Ja zu Europa, demokratisch legitimiert und verfasst (13. Juni 2013)
Was haben ESM und EZB mit Demokratie zu tun? Derzeit wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und…
Letzte Beiträge
Schweigen der Bundesregierung zu Situation in der Türkei armselig (13. Juni 2013)
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich eine klare Stellung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und dem Verhalten der türkischen Regierung zu…
Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten (13. Juni 2013)
Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur…
Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland erlaubt – ein Versehen? (13. Juni 2013)
Nachdem das Thema “Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung” heute erneut im Rechtsausschuss des Bundestags vertagt und damit in dieser Wahlperiode entgültig ad acta gelegt wurde,…
Open Data kann Hochwasserhilfe vereinfachen (13. Juni 2013)
»Die dramatische Hochwassersituation in vielen Bundesländern zeigt einmal mehr, welche Bedeutung Open Data als wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr haben kann. Frei zugängliche Informationen…
Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig (10. Juni 2013)
Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen…
PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte (10. Juni 2013)
Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist…
Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl an (10. Juni 2013)
Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht. Bernd…
Derzeitige Situation in der Türkei unhaltbar (9. Juni 2013)
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdoğan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf…
Steuerliche Gleichstellung ist überfällig – Langfristig Ehegattensplitting abschaffen (6. Juni 2013)
Mit dem heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber gefordert, Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften beim Ehegattensplitting gleich zu behandeln. Für die Piratenpartei Deutschland…