Europaparlament nominiert Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament, der auch die Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden für den ›Sacharow-Preis für geistige Freiheit‹ nominiert.

Der ›Sacharow-Preis für geistige Freiheit‹ wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Der Preis ist nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Dmitrijewitsch Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Er wird jährlich im Dezember in Straßburg verliehen.

Die Nominierung von Snowden wird insbesondere von der deutschen Piratenpartei begrüßt. Dazu sagt Katharina Nocun, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Edward Snowden ist für mich ein Held, weil er sein Leben aufs Spiel gesetzt hat, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren. Wir verdanken ihm die Enthüllung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte.

Die vom amerikanischen und britischen – in enger Kooperation – mit deutschen Nachrichtendiensten betriebenen Überwachungsprogramme bedrohen unsere Freiheit und die Zukunft unserer Demokratie in Zeiten einer technologischen Revolution. Wenn alles, was wir in E-Mails, Webforen und Chatrooms schreiben, von Geheimdiensten mitgeschnitten und ausgewertet werden kann und selbst privateste verschlüsselte Nachrichten nicht mehr sicher sind, dann leben wir nicht mehr in einer freien Gesellschaft. Wer Grundrechte aufgibt, verlässt den Boden der Demokratie.

Überwachung installiert eine Schere in unserem Kopf und führt zu einer Verhaltensänderung.

Eine freie Gesellschaft braucht unbeobachtete Freiräume. Dass die hier angewendeten Methoden zur Überwachung der Bevölkerung sich technisch nicht von den von unterdrückerischen Regimen genutzten Methoden unterscheiden, sollte den Geheimdiensten doch zu denken geben.

Dass unsere Bundesregierung die Machenschaften der NSA in Deutschland deckt und protegiert, während sie gleichzeitig Snowdens Asylgesuch in Deutschland abgelehnt hat, bestärkt mich in meinem Engagement für die PIRATEN. Der Schutz der Grundrechte und die Abkehr vom Prinzip der verdachtslosen Überwachung sind seit unserer Gründung im Jahr 2006 Kernanliegen unserer Politik. Ich beglückwünsche Amelia Andersdotter, Christian Engström und ihre Parlamentskollegen zu ihrer Entscheidung, Edward Snowden für den EU-Menschrechtspreis zu nominieren, und schließe mich ihrem Vorschlag im Namen der Piratenpartei Deutschland an.«

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal ergänzt:

»Selbstverständlich waren auch schon vor den Enthüllungen von Edward Snowden Einzelheiten zu den Praktiken der NSA bekannt. Aber was bisher mangels belastbarer Fakten als Vermutung und Spekulation abgetan werden konnte, ist durch die Veröffentlichung der Originaldokumente zur traurigen Gewissheit geworden. Das ist für uns ein wichtiger Durchbruch: Bisher hat sich die Politik dem politischen Diskurs um den Ausweg aus der überwachten Gesellschaft unter Verweis auf Verschwörungstheorien verweigert. Unter dem öffentlichen Druck der Enthüllungen werden sich zukünftig alle Parteien dem Thema stellen müssen. Die PIRATEN stehen dafür am kommenden Sonntag mit einer klaren Programmatik zur Wahl.«

Quellen: