Ratssitzung am 20.06.2017

vom 16.06.2017 in Aus der Fraktion P², Braunschweig, Bürgerbeteiligung, Demokratie, Gesellschaft, Stadtentwicklung, Transparenz

Rathaus Braunschweig

Rathaus Braunschweig

Am Dienstag, den 20.06.2017, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs

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[14:02 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Zwischen 16:00/16:30 Uhr findet eine 45-minütige Pause statt. Weitere Pausen nach Beratungsverlauf. Gegenbenfalls wird es nach TOP 15 noch eine kurze Pause geben.
Es liegen zwei Einwohnerfragen vor.
Nichtöffentliche Beratung wird es nur bei TOP 30 geben, sofern sich während der Sitzung nicht noch weiterer Bedarf abzeichnet.

1.1 Dringlichkeitsanfrage: „Man gönnt sich ja sonst nichts“: Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherren-Art?
BIBS-Fraktion
[17-04802]

Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 28.6 behandelt.

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16.05.2017
[SI/2017/427]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

[14:09 Uhr]

3. Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

[14:10 Uhr]

4. Anträge

4.1. Freies WLAN durch Freifunk auf/in allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen
Antrag der Gruppe Die Fraktion P² geänderte Fassung: Kostenplan für freies WLAN in der gesamten Stadt Braunschweig. Freifunk ist in dem Konzept zu berücksichtigen.
[17-04394]

Redebeitrag Christian Bley:
Der Finanz- und Personalausschuss hat in der Diskussion des Ursprungsantrages einen Kompromiss gefunden, der ganz klar aufzeigt, dass einstimmig alle mehr freies WLAN in der gesamten Stadt wollen. Dieser Antrag gibt der Verwaltung direkt den Auftrag, ein Konzept mit Kostenplan aufzustellen, welches Freifunk – als eine mögliche Lösung – direkt berücksichtigt. Und daher bitten wir um Zustimmung für diesen Antrag.

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[14:20 Uhr]

4.2. Kein Kind ohne Mittagessen!
Antrag der BIBS-Fraktion
[17-04554]

– zurückgezogen –

4.2.2 Kein Kind ohne Mittagessen!
Antrag der BIBS-Fraktion
[17-04828]

inkl. Änderung von Astrid Buchholz
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

4.2.1 Kein Kind ohne Mittagessen!
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
[17-04825]

inkl. Änderung von Frau Dr. Flake
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

4.2.3 Kein Kind ohne Mittagessen!
Stellungnahme der Verwaltung
[17-04554-01]

4.2.3 Kein Kind ohne Mittagessen!
Stellungnahme der Verwaltung
[17-04554-02]

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[14:45 Uhr]

4.3 Regiekosten-Aufschläge auf die Entwässerungsgebühren
Antrag der BIBS-Fraktion
[17-04586-01]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten

4.3.1 Regiekosten-Aufschläge auf die Entwässerungsgebühren
Stellungnahme der Verwaltung
[17-04586-01]

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[15:05 Uhr]

4.4 Taxenstände am Friedrich-Wilhelm-Platz dauerhaft einrichten
Antrag der SPD-Fraktion
[17-04638]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[15:08 Uhr]

4.5.2 Substanzerhaltende Grünpflege in den Ortsteilen
Änderungs-Antrag der BiBS-Fraktion
[17-04827]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

4.5 Substanzerhaltende Grünpflege in den Ortsteilen
Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen
[17-04790]

wird ersetzt durch

4.5.1 Substanzerhaltende Grünpflege in den Ortsteilen
Änderungs-Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen
[17-04818]

Antrag wird modular abgestimmt:

1. Absatz Satz 1
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

1. Absatz Satz 2
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten

1. Absatz Satz 3
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten

2. Absatz
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

3. Absatz
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[15:55 Uhr]

4.6 Schutz vor Terror-Anschlägen
Antrag der AfD-Fraktion
[17-04695]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

4.7 Beflaggung des Großen Sitzungssaals während der Ratssitzungen der Stadt Braunschweig
Antrag der AfD-Fraktion
[17-04696]

Abstimmung: einstimmig abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

Pause bis 16:45 Uhr
16.49 Uhr Wiedereintritt in die Ratssitzung

4.8.1 Erarbeitung eines Konzeptes zur baulichen Neuordnung der Nebenanlagen auf dem Bienroder Weg
Änderungs-Antrag der BiBS-Fraktion
[17-04831]

inkl. Änderung von Astrid Buchholz
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Damit entfällt der SPD-Antrag

4.8 Erarbeitung eines Konzeptes zur baulichen Neuordnung der Nebenanlagen auf dem Bienroder Weg
Antrag der SPD-Fraktion
[17-04718]

