Was haben ESM und EZB mit Demokratie zu tun?
Derzeit wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandelt. Im September 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht Anträge auf einstweilige Anordnung abgelehnt und die Unterzeichnung des ESM-Vertrages freigegeben. Der Regierung wurde auferlegt, völkerrechtlich sicherzustellen, dass der Anteil der BRD am Stammkapital (190 Milliarden Euro) nur durch einen Beschluss des Bundestages erhöht werden dürfe und nicht durch Auslegung des ESM-Vertrags und dass eine umfassende Unterrichtung des Bundestages gewährleistet sein müsse.[1]
Drei Tage vor der Urteilsverkündung beschloss die EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen (am Sekundärmarkt). Irgendwie hatte ich damals das Gefühl, es ist eigentlich egal, was das BVerfG verkündet, die EZB macht, was sie will. So sind bei der Hauptverhandlung wesentliche Fragen, ob die EZB ihre in den Europäischen Verträgen beschriebenen Aufgaben überschreitet und ob das in den Verträgen geregelte Verbot der Übernahme von Schulden eingehalten wurde (Artikel 123 AEUV). Aber kann das BVerfG über Fragen der Europäischen Verträge entscheiden? Und wenn nicht, wie geht man damit um, dass Entscheidungen der EZB möglicherweise Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten berühren?[2]
Tim Weber
Es geht eben auch um Demokratie
Bei der von über 37.000 Menschen unterstützten Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. steht die Frage im Mittelpunkt, ob durch den ESM-Vertrag in zu hohem Maße staatliche Souveränitätsrechte an den ESM übertragen werden. Dadurch steht der souveräne Kern der Mitgliedstaaten in Frage. Wenn Souveränitätsrechte in diesem Maße übertragen werden, dann müsse eine Volksabstimmung dies legitimieren. Schließlich bürgt Deutschland im ESM-Vertrag für eine Summe bis zu 190 Milliarden Euro. Dem kann entgegnet werden, dass der Bundestag seine Souveränität eben dadurch zeigt, dass er auch für hohe Summen bürgt und dies souverän festlegen kann. Auch habe die BRD durch den eingezahlten Anteil am Stammkapital (ca. 27 Prozent) und durch die erforderlichen Mehrheiten eine Vetoposition.
Die Piraten sind eine internationale Bewegung. Es ist ja wunderbar, wenn Deutschland eine Vetoposition hat. Aber was ist mit den anderen Mitgliedstaaten? Auch dort gibt es gewählte Parlamente. Und schließlich gibt es das Problem internationaler Vereinbarungen. Wird sich eine Mehrheit im Bundestag wirklich trauen, einer Empfehlung des ESM nicht zu folgen, z.B. das Stammkapital auf 1,4 Billionen Euro zu verdoppeln. Formal haben sie das Recht, aber werden sie es faktisch nutzen. Ich kann es mir kaum vorstellen.
Schließlich demonstriert die EZB mit dem OMT-Programm (Outright Monetary Transaction), dass ihr die Positionen der Parlamente nicht allzu wichtig ist. Nun muss ich der EZB zugestehen, dass das OMT bisher nicht angewendet wurde und dass allein die Ankündigung die Märkte beruhigt hat. Ist also wirtschaftliche Vernunft, das scheinbar richtige zu tun, wichtiger als demokratische Legitimation?
Europa ja, aber nur demokratisch legitimiert und verfasst
Die Piraten mögen die europäische Idee und befürworten transnationale Demokratie. Aber in unserem Programm machen wir deutlich, dass dies nur mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen kann [3].
Im Moment ist dies nicht der Fall.
Was haben ESM und EZB mit Demokratie zu tun?
Derzeit wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandelt. Im September 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht Anträge auf einstweilige Anordnung abgelehnt und die Unterzeichnung des ESM-Vertrages freigegeben. Der Regierung wurde auferlegt, völkerrechtlich sicherzustellen, dass der Anteil der BRD am Stammkapital (190 Milliarden Euro) nur durch einen Beschluss des Bundestages erhöht werden dürfe und nicht durch Auslegung des ESM-Vertrags und dass eine umfassende Unterrichtung des Bundestages gewährleistet sein müsse.[1]
Drei Tage vor der Urteilsverkündung beschloss die EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen (am Sekundärmarkt). Irgendwie hatte ich damals das Gefühl, es ist eigentlich egal, was das BVerfG verkündet, die EZB macht, was sie will. So sind bei der Hauptverhandlung wesentliche Fragen, ob die EZB ihre in den Europäischen Verträgen beschriebenen Aufgaben überschreitet und ob das in den Verträgen geregelte Verbot der Übernahme von Schulden eingehalten wurde (Artikel 123 AEUV). Aber kann das BVerfG über Fragen der Europäischen Verträge entscheiden? Und wenn nicht, wie geht man damit um, dass Entscheidungen der EZB möglicherweise Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten berühren?[2]
Bei der von über 37.000 Menschen unterstützten Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. steht die Frage im Mittelpunkt, ob durch den ESM-Vertrag in zu hohem Maße staatliche Souveränitätsrechte an den ESM übertragen werden. Dadurch steht der souveräne Kern der Mitgliedstaaten in Frage. Wenn Souveränitätsrechte in diesem Maße übertragen werden, dann müsse eine Volksabstimmung dies legitimieren. Schließlich bürgt Deutschland im ESM-Vertrag für eine Summe bis zu 190 Milliarden Euro. Dem kann entgegnet werden, dass der Bundestag seine Souveränität eben dadurch zeigt, dass er auch für hohe Summen bürgt und dies souverän festlegen kann. Auch habe die BRD durch den eingezahlten Anteil am Stammkapital (ca. 27 Prozent) und durch die erforderlichen Mehrheiten eine Vetoposition.
Die Piraten sind eine internationale Bewegung. Es ist ja wunderbar, wenn Deutschland eine Vetoposition hat. Aber was ist mit den anderen Mitgliedstaaten? Auch dort gibt es gewählte Parlamente. Und schließlich gibt es das Problem internationaler Vereinbarungen. Wird sich eine Mehrheit im Bundestag wirklich trauen, einer Empfehlung des ESM nicht zu folgen, z.B. das Stammkapital auf 1,4 Billionen Euro zu verdoppeln. Formal haben sie das Recht, aber werden sie es faktisch nutzen. Ich kann es mir kaum vorstellen.
Schließlich demonstriert die EZB mit dem OMT-Programm (Outright Monetary Transaction), dass ihr die Positionen der Parlamente nicht allzu wichtig ist. Nun muss ich der EZB zugestehen, dass das OMT bisher nicht angewendet wurde und dass allein die Ankündigung die Märkte beruhigt hat. Ist also wirtschaftliche Vernunft, das scheinbar richtige zu tun, wichtiger als demokratische Legitimation?
Europa ja, aber nur demokratisch legitimiert und verfasst
Die Piraten mögen die europäische Idee und befürworten transnationale Demokratie. Aber in unserem Programm machen wir deutlich, dass dies nur mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen kann [3].
Im Moment ist dies nicht der Fall.
[1] Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichs
[2] Zusammenfassung des ersten Verhandlungstages
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-verhandlung-in-karlsruhe-historischer-tag-fuer-den-euro-a-905198.html
http://www.verfassungsblog.de/de/die-ezb-vor-dem-bundesverfassungsgericht-teil-1/#comment-89895
[3] Programm der Piraten
Zuerst erschienen im Blog von Tim Weber