Ratssitzung am 22.08.2017

vom 19.08.2017 in Aus der Fraktion P², Braunschweig, Stadtentwicklung

Rathaus Braunschweig

Rathaus Braunschweig

Am Dienstag, den 22.08.2017, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Ab dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen dann auf den Seiten der Stadt Braunschweig zur Verfügung (Braunschweig.de).

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs

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[14:04 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig.
Zwischen 16:00/16:30 Uhr findet eine 45-minütige Pause statt.

Es liegt 1 Dringlichkeitsantrag vor.

1.1 Dringlichkeitsantrag: Schutz der Fußgängerzone in Braunschweig vor islamischen Terror
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion
[17-05201]

Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 19.5 behandelt.
Zur Vorbereitung wird der Verwaltungsausschuss tagen

Es liegt 1 Einwohnerfrage vor.

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.06.2017
[SI/2017/429]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

[14:12 Uhr]

3. Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

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[14:12 Uhr]

4. Anträge

4.1.1 Änderungsantrag zum Antrag der BIBS-Fraktion 17-04715 Erweiterung des Gestaltungsbeirates
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen
[17-05064]

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

4.1.2 Änderungsantrag zum Antrag der BIBS-Fraktion 17-04715 Erweiterung des Gestaltungsbeirates
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU
[17-05070]

Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Durch die Annahme des Änderungsantrages der SPD und CDU entfällt die Abstimmung über den Ursprungsantrag:

4.1. Erweiterung des Gestaltungsbeirats
Antrag der BiBS
[17-04715]

4.1.3 Erweiterung des Gestaltungsbeirates
Mitteilung der Verwaltung
[17-04715-01]

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[14:31 Uhr]

4.2. Garten der Erinnerung (Roselies)
Antrag der BIBS-Fraktion
[17-04848]

4.2.1 Garten der Erinnerung (Roselies) – Aussetzen der Beschlussumsetzung aufgrund Ratsantrag Drs.-Nr. 17-04848
Stellungnahme der Verwaltung
[17-04848-01]

Der Antrag wird von der BiBS zurückgezogen und steht somit nicht mehr zur Abstimmung.

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[14:34 Uhr]

4.3. Regionaler Vergleich Abfallgebühren
Antrag der Fraktion Die Linke.
[17-04925]

4.3.1 Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion „Regionaler Vergleich der Abfallgebühren“, DS 17-04902
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[17-05071]

4.3.2 Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion „Regionaler Vergleich der Abfallgebühren“, DS 17-04902
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU
[17-05140]

4.3.3 Änderungsantrag „Regionaler Vergleich der Abfallgebühren“, DS 17-04902
Mitteilung der Verwaltung
[17-05140-01]

4.3.4 Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt „Regionaler Vergleich Abfallgebühren“
[17-05211]

ersetzt alle vorherigen Anträge

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[15:01 Uhr]

4.4. Neue Unterkunft für Obdachlose und von Wohnungsverlust Betroffene Antrag der AfD-Fraktion
[17-04937]

Abstimmung: Abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

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[15:11 Uhr]

4.5. Behandlung von Kostenfeststellungsbeschlüssen
Antrag der AfD-Fraktion
[17-04938]

4.5.1 Behandlung von Kostenfeststellungsbeschlüssen
Stellungnahme der Verwaltung
[17-04938-01]

Anmerkung Christian Bley:
Der Antragsteller möchte mit diesem Antrag aufgrund bloßer Vermutungen die Öffentlichkeit bei bestimmten Themen ausgesperren. Das halte ich für intransparent und undemokratisch (siehe auch Stellungnahme der Verwaltung) Ergo werde ich diesen Antrag ablehnen.

Der Antrag wird zurückgezogen und steht damit nicht mehr zur Abstimmung.

