In der Rats­sit­zung vom 14.07.2020 wur­de der Antrag auf Umnut­zung von Park­plät­zen zu Frei­flä­chen beschlos­sen. Der Antrag von DIE FRAKTION P² [Die PARTEI | PIRATEN) ermög­licht den gastro­no­mi­schen Betrie­ben – vor dem Hin­ter­grund der Ein­schrän­kun­gen durch COVID-19 – auf Antrag mehr Platz im Außen­be­reich zur Ver­fü­gung stel­len zu kön­nen. [1]

Hier die Rede zur Ein­brin­gung und Begrün­dung des Antra­ges durch Rats­herrn Maxi­mi­li­an P. Hahn (Die PARTEI):

Max P. Hahn (Die PARTEI)
    „Auf­grund der gel­ten­den Abstands­re­ge­lun­gen und begrenzt durch die zur Ver­fü­gung ste­hen­de Flä­che kann nur eine gerin­ge­re Anzahl an Tischen in Restau­rants, Cafes oder Knei­pen belegt wer­den. Um unter den gege­be­nen Umstän­den trotz­dem aus­rei­chend Gäste bewir­ten zu kön­nen und Umsät­ze zu errei­chen, die ein Über­le­ben und den Erhalt von Arbeits­plät­zen ermög­li­chen, wird zusätz­li­che Flä­che benö­tigt. Freie Flä­che, die nicht ein­fach ange­baut, aber vom öffent­li­chen Raum zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kann – durch öffent­li­che Park­platz­flä­chen in unmit­tel­ba­rer Nähe von gastro­no­mi­schen Betrie­ben – inner­halb und außer­halb der Innenstadt.
    Eine Betriebs­ge­neh­mi­gung für die neu aus­zu­wei­sen­den Flä­chen steht selbst­ver­ständ­lich unter dem Vor­be­halt, dass die Vor­ga­ben im Sin­ne des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes gewahrt wer­den können.


Der Antrag wur­de im Wirt­schafts­aus­schuss bereits erör­tert. Hier die Ände­run­gen zum Ursprungs­an­trag – ver­se­hen mit einem Hin­weis über die­je­ni­gen, die im Fach­aus­schuss kon­struk­tiv dar­an mit­ge­wirkt haben:

  • die Ver­wal­tung, die in ihrer Stel­lung­nah­me mit­teil­te, dass sie unse­re Über­le­gun­gen begrüßt – das freut uns wie­der­um zu hören. Außer­dem kön­nen die Flä­chen nicht kosten­frei genutzt wer­den, aber in Coro­na-Zei­ten kann es zumin­dest gün­sti­ger wer­den. Hier wird im Ein­zel­fall geprüft. Auch wür­de die Ver­wal­tung nicht nur auf den Sei­ten der Stadt und in der Pres­se, son­dern auch über direk­te Kon­tak­te über die Mög­lich­keit die­ser Son­der­nut­zung infor­miert. Und da eine Umwid­mung im stra­ßen­recht­li­chen Sinn nicht geht, haben wir die­sen Punkt im Antrag gestrichen.
  • der SPD war es wich­tig, auf die zeit­li­che Begren­zung – also tem­po­rä­re Frei­ga­ben hin­zu­wei­sen und
  • die CDU woll­te lie­ber Ver­kehrs­flä­chen statt Park­plät­ze. Somit kön­nen nicht nur Park­plät­ze zu Frei­flä­chen umge­nutzt werden.

Letzt­end­lich wur­de der opti­mier­te Antrag im Fach­aus­schuss mit fol­gen­dem Beschluss­text ein­stim­mig ange­nom­men. Las­sen Sie uns das hier bit­te wie­der­ho­len. Hier der geän­der­te Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Braun­schweig bit­tet den Ober­bür­ger­mei­ster, kurz­fri­stig die not­wen­di­gen Maß­nah­men zu ergrei­fen, damit

  • stra­ßen­be­glei­ten­de Ver­kehrs­flä­chen in unmit­tel­ba­rer Nähe von ört­li­chen Gastro­no­mie­be­trie­ben auf Antrag tem­po­rär zu Frei­flä­chen für die Außen­ga­stro­no­mie genutzt wer­den können.
  • Sofern für die­se tem­po­rä­re Umwid­mung Nut­zungs­ge­büh­ren anfal­len, sind die­se für das Jahr 2020 – 2021 ermä­ßigt zu erheben.
  • Über die­se neue Mög­lich­keit und das ent­spre­chen­de Antrags­ver­fah­ren wird die Stadt Braun­schweig aktiv auf ihrer Inter­net­prä­senz und via Pres­se­mit­tei­lung informieren.
  • Die Frei­ga­be der Flä­chen erfolgt erst nach Prü­fung der Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs vor Ort und nur temporär.

Vie­len Dank.“



Der Antrag wur­de in die­ser geän­der­ten Form angenommen.

Quel­le:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017232