Ja zu Europa, demokratisch legitimiert und verfasst

Was haben ESM und EZB mit Demokratie zu tun? Derzeit wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandelt. Im September 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht Anträge auf einstweilige Anordnung abgelehnt und die Unterzeichnung des ESM-Vertrages freigegeben. Der Regierung wurde auferlegt, völkerrechtlich sicherzustellen, dass der
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