Ratssitzung am 28.03.2017

vom 21.03.2017 in Aus der Fraktion P², Bürgerbeteiligung, Demokratie, Gesellschaft, Inklusion, Stadtentwicklung, Transparenz

Rathaus Braunschweig

Rathaus Braunschweig

Am Dienstag, den 28.03.2017, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs

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[14:03 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Um 16:00 Uhr / 16:30 Uhr findet eine Pause von 45 min. statt.
Weitere Pausen werden nach Bedarf gemacht.
Es liegt eine Einwohnerfrage vor.

Folgende Änderungen in der Tagesordnung werden vorgeschlagen:
TOP 15 bleibt in der Reihenfolge der Tagesordnung, wird aber zwischen TOP 8 und 9 behandelt.
TOP 20 – 22 wird im nichtöffentlichen Teil beraten.

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

2. Mandatsverzicht von Ratsherrn Henning Jenzen zum 25.03.2017 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) [17-04184]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.12.2016 [SI/2017/147]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

[14:09 Uhr]

4. Mitteilungen

4.1. Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 [17-04062]

[14:10 Uhr]

5. Anträge

5.1. Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr [17-03953]

Antrag der AfD-Fraktion
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: abgelehnt

[14:17 Uhr]

5.2. Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag [17-04086]

Antrag der Fraktion Die Linke.

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag in modularer Abstimmung

5.2.1. Änderungsantrag zur Vorlage 17-04086 – Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag [17-04237]

Änderungsantrag Die Linke.

1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird
beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von
0,9 %“ abgesenkt.
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley:dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es von 2013 – 2017
zu einer Überschreitung der Grenzwerte bei Phosphor gekommen ist und welche
Maßnahmen erfolgt sind bzw. erfolgen sollen, um die Einhaltung des Grenzwertes zu
erreichen. im zuständigen Fachausschuss das geplante Großprojekt „Klärwert“ darzustellen. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, ob und wie es zu einer nachhaltigen Reduzierung der Phosphorbelastung kommt und ob davon auszugehen ist, dass eine Grenzwertüberschreitung durch das Projekt zukünftig ausgeschlossen werden kann.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

5. Durch die Mitteilung 17-04086-01 wurde dem Antrag an diesem Punkt durch die Verwaltung bereits entsprochen. Dieser Punkt hat sich damit erledigt.

6. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es durch die
Anpassung der Grenzwerte für Cadmium und Quecksilber seit 2015, zu einer
Überschreitung der Schwermetallgrenzwerte im Klärschlamm gekommen ist. Falls diese
Überschreitungen stattgefunden haben, sind sofort Maßnahmen zu einer Absenkung
der Konzentrationen durchzuführen. zuständigen Fachausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen die konkreten Messergebnisse der Cadmium- und Quecksilberbelastung seit 2015 darzustellen.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der
Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten
Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271
ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

5.2.2. Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag [17-04086-01]

Mitteilung der Verwaltung

[14:49 Uhr]

5.3 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016 [17-04189]

Antrag der SPD-Fraktion
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

[14:52 Uhr]

5.4. Glyphosat auf Tennenplätzen [17-04196]

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Antrag wird zurückgezogen und kommt damit nicht zur Abstimmung. Dadurch entfällt auch die Abstimmung über den Änderungsantrag im Rat. Die BIBS-Fraktion wird ihren Änderungsantrag in den Grünflächen-Ausschuss einbringen.

5.4.1 Änderungsantrag zu 17-04196: Glyphosat auf Tennenplätzen [17-04261]

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

[14:58 Uhr]

5.5. Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. EUR [17-04197]

Antrag der AfD-Fraktion
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: abgelehnt

[15:03 Uhr]

5.6 Quartier St. Leonhard – Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen für die Grundschule [17-04205]

Antrag der BIBS-Fraktion

5.6.1 Ergänzungsantrag zu 17-04205: Quartier St. Leonhard – Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen für die Grundschule [17-04260]

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

5.6.2 Änderungsantrag zu 17-04205/17-04260: Quartier St. Leonhard – Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen für die Grundschule [17-04266]

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.

5.6.3 Quartier St. Leonhard – Beginn der Bau- und Abbrucharbeiten
[17-04205-01 ]

Mitteilung der Verwaltung

[15.26 Uhr]
GO-Antrag Übergang zur Tagesordnung durch CDU
Abstimmung: beschlossen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

Auf Grund der Annahme des Geschäftsordnungsantrages Übergang zur Tagesordnung wird TOP 5.6 nicht abgestimmt.

[15:30 Uhr]

6 Berufung einer Ortsbrandmeisterin, von drei Ortsbrandmeistern und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis [17-03886]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

7.1 Änderungsantrag zu 17-04046: Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr [17-04262]

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

7.2 Änderungsantrag zu 17-04046: Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr [17-04267]

Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

7.3 Änderungsantrag zu 17-04046: bestehende personelle Ausstattung der BFW [17-04268]

Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

16:27 Uhr

7 Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr [17-04046]

Abstimmung geänderte Vorlage: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

8 Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH [17-03892]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

[16:28 Uhr]
Wie in der vom Rat beschlossenen Tagesordnung wird nun TOP 15 nun behandelt:

15.2. Änderungsantrag zu 17-03839: ‚Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen [17-04192]

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

15.3. Umsetzung der im Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen vorgeschlagenen Maßnahmen – Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt „Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“ [17-04218]

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn:

15.4. Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen [17-04222]

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

15.5.
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 [17-04223]

Änderungsantrag zur Vorlage 17-04223 [17-04273]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

15.6.
Kommunale Eigenheimförderung – Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 [17-04265]

Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

15.7.
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 [17-04233]

Stellungnahme zu den Änderungsanträgen Mitteilung der Verwaltung

<Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen in geänderter Fassung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Pause bis 19:00 Uhr

Wiedereintritt in die Ratssitzung 19:01 Uhr
Meldung zur Geschäftsordnung
Persönliche Erklärung von Dr. Dr. Büchs zur Einwohnerfragestunde

[19:33 Uhr]

9.3. Änderungsantrag Vorlage – 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren [17-04182]

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

9.4. Änderungsantrag zu Vorlage – 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren[17-04209]

Änderungsantrag der Fraktion P².
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

9.1. Ergänzung: Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren [17-03606-01]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten

9.2. Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
[17-03606-02 ]

Mitteilung der Verwaltung

Anmerkung Christian Bley:
In unserer zukunftsorientierten – erst kürzlich beschlossenen Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe „Braunschweig Inklusiv“- einige werden sich erinnern!) heißt es:

„In einem inklusiven Gemeinwesen werden die Voraussetzungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Einzelnen an der Gemeinschaft geschaffen.“
weiter heißt es:
„Wir arbeiten daran, ALLE Bereiche des Lebens und der Gemeinschaft für JEDEN Menschen zugänglich zu machen und dabei Barrieren abzubauen – seien sie gedanklicher,sprachlicher, baulicher oder anderer Natur.“
und schließlich zum Öffentlichen und politischen Leben:
„Es wird Mitbestimmung und Beteiligung an politischen Prozessen sowie der damit in Zusammenhang stehenden Förderung und ggf. erforderlichen Assistenzleistung gewährleistet“

Bitte können wir uns dann auch mal fragen, was das für unsere Arbeit hier bedeutet und dementsprechend agieren? Nämlich, dass wir in der Pflicht sind, das umsetzen. Hier und jetzt. Daher sind niedrigschwellige Angebote zu schaffen und hohe Hürden, wie z. B. eine zu hohe Anzahl von notwendigen Unterstützern oder der Ausschluss von Menschen ohne Internet dementsprechend abzulehnen.
Außerdem können wir es uns nicht leisten, gute Ideen von Einwohnern einfach ungehört zu lassen.

9.5. Stellungnahme zu den Änderungsanträgen 17-04182 und 17-04209 zu den Vorlagen 17-3606 und 17-3606-01 Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren [17-04213]

[19:34 Uhr]

10. Beteiligung an der neu aufgestellten Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) [17-03981]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

Anmerkung: Christian Bley
Vergaberecht und Ausschreibungen haben ihren Sinn. Einem Wegfall des Vergaberechts – wenn auch so rechtlich zulässig – leisten wir keinen Vorschub und lehnen diese Beschlussvorlage ab.

11. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € [17-03921]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

12.1. Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte [17-03641-01]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

13.1. Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) [17-03994-01]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

20:02 Uhr

14.1. Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt [17-03983-01]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

16. Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) [17-03142]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

17. Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig [17-03854]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

[20:22 Uhr]

18. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Georg-Eckert-Institut, Celler Straße“, AP 24 Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Freisestraße und Westlicher Okerumflut Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss [17-03621]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

[20:54 Uhr]

19. Anfragen

19.1. Vision Zero auch in Braunschweig? [17-03804]

Anfrage der SPD-Fraktion
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-03804-01]

19.2. Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof [17-04185]

Anfrage der CDU-Fraktion
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-04185-01]

19.3. Stadttauben in Braunschweig [17-04195]

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-04195-01]

19.4. Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse [17-04199]

Anfrage der BIBS-Fraktion
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-04199-01]

19.5. Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten [17-04194]

Anfrage der Fraktion Die Linke.
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-04194-01]

19.6. Sachstandsanfrage zum Prüfantrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss [17-04181]

Anfrage der FRAKTION P²
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-04181-01]

[22.38 Uhr]
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist hiermit beendet.

[22.40 Uhr]
Auch der nichtöffentliche Teil ist nun beendet.


geschrieben von: DIE FRAKTION P²

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