Schweigen der Bundesregierung zu Situation in der Türkei armselig

vom 13.06.2013 in Aussenpolitik, Demokratie, Versammlungsrecht

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich eine klare Stellung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und dem Verhalten der türkischen Regierung zu beziehen.

Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen erklärt dazu:

Markus Barenhoff

Markus Barenhoff

»Erdoğan verkündet das Ende einer Toleranz, die er im Zuge der Proteste nie an den Tag gelegt hat. Jedes Handeln der Ordnungskräfte vor Ort und jede Äußerung des Ministerpräsidenten selbst haben nur dazu beigetragen, die landesweit ohnehin schon kritische Situation noch weiter eskalieren zu lassen. Ein Staat, der Demokratie und europäische Werte teilen und vertreten will, muss freie Meinungsäußerung auch in Form von Protesten höher achten und souveräner handhaben.«

Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin in Sachsen, hält das Schweigen der deutschen Regierung vor diesem Hintergrund für unverantwortlich:

Carolin Mahn-Gauseweg

Carolin Mahn-Gauseweg

»Die Bundesregierung hat durchaus die Möglichkeit, ihr politisches Gewicht gegenüber dem EU-Beitrittskandidat Türkei in die Waagschale werfen, um auf die Regierung Erdogan einzuwirken. Eine klare Stellungnahme, wie sie beispielsweise im Zuge des Verfahrens gegen 46 Anwälte im März diesen Jahres erfolgte, ist dafür das Mindeste. Dadurch, dass sich weder Außenminister Westerwelle noch die Kanzlerin selbst dazu hinreißen lassen, die jüngsten Geschehnisse überhaupt zu kommentieren, stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus.«

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ausschreitungen-in-istanbul-demonstranten-draengen-polizei-aus-gezi-park-zurueck-1.1693554
[2] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130328-MRHH_TUR_Rechtsanwaelte.html

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