die komplette Korrespondenz mit der Behörde kann über die Website geführt und nachvollzogen werden.
Der Tag der Informationsfreiheit erinnert – insbesondere im angelsächsischen Raum – an den Geburtstag von James Madison, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten. Er war Vertreter der Aufklärung und entwarf große Teile der Bill of Rights. [1]http://www.kleiner-kalender.de/event/tag-der-informationsfreiheit/97797.html Auf ihn gehen in den USA die Vorstellungen von einem transparenten Staat zurück.
Der Tag wird teilweise am 16. März, dem Geburtstag von James Madison, begangen, teilweise auch am 28. September, einem Datum, das unter anderem die UNESCO festgelegt hat. [2]https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000235297
Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten von öffentlichen Verwaltungen. Im Rahmen von Informationsfreiheitsgesetzen können Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge für Bürger zugänglich zu machen und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren. [3]https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit
In über 80 Staaten wird das Recht auf Zugang zu Informationen garantiert – entweder durch Informationsfreiheitsgesetze oder auf kommunaler Ebene durch Informationsfreiheitssatzungen.
In Deutschland regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Im Bereich der Umweltinformationen gibt es das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG).
Die Bundesländer haben nur teilweise entsprechende Gesetze für ihre Behörden erlassen. [4]https://transparenzranking.de/ Niedersachsen hat nach wie vor kein solches Ländergesetz, während in Braunschweig eine entsprechende Satzung 2012 in Kraft trat.
Diese Gesetze oder Satzungen regeln die entsprechenden Rechte und legen das nähere Verfahren fest, um freien Informationszugang zu gewähren. Damit dienen sie vorrangig der demokratischen Meinungsbildung. [5]https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit
Transparenz und Informationsfreiheit bilden für uns PIRATEN eine der Grundlagen für den demokratischen Willensbildungsprozess. [6]https://piraten-rhn.de/internationaler-tag-der-informationsfreiheit/ Nur öffentlich zugängliche Informationen können Diskussions- oder Wissensgrundlage sein, aufgrund derer man sich eine Meinung bilden kann. Transparente Daten und die Möglichkeit, darauf zugreifen zu können, sind die Voraussetzungen für eine aufgeklärte Gesellschaft. Hier sehen wir PIRATEN auch die Presse in der Pflicht. Bei Journalisten ist die Angabe z.B. von wissenschaftlichen Quellen leider immer noch nicht üblich, obwohl dies zur Nachvollziehbarkeit beiträgt und/oder die Möglichkeit bietet, eigene Schlüsse aus den Informationen zu ziehen. Quellenangaben würden vor allem bei der derzeitigen Informationsflut über COVID-19 helfen, Desinformation und Propaganda den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Die Initiative „Frag den Staat“ des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. [7]https://fragdenstaat.de/ unterstützt Bürger bei der Erstellung von Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen und stellt die daraus gewonnenen Behördenauskünfte der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Datenbank der bereits gestellten IfG-Anfragen kann öffentlich durchsucht werden. Wenn es die Information, die man gern hätte, nicht gibt, kann eine neue Anfrage gestellt werden. Die komplette Korrespondenz mit der Behörde kann über die Website geführt und nachvollzogen werden.
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