Aussenpolitik Demokratie Kandidaten Kommentar

Ja zu Euro­pa, demo­kra­tisch legi­ti­miert und verfasst

Was haben ESM und EZB mit Demo­kra­tie zu tun?
Der­zeit wird in Karls­ru­he vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) über den ESM-Ver­trag (Euro­päi­scher Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus) und die Rol­le der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) ver­han­delt. Im Sep­tem­ber 2012 hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Anord­nung abge­lehnt und die Unter­zeich­nung des ESM-Ver­tra­ges frei­ge­ge­ben. Der Regie­rung wur­de auf­er­legt, völ­ker­recht­lich sicher­zu­stel­len, dass der Anteil der BRD am Stamm­ka­pi­tal (190 Mil­li­ar­den Euro) nur durch einen Beschluss des Bun­des­ta­ges erhöht wer­den dür­fe und nicht durch Aus­le­gung des ESM-Ver­trags und dass eine umfas­sen­de Unter­rich­tung des Bun­des­ta­ges gewähr­lei­stet sein müsse.[1]
Drei Tage vor der Urteils­ver­kün­dung beschloss die EZB, Staats­an­lei­hen unbe­grenzt auf­zu­kau­fen (am Sekun­där­markt). Irgend­wie hat­te ich damals das Gefühl, es ist eigent­lich egal, was das BVerfG ver­kün­det, die EZB macht, was sie will. So sind bei der Haupt­ver­hand­lung wesent­li­che Fra­gen, ob die EZB ihre in den Euro­päi­schen Ver­trä­gen beschrie­be­nen Auf­ga­ben über­schrei­tet und ob das in den Ver­trä­gen gere­gel­te Ver­bot der Über­nah­me von Schul­den ein­ge­hal­ten wur­de (Arti­kel 123 AEUV). Aber kann das BVerfG über Fra­gen der Euro­päi­schen Ver­trä­ge ent­schei­den? Und wenn nicht, wie geht man damit um, dass Ent­schei­dun­gen der EZB mög­li­cher­wei­se Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te der Mit­glied­staa­ten berühren?[2]

Tim Weber
Tim Weber

 

Es geht eben auch um Demokratie
Bei der von über 37.000 Men­schen unter­stütz­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de von Mehr Demo­kra­tie e.V. steht die Fra­ge im Mit­tel­punkt, ob durch den ESM-Ver­trag in zu hohem Maße staat­li­che Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te an den ESM über­tra­gen wer­den. Dadurch steht der sou­ve­rä­ne Kern der Mit­glied­staa­ten in Fra­ge. Wenn Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te in die­sem Maße über­tra­gen wer­den, dann müs­se eine Volks­ab­stim­mung dies legi­ti­mie­ren. Schließ­lich bürgt Deutsch­land im ESM-Ver­trag für eine Sum­me bis zu 190 Mil­li­ar­den Euro. Dem kann ent­geg­net wer­den, dass der Bun­des­tag sei­ne Sou­ve­rä­ni­tät eben dadurch zeigt, dass er auch für hohe Sum­men bürgt und dies sou­ve­rän fest­le­gen kann. Auch habe die BRD durch den ein­ge­zahl­ten Anteil am Stamm­ka­pi­tal (ca. 27 Pro­zent) und durch die erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten eine Vetoposition.

Die Pira­ten sind eine inter­na­tio­na­le Bewe­gung. Es ist ja wun­der­bar, wenn Deutsch­land eine Veto­po­si­ti­on hat. Aber was ist mit den ande­ren Mit­glied­staa­ten? Auch dort gibt es gewähl­te Par­la­men­te. Und schließ­lich gibt es das Pro­blem inter­na­tio­na­ler Ver­ein­ba­run­gen. Wird sich eine Mehr­heit im Bun­des­tag wirk­lich trau­en, einer Emp­feh­lung des ESM nicht zu fol­gen, z.B. das Stamm­ka­pi­tal auf 1,4 Bil­lio­nen Euro zu ver­dop­peln. For­mal haben sie das Recht, aber wer­den sie es fak­tisch nut­zen. Ich kann es mir kaum vorstellen.

Schließ­lich demon­striert die EZB mit dem OMT-Pro­gramm (Out­right Mone­ta­ry Tran­sac­tion), dass ihr die Posi­tio­nen der Par­la­men­te nicht all­zu wich­tig ist. Nun muss ich der EZB zuge­ste­hen, dass das OMT bis­her nicht ange­wen­det wur­de und dass allein die Ankün­di­gung die Märk­te beru­higt hat. Ist also wirt­schaft­li­che Ver­nunft, das schein­bar rich­ti­ge zu tun, wich­ti­ger als demo­kra­ti­sche Legitimation?

Euro­pa ja, aber nur demo­kra­tisch legi­ti­miert und verfasst
Die Pira­ten mögen die euro­päi­sche Idee und befür­wor­ten trans­na­tio­na­le Demo­kra­tie. Aber in unse­rem Pro­gramm machen wir deut­lich, dass dies nur mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern gesche­hen kann [3].
Im Moment ist dies nicht der Fall.

[1] Pres­se­mit­tei­lung des Bundesverfassungsgerichs

[2] Zusam­men­fas­sung des ersten Verhandlungstages

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-verhandlung-in-karlsruhe-historischer-tag-fuer-den-euro-a-905198.html

http://www.verfassungsblog.de/de/die-ezb-vor-dem-bundesverfassungsgericht-teil‑1/#comment-89895

[3] Pro­gramm der Piraten

 

Zuerst erschie­nen im Blog von Tim Weber