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[15:15 Uhr]

4.6. Wegweisung des Weser-Harz-Heide-Radweges
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[17-04971]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[15:22 Uhr]

4.7. Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes
Antrag der CDU-Fraktion
[17-04973]

4.7.1 Änderungsantrag zu Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[17-05202]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

4.7.2 Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes
Mitteilung der Verwaltung
[17-04973-01]

Der Ursprungsantrag wurde zurückgestellt, daher entfällt auch die Befassung mit dem Änderungsantrag.

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[15:53 Uhr]

5 Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04845]

5.1 Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Mitteilung der Verwaltung
[17-04845-01]

Abstimmung: beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[15:55 Uhr]

6 Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04846]

Abstimmung: beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[18:13 Uhr]

7 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04882]

Udo Sommer Fraktion Die Linke. beantragt getrennte Abstimmung der Vorlage

Abstimmung 0610 lfd Nr 1 Borek-Stiftung: beschlossen
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten

Abstimmung 51 lfd Nr. 1 Borek-Stiftung
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten

Abstimmung der restlichen Positionen:
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[16:00 Uhr]

8 Neubau des Führungs- und Lagezentrums der Feuerwehr Braunschweig Vorfestlegung zum Haushalt 2018
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04911]

Abstimmung: beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[16:01 Uhr]

9 Beschluss über den Jahresabschluss 2015 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04923]

Abstimmung: beschlossen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

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[16:06 Uhr]

10 Beschluss über den Jahresabschluss 2015 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04936]

Abstimmung: beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[16:07 Uhr]

11 Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04944]

Abstimmung: beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[16:08 Uhr]

12 Neubau Wilhelm-Bracke-Gesamtschule und Sanierung der Sporthalle hier: 1. Nachtragsvereinbarung zum Projektvertrag mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (NiWo) vom 16. Oktober 2012
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04506]

Abstimmung: einstimmig beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[16:09 Uhr]

13 Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04869]

Abstimmung: beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[16:09 Uhr]

14 Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein „TV 38 e. V.“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04856]

Abstimmung: beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Anmerkung Christian Bley:
Der Bürgersender TV 38 erreicht zwar in der Theorie 500.000 Bürger in der Region, aber praktisch wird er nicht wahrgenommen. Um den Verein und das bürgerschaftliche Engagement zu fördern möchte diese Beschlussvorlage der Verwaltung, dass die Stadt Mitglied in dem Verein wird. Dem werde ich zustimmen, da Bürgersender etwas Besonderes in unserer Medienlandschaft sind. Hier wird Fernsehen von Bürgern für Bürger gemacht, unabhängig von großen Medienunternehmen.
Sollten wir in Zukunft feststellen, dass der Einfluss der Kommunen auf den Sender zu groß ist/wird, ist ein Antrag auf Austritt aus dem Verein denkbar.

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[16:13 Uhr]

15 Änderung der Miet- und Nutzungsordnung der „halle267 – städtische galerie braunschweig“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04883]

Abstimmung: einstimmig beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[16:13 Uhr]

16 Einrichtung einer SchuKiPlus-Gruppe in der Grundschule Volkmarode
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04964]

Abstimmung: einstimmig beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[16:17 Uhr]

17 107. Änderung des Flächennutzungsplanes Hamburger Straße-Südost Stadtgebiet zwischen Ringgleis, Bebauung am Rebenring und Hamburger Straße Planbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04855]

Abstimmung: beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[16:17 Uhr]

18 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hamburger Straße-Südost“, HA 132 Stadtgebiet zwischen der Hamburger Straße, dem Ringgleis, dem Mittelweg und der Bebauung am Rebenring (Geltungsbereich A) Gemarkung Hondelage Flur 6, Flurstücke 167/2 und 188/2 sowie Flur 5 Flurstücke 167/1 und 188/1 und Gemarkung Querum Flur 12, Flurstück 2/5 (je tlw.) (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04849]

Abstimmung: beschlossen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dafür

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Ratspause bis 17.10 Uhr
Der Verwaltungsausschuss tagt mit Beginn der Ratspause

