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Zypern macht sozia­le Grund­si­che­rung mit weni­ger Büro­kra­tie vor

Prä­si­dent Nikos Ana­sta­sia­dis kün­dig­te am Frei­tag eine Reform des zypri­schen Sozi­al­sy­stems und die Ein­füh­rung eines “garan­tier­ten Min­dest­ein­kom­mens” bis Juni 2014 an. Der nord­rhein-west­fä­li­sche Bun­des­tags­kan­di­dat der Pira­ten­par­tei Deutsch­land und The­men­be­auf­trag­te für Sozia­les, Tho­mas Küp­pers, begrüßt das zypri­sche “garan­tier­te Min­dest­ein­kom­men” als ersten Schritt und Vor­stu­fe zu einem Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men. Gleich­zei­tig kri­ti­siert Küp­pers, dass in Deutsch­land noch nicht ein­mal eine ernst­haf­te poli­ti­sche Debat­te über die Zukunft unse­res Sozi­al­staats und die Mög­lich­keit eines Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens begon­nen hat.

Thomas Kueppers
Tho­mas Kueppers

»Grund­sätz­lich sehe ich die ange­streb­te Reform als einen Mix aus Bedin­gungs­lo­sem Grund­ein­kom­men (bGe) und ALG II. Den Bür­gern wird eine sozia­le Grund­si­che­rung mög­lichst unbü­ro­kra­tisch gewährt. Da sie nicht allen Bür­gern aus­ge­zahlt wird und es mit einer Bedürf­tig­keits­prü­fung ver­bun­den ist, kann man natür­lich nicht von einem Bedin­gungs­lo­sem Grund­ein­kom­men spre­chen. Für Zypern ist die­se Ein­füh­rung aller­dings ein gro­ßer Schritt und daher sehr zu begrü­ßen. End­lich wird ein Ret­tungs­schirm für die Bür­ger gespannt und nicht nur für die Ban­ken! Ich kann die zypri­schen Bür­ger und deren Regie­rung nur ermu­ti­gen, wei­te­re Schrit­te Rich­tung Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men zu unter­neh­men. Gleich­zei­tig ist es ein Armuts­zeug­nis für die deut­sche Poli­tik, die allein die Debat­te über die Mög­lich­keit eines Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens seit Jah­ren ver­wei­gert. Beim The­ma Reform des Sozi­al­staats wer­den wir gera­de von Zypern über­holt. Wenn selbst ein Land wie Zypern in sei­ner aktu­el­len Lage zu einem sol­chen Schritt fähig ist, dann soll­te uns das zu den­ken geben«, erklärt Küppers.

Nach dem Vor­schlag der zypri­schen Regie­rung erhal­ten die Grund­si­che­rung alle Men­schen, unab­hän­gig von Alter, Her­kunft bzw. Abstam­mung oder beruf­li­cher Situa­ti­on, deren Ein­kom­men unter­halb eines Schwel­len­werts liegt, ab wel­chem ein men­schen­wür­di­ges Leben mög­lich sein soll. Aller­dings dür­fen Betrof­fe­ne kei­ne Job­an­ge­bo­te ableh­nen. Zudem erhal­ten die­ses Grund­ein­kom­men nur Bedürf­ti­ge, nicht wie beim Bedin­gungs­lo­sem Grund­ein­kom­men alle Menschen.

Für Rent­ner ohne aus­rei­chen­de Ren­te wirkt sich das garan­tier­te Min­dest­ein­kom­men wie eine Min­dest­ren­te aus. Eben­so wer­den Absol­ven­ten von Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten abge­si­chert. Eine ein­zel­ne Behör­de wird sich um die Zutei­lung der Grund­si­che­rung küm­mern. Bis­lang waren meh­re­re Behör­den für Sozi­al­lei­stun­gen zustän­dig, was auch zu einem mehr an Büro­kra­tie und höhe­ren Kosten für die Ver­wal­tung führ­te. Ähn­lich wie in Deutsch­land gibt es in Zypern – aller­dings nur für sechs Mona­te – ein Arbeits­lo­sen­geld, wel­ches Bedürf­ti­ge vor der Zutei­lung des garan­tier­ten Min­dest­ein­kom­mens, erhalten.

»Wenn wir in den Bun­des­tag gewählt wer­den, wer­den wir uns für die Ein­füh­rung eines Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens und die bereits über­fäl­li­ge Debat­te dar­über ein­set­zen. Wei­ter­hin for­dern wir die umge­hen­de Ein­füh­rung eines Sockel­ein­kom­mens als Zwi­schen­schritt zum Bedin­gungs­lo­sen­ein­kom­men für alle Bür­ger in Euro­pa ein. Das soge­nann­te Sockel­ein­kom­men ist für die Unter­stüt­zung natio­na­ler Sozi­al­sy­ste­me gedacht und mit allen Sozi­al­sy­ste­men in Euro­pa kom­pa­ti­bel«, so Küp­pers wei­ter.

Die Pira­ten­par­tei ist Unter­stüt­zer der Kam­pa­gne “Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve für ein Grund­ein­kom­men”. Ziel der Kam­pa­gne ist es, das Bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men in Euro­pa bekann­ter zu machen.

 

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