Landesweit keine Kita-Entgelte?

Uns erreichte eine Anfrage von Regional Braunschweig zur Ankündigung der SPD in Niedersachsen: Sie will – im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl – in einem Jahr die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren abschaffen. Die Stadt Braunschweig hatte erst 2015 die Gebühren in diesem Bereich, gegen die Stimmen der Piratenfraktion, CDU und Die.Linke wieder eingeführt.

Folgende Fragen wurden gestellt:
Wie bewertet ihre Fraktion nun diesen neuen Vorstoß, gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen in Braunschweig?
Ist es eine sinnvolle Lösung?
Steht dieser Vorstoß aus ihrer Sicht nicht in einem deutlichen Widerspruch zu der aktuellen Entscheidung in Braunschweig?

Hier das Statement von Christian Bley, Ratsherr und PIRAT:

„Es ist geradezu peinlich zu sehen, wie konträr Vertreter ein und derselben Partei zu dem wichtigen Thema der diskriminierungsfreien Bildung stehen. Bildung, in welcher Einrichtung auch immer, darf nicht einkommensabhängig sein! Daher begrüßen wir grundsätzlich die Idee, landesweit keine Kita-Entgelte mehr zu erheben.
Allerdings werden dabei die Jüngsten in den Krippen sowie die Hort-Kinder wieder einmal außen vor gelassen. Entgeltfreie frühkindliche Bildung ja, aber nur zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr? Um die Chancen aller Kinder durchgängig zu verbessern – und damit langfristig in Bildung zu investieren – müssen Krippe, Kita und Hort entgeltfrei werden.Neben den bedarfsberechten Öffnungszeiten ist auch eine hohe Betreuungsqualität zu gewährleisten. Ich bin sehr gespannt, wie die Finanzierungspläne dazu aussehen und ob diese transparent, als auch nachvollziehbar dargestellt werden.“

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