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[17:07 Uhr]

4.9 Nutzung von Bussen mit alternativen Antriebssystemen in Braunschweig
Antrag in geänderter Fassung der Fraktionen CDU, SPD, BIBS
[17-04719]

Kommentar Christian Bley:
Ich muss schon sagen, dieser Antrag hat etwas Charmantes:
Absatz 1 ist meiner Meinung nach zustimmungsfähig. Neuerungen, wie die eben von Herrn Manlik erwähnte Personenverkehrs-Hybrid – eine Mischung aus Bus und Straßenbahn ohne Schienen – zeigen schon heute, in welche Richtungen es gehen kann. Ich bin sehr gespannt, was die Verwaltung an weiteren internationalen Innovationen aufzeigen wird.

Den Absatz 2 halte ich aktuell für nicht sinnvoll. Vielmehr sollten wir erst einmal die Ergebnisse aus Abs.(1) abwarten und danach gemeinsam überlegen, welche Schritte als nächstes gegangen werden sollen. Daher beantrage ich getrennte Abstimmung.

Sollte aber dennoch auch der 2. Absatz beschlossen werden, freue ich mich schon auf das Ergebnis der Ermittlungen. Einen spannenden Science Fiction Roman habe ich nämlich schon lange nicht mehr gelesen.

Modulare Abstimmung mit Zusatz aus dem Verwaltungsausschuss:
1. Absatz
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

2. Absatz
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

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4.10 Kontinuierliche Berichterstattung Stadtbahnausbau
Antrag der CDU-Fraktion
[17-04722]

Anmerkung
Den Antrag hat die CDU-Fraktion zurückgestellt

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4.11 Weitere Zuwendungen zu den Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat bis zu 2 Ratsmitgliedern
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[17-04738]

Anmerkung
Den Antrag hat DIE FRAKTION P² zurückgestellt

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[17:35 Uhr]

4.12 Zusätzliche Plätze für Schulkindbetreuung
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
[17-04742]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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4.13.1 Resolution: Sprache ist der Schlüssel zur Integration – Für gute Sprachförderung in Braunschweig
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[17-04826]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Durch die Annahme des SPD-Antrages wird der CDU-Antrag nicht abgestimmt:

4.13 Resolution: Erhalt aller Braunschweiger Sprachlernklassen
Antrag der CDU-Fraktion
[17-04798]

[18:03 Uhr]
Einwohnerfragestunde

[18:13 Uhr]
Ende der Einwohnerfragestunde
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[18:13 Uhr]

5 Umbesetzung im Verwaltungsausschuss und Sportausschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04785]

Abstimmung: einstimmig beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

6 Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04605]

Abstimmung: einstimmig beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Kommentar Christian Bley:
An der Neufassung der Hauptsatzung gefällt mir – Sie können es sich sicherlich schon denken – der Ausbau des Ratsstreamings durch eine zusätzliche Kamera und die anschließende Bereitstellung als Video im Internet.
Die Ursprungsidee hierzu kam ja bereits 2011 von der damaligen Piratenfraktion, die das jetzt sicherlich sehr freut und die – genau wie wir – für Transparenz und Beteiligungskultur einstehen.
Das wird aber auch die einzige Kamera, die hier und heute meine Zustimmung findet.

7 Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04562]

Abstimmung: einstimmig beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

8 Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04650]

Abstimmung: einstimmig beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

9 Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04652]

Abstimmung: einstimmig beschlossen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[18:14 Uhr]

10.2 Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[17-04829-01]

Par. 4 im Änderungsantrag wird von der AfD zurückgezogen
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

10.1 Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig
Ergänzungsvorlage zur Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04328-01]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

10.2 Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[17-04829-02]

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11 Übertragung dienstrechtlicher Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Niedersächsischen Nebentätigkeitsrechts auf den Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04382]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

Redebeitrag Christian Bley:
Wir werden diesem Antrag _nicht_ zustimmen, denn der einzige Unterschied, den wir sehen ist, dass im VA nur ein Bruchteil der Ratsmitglieder anwesend ist. Wir sehen daher bei einer Behandlung im Rat größere Kontrollmöglichkeiten, denn viele Augen sehen bekanntlich mehr. Diese Beschlussvorlage lehnen wir dem entsprechend ab.