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17:12 Uhr Wiedereintritt in die Ratssitzung

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19 Anträge – Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)

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[18:13 Uhr]

19.1 Braunschweiger Balkonwettbewerb
Antrag der BIBS-Fraktion
[17-04950]

Der Antrag wird zurückgezogen

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[17:18 Uhr]

19.2 Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen
Antrag der BIBS-Fraktion
[17-04960]

19.2.1 Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen
Stellungnahme der Verwaltung
[17-04960-01]

19.2.1 Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen
Stellungnahme der Verwaltung
[17-04960-02]

Antrag wird vom Antragsteller in die nächste Ratssitzung verschoben

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19.3 Volkstrauertag 2017
Antrag der AfD-Fraktion
[17-05077]

19.3.1 Volkstrauertag 2017
Stellungnahme der Verwaltung
[17-05077-01]

Der Antrag wird zurückgezogen
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19.4 Resolution: Demokratische Grundwerte bewahren – politisch motivierte Gewalt verurteilen!
Antrag der AfD-Fraktion
[17-05078]

19.4.1 Änderungsantrag: Resolution: Demokratische Grundwerte bewahren
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[17-05207]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Da der Änderungsantrag einstimmig angenommen wurde, entfällt eine Abstimmung über den Ursprungsantrag

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[17:38 Uhr]
Einwohnerfragestunde

[17:52 Uhr]
Ende der Einwohnerfragestunde

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19.5 Schutz der Fußgängerzone in Braunschweig vor islamischen Terror
Antrag der AfD-Fraktion
[17-05201]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

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[17:59 Uhr]

20 Anfragen

20.1 175. Geburtstag von Heinrich Büssing in 2018
Anfrage der CDU-Fraktion
[17-05091]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05091-01]

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20.2 Luftschadstoffe in Braunschweig
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[17-05088]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05088-01]

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20.3 Sicherheit der Bundestagswahl und die korrekte Übermittlung der Ergebnisse
Anfrage der AfD-Fraktion
[17-05075]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05075-01]

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20.4 Tätigkeitsbericht Heimaufsicht
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[17-05086]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05086-01]

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Maximilian P. Hahn bringt die Anfrage ein
Wie im Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) am 09.08.2017 mitgeteilt wurde, fand Mitte Juli ein Treffen von Vertretern der erdölfördernden Firma RDG und der Stadt Braunschweig statt. Der Verwaltung ist bekannt, wie sensibel der Rat und die Einwohner mittlerweile bei dem Thema Erdgas- und Erdölförderung in Braunschweig reagieren. Die Begleitumstände wie zum Beispiel die Einflüsse auf die Umwelt sind nun mal vielschichtig und die technischen Verfahren auch bei der Reaktivierung ehemaliger Bohrlöcher und Geothermie weiterhin umstritten. Daher haben wir diese Anfrage eingereicht, um hoffentlich ein paar mehr Informationen zu erhalten was möglicherweise in Braunschweig geplant ist. Das ganze übrigens aktuell auch vor dem Hintergrund, dass das Landesbergamt für Energie und Geologie grad in einer Stellenausschreibung bekannt gab, dass Zulassungsverfahren zur Gewinnung von Erdgas / Erdöl und dem Versenken von Lagerstättenwasser anstehen.

20.6 Erlaubnisfeld Borsum: Treffen vom 12. Juli 2017
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
[17-05090]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05090-01]

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Da die Zeit von 60 min für die Anfragen abgelaufen, werden die noch eingereichten Anfragen schriftlich beantwortet.

20.7 Schulwechsler
Anfrage der CDU-Fraktion
[17-05094]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05094-01]

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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20.8 Keine Pflicht zur Ausreise für Ausreisepflichtige?
Anfrage der AfD-FraktionSchulwechsler
[17-05079]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05079-01]

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

[19.22 Uhr]
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist hiermit beendet. Es gibt keinen nichtöffentlichen Teil.


geschrieben von: DIE FRAKTION P²

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