Allgemein Pressemitteilung

Abgeordnetenparkplätze wichtiger Kinder?

Genau wie in Köln und Bonn soll ein denkmalsgeschütztes Gebäude aus der Aufbauzeit unserere Staates abgerissen werden. Hier handelt es sich nicht nur um ein architektonisch wertvolles Gebäude, sondern den ersten für Niedersachsen gebauten Landtagsplenarsaal, also ein Zeugnis der Demokratiegeschichte (Niedersachsen gab es vor dem Krieg nicht). Dabei wäre ein Umbau unter Beachtung des Denkmalsschutzes problemlos möglich, prämierte Architektenentwurfe belegen das. Was allerdings diese Entwürfe nicht leisteten: eine Tiefgarage für die 30 Tage im Jahr tagenden und aus ganz Niedersachsen anreisenden Abgeordneten. Deswegen werden rund 45 Mio. Euro für einen Neubau eingeplant, der gegenüber Umbauten von geschätzten 15 Mio. Euro nur den Vorteil einer Tiefgarage besitzt.

Wie verträgt sich das mit Kürzungen von geschätzt bis zu 100 Mio. Euro alleine im Bildungsbereich? Wie wollen die niedersächsischen Abgeordneten so eine Entscheidung gegenüber den Bürgern des Landes vertreten?

Die Piratenpartei fordert die Landesregierung auf von einem kompletten Neubau abzusehen und die Finanzmittel in jenem Bereich zu verwenden, der die meisten Zukunftsperspektiven bietet. Die Bildung unserer Kinder.