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12 Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß § 15 NRettDG und 7. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04671]

Abgestimmt wird die ergänzte Beschlussvorlage der Verwaltung:

12.1 Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß § 15 NRettDG und 7. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung)
Ergänzung zur Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04671-01]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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13 Änderung der Taxentarifordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04219]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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14 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04510]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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15 Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04670]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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Pause bis 19:00 Uhr
19:01 Uhr Wiedereintritt in die Ratssitzung

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16 Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04761]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[19:03 Uhr]

17 Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten / Veränderung der Einzelansätze
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04735]

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt die modulare Abstimmung:

Ansatz 1:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Ansatz 2
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Ansatz 3
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten

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18 Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04607]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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19 Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig – Kindertagesstätten-AVB – in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04175]

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt modulare Abstimmung.

1. Absatz
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

2. Absatz
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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20 Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 Angebotsstruktur in der Betriebskita SieKids Ackermäuse (Siemens)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04527]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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21.1 Erstellung des Schulentwicklungsplans für die allgemein bildenden Schulen: Vorgehensweise und Partizipationsprozess
Ergänzungsvorlage der Verwaltung
[17-04534-01]

Modulare Abstimmung:
Absatz 1
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Absatz 2
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Absatz 3
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Abstimmung erfolgte über die Ergänzungsvorlage

21 Erstellung des Schulentwicklungsplans für die allgemein bildenden Schulen: Vorgehensweise und Partizipationsprozess
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04534]

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22.2 Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die „Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe“ und Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen.
Änderungsantrag von Die Linke.
[17-04823]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Durch die Abstimmung über diesen Änderungsantrag entfallen die anderen Anträge zum Thema

22 Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die „Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe“ und Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04537]

22.1 Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die „Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe“ und Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen.
Ergänzungsvorlage der Verwaltung
[17-04537-01]

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23 Richtlinie für das kommunale Wohnraumförderprogramm
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04351]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: nicht teilgenommen

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24 Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des Bebauungsplanes „Spargelstraße“, HA 108, vom 15. März 1990 Stadtgebiet: Teilfläche der Taubenstraße zwischen dem Mittelweg und der östlichsten Kante des Gebäudekomplexes von BS|Energy Behandlung der Stellungnahmen,
Satzungsbeschluss
[17-04454]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: nicht teilgenommen

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25 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Mittelweg-Südwest“, HA 113 Stadtgebiet zwischen der Hamburger Straße, dem Ringgleis, dem Mittelweg und der Bebauung am Rebenring Behandlung der Stellungnahmen,
Satzungsbeschluss
[17-03963]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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26 Bebauungsplan „Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt“, IN 250 Stadtgebiet innerhalb des Wallrings, begrenzt durch den Bosselgraben, den Gaußberg und den Wendenmühlengraben im Norden, den Theaterwall, Am Magnitor, Ritterstraße, Klint, John-F.-Kennedy-Platz im Osten, den Lessingplatz, Bruchtorwall und Kalenwall im Süden und durch den Neustadtmühlengraben im Westen
Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss 17-04503
[17-04503]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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27 Anträge – Fortsetzung (weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)

27.1 Erhöhung der Sicherheit im Rathaus
Antrag der AfD-Fraktion
[17-04697]

Antrag wurde zurückgezogen

27.1.1 Erhöhung der Sicherheit im Rathaus
Stellungnahme der Verwaltung
[17-04697-01]

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27.2 Garten der Erinnerung (Roselies)
Antrag der BIBS-Fraktion [17-04751]

Abstimmung:
Christian Bley:
Maximilian P. Hahn:

27.2.1 Garten der Erinnerung (Roselies)
Stellungnahme der Verwaltung
[17-04751-01]

Antrag wurde zurückgezogen und wird im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft behandelt
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[20:27 Uhr]

28. Anfragen

28.1 Überarbeitung des Radverkehrskonzepts
Anfrage der SPD-Fraktion
[17-04799]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-04799-01]

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28.2 Sachstand zur Reorganisation der Hochbauverwaltung
Anfrage der CDU-Fraktion
[17-04800]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-04800-01]

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28.3 Abschiebungsanordnung
Anfrage der AfD-Fraktion
[17-04497]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-04497-01]

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28.4 Aufsuchende Sozialarbeit
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[17-04796]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-04796-01]

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28.5 Unterbringung von UmA / UmFen und deren nachgezogenen Familien Anfrage der AfD-Fraktion
[17-04793]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-04793-01]

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28.6 Dringlichkeitsanfrage: „Man gönnt sich ja sonst nichts“: Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherren-Art?
Anfrage der BIBS-Fraktion
[17-04802]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-04802-01]

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[21.12 Uhr]
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist hiermit beendet.
Einen nichtöffentlichen Teil gibt es nicht.

Damit gehen wir in die Rats-Sommerpause und wünschen Allen wunderschöne Ferientage!


geschrieben von: DIE FRAKTION P